Landtagswahlen in Niedersachsen,Hessen UND GANZ NEU: HAMBURG!!!!

[Cor]

Die Tempelhofproblematik ist doch auch wieder nur ein gefundenes Profilierungsthema, diesmal für die Union, anders ist es wohl nicht zu erklären, weshalb sie einerseits in Regierungszeiten die Schließung, in Oppositionszeiten aber die Beibehaltung propagiert.
Der Flughafen hat natürlich auch einen gewissen emotionalen Wert, es sei nur mal an die Luftbrücke erinnert, der die CDU-Wählerschaft wohl eher noch betrifft als jüngere Wähler

[Oberst-Snake]

knapp 200.000 haben für den volksentscheid gestimmt. Wann der is weiß ich garnich, hier hängen aber schon schilder gegen den flugafen, gesponsert von der spd, den linken und anderen sponsoren.

Nur zur Erinnerung Berlin hat 3,5 Millionen Einwohner. Da sind die 200.000 die den Flughafen behalten wollen doch lächerlich wenig.

Die Tempelhofproblematik ist doch auch wieder nur ein gefundenes Profilierungsthema, diesmal für die Union, anders ist es wohl nicht zu erklären, weshalb sie einerseits in Regierungszeiten die Schließung, in Oppositionszeiten aber die Beibehaltung propagiert.
Der Flughafen hat natürlich auch einen gewissen emotionalen Wert, es sei nur mal an die Luftbrücke erinnert, der die CDU-Wählerschaft wohl eher noch betrifft als jüngere Wähler

Zumal die CDU den Volkentscheid in Hamburg einfach ignoriert hat, mal sehen wie es in Berlin wird. Dort soll ja am April oder Mai abgestimmt werden. Ich würde sagen das ein paar alte West-Berliner dafür stimmen werden. Aber eine größerer Teil wird das Ding ablehnen, vor allem viele Anwohner in den Anflugschneisen und fast alle Ostberliner. Aber ein Großteil der Bürger wird das wohl einfach egal sein.

Außerdem bleibt das Luftbrückendenkmal und das Hauptgebäude wohl erhalten. Da bleiben genug Andenken an die Luftbrücke.

[newman]

Also das überzeugt mich jetzt nicht. Es mag ja sein (bzw ist so ) das die Leute viel auf die Politik schimpfen, aber allgemein sehe ich nie, dass die Menschen alleweil den Staat fordern. Wer das allerdings sehr wohl macht sind einzelne Organisationen (inkl Gewerkschaften) und Parteien bzw Politiker selber, aber nicht der Bürger an sich.
Eine gewisse Ausnahme stellen da Interviews diverser TV Sender dar die auf der Straße geführt werden und wo gefragt wird wie man ein bestimmtes Problem angehen soll. Aber das sind meistens so umfassende Themenschwerpunkte (Energieverteilermonopol etc), dass da wirklich nur der Staat eingreifen kann.

Kann gut sein, dass es ein überholtes Bild. Das liegt vielleicht auch einfach darin, dass derzeit gewisse Themen das politische Tagesgeschäft dominieren und man hier im Forum auch überproportional oft auf bestimmte Weltanschauungen trifft.

[Spooky Mulder]

Nur zur Erinnerung Berlin hat 3,5 Millionen Einwohner. Da sind die 200.000 die den Flughafen behalten wollen doch lächerlich wenig.

Erst lesen, dann reden. 170.000 Unterschriften (7% der Berliner Wahlberechtigten) sind nötig, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Knapp 200.000 (also mehr als erforderlich) wurden von den Iniziatoren dieser Aktion gesammelt. Das nennt man "Volksbegehren". Der eigentliche Volksentscheid wird am 28. April stattfinden. Es gibt wesentlich mehr als diese 200.000, die den Flughafen halten wollen.

SPD und Linke setzen sich durch Verkauf des Flughafens an Privatinvestoren dafür ein, dass dieser Volksentscheid vollkommen sinnlos werden wird. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die auf Bundesebene vorgibt, sich für Basisdemokratie und Volksbegehren einzusetzen.

Und wenn du den Berlinern ihr Recht auf Volksentscheide absprichst, nur weil es in deinen Augen in diesem einen Fall sinnlos ist (ich sehe das mit dem Flughafen Tempelhof ja genauso wie du und notsch), dann hast du ein völlig verfehltes Demokratieverständnis. Das wundert mich aber auch nicht, wenn ich bedenke, wie du hier ständig das DDR-Regime in den Himmel lobst.

