Halbe Menschheit besitzt nur ein Prozent des Global-Vermögens

[max]

Was mich an deinem System noch einbisschen stutzig macht, max, ist die Frage wann und wer über was abstimmt.
Soll es dann so sein, dass z.B. nur die Mitarbeiter eines Betriebs über die Arbeit und Produktion des Betriebs abstimmen, oder dann wieder die gesamte Gesellschaft? Muss man vor jeder Abstimmung erstmal eingrenzen, wer überhaupt abstimmen darf? Weil das erscheint mir ja ziemlich notwendig, weil ja nicht 6 Milliarden Menschen täglich über irgendwelche Dinge in einem Dorf abstimmen können, selbst wenn es sie betrifft( also wenn dort zB etwas produziert wird, was sie betreffen könnte).

Jeder entscheidet darüber, was produziert wird, während die Arbeitenden in jedem Betrieb darüber entschieden, wie es produziert wird.

Der Verwaltungsaufwand wird nicht höher, wenn Unternehmensbürokratien nicht mehr von den Oligarchen regiert werden, sondern demokratisch

Abgestimmt wird natürlich über die Dinge, die einen betreffen - ansonsten wird man sich wohl kaum die Mühe machen, abzustimmen ...

Nehmen wir einen Film (sicher eine Ausnahme, da es ein künstlerisches Produkt ist und nicht in Serienfertigung hergestellt werden kann). Hier entschieden alle darüber, wie viele Mittel für die Filmindustrie bereit gestellt werden - und die Leute in der Filmindustrie entscheiden, was sie für einen Film produzieren. Dabei besteht natürlich die Möglichkeit, dass bei der Mittelvergabe auch enthalten ist, was für eine Art von Filmen gewünscht wird. Aber es dürfte im Regelfall wohl kaum notwendig und erwünscht sein, über jeden einzelnen Film zu entscheiden. Es besteht aber natürlich die Möglichkeit. Der Souverän ist ja weiter klar ...

[Ltd. Commander Data]

Mhh, ich bin mir nicht sicher ob die Mehrheit der Bevölkerung eine direkte Demokratie haben will.
Gutes Beispiel war hier in Hamburg der Volksentscheid zum Volksentscheid: Es sollte abgestimmt werden, ob Volksentscheide verbindlich sein sollen(weil die CDU ein paar Krankenhäuse(oder eins weiss nicht mehr genau) verkauft hatte,obwohl mittels Volksentscheid dagegen gestimmt wurde).
Es wurden wirklich alle Bewohner von Hamburg(mit festem Wohnsitz) angeschrieben. Ich habe auch für Ja gestimmt, und hätte gedacht, dass kommt sicher durch. Ich dachte, da ist doch sicher niemand dagegen, mehr zu beeinflussen.
Und was war das Ergebnis? Die Anzahl der Beteiligten war zu gering, so dass der Volksentscheid nicht berücksichtigt wurde.

Was mich an deinem System noch einbisschen stutzig macht, max, ist die Frage wann und wer über was abstimmt.
Soll es dann so sein, dass z.B. nur die Mitarbeiter eines Betriebs über die Arbeit und Produktion des Betriebs abstimmen, oder dann wieder die gesamte Gesellschaft? Muss man vor jeder Abstimmung erstmal eingrenzen, wer überhaupt abstimmen darf? Weil das erscheint mir ja ziemlich notwendig, weil ja nicht 6 Milliarden Menschen täglich über irgendwelche Dinge in einem Dorf abstimmen können, selbst wenn es sie betrifft( also wenn dort zB etwas produziert wird, was sie betreffen könnte).

Wie wäre es z.B. in der Filmindustrie? Heute entscheiden ja auch die grossen Filmproduzenten, was gedreht wird(kann mich irren, aber die haben ja sicher irgendwie Mitspracherecht). Soll dann z.B. die ganze Bevölkerung abstimmen, ob jetzt nun der Batman gedreht wird oder nicht? Wer entscheidet, wer schauspielert? Was ist wenn alle schauspielern und Stars werden wollen(ok das ist vielleicht unrealistisch).

