Schon GEZahlt?

[Karl Ranseier]

Ist leider nur unwirksam in Bezug auf die Beitragspflicht. Dh - es hat solange keinen Einfluß, bis jemand auf Basis der Verfehlung der Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich eine (eventuell nachträgliche) Gebührenbefreiung aus dem Kostenblock, mit dem der Verstoß finanziert wurde, gerichtlich eingeklagt hat. Da ein solches Urteil aber eine Lawine auslösen würde, traut sich das in Deutschland eh kein Richter, nichtmal, wenn es rechtlich machbar wäre.

[ThorKonnat]

Ja, da hat es bei unserem ZDF nun einen handfesten Skandal im Zusammenhang mit Beliebtheitsvotings gegeben. Und anscheinend fälscht das ZDF diese Votings bereits seit 2007. Der Focus berichtet hier.
Für einen politisch unabhängigen Sender recht interessant. Gut ich kann die Onkelz nun auch nicht ab, aber wenn jemand von sich behauptet, er sei neutral dann muss auch einer solchen Band Zutritt zur ZDF Bühne gewährt werden.

[ThorKonnat]

Ja der liebe Staat. Ich habe halt ein paar Fragen an die Medienanstalt gestellt und dort die Auskunft erhalten, die können meine Fragen nicht beantworten. Ich soll mich bitte an die Staatskanzlei wenden. Die Staatskanzlei hat mich an die Bundespressestelle verwiesen, diese mich wiederum an das Bundeskanzleramt, von dort wurde ich an das Ministerium für Bildung verwiesen und dort erhielt ich die Auskunft, ich möge mich doch bitte bei der Post oder dem auswärtigen Amt erkundigen.
Karl, lass uns eine Partei gründen.

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Ich hatte gerade einen Rückruf von der Pressesprecherin der (ich glaub es war ARD) bezüglich Xanrofs Frage nach den Kosten für die Rechte der Übertragung der WM. Die Summe ist geheim. Es ist Vertragsbestandteil mit der FIFA, dass die konkrete Summe nicht genannt werden darf. Außerdem halten die ÖR die Kosten für Transport ihres Equipments, Unterbringung ihrer Leute usw. geheim. Als Grund hierfür wurde genannt, dass man fürchtet, nie wieder mit privaten Unternehmen zusammen arbeiten zu können, sollten die tatsächlichen Zahlen bekannt werden. Allerdings wurde mir versichert, dass der jährliche Betrag für Sport (25 Mio EUR) nicht überschritten wurde.

[Karl Ranseier]

Nein leider nicht. Dazu schweigen die sich aber auch aus. Die einzige Information die ich diesbezüglich von einem Vertreter der Intendanz des mdr gekriegt hab war, dass Fußball als Ereignis von nationaler Wichtigkeit bzw. sogar als dt. Kulturgut erachtet wird und damit auf den ÖR laufen muss da die ja den Auftrag haben.

Interessanterweise gibt es übrigens ein Urteil des BVerG aus den 90ern (das sogenannte 7te und 8te Rundfunkurteil), dass die Rundfunkgebühr legalisiert, aber das BVerG sagt ausdrücklich, dass nur die Grundversorgung über diese Rundfunkgebühr finanziert werden darf. Was jetzt allerdings zur Grundversorgung im TV / Radiobereich zählt, auch dazu bekommt man keine Auskunft. Es wird auf den Schriftweg verwiesen, wo man dann einen nichtssagenden Werbeflyer erhält. Dummerweise hat das BVerG auch gesagt, dass die Rundfunkanstalten in der Programmgestaltung frei sind. Das lässt leider sehr viel Raum was genau jetzt Grundversorgung ist und was nicht. Ich denke, wenn man eine reelle Chance haben will, gegen die GEZ vorzugehen, dann ist es auf diesem Weg. Alles andere dürfte chancenlos sein.
Ich habe vorhin auch mal mit Hr. Prof.Dr. Neubert telefoniert (ja er ging selbst ans Telefon), ein Mitglied der KEF, welche für die Prüfung des Finanzbedarfs der ÖR zuständig ist. Er hat mir zugesagt, mir seinen neuesten Aufsatz zu rechtl. Verwicklungen und Verwirrungen der ÖR zukommen zu lassen. Darin beschreibt er den gesamten Kontroll- und Regulierungsapparat, der für die ÖR zuständig ist. Da bin ich sehr gespannt darauf.

Nein, eine Partei gründen, die die Finanzierung der ÖR durch Steuermittel festzuschreiben und die GEZ abzuschaffen als zwei der wichtigsten Ziele hat, wäre einfacher und aussichtsreicher. Wenn ein Gesetzeswust so umständlich geworden ist, daß Otto Normalbürger erstmal Wochen für die Recherche aufbringen muß, ist bei der Abschaffung dieser Gesetze anzusetzen allemal realistischer als irgendwo ein Schlupfloch zu finden, das dann eh gleich nach dem Auffinden zugekleistert wird - per nichtssagendem Urteil

[ThorKonnat]

Steht das in der Liste?