[notschefix]

ja, wir werden sehen ob wir das volk die wohl vernünftigere Lösung mit der SChließung wählen werden...solche begehren und entscheide machen politik eben auch etwas langsamer, das ist die kehrseite der medaile.

[ethan.edwards]

Jap, oder wie Linke und SPD das Volksbegehren in Berlin hinsichtlich Berlin-Tempelhof durch Verkauf des Flughafens ad absurdum führen und das obwohl die Linke scheinheilig wie sie ist auf Bundesebene vorgibt für das Petitionsrecht und Volksbegehren zu kämpfen.

Wenn man Zyniker währe, könnte man auch sagen Die Linke
fängt an sich anzupassen(zu Etablieren).

[Oberst-Snake]

Erst lesen, dann reden. 170.000 Unterschriften (7% der Berliner Wahlberechtigten) sind nötig, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Knapp 200.000 (also mehr als erforderlich) wurden von den Iniziatoren dieser Aktion gesammelt. Das nennt man "Volksbegehren". Der eigentliche Volksentscheid wird am 28. April stattfinden. Es gibt wesentlich mehr als diese 200.000, die den Flughafen halten wollen.

SPD und Linke setzen sich durch Verkauf des Flughafens an Privatinvestoren dafür ein, dass dieser Volksentscheid vollkommen sinnlos werden wird. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die auf Bundesebene vorgibt, sich für Basisdemokratie und Volksbegehren einzusetzen.

Und wenn du den Berlinern ihr Recht auf Volksentscheide absprichst, nur weil es in deinen Augen in diesem einen Fall sinnlos ist (ich sehe das mit dem Flughafen Tempelhof ja genauso wie du und notsch), dann hast du ein völlig verfehltes Demokratieverständnis. Das wundert mich aber auch nicht, wenn ich bedenke, wie du hier ständig das DDR-Regime in den Himmel lobst.

Und du verbreitest Sinnlose Hetze, die hier eigentlich auch nichts mit den Thema zu tuen hat. Als ob ich diesen Senilen Rentenerverein der das ZK geleitet hat in den Himmel loben würde. Außerdem hab ich den Berlineren mit keinem Wort abgesprochen Volksbegehren durchzuführen. Also höhr mal auf zu Lügen, wie ein Politiker.
Außerdem las ich mir von einem Wessi nichts über die DDR erzählen. Das wäre so als würdest du einen Schweizer sein Land erklären wollen.

Was die Unterschriften angeht ist das aber ne ganz schön geringe Beteiligung. Als wie Leipziger gegen den Verkauf der Stadtwerke stimmen für den Volksentscheid zusammen zu bekommen wurde mehr als das Doppelte der erforderliche Stimmen gesammelt. Und die Abstimmungsergebniss war damals mit 90% sehr deutlich.

Und Natürlich Verkauft die Berliner Regierung den Flughafen wenn er geschlossen werden soll. Sol das Ding etwa sinnlos vergammeln oder wie?

[Spooky Mulder]

Außerdem hab ich den Berlineren mit keinem Wort abgesprochen Volksbegehren durchzuführen.

Nein, du befürwortest, dass die Politiker sich einen Dreck um die Ergebnisse von Volksbegehren und schließlich Volksentscheiden zu kümmern haben und diese zu untergraben. Für mich kommt das einer Ablehnung von Volksbegehren gleich.

Und die Linkspartei tut dies eben genauso, sodass es in höchstem Maße lächerlich ist, dass sie im Bundestag und im Wahlkampf vorgibt, sich für diese direktdemokratischen bzw basisdemokratischen Rechte stark zu machen.

Außerdem las ich mir von einem Wessi nichts über die DDR erzählen. Das wäre so als würdest du einen Schweizer sein Land erklären wollen.

Und da kommen sie wieder: die Todschlagargumente.
Die Hälfte meiner Familie kommt aus der DDR (genau: Aue, Zwickau). Ich weiß recht gut über das Leben in der DDR und die Verbrechen des Staatsapparates Bescheid.

Was die Unterschriften angeht ist das aber ne ganz schön geringe Beteiligung.