Das Ding ist ja, insgesamt betreffen unvorstellbar viele Ereignisse die Freiheit eines Individuums. Wenn jetzt nun jeder darüber abstimmen könnte, wäre der Verwaltungsaufwand unmöglich.

[max]

Naja, wenn man bedenkt, dass mehrere Millionen Neuempfänger dazukamen, die dieses System niemals gestützt haben, ist das durchaus eine Ausweitung - der Topf war für diese Empfänger ja nicht vorgesehen.

Es stimmt, dass es in Bezug auf die BRD mehr Empfänger von Sozialleistungen gab. Das gab es ja zusätzlich schon deshalb, weil auch in Westdeutschland die Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist.

Aber dies nun mal etwas gänzlich anderes als mehr Sozialleistungen pro Person. Tatsächlich ging der Anstieg der Zahl der Leistungsberechtigten ja mit Leistungskürzungen für den Einzelnen einher. Es gab eben Sozialabbau.

Das mit dem Topf ist auch nicht so einfach. Schliesslich hat sich Kohl entschlossen, die Leistungen für die Bevölkerung in den neuen Ländern anders als bisher zu finanzieren - wie gesagt: er hat die Finanzierung komplett den "Arbeitnehmer" durch die Erhöhung der Sozialabgaben aufgehalst, während sie in der DDR zuvor über die gesamten Staatseinnahmen finanziert waren. Was auch hierzulande eine bessere finanzielle Basis wäre, wenn die Finanzierung an die gesamte Wertschöpfung gekoppelt wäre und nicht nur die Löhne der "Arbeitnehmer". Man muss auch darauf hinweisen, dass die Leistungsempfänger in den neuen Ländern sehr wohl für die Leistungen auch zuvor eingezahlt haben - aber diese Mittel hat Kohl ja lieber anders verwendet.

Das ist also kein Beispiel für einen Ausbau des Sozialstaats, sondern ein Beispiel für die Umverteilung der Finanzierung des Sozialstaats, der mit Sozialabbau einherging.

[Sandswind]

Das ist keine gewaltige Ausdehnungen von Sozialleistungen, sondern war eine Frage, wie man die Renten in Ostdeutschland finanziert.

Naja, wenn man bedenkt, dass mehrere Millionen Neuempfänger dazukamen, die dieses System niemals gestützt haben, ist das durchaus eine Ausweitung - der Topf war für diese Empfänger ja nicht vorgesehen.

[max]

Er hat recht. Das was du die "kosten der Einheit" nennst, sind ja primär die Rentenzahlungen an die Ostdeutschen, was de facto eine gewaltige Ausdehnung der Sozialleistungen darstellt.

Das ist keine gewaltige Ausdehnungen von Sozialleistungen, sondern war eine Frage, wie man die Renten in Ostdeutschland finanziert. Das ostdeutsche Finanzierungssystem unterschied sich ja von dem westdeutschen, es war meines Wissens über die diversen Staatseinahmen (Steuern etc.) finanziert. Da Kohl diese aber nicht über Steuern finanzieren wollte, hat er die Abgaben für "Arbeitnehmer" massiv erhöht. Damit hat er dafür gesorgt, dass die Kosten der Einheit im Wesentlichen auf die "Arbeitnehmer" abgewälzt werden.

Es ging schliesslich nicht um zusätzliche Leistungen, sondern um die Frage, wie bestehende Ansprüche finanziert werden!

Die Frage nach den Zielen ist sehr interessant, bis jetzt hat noch jeder selbsternannte Kommunist das Ziel des perfekten Kommunismus vorgegeben.
Du behauptest aber dass bis jetzt jeder, der Macht hatte in wirklichkeit andere Ziele hatte...

