Nachrichten des Tages

[Enas Yorl]

USA verschärfen Handgepäckregeln
Tablets, Kameras und Laptops sollen nicht mehr ins Handgepäck: Wer aus dem Nahen Osten oder von Nordafrika aus in die USA fliegen will, muss sich auf neue Bestimmungen einstellen. Der Grund: Terrorgefahr. Auch die Fluggesellschaft Turkish Airlines ist betroffen.

http://www.tagesschau.de/ausland/elektrogeraet-verbot-103.html

Man kann jetzt darüber streiten, ob ein Sprengsatz im Laderaum oder der Passagierkabine nun gefährlicher ist. Aber wenn man schon die Gefahr sieht, macht es wenig Sinn das nur auf ein paar Länder/Flughäfen anzuwenden. Ein möglicher Terrorist aus der Region, kann bei seiner Reiseroute genauso gut einen Umweg machen, um der Regelung aus den Weg zu gehen. Und z.B. der Flughafen Dubai International, kann bei den Sicherheitsstandards sicherlich leicht mit den westlichen Flughäfen mithalten.

[Tibo]

( Bin ich eigentlich der einzige Nerd hier? )

Natürlich nicht, von daher: Happy Birthday Albert! Hab nen schönen "Frag eine Frage Tag"!

[xanrof]

Die Nachricht des Tages:
Happy Pi-Day an alle!!


=> Pi-Day


( Bin ich eigentlich der einzige Nerd hier? )

[philippjay]

Ich habe mich über das Urteil sehr gefreut!
Und zwar weil ich es für sinnlos halte, eine solche Partei zu verbieten und zu glauben, dass man damit das "Problem" erledigt hat.
Ich sehe keinen einzigen guten Grund, was besser wäre, wenn man die NPD verbieten würde.
Bin da vollkommen bei Lieutenant Commander Noir

[Cosmic Girl]

Die ganze Diskussion um das Verbot der NPD gab es 2003 auch schon. Wir hatten das damals in der Oberstufe sogar im Sozialkundeunterricht durchgenommen. Da war das ja auch gerade aktuell. In unserer Diskussionsrunde sind wir dann zu dem Schluss gekommen, dass es eigentlich sinnlos ist, die Partei zu verbieten. Denn die Leute gründen dann einfach eine neue Partei oder wenden sich anderen rechten Parteien (damals z.B. die REP) zu. Außerdem kann man die NPD leichter überwachen, wenn es sie offiziell als Partei gibt. So weiß man z.B., wer die Mitglieder sind.
Von der NPD geht momentan ja nun wirklich keine Gefahr aus. Da mache ich mir schon mehr Sorgen wegen dem Zulauf bei der AfD.

[Noir]

Ganz ehrlich: welcher logische Grund spricht dafür, die NPD zu verbieten? Die Leute ändern doch nicht ihre Gesinnung, nur weil ihre Partei verboten wird. Jetzt weiß man, wo sie sich befinden und kann sie recht leicht überwachen, aber wenn man die Partei verbietet, dann bilden die eine neue Gruppe - eventuell im Verborgenen - und die ganze Arbeit, die man hatte, um die NPD zu unterwandern, ist hinfällig und man muss wieder von vorn anfangen.

Die NPD zu verbieten ist in meinen Augen nur eine "kosmetische" Angelegenheit. An dem Grundproblem ändert man dadurch absolut nichts.

Ich verstehe aber nicht, warum das Verbot nicht ausgesprochen wird. Wenn jetzt die NPD gewählt worden würde, dann wäre sie immer noch verfassungfeindlich und von ihr würde eine Gefahr ausgehen. Müsste dann ein neuer Verbotsantrag gestellt werden, mit dem einzigen Unterschied das jetzt die NPD mehr Mitglieder hat?

Wenn nicht die AfD, sondern die NPD mit 15-25% in mehrere Landtage gewählt worden wäre, wäre sie vielleicht auch heute verboten worden, weil dann womöglich glaubwürdig dargelegt hätte werden können, dass von ihr eine reelle Gefahr für den Bestand der FDGO ausgeht. Sofern man einer Partei, die in einigen Landtagen in der Opposition hockt, einen solchen Einfluss zugestehen möchte.

[Marpfel]

Das Urteilt deckt sich mit der allgemeinen Rechtsaufassung und bestehender Rechtsprechung, wonach menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Gesinnung von Funktionären und/oder Anhängern alleine nunmal nicht ausreichend sind, um eine Partei zu verbieten. Es muss schon auch einen nennenswerte Gefahr von der betreffenden Partei ausgehen, was bei der NPD zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte der Fall war.

