Die EU-Verfassung

[max]

Diese Ministerratsenstischeidungen werden dann aber aufgrund eines Gesetzes, über das der Bundestag beschließt umgesetzt, der von dir (und anderen) zusammengeschusterte Vergleich von EU- mit Verfassungsorganisationen hinkt ganz gewaltig, da es sich bei der EU nun einmal nicht um einen Staat handelt, sicher wäre das schön, aber hier würden die nationalen Regierungen wohl kaum mitspielen.

Sicher muss ein Gesetz noch im Bundestag in nationales Recht umgesetzt werden, aber dazu ist die BRD vertraglich verpflichtet. Die Entscheidung, ob es dieses Gesetz gibt, fällt bereits auf der EU-Ebene.

Dabei ist es nicht etwa so, dass es wahrscheinlich ist, dass es ein Gesetz gegen den Willen einer deutschen Regierung geben kann, da die grossen Staaten die EU sowieso dominieren.

Und sicher ist das auch immer noch von einem nationalen Parlament entfernt, aber es ist einfach komplett unrealistisch zu erwarten daß sich ein präzedenzloses Gebilde wie die EU von heute auf morgen de fakto in einen Staat verwandelt.

Das ist wieder diese "kleinere Übel"-Argumentation, die im wesentlichen nur die Schwächen und groben Fehler der EU aufzeigt. Also Gründe, warum man gegen dieses Europa von Maastricht, Nizza und dieser Verfassung stimmen sollte und sich für ein anderes Europa einsetzen sollte.

Verfassungen werden immer von bestimmten Gremien formuliert,

In einem für bürgerliche Demokratien normalen demokratischen Prozess - den es in dieser Frage in der BRD noch nie gab - wird eine spezielle Versammlung (meist Nationalversammlung genannt) extra für die Formulierung und Verabschiedung einer Verfassung gewählt. Die EU hat für die Formulierung einen Konvent eingesetzt, der keinerlei demokratische Legitimation hatte und in den meisten Staaten wird diese Verfassung von Parlamenten verabschiedet, die dafür keine Legimitation haben. Begründet wird dies natürlich mit dem Vertragscharakter zwischen souveränen Staaten - aber offensichtlich sieht selbst ein Teil der beteiligten Regierungen, dass dies ausserhalb der Kompetenzen der Parlamente steht und hat deshalb ein Volksabstimmung angesetzt.

Eine bitte was? Eine "übergeordnete Instition". Sagmal, wie stellst du dir das vor, "EU Recht bricht Landesrecht, oder was?" Das Grundgesetz ist immer noch die letzte juristische Instanz innerhalb Duetschlands. Punkt.

Du vergisst, dass EU-Recht in vielen Bereichen das Recht der jeweiligen Mitgliedsstaaten bricht - eben übergeordnet ist. Die EU-Verfassung in Bezug auf einen Kriegsfall baut auf der Situation in den Staaten auf, in denen es keine parlamentarischen Entscheidungen über Kampfeinsätze gibt, sondern die Regierung über Krieg und Frieden entscheidet. Der Entscheidungsprozess, so wie er in dieser Verfassung vorgesehen ist, steht im Widerspruch zum Entscheidungsprozess, wie er im Grundgesetz vorgesehen ist. Im Ernstfall hätte die Bundesregierung also ein Problem, da sie auf EU-Ebene alleine über Krieg und Frieden entscheiden kann, aber auf nationaler Ebene das Parlament entscheidet.

Man kann sich gut vorstellen, wie Schröder dieses Problem lösen würde. Er würde auf EU-Eben zustimmen und dann mit dieser Zustimmung die Koalition unter Druck setzen, weil man ja die "Partner" nicht im Stich lassen darf und die EU ja schon zugestimmt hätte. Und da die Koalition - im Endeffekt mit der "kleineren Übel"-Argumentation im Hinterkopf - würde dann im Eilverfahren zustimmen. Danach würde - wie im Kosovo-Krieg - herauskommen, dass man das Parlament bei entscheidenden Punkten nicht informiert hat. Danach würde aber niemand mehr einen Bruch der Regierung aufgrund dieser Frage riskieren und Schröder für dieses Vorgehen abstrafen.

Und was bitteschön hat "Verbessern" mit Aufrüsten zu tun?

Verbessern heisst verbessern. Und das bedeutet also dauernde Anschaffung von besseren Waffen (egal ob diese überflüssig sind wie MEADS) und unter Verbesserung der Fähigkeiten ist eben auch eine Verbesserung der Fähigkeiten einen Krieg zu führen gemeint. Und dies bedeutet natürlich eine Aufrüstung.