Nein leider nicht. Dazu schweigen die sich aber auch aus. Die einzige Information die ich diesbezüglich von einem Vertreter der Intendanz des mdr gekriegt hab war, dass Fußball als Ereignis von nationaler Wichtigkeit bzw. sogar als dt. Kulturgut erachtet wird und damit auf den ÖR laufen muss da die ja den Auftrag haben.

Interessanterweise gibt es übrigens ein Urteil des BVerG aus den 90ern (das sogenannte 7te und 8te Rundfunkurteil), dass die Rundfunkgebühr legalisiert, aber das BVerG sagt ausdrücklich, dass nur die Grundversorgung über diese Rundfunkgebühr finanziert werden darf. Was jetzt allerdings zur Grundversorgung im TV / Radiobereich zählt, auch dazu bekommt man keine Auskunft. Es wird auf den Schriftweg verwiesen, wo man dann einen nichtssagenden Werbeflyer erhält. Dummerweise hat das BVerG auch gesagt, dass die Rundfunkanstalten in der Programmgestaltung frei sind. Das lässt leider sehr viel Raum was genau jetzt Grundversorgung ist und was nicht. Ich denke, wenn man eine reelle Chance haben will, gegen die GEZ vorzugehen, dann ist es auf diesem Weg. Alles andere dürfte chancenlos sein.
Ich habe vorhin auch mal mit Hr. Prof.Dr. Neubert telefoniert (ja er ging selbst ans Telefon), ein Mitglied der KEF, welche für die Prüfung des Finanzbedarfs der ÖR zuständig ist. Er hat mir zugesagt, mir seinen neuesten Aufsatz zu rechtl. Verwicklungen und Verwirrungen der ÖR zukommen zu lassen. Darin beschreibt er den gesamten Kontroll- und Regulierungsapparat, der für die ÖR zuständig ist. Da bin ich sehr gespannt darauf.

[xanrof]

Hab ich nicht neulich gelesen, dass ARD und ZDF zusammen 150 Millionen für die WM-Rechte ausgegeben haben?

Steht das in der Liste?

[ThorKonnat]

Ich habe heute von ARD und MDR die Auflistung erhalten, wofür die Beträge aus der Rundfunkgebühr benutzt werden. Und ich muss sagen ich bin ganz schön platt, schon allein von den Summen die da fließen.
ARD gibt wendet z.B. jährlich 25,08 Mio EUR für Sport auf. Film / Degeto erhalten sogar 27,28 Mio. EUR jährlich. Weiß jmd. was sich hinter Degeto verbirgt?
Interessant fand ich auch, dass der mdr jährlich 11 Mio. EUR an die GEMA abführt und das 21,12 Mio. EUR jährlich für die Verwaltung des Beitragsservices an sich ausgegeben werden. Die Verwaltung beim mdr erhält jährlich 20,68 Mio. EUR.

Ich frage mich übrigens gerade, ob man allen Ernstes 9 verschiedene staatliche Radiosender allein in Sachsen Anhalt benötigt.
MDR Sachsen - ok geh ich mit
MDR Sachsen Anhalt - auch ok
MDR Thüringen - dito
MDR Sputnik, Figaro, Info, Jump, Klassik bzw. Klangkörper - müssen nicht sein.

Die 3 Länderradio erhalten jährlich 43,12 Mio. EUR. Die restlichen Sender erhalten jährlich 77 Mio. EUR.

[Karl Ranseier]

Was ware, wenn in einem "Einfamilienhaus" ein einzelnes Zimmer mit eigenem Bad (unter-)vermietet wird, zB an einen Studenten, der nicht zur Familie gehört? Muss der dann nicht separat zahlen?

Baulich kommt so etwas durchaus vor, ohne, dass es gleich eine deutlich separate Wohnung ist.
Solche Daten gibt es auf dem Einwohnermeldeamt nicht.

Tatsächlich müßte nach Formulierung der momentanen Basis der Zahlpflicht jemand, der untervermietet wohnt, nicht zahlen, solange die eigentliche Mietpartei zahlt. Wohngemeinschaften zahlen auch nur einfach und nicht pro Partei, und WGs sind in der Regel Untervermietungen, allerdings innerhalb von Mietwohnungen, nicht Wohneigentum.

[xanrof]

Daten vom Einwohnermeldeamt beziehen, einfacher Abgleich, fertig. Dabei ist der Abgleich extrem einfach: Wenn auf der Adresse ein Ein-Familien-Haus steht (und auch diese Informationen liegen den Ämtern ja vor) ...

Was ware, wenn in einem "Einfamilienhaus" ein einzelnes Zimmer mit eigenem Bad (unter-)vermietet wird, zB an einen Studenten, der nicht zur Familie gehört? Muss der dann nicht separat zahlen?

Baulich kommt so etwas durchaus vor, ohne, dass es gleich eine deutlich separate Wohnung ist.
Solche Daten gibt es auf dem Einwohnermeldeamt nicht.