Der Laden ist eh finanziell und organisatorisch komplett am Ende. Politisch ebenfalls, seit die AfD alles mit aufsammelt was am rechten Rand kreucht und fleucht.

Ich verstehe aber nicht, warum das Verbot nicht ausgesprochen wird. Wenn jetzt die NPD gewählt worden würde, dann wäre sie immer noch verfassungfeindlich und von ihr würde eine Gefahr ausgehen. Müsste dann ein neuer Verbotsantrag gestellt werden, mit dem einzigen Unterschied das jetzt die NPD mehr Mitglieder hat?

Diese Begründung des Urteils finde ich absolut blödsinnig. Nur weil sie aktuell kaum gewählt werden, schließt das keinen zukünftigen Wahlerfolg aus. Oder wird sie automatisch und ohne weiteres Verfahren verboten, wenn sie beispielsweise die 5% Hürde knackt?

Das Urteilt deckt sich mit der allgemeinen Rechtsaufassung und bestehender Rechtsprechung, wonach menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Gesinnung von Funktionären und/oder Anhängern alleine nunmal nicht ausreichend sind, um eine Partei zu verbieten. Es muss schon auch einen nennenswerte Gefahr von der betreffenden Partei ausgehen, was bei der NPD zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte der Fall war.

Der Laden ist eh finanziell und organisatorisch komplett am Ende. Politisch ebenfalls, seit die AfD alles mit aufsammelt was am rechten Rand kreucht und fleucht.

[Marpfel]

Diese Begründung des Urteils finde ich absolut blödsinnig. Nur weil sie aktuell kaum gewählt werden, schließt das keinen zukünftigen Wahlerfolg aus. Oder wird sie automatisch und ohne weiteres Verfahren verboten, wenn sie beispielsweise die 5% Hürde knackt?

[Infinitas]

NPD Verbotsverfahren erneut „gescheitert“

Das Bundesverfassungsgericht übelässt es dem Urteil des mündigen Bürgers, ob die NPD gewählt wird oder nicht. Es stellt ferner fest das die NPD in Teilen verfassungswidrig ist und das Anhänger dieser Partei offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen haben.
Zu einem Gesamtverbot der Partei ist das jedoch nicht ausreichend hier müsste die NPD die Meinungsführerschaft in der rechten Szene an sich reisen, einen Umsturz mit gewallt erzwingen wollen oder einen solchen Planen. Allein eine rassistische Gesinnung reicht für ein Verbot nicht aus. Ferner ist das Wahlergebnis, vereinfacht aus gedrückt, zu gering um sie als potentielle Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundwerte sowie der Rechtsstaatlichkeit wahrzunehmen.

Das ist eine kurze Zusammenfassung wie ich das Ergebnis des Prozesses mitbekommen habe.


https://www.bundesverfassungsgericht...bvg17-004.html

Wer hätte geglaubt, dass der Osten sich erholen wird und die Menschen nicht mehr das Weite suchen müssen, um einen Job zu finden. Jetzt beklagen sich aber die Arbeitgeber darüber, dass sie keine billigen Arbeitskräfte aus dem Osten mehr bekommen und mittlerweile auch polnische und bulgarische Arbeitskräfte mehr als nur den deutschen Hungerslohn ähh Mindestlohn erhalten wollen. Diese bleiben dem deutschen Markt mittlerweile auch fern, da der einheimische Markt einen höheren monetären Anreiz bietet, als der deutsche Markt. Ich denke Unternehmen in Deutschland werden wohl über kurz oder lang umdenken müssen.

Na, dann ist es ja gut, dass so viele Neger gekommen sind. Die arbeiten bestimmt für 8,80€, sodass das deutsche Erfolgsmodell, den Feind mit Hilfe von niedrigen Löhnen in Grund und Boden zu exportieren, auch in Zukunft weiter funktionieren kann.

[Sunny]

Die Flut der Armutsflüchtlinge aus der SBZ scheint langsam zum Erliegen zu kommen: http://www.dw.com/de/kaum-noch-abwan...est/a-37032774

Nur aus Franken strömen immer noch Hungerleider in den erfolgreichen Teil der Republik.

Schön beschrieben Gast.

Wer hätte geglaubt, dass der Osten sich erholen wird und die Menschen nicht mehr das Weite suchen müssen, um einen Job zu finden. Jetzt beklagen sich aber die Arbeitgeber darüber, dass sie keine billigen Arbeitskräfte aus dem Osten mehr bekommen und mittlerweile auch polnische und bulgarische Arbeitskräfte mehr als nur den deutschen Hungerslohn ähh Mindestlohn erhalten wollen. Diese bleiben dem deutschen Markt mittlerweile auch fern, da der einheimische Markt einen höheren monetären Anreiz bietet, als der deutsche Markt. Ich denke Unternehmen in Deutschland werden wohl über kurz oder lang umdenken müssen.