Eine Abrüstung ist hier vertraglich verboten, weil diese ja offensichtlich die Fähigkeiten verschlechtert. Und selbst der Erhalt der Fähigkeiten - also der Ersatz von alterschwachen LKWs und Transporthubschraubern - ist laut dieser Verfassung ungenügend. Man verpflichtet sich eben zu einer Aufrüstung.

Die Truppenstärke ist bei den heutigen Technologien kein Massstab dafür, ob auf- oder abgerüstet wird. Verbesserte Waffen führen eben auch zu einer "Rationalisierung" beim Militär, d.h. weniger Soldaten können die gleichen Aufgaben erfüllen. Willst du z.B. ernsthaft behaupten, dass es ein Hinweis auf Abrüstung ist, wenn ein Zerstörer der Lütjens-Klasse aus den 70er Jahren 337 Mann Besatzung hatte und die deutlich kampfstärkere (und grössere) Fregatte der Sachsen-Klasse, die die Lütjens-Klasse ersetzen, aus diesem Jahrzehnt nur noch 255 Mann Besatzung hat?

Nach deiner Definition ist es aber auch schon Aufrüstung wenn alte Lastwagen aus den 50ern durch neuere ersetzt werden.

Du verwechselst hier blueflashs Argument, warum es seiner Meinung nach keine Aufrüstung gibt, mit meinem Argument. Ich habe lediglich gezeigt, dass die Truppenstärke als Argument nicht taugt.

Womit werden denn Kriege geführt? Mit Panzern und Infanteristen und beides wurde bei der Bundeswehr ganz erheblich zusammengestrichen. Die Zahl der Kampfpanzer wurde sogar um 50% reduziert.

Diese Frage ist ja offensichtlich auch schon militärisch umstritten. Ein Lager (z.B. Rumsfeld & Co vor dem Irak-Krieg) argumentiert, dass man voll auf HighTech setzen sollte und also die Truppenstärken (inkl. der Zahl der Panzer) reduzieren kann. Nach diesem Konzept ist es logisch, das Geld in Drohnen, Marschflugkörper, Satellitenaufklärung, bessere Transportkapazitäten, Kampfschiffe für Landzielbeschuss etc. zu stecken und die alten territorialen Verteidigungsarmeen aus dem Kalten Krieg dafür abzubauen. Dieses Konzept der Umrüstung verfolgt die Bundeswehr, weshalb eben die Zahl der Kampfpanzer und der Infantrie reduziert und dafür eben Waffensysteme anschafft, die für dieses HighTech-Interventionskonzept geeignet sind.

Natürlich hat die Bundesregierung ein Problem bei der Umsetzung dieses Konzepts, weil in Zeiten von Sozialabbau sich eine militärische Aufrüstung halt sehr schlecht verkauft. Deshalb werden - auch schon unter Kohl - auch dauernd Ausgaben für das Militär in anderen Haushalten versteckt, aber insgesamt aus militärischer Sicht nicht genügend Geld in Rüstung gesteckt. In dieser Verfassung verpflichtet aber sich die Bundesregierung vertraglich, dass sie mehr Geld für Rüstung ausgeben wird.

Man kann jetzt argumentieren, dass dieses Konzept falsch ist und der Irak-Krieg auch die Schwächen dieses Konzept aufzeigt hat. In der Konsequnz bedeutet diese Schlussfolgerung in der Kombination mit der Verfassung, dass noch mehr für das Militär aufgewendet werden muss, da dann das Geld nicht nur für neue HighTech-Waffen wie Drohen und Marschflugkörper ausgegeben wird, sondern auch die Truppenstärke wieder erhöht werden muss, wenn man die "Fähigkeiten verbessern" will.

[Jack Crow]

Du vergisst, dass die EU immer mehr Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten übernimmt und diese Entscheidungen für die Mitgliedstaaten bindend sind. Wir haben schon heute die Situation, dass die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen Gesetze auf der EU-Ebene (Ministerrat) beschliessen kann, die sie dann auf nationaler Ebene umsetzen (und oft genug behaupten, sie wären dazu gezwungen, obwohl sie das Gesetz selbst beschlossen haben). Damit übernimmt die Exekutive der Einzelstaaten die Funktion der Legislative auf der EU-Ebene, was im Klartext bedeutet, dass die Exekutive und Legislative identisch sind.