[Karl Ranseier]

Bei dem Fall kann man der GEZ doch nichts anlasten?

Wenn die Mutter so tut, als würde ihre Tochter noch leben und die Tochter dementsprechend noch gemeldet ist, KÖNNEN die Ämter doch garnicht wissen, dass die Tochter nicht erreichbar ist?

Die Tochter ist vermisst, es gibt bisher keinen Leichenfund. Jemand wird in der Situation meines Wissens nur für tot erklärt, wenn ein Antrag darauf erfolgt. Der Fehler hierbei ist die einfache Automatik, die da läuft: Daten vom Einwohnermeldeamt beziehen, einfacher Abgleich, fertig. Dabei ist der Abgleich extrem einfach: Wenn auf der Adresse ein Ein-Familien-Haus steht (und auch diese Informationen liegen den Ämtern ja vor) und da sind 3 Volljährige gemeldet, ist selbst dem dümmsten Vollpfosten klar, daß von dieser Adresse nach der Neuregekung nur ein Beitrag zu bezahlen ist. Wenn da also jemand schon zahlt - und das kann die GEZ in ihren Akten prüfen - muß kein weiterer Beitragszahler ermittelt werden. Statt also "Sachbearbeitung" zu betreiben, wird die Informationsaufbereitung lieber an den eh schon zahlenden Kunden "outgesourct", wobei dabei dem Kunden weitere Kosten entstehen.

Das das nebenbei ein ganz mieser Fall von Abzocke-Kapitalismus ist - denn so kann man ja Uninformierte zu Mehrfach-Zahlern machen und senkt seine eigenen Betriebskosten zu Lasten des Kunden - hätte ein verbesserter Abgleich dieses "Erinnerungsschreiben" sehr wahrscheinlich verhindern können. Diese nahezu grenzdebile Gewinnoptimierung gekoppelt mit qualitativ minderwertiger Arbeit ist ein Problem unserer Zeit - lowered standards. Da die Kundenseite hier immer die leidtragende Seite ist, sollte derartiger Murks immer angeprangert werden.

[Amaranth]

Bei dem Fall kann man der GEZ doch nichts anlasten?

Wenn die Mutter so tut, als würde ihre Tochter noch leben und die Tochter dementsprechend noch gemeldet ist, KÖNNEN die Ämter doch garnicht wissen, dass die Tochter nicht erreichbar ist?

[Hana Soline]

Jedenfalls nicht sauber ihre Akten durchgehen.

Jupsi. Nach diesem Fall Fall Peggy Knobloch: Vermisste Peggy erhält GEZ-Schreiben: "Wir bedauern das" - Nachrichten Bayern - Augsburger Allgemeine haben sie ja sogar zugegeben, dass "sauberes Akten durchgehen" nicht mit zum Repertoire gehört (da ALLES automatisiert ist).
Wat'n Job ...

[Karl Ranseier]

Ein Bekannter von mir hat auch erst gerade letzte Woche den Schrieb mit der Nachforderung seit Anfang 2013 gekriegt, der hatte bisher auch nichts bezahlt.
Ich frag ich mich auch, was die über 1.000 extra eingestellten neuen Mitarbeiter bei dem Verein die letzten anderthalb Jahre über gemacht haben, dass das so lange gedauert hat.

Jedenfalls nicht sauber ihre Akten durchgehen. Bei mir gab's auch wieder die Anfrage wegen der GEZ - nur geht die schon seit Jahren inzwischen von nem anderen Konto ab; völlig normal, wenn man zusammen wohnt. Ein echterBlick in die Akten statt pauschal alle von den Einwohnermeldeämtern gekauften Daten mit den Bezahler-Listen abzugleichen hätte da eventuell Porto gespart. Aber, wie schon öfter von mir angemerkt - wir leben halt im Zeitalter des amerkianischen Schutzpatrons "Lowered Standards".

[Redphone]

Darf ich dich mal fragen, wie du das hinkriegst bzw. bis jetzt hingekriegt hast? Niemals nicht einen einzigen Cent hab' ich leider nicht hingekriegt . Und seit der Zwangsabgabe sowieso schon mal gar nicht .

Ein Bekannter von mir hat auch erst gerade letzte Woche den Schrieb mit der Nachforderung seit Anfang 2013 gekriegt, der hatte bisher auch nichts bezahlt.
Ich frag ich mich auch, was die über 1.000 extra eingestellten neuen Mitarbeiter bei dem Verein die letzten anderthalb Jahre über gemacht haben, dass das so lange gedauert hat.

[Hana Soline]

Ich habe in meinem Leben nie ein Pfennig/Cent oder Mark/Euro bezahlt und das werd eich auch nie!

Darf ich dich mal fragen, wie du das hinkriegst bzw. bis jetzt hingekriegt hast? Niemals nicht einen einzigen Cent hab' ich leider nicht hingekriegt . Und seit der Zwangsabgabe sowieso schon mal gar nicht .