Es ist vollkommen egal, wie viele Stimmen gesammelt werden. 170.000 der Wahlberechtigten reichen laut Verfassung aus, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Und Natürlich Verkauft die Berliner Regierung den Flughafen wenn er geschlossen werden soll. Sol das Ding etwa sinnlos vergammeln oder wie?

Der Verkauf an Privatinvestoren wurde erst beschlossen, als sich der Volksentscheid andeutete. So könnte der Flughafen auch bei einem erfolgreichen Volksentscheid geschlossen werden, da seine Unterhaltung nicht mehr der Stadt Berlin obliegt.

[Kai "the spy"]

Eben entdeckt, wirft wieder neue Fragen auf.

taz.de - Hessen-Wahl ungültig?: Chaos Computer Club ficht Wahl an

Offenbar wird nicht nur kritisiert, dass Wahlcomputer leicht zu manipulieren sind, bemängelt wurde auch, dass Wahlbeobachter ausgesperrt und die Wahlcomputer bei Politikern zwischengelagert wurden.

[Harmakhis]

Eben entdeckt, wirft wieder neue Fragen auf.

taz.de - Hessen-Wahl ungültig?: Chaos Computer Club ficht Wahl an

Offenbar wird nicht nur kritisiert, dass Wahlcomputer leicht zu manipulieren sind, bemängelt wurde auch, dass Wahlbeobachter ausgesperrt und die Wahlcomputer bei Politikern zwischengelagert wurden.

Hihi, das sind ja schon Zustände wie in den USA.

Das es aber auch niemand lernt mit diesen Wahlcomputern. Ein Wahlsystem mit nicht-einsehbarer Auswertung (da elektronisch) kann demokratischen Anforderungen einfach nicht genügen.

[Oberst-Snake]

Hihi, das sind ja schon Zustände wie in den USA.

Das es aber auch niemand lernt mit diesen Wahlcomputern. Ein Wahlsystem mit nicht-einsehbarer Auswertung (da elektronisch) kann demokratischen Anforderungen einfach nicht genügen.

Na ja die Dinger wurden doch auch vorher bei Mitgliedern der CDU aufbewahrt. Und Komischerweise in den Gebieten wo sie ihre letzten 4.000 Stimmen bekommen haben.

Seltsam nicht war.

[ethan.edwards]

Mal unabhängig von meiner politischen Einstellung, so langsam fängt diese
ganze (Hessen Geschichte) an peinlich zu werden und zwar für die
gesamte Republik.

[Oberst-Snake]

Mal unabhängig von meiner politischen Einstellung, so langsam fängt diese
ganze (Hessen Geschichte) an peinlich zu werden und zwar für die
gesamte Republik.

Da werden die Nachrichten wenigstens nicht langweilig. In den 80er Jahren gab es das ja schon mal.

[Gast]

SPD-Parteitag in Hanau: Option Minderheitsregierung weiter offen | Nachrichten | hr

"Man muss die Linkspartei nicht mögen", so Ypsilanti, "aber nicht mal in Ostdeutschland wird sie mit den Republikanern und den rechtsextremen Parteien gleichgesetzt." Die gescheiterte Ministerpräsidentin fuhr fort: "Wir müssen auch eingestehen, dass viele ehemalige SPD-Wähler diese Linkspartei gewählt haben. Und deshalb finde ich es unter jedem Niveau, diese Wählerinnen und Wähler als Kommunisten zu beschimpfen." Die SPD müsse diese Wähler zurückholen und dazu auch die Diskussion mit der Linkspartei suchen. Das gehöre auch zum Anspruch einer demokratischen Kultur. "Alles andere stärkt diese Partei und das können wir doch auch nicht wollen", erklärte Ypsilanti.

Herzlichen Glückwunsch, SPD! Jetzt habt ihr schon eine komplette namhafte Person unter euch, die kapiert hat, was Sache ist.

[ethan.edwards]

SPD-Parteitag in Hanau: Option Minderheitsregierung weiter offen | Nachrichten | hr


Herzlichen Glückwunsch, SPD! Jetzt habt ihr schon eine komplette namhafte Person unter euch, die kapiert hat, was Sache ist.

Es ist nur zu befürchten das die SPD Führung wie üblich gar nichts begreift.
Also kann man auch weiterhin sagen
GOOD NIGHT SPD, wir sehen uns unter der 20 % Marke.