Aber genau dieses Problem wird durch die Verfassung reduziert, da die Mitspracherechte des Parlaments ausgeweitet werden, was z.B. auch eine stärkere Kontrolle der Exekutive in Gestalt der Kommission enthält. Selbstverständlich ist auch in der neuen Verfassung die Rolle des europäischen Rates (@Harm der Europarat ist was anderes ) und der in ihr vertretenen Regierungen noch zu stark, aber das ist in einem maßgeblich von nationalen Regierungen ausgehandeltem Vertrag auch kaum anders zu erwarten.Und sicher ist das auch immer noch von einem nationalen Parlament entfernt, aber es ist einfach komplett unrealistisch zu erwarten daß sich ein präzedenzloses Gebilde wie die EU von heute auf morgen de fakto in einen Staat verwandelt. Ein Großteil der Argumente hier gehen darauf aus daß die EU besser heute als morgen ein föderaler Staat werden sollte (in einem ST-Forum mglw. nicht überraschend ), aber so einfach ist daß nunmal nicht. Das besondere Kennzeichen des Integrationsprozesses ist gerade die Offenheit seiner Finalität und die dadurch mit ausgelöste innere Dynamik. Die Verfassung steht in vielen Teilen auch innerhalb der EU selbst in der Kritik, vor allem von Seiten des Parlaments. Das EP ist sehr darauf bedacht seine Mitspracherechte auszuweiten, und mit der neuen Verfassung werden seine Möglichkeiten dabei deutlich erweitert.
Nochmal: Die schöne Alternative entweder EU-Föderation oder Abschaffung gibt es so nunmal nicht, und in einem Deliberationsprozess zwischen jetzt 25 Nationalstaaten kann nunmal nicht mit Maximalforderungen operiert werden.

Die Truppenstärke ist bei den heutigen Technologien kein Massstab dafür, ob auf- oder abgerüstet wird. Verbesserte Waffen führen eben auch zu einer "Rationalisierung" beim Militär, d.h. weniger Soldaten können die gleichen Aufgaben erfüllen. Willst du z.B. ernsthaft behaupten, dass es ein Hinweis auf Abrüstung ist, wenn ein Zerstörer der Lütjens-Klasse aus den 70er Jahren 337 Mann Besatzung hatte und die deutlich kampfstärkere (und grössere) Fregatte der Sachsen-Klasse, die die Lütjens-Klasse ersetzen, aus diesem Jahrzehnt nur noch 255 Mann Besatzung hat?

Nach deiner Definition ist es aber auch schon Aufrüstung wenn alte Lastwagen aus den 50ern durch neuere ersetzt werden. Die alte Bundeswehr-Struktur die auf die Abwehr massiver Panzerverbände aus dem Osten konzentriert war ist nun offensichtlich untauglich - jede Veränderung dieser Struktur ist nach deiner Definition aber Aufrüstung. Die geforderte "Verbesserung" der Streitkräfte schließt aber z.B. auch ein daß uralte CH-53 Hubschrauber, von denen immer nur ein Drittel fliegt und der Rest als Ersatzteillager benutzt wird, ersetzt werden.

Wobei hinter all diesen souveränen Nationen nicht mal das Volk wirklich mitentscheiden kann. Auch wenn es in Frankreich und anderen Nationen Volksabstimmungen dazu gibt, es ist einfach keine repräsentative Verfassung.

Gegenfrage: Was ist dann eine "repräsentative" Verfassung? Verfassungen werden immer von bestimmten Gremien formuliert, im Falle der EUVerf von einer hochrangigen Konferenz mit Mitgliedern u.a. aus nationalen und EU Parlament(en). Die anschließenden Änderungen in den Regierungskonferenzen machen dann den Vertragsbestandteil aus. Was die Ratifizierung angeht: Deutschland ist eine Ausnahme, in den meisten Ländern gibt es Referenden. Deswegen wird wahrscheinlich die Verfassung auch tatsächlich scheitern - wenn nciht an den Franzosen, dann wohl an den euroskeptischen Briten. Was auch das Problem von Referenden deutlich macht: Die Ablehnung bezieht sich nämlich wohl kaum auf "neoliberale Elemente" in der EUVerf, sondern auf ein diffuses euroskeptisches Gefühl. Dazu kommt die Tendenz es mit solchen Abstimmungen "der Regierung mal zu zeigen". Klar wäre eine höhere Beteiligung des Volkes an Europa erfreulich - aber das ist ein gegenseitiger Prozess. Es ist ja nicht so daß Europa nciht aktiv promotet würde.