Die Flut der Armutsflüchtlinge aus der SBZ scheint langsam zum Erliegen zu kommen: http://www.dw.com/de/kaum-noch-abwan...est/a-37032774

Nur aus Franken strömen immer noch Hungerleider in den erfolgreichen Teil der Republik.

[Karl Ranseier]

....Meine Meinung dazu ist dass es keine Relativierungen geben sollte wie früher und heute. Ich persönlich gehe dahingehen vom der aktuellen Gesellschaftsentwicklung im Frau/ Mann Verhältnis aus und dies besagt gleiches recht für alle. Niemand muss sich also irgendetwas gefallen lassen was außerhalb seiner zugesicherten Würde liegt ( und auch nicht außerhalb des Gesetzes). Ich denke wie du das es durchaus Medienstacheleien diesbezüglich gibt....

Naja in dem Bereich sind wir uns ja eh einig. Genau aus der Sichtweise heraus hatte ich ja geschrieben, daß die gestiegenen Zahlen bei Anzeigen solcher Vergehen ein gutes Zeichen für die gesellschaftliche Entwicklung sein könnte. Aber eben weil diese Entwicklung aktuell ist, sind die Zahlen halt nicht oder nur schwer vergleichsfähig und haben eben keine absolute Aussage, die man daraus ableiten müsste.

Köln glich ja dieses Jahr einer "Polizeifestung". Wobei es klar war, das es sehr unwahrscheinlich ist das sich solche "Ausschreitungen" wiederholen und auch dass dementsprechend Polizeilich nachgebessert wird.

Womit wir wieder bei der Tagesaktualität wären, die ja Thema des Threads ist

https://www.taz.de/Silvesternacht-in-Koeln/!5367342/

Mit der Vorgehensweise hat die Polizei natürlich wieder das Wespennest der "Gutmenschen" geweckt. In der Diskussion um political correctness muss sich langsam mal die Frage gestellt werden, wo Diskriminierung anfängt und ab wann "faktische" Vorfälle als Begründung für Vorsichtsmaßnahmen gegen bestimme Gruppen gelten dürfen oder nicht. Überspitztes Beispiel: Darf man "Ali Baba und die 40 Räuber" pauschal am Stadttor abfangen und den Zutritt verwehren, oder riskiert man so, jemandem Unrecht zu tun, bei dem es nix zu holen gibt und der sich darum für die Reise der Gruppe gefahrlos anschließen konnte - weil man in der Gruppe halt sicherer unterwegs ist - ohne je ein Gesetz gebrochen zu haben und auch ohne Schlimmes im Schilde zu führen?

Vor ein paar hundert Jahren wäre da "mitgefangen, mitgehangen" zur Anwendung gekommen, und wir haben an uns den Anspruch, uns sehr viel weiterentwickelt zu haben. Aber haben wir als Menschen das wirklich, oder ist das wieder nur einer der zahlreichen Fälle, in denen Anspruchsdenken und Realität gigantisch auseinanderklaffen? Unser gesamtes Sozialkonstrukt scheint jedenfalls immer, wenn einer "querpisst" und beim "Wir sind jetzt alle nett zueinander" nicht mitspielen will, vor gravierende Probleme bezüglich Aufrechterhaltung der eigenen Maßstäbe gestellt zu werden. Umso mehr, wenn man profilaktisch vorgehen will, oder wenn die Übeltäter juristisch nicht belangt werden können (asoziale Arschlöcher leben in Deutschland zum großen Teil auf hohem sozialen Niveau - die Wirtschaftstypen und Lobbyisten, die dem Konzept sozialer Gerechtigkeit entgegenarbeiten; Politiker, die es sehr wohl mit ihrem Gewissen vereinbaren können, für Entscheidungen gegen das Wohl der Allgemeinheit persönlich "entschädigt" zu werden; Steuertrickser, die nur wegen des eigenen enorm großen Vermögens überhaupt eine Vielzahl an Schlupflöchern zur Verfügung haben, auf die "normal" vermögenden nicht zurückgreifen können; Ärzte, die nur eine Gemenschaftspraxis gründen, um ihre Patienten zwei Mal und mit Bonus mit den Krankenkassen abzurechnen; usw.)

Abgesehen davon weiß man jetzt nur, daß sich die Nummer in Köln nicht wiederholen wird. Aber für die nächste Silvesternacht können die sich ja nach dem diesjährigen Scheitern in Frankfurt verabreden. Oder Hamburg. Oder Düsseldorf