Zitat von blueflash
Dabei ist es nicht etwa so, dass es wahrscheinlich ist, dass es ein Gesetz gegen den Willen einer deutschen Regierung geben kann, da die grossen Staaten die EU sowieso dominieren.
Zitat von Jack Crow
Zitat von Jack Crow
Zitat von blueflash
Man kann sich gut vorstellen, wie Schröder dieses Problem lösen würde. Er würde auf EU-Eben zustimmen und dann mit dieser Zustimmung die Koalition unter Druck setzen, weil man ja die "Partner" nicht im Stich lassen darf und die EU ja schon zugestimmt hätte. Und da die Koalition - im Endeffekt mit der "kleineren Übel"-Argumentation im Hinterkopf - würde dann im Eilverfahren zustimmen. Danach würde - wie im Kosovo-Krieg - herauskommen, dass man das Parlament bei entscheidenden Punkten nicht informiert hat. Danach würde aber niemand mehr einen Bruch der Regierung aufgrund dieser Frage riskieren und Schröder für dieses Vorgehen abstrafen.
Zitat von blueflash
Eine Abrüstung ist hier vertraglich verboten, weil diese ja offensichtlich die Fähigkeiten verschlechtert. Und selbst der Erhalt der Fähigkeiten - also der Ersatz von alterschwachen LKWs und Transporthubschraubern - ist laut dieser Verfassung ungenügend. Man verpflichtet sich eben zu einer Aufrüstung.
Zitat von Jack Crow
Zitat von blueflash
Natürlich hat die Bundesregierung ein Problem bei der Umsetzung dieses Konzepts, weil in Zeiten von Sozialabbau sich eine militärische Aufrüstung halt sehr schlecht verkauft. Deshalb werden - auch schon unter Kohl - auch dauernd Ausgaben für das Militär in anderen Haushalten versteckt, aber insgesamt aus militärischer Sicht nicht genügend Geld in Rüstung gesteckt. In dieser Verfassung verpflichtet aber sich die Bundesregierung vertraglich, dass sie mehr Geld für Rüstung ausgeben wird.
Man kann jetzt argumentieren, dass dieses Konzept falsch ist und der Irak-Krieg auch die Schwächen dieses Konzept aufzeigt hat. In der Konsequnz bedeutet diese Schlussfolgerung in der Kombination mit der Verfassung, dass noch mehr für das Militär aufgewendet werden muss, da dann das Geld nicht nur für neue HighTech-Waffen wie Drohen und Marschflugkörper ausgegeben wird, sondern auch die Truppenstärke wieder erhöht werden muss, wenn man die "Fähigkeiten verbessern" will.
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