[blueflash]

Du vergisst, dass die EU immer mehr Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten übernimmt und diese Entscheidungen für die Mitgliedstaaten bindend sind. Wir haben schon heute die Situation, dass die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen Gesetze auf der EU-Ebene (Ministerrat) beschliessen kann, die sie dann auf nationaler Ebene umsetzen (und oft genug behaupten, sie wären dazu gezwungen, obwohl sie das Gesetz selbst beschlossen haben). Damit übernimmt die Exekutive der Einzelstaaten die Funktion der Legislative auf der EU-Ebene, was im Klartext bedeutet, dass die Exekutive und Legislative identisch sind.

Diese Ministerratsenstischeidungen werden dann aber aufgrund eines Gesetzes, über das der Bundestag beschließt umgesetzt, der von dir (und anderen) zusammengeschusterte Vergleich von EU- mit Verfassungsorganisationen hinkt ganz gewaltig, da es sich bei der EU nun einmal nicht um einen Staat handelt, sicher wäre das schön, aber hier würden die nationalen Regierungen wohl kaum mitspielen.

Diese Behauptung ist nicht unwahr, sondern gibt korrekt die Vorgehensweise innerhalb der EU - wie sie in der Verfassung vorgesehen ist - wieder. Dein Hinweis auf das Grundgesetz hilft dir da nicht weiter, da es um eine übergeordnete Institution geht.

Eine bitte was? Eine "übergeordnete Instition". Sagmal, wie stellst du dir das vor, "EU Recht bricht Landesrecht, oder was?" Das Grundgesetz ist immer noch die letzte juristische Instanz innerhalb Duetschlands. Punkt. Der Ministerrat entscheidet nicht über krieg und frieden.

Eine Standardklausel? Du siehst eine Pflicht zur Aufrüstung als Standard an? Da steht explizit nicht, dass die militärischen Fähigkeiten erhalten werden sollen, sondern sie sollen verbessert werden. Diese Klausel betrifft alle Mitgliedstaaten und nicht nur die neuen Mitglieder. Und eben alle Staaten werden zur Aufrüstung gezwungen.

Und was bitteschön hat "Verbessern" mit Aufrüsten zu tun? Wir haben mit der heutigen Bundesluftwaffe größere Fähigkeiten als vor 65 Jahren die Luftwaffe der Wehrmacht, hat die BRD also aufgerüstet? Verbessern heist einfach: mit neuen modernen Waffen und Ausrüstungen ausstatten. Das schließt zB das MEADS ein. Oder die 212 Klasse.

Ich werde eine ABrüstung sicher nicht an der Mannschaftsstärke einer Fregatte festmachen. Womit werden denn Kriege geführt? Mit Panzern und Infanteristen und beides wurde bei der Bundeswehr ganz erheblich zusammengestrichen. Die Zahl der Kampfpanzer wurde sogar um 50% reduziert. Wer das als Aufrüstung bezeichnen will, muss schon ein sehr merkwürdiges Verhältnis zu Realität haben.

[EREIGNISHORIZONT]

Es geht hier nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne. Die EU ist kein souveräner Staat. Demzufolge ist der Ruf nach eine Kontrolle durch das Parlament völig daneben, da die demokratische Legitimisierung in den Mitgliedsstaaten stattfinden muss.
Warum sollten auch Franzosen, polen oder Engländer über den Einsatz deutscher Soldaten (oder umgekehrt) abstimmen können?
Die EU ist auch nicht "undemokratisch", sie ist ein Vertragswerk zwischen souveränen, demokratsichen Nationen.[...]

Wobei hinter all diesen souveränen Nationen nicht mal das Volk wirklich mitentscheiden kann. Auch wenn es in Frankreich und anderen Nationen Volksabstimmungen dazu gibt, es ist einfach keine repräsentative Verfassung.

Die EU sollte nicht etwas hinterher hächeln, wovon sie noch Lichtjahre entfernt ist.

[max]

Es geht hier nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne. Die EU ist kein souveräner Staat. Demzufolge ist der Ruf nach eine Kontrolle durch das Parlament völig daneben, da die demokratische Legitimisierung in den Mitgliedsstaaten stattfinden muss.

Du vergisst, dass die EU immer mehr Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten übernimmt und diese Entscheidungen für die Mitgliedstaaten bindend sind. Wir haben schon heute die Situation, dass die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen Gesetze auf der EU-Ebene (Ministerrat) beschliessen kann, die sie dann auf nationaler Ebene umsetzen (und oft genug behaupten, sie wären dazu gezwungen, obwohl sie das Gesetz selbst beschlossen haben). Damit übernimmt die Exekutive der Einzelstaaten die Funktion der Legislative auf der EU-Ebene, was im Klartext bedeutet, dass die Exekutive und Legislative identisch sind.

Allein der EU-Ministerrat trifft die Entscheidung über Krieg und Frieden

Ich hab einfach mal ein besonders krasses Beispiel für eine unwahre Behauptung (man könnte sagen krasse Lüge) herausgesucht.

Diese Behauptung ist nicht unwahr, sondern gibt korrekt die Vorgehensweise innerhalb der EU - wie sie in der Verfassung vorgesehen ist - wieder. Dein Hinweis auf das Grundgesetz hilft dir da nicht weiter, da es um eine übergeordnete Institution geht.

Und der von dir zitierte Passus der "Aufrüstung" ist eine Standardklausel, die dafür sorgt, dass man eine gewisse Gewährleistung dafür hat, dass nicht einige wenige Länder die Hauptlast der Militärausgaben tragen, ohne das man einen gemeinsamen Militärhaushalt aufstellen muss.

Eine Standardklausel? Du siehst eine Pflicht zur Aufrüstung als Standard an? Da steht explizit nicht, dass die militärischen Fähigkeiten erhalten werden sollen, sondern sie sollen verbessert werden. Diese Klausel betrifft alle Mitgliedstaaten und nicht nur die neuen Mitglieder. Und eben alle Staaten werden zur Aufrüstung gezwungen.

Im übrigen ist die Truppenstärke der Bundeswehr seit Jahrzehnten gesunken und wird wohl auch durch die Aufgabenteilung innerhalb der EU weiter gesenkt werden können. Wie man das dann als "Aufrüstung" bezeichnen kann ist mir nun wirklich schleierhaft.

Die Truppenstärke ist bei den heutigen Technologien kein Massstab dafür, ob auf- oder abgerüstet wird. Verbesserte Waffen führen eben auch zu einer "Rationalisierung" beim Militär, d.h. weniger Soldaten können die gleichen Aufgaben erfüllen. Willst du z.B. ernsthaft behaupten, dass es ein Hinweis auf Abrüstung ist, wenn ein Zerstörer der Lütjens-Klasse aus den 70er Jahren 337 Mann Besatzung hatte und die deutlich kampfstärkere (und grössere) Fregatte der Sachsen-Klasse, die die Lütjens-Klasse ersetzen, aus diesem Jahrzehnt nur noch 255 Mann Besatzung hat?

[Harmakhis]

Es geht hier nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne. Die EU ist kein souveräner Staat. Demzufolge ist der Ruf nach eine Kontrolle durch das Parlament völig daneben, da die demokratische Legitimisierung in den Mitgliedsstaaten stattfinden muss.
Warum sollten auch Franzosen, polen oder Engländer über den Einsatz deutscher Soldaten (oder umgekehrt) abstimmen können?
Die EU ist auch nicht "undemokratisch", sie ist ein Vertragswerk zwischen souveränen, demokratsichen Nationen.

Das halte ich nicht für ganz korrekt, da die EU und ihre Verträge weit über das hinausgehen, was normale bilaterale oder multilatere Verträge bestimmen. Die EU hat direkten Einfluss auf die alltäglichsten Lebensbereiche und ihr Einfluß wächst stetig.

Die "Legitimationskette" über Bundestagswahl->Regierung-> Europarat/Kommision ist meiner Meinung nach viel zu lang und zu weit vom Bürger entfernt, als dass man hier noch von einer demokratischen Legitimation sprechen kann.

Des Weiteren ist es widersprüchlich, dass die Kommission bzw. der Europarat die meiste Macht in der EU hat, obwohl deren Organe denen eines "normalen" Staates entsprechen. In Deutschland liegt die größte Macht trotz allem beim Bundestag und Bundesrat. Dies sollte min. ebenfalls für die Europäische Union gelten, ansonsten kann man kaum von einem demokratischen Staatengebilde reden, wenn die Exekutive die Legislative mehr oder weniger in der Hand hat. In der EU muss ebenso, wie in allen Staaten, eine Gewaltteilung herrschen bei der alle Gewalten zu gleichen Teilen an der Politik beteiligt sind und im besten Fall jede einzelne Gewalt direkt demokratisch legitimiert ist (das ist auch in Deutschland ein Manko).
Das ist IMO wichtig, da die EU nämlich kein einfacher Staatenbund ist. Sie will das auch nicht sein. Die EU ist mehr und will noch viel mehr werden und das kann man nur ernsthaft in Betracht ziehen, wenn bei der Demokratisierung der EU Nägel mit Köpfen gemacht wird.

Ich halte es nicht für utopisch zu verlangen, dass die nationalen Regierungschefs ihre Macht auf ihre Nationen beschränken und die EU "Regierung" getrennt demokratisch von den europäischen Bürger legitimiert wird. Als Struktur wäre dabei sicherlich die USA von gutem Vorbild, wo Exekutive, wie Legislativ getrennt legitimiert sind und die ebenfalls ein gutes Beispiel für eine funktionierende "Föderation" sind.

Hier treffen natürlich auch unterschiedliche Vision für die EU aufeinander: will man einen besseren Wirtschaftsverein, oder will man einen zukünftigen europäischen, föderalen Staat, der die nationalen Regierungen zu regionalen Parlamenten degradiert.

Letztlich wäre eine konsquent vollzogene Einheit für Europa das beste. Aus einer Einheit mit Erhaltung der Unterschiede der Regionen würde gewiss ein Staat entstehen, der wieder glaubhaft für Wohlstand, Frieden und Freiheit seiner Bürger garantieren könnte.

[blueflash]

Es geht hier nicht um eine Verfassung im üblichen Sinne. Die EU ist kein souveräner Staat. Demzufolge ist der Ruf nach eine Kontrolle durch das Parlament völig daneben, da die demokratische Legitimisierung in den Mitgliedsstaaten stattfinden muss.
Warum sollten auch Franzosen, polen oder Engländer über den Einsatz deutscher Soldaten (oder umgekehrt) abstimmen können?
Die EU ist auch nicht "undemokratisch", sie ist ein Vertragswerk zwischen souveränen, demokratsichen Nationen.

@max:

Allein der EU-Ministerrat trifft die Entscheidung über Krieg und Frieden

Ich hab einfach mal ein besonders krasses Beispiel für eine unwahre Behauptung (man könnte sagen krasse Lüge) herausgesucht.
Nur für den Fall, dass du die Wahrheit nicht erkennen willst:

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg3_de.htm#art115a

"Die Entscheidung über Krieg und Frieden" trifft also nicht der Ministerrat.

Und der von dir zitierte Passus der "Aufrüstung" ist eine Standardklausel, die dafür sorgt, dass man eine gewisse Gewährleistung dafür hat, dass nicht einige wenige Länder die Hauptlast der Militärausgaben tragen, ohne das man einen gemeinsamen Militärhaushalt aufstellen muss. Dieser Hinweis geht an die Adresse der neuen Mitglieder und soll wohl dafür sorgen, dass diese ihre Armeen modernisieren und nicht etwa dazu zwingen, neue Divisionen aufzustellen.
Im übrigen ist die Truppenstärke der Bundeswehr seit Jahrzehnten gesunken und wird wohl auch durch die Aufgabenteilung innerhalb der EU weiter gesenkt werden können. Wie man das dann als "Aufrüstung" bezeichnen kann ist mir nun wirklich schleierhaft. Und mit 60 000 Mann Eingreiftruppe kann man nun wirklich keine Länder erobern oder gar besetzen, wie der Irak eindrucksvoll zeigte.

[max]

Im Gegenteil erhöht die Verfassung das Mitspracherecht des Parlaments, und weitet darüber hinaus Mehrheitsentscheidungen im Rat aus. Sicher ist das immernoch nciht vergleichbar mit dem GG, aber man bedenke bitte das diese Verfassung das Ergebnis mühseliger Verhandlungen von 15 Staaten/Regierungen ist, die alle unterschiedliche Interessen haben. Zudem ist die EU eben (noch) kein Staat sondern ein Staatenverbund (aber mehr als ein Staatenbund ), daher kann man auch
(noch) nicht die gleichen Maßstäbe wie bei nationaler Demokratie anbringen.

Warum sollte man nicht die gleichen Massstäbe setzen? Immerhin werden auf EU-Ebene grundlegende Entscheidungen getroffen. Diese erweiterten Mitspracherechte ändern immer noch nichts an dem vollkommen undemokratischen Charakter der EU.

Komischerweise hat sich über den Nizza-Vertrag, der viel schlimmer ist, niemand aufgeregt

Nein? Oder hast du dies nur übersehen? Und "kleinere Übel"-Argumente finde ich nicht sonderlich überzeugend.

Eines ist ganz klar: Das Scheitern der Verfassung wäre ein Riesenrückschritt für die EU, die mit Nizza in ihrer jetzigen Form praktisch unregierbar ist, und würde mit Sicherheit NICHT dazu führen daß sich dann plötzlich alle Besinnen und einfach schnell alle neoliberalen und "militaristischen" Passagen zu Gunsten eines voll handlungsfähigen Parlaments streichen...

Eine Unregierbarkeit ist einer handlungsfähigen EU mit diesen Zielen auf jeden Fall vorzuziehen. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: es wird einem eine Verfassung aufgezwungen, über die man nicht entscheiden durfte, sondern nur von einer Institution, die dafür keine Legitimation hat. Wenn diese Verfassung in Frankreich scheitert, öffnet dies immerhin die Möglichkeit diese zu ändern.


@blueflash: ich schlage vor, du versucht einmal Argumente zu bringen. In dieser Broschüre werden die entsprechende Zitate gebracht, u.a. die eine permantente Aufrüstung fordern, während du einfach das Gegenteil behauptest ohne auch nur zu versuchen, sie zu belegen. Im Artikel I-41-3 steht: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Damit ist deine Behauptung eindeutig wiederlegt und dies zeigt, dass du hier ziemlich primitive Propaganda betreibst. Statt Argumente kommen im Endeffekt nur Beleidigungen. Ich schlage vor, du versucht mal über Argumente nachzudenken. Z.B. etwas in der Art wie "Die gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik wird wohl in Zukunft eher ein Papiertiger bleiben", was ja durchaus realistisch ist. Nur: hier geht es um vertraglich festgelegte Ziele der EU und das Argument, dass diese sowieso nicht umgesetzt werden, bedeutet nur, dass du der Meinung bist, dass diese Verfassung sowieso nie wirksam wird.

[blueflash]

Ich kann mich hier Jack Crow nur anschliessen.

Allen, die eine stärkere Demokratisierung fordern, sei gesagt, dass die EU nunmal eine Union souveräner Staaten ist, die sich selbst wie auch immer demokratisch legitimieren. Der Ministerrat ist demzufolge genauso wenig undemokratisch, wie das Bundeskabinett.

Zum Thema Militarisierung: ich kann eigentlich nur noch schmunzeln über die Leute, die jedesmal einen Krieg kommen sehen, sobald eine Uniform in der Nähe auftaucht.
Die gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik wird wohl in Zukunft eher ein Papiertiger bleiben, da es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass sich die Aussenminister aller Mitgliedsstaaten einigen können, zumindest nicht, solange die USA weiter dagegen ankämpfen.
Tatsache ist, dass in der Verfassung nur die Integration bereits vorhandener militärischer Komponenten festgeschrieben wird. Es werden weder neue Truppen aufgestellt, noch neue Rüstungsmassnahmen gefordert. Und was die Einsatzarten angeht: mit Ausnahme von Deutschland sind derartige Einsätze bisher wohl in allen Mitgliedsstaaten möglich.

@max: Die Broschüre zum Thema Militarisierung ist ja wohl die gröbste Propaganda aller Zeiten. Da werden Begrifflichkeiten vertauscht und gewaltige Übertreibungen getätigt, die nur haarscharf an der Grenze zur Lüge vorbeischrammen. Leute, die derartigen Mist verbreiten hauen wohl auch Sprüche wie "Soldaten sind Mörder" raus.

Es ist sicher nicht alles Gold, was glänzt an der EU, aber sie wird in den nächsten 90 Jahren die geeignete Plattfrom für die endgültige Einheit Europas sein.

[Jack Crow]

Also um erstmal ein grundlegendes Mißverständnis auszuräumen: Die sog. "EU-Verfassung" ist im Grunde gar keine "echte" Verfassung, denn sie verfasst keinen Staat. Es handelt sich im Gegenteil um einen "Verfassungsvertrag" der die bisher existierenden europäischen Verträge (EGV, EUV etc. zusammenfasst. Daher ist sie auch so dick - zum ersten Mal ist nämlich alles was bisher zerstückelt irgendwo festgeschrieben ist in einem grundlegenden Vertrag zusammengefasst. Daher soll dies Verfassung die bisherigen Verträge auch ersetzen - scheitert sie, gelten die einfach weiter - und die glänzen nun nicht grade durch höhere Demokratiestandarts. Im Gegenteil erhöht die Verfassung das Mitspracherecht des Parlaments, und weitet darüber hinaus Mehrheitsentscheidungen im Rat aus. Sicher ist das immernoch nciht vergleichbar mit dem GG, aber man bedenke bitte das diese Verfassung das Ergebnis mühseliger Verhandlungen von 15 Staaten/Regierungen ist, die alle unterschiedliche Interessen haben. Zudem ist die EU eben (noch) kein Staat sondern ein Staatenverbund (aber mehr als ein Staatenbund ), daher kann man auch
(noch) nicht die gleichen Maßstäbe wie bei nationaler Demokratie anbringen.
Sicher ist die Verfassung weit von Perfektion entfernt und ein tlw. ziemlich instabiler Kompromiß - aber das ist bisher immer die Grundstruktur der europäischen Integration gewesen (die ein in der Weltgeschichte auch völlig beispielloser Prozess ist). Und sie ist zumindest weit besser als die Beibehaltung der bisherigen Regelungen, insb. auf institutioneller Ebene. Komischerweise hat sich über den Nizza-Vertrag, der viel schlimmer ist, niemand aufgeregt - steht ja auch nicht "Verfassung" drauf...
Eines ist ganz klar: Das Scheitern der Verfassung wäre ein Riesenrückschritt für die EU, die mit Nizza in ihrer jetzigen Form praktisch unregierbar ist, und würde mit Sicherheit NICHT dazu führen daß sich dann plötzlich alle Besinnen und einfach schnell alle neoliberalen und "militaristischen" Passagen zu Gunsten eines voll handlungsfähigen Parlaments streichen...

[Geordie]

Naja, ich wäre insgesamt schon dafür, dass die EU eine Verfassung bekommt, doch zum einen habe ich damit einige inhaltliche Probleme(dabei habe ich Informationen selten aus erster Hand, sprich aus dem Originalverfassungstext) wie die Förderung der Kernenergie oder die wirtschaftlichen und militärischen Ansätze, aber zum anderen auch wie die Verfassung zustande kommt. In manchen Ländern gibt es Volksabstimmungen in anderen, auch Deutschland, entscheiden die Parlamente.
Ich habe mal irgendwo gehört, dass es in Deutschland so sei, dass wenn wir eine neue Verfassung kriegen sollen, dann müsste es ein Referendum dazub geben.
Dass 1949 man nicht darüber abstimmen ließ, war vielleicht auch zu gut berechtigt, denn da waren möglicherweise die Menschen noch nicht genug über Demokratie aufgeklärt, aber nun wäre es wohl an der Zeit, da die damaligen DDR-Bürger 1990 nichtmals darüber abstimmen durften, ob sie die Verfassung der BRD übernehmen wollten.
Für die Politiker ist es so natürlich einfacher, denn sie müssten den Bürgern erklären, was für sie in der Verfassung überhaupt drin steht. Am besten fände ich ja, wenn die Abstimmung nicht so wäre, dass man über alles oder nichts abstimmt, sondern über einzelne Teile abstimmen könnte.
Doch das wäre sicherlich zu aufwendig. Trotzdem ist es schon merkwürdig, dass selbst viele deutsche Politiker Probleme mit dieser Verfassung haben, was deren Inhalte angeht, doch trotzdem zustimmen wollen, weil eine Ablehnung dazu führen könnte, dass es noch viele dauern könnte, bis die Verfassung dann endgültig ratifiziert würde.
Wenn ich die Möglichkeit hätte, selbst über die Verfassung abzustimmen, wüsste ich nicht so genau, wie ich mich entscheiden soll.
Denn ich bin für eine europäische Verfassung, aber nicht für diese Verfassung. Daher könnte ich mich einfach enthalten, aber das wäre ja auch irgendwie undemokratisch, da ich damit einfach meine Verantwortung abschieben würde. Ein Ablehnen würde ja wieder dazu führen, dass man sagen könnte, ich wäre dagegen, dass Europa eine Verfassung bekommt.

Naja, vielleicht hat es auch ein Gutes, dass wir nicht vor diesem Dilemma stehen.

[max]

Wie schon erwähnt, kann man sich das wo runter laden bzw. besorgen, möglichst auf deutsch?

Infos:
Vertrag über eine Verfassung für Europa

Allerdings ist schon bemerkenswert, wie wenig unternommen wird, um diese Verfassung publik zu machen. Genauso wie es bemerkenswert ist, wie lang diese Verfassung im Gegensatz zu anderen Verfassungen ist - also die Unfähigkeit klar und offen zu sagen, wofür die Verfassung eigentlich steht.

[Scotty]

Danke werde mir das mal durchlesen, dennoch find ich das die Regierung hier mal mehr auf die Inhalte eingehen sollte, auch bei anderen Sachen von der EU.

[Harmakhis]

http://europa.eu.int/scadplus/constitution/index_de.htm

Hier stehen so die wichtigsten Dinge zusammen gefasst.

Den vollen Wortlaut gibt es hier: http://ue.eu.int/igcpdf/de/04/cg00/cg00087-re01.de04.pdf

[Scotty]

Wie schon erwähnt, kann man sich das wo runter laden bzw. besorgen, möglichst auf deutsch? Wenn nicht frag ich mich eh über was wir hier diskutieren?