Das behaupte ich nicht. Du setzt die stalinistischen Regime mit allen Kommunisten und Marxisten gleich. Du weigerst dich offensichtlich zu untersuchen, wie die staatskapitalistischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Entsprechend deine Aussage, dass bei der Entstehung der DDR die alte herrschende Klasse gar nicht entmachtet worden wäre - was ja offensichtlich falsch ist. Es gab im Endeffekt drei verschiedene Formen der Entstehung von staatskapitalistischen Regimen nach dem Zweiten Weltkrieg und keine davon beruht auf marxistischen Theorien, also einer Arbeiterrevolution:

1.) die von Stalins Russland eroberten Staaten, z.B. die DDR, Nordkorea etc. Dort setzte die Besatzungsmacht stalinistische Funktionäre an die Spitze des Staatsapparats, während die Wirtschaft verstaatlicht wurde.

2.) Nationale Befreiungsbewegungen, die gegen westliche Kolonialregime oder vom Westen unterstützte Diktaturen kämpften, wandten sich an den Ostblock um Unterstützung und passten im Gegenzug ihre Wirtschaft an den Ostblock an, z.B. Kuba.

3.) Nationale Befreiungsbewegungen, deren militärische Organisationen entweder die alten Besatzer (z.B. in Jugoslawien und China) und/oder Diktaturen (z.B. China) stürzten und dann selbst die Macht übernahmen. Diese kopierten oft das Wirtschaftsmodell Russlands, da diese zeitweise in Bezug auf die Industrialiserung sehr erfolgreich war, behielten aber ihre Unabhängigkeit vom Ostblock. Die militärische Führungstruktur dieser Organisationen setzte sich an die Spitze der Staatsstruktur.

In allen drei Fällen ging es nicht um die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse - scheiss egal, was irgendjemand irgendwann propagiert hat. So viel kritisches Denken sollte schon möglich sein, dass man sieht, was in diesen Staaten real passiert ist.

Wie ich schon oft schrieb: es ist nicht hilfreich, die Propaganda solcher Regime unkritisch nachzulabern. Es ist notwendig, die tatsächlichen Strukturen (und nicht nur die Ideologie) zu untersuchen. Dann würde man auch feststellen können, dass die Ideologie an die tatsächlichen Strukturen angepasst wurde - und nicht umgedreht.

[Sandswind]

Das was du die "kosten der Einheit" nennst, sind ja primär die Rentenzahlungen an die Ostdeutschen, was de facto eine gewaltige Ausdehnung der Sozialleistungen darstellt.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Und bevor der Vorwurf kommt, man wolle da einen Angriff auf die wohlerworbenen Rechte ostdeutscher Arbeitnehmer starten: Wie hätte man's sonst lösen sollen? Man wollte ja (zu Recht) gerade keinen ausbooten.

[blueflash]

Bitte. Du nennst die Pflegeversicherung und willst damit belegen, dass es keinen Sozialabbau gab?! Soll das ein Witz sein? Du nennst ein winziges Element, ignorierst aber haufenweise andere Punkte. Kohl hat übrigens die Sozialabgaben massiv erhöht, was es ihm ermöglicht hat, die Finanzierung der Einheit auf die "Arbeitnehmer" abzuwälzen und dadurch "Arbeit verteuert".

Er hat recht. Das was du die "kosten der Einheit" nennst, sind ja primär die Rentenzahlungen an die Ostdeutschen, was de facto eine gewaltige Ausdehnung der Sozialleistungen darstellt.

Zwischen Stalinisten und dem Marxismus gibt es aber gewaltige Unterschiede nicht in Bezug auf den Umfang der Massnahmen, sondern die Ziele! Die Stalinisten hatten bekanntlich ein Regime errichtet, in dem die Arbeiterklasse unterdrückt und ausgebeutet wurde. Dazu gibt es natürlich noch massive Differenzen, wie man diese Ziele erreichen kann. Die Stalinisten haben eben seit den 30ern eine Revolution abgelehnt und danach entweder auf die Volksfrontpolitik gesetzt (d.h. die Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen" Kapitalisten!) oder sich als Statthalter für den russischen Imperialismus angeboten (Ostblockstaaten). Beide Alternativen haben dazu geführt, dass die Stalinisten tatsächliche Arbeiterrevolutionen und - aufstände wie in Spanien 1936 oder in der DDR 1953 bekämpften und diese blutig niederschlugen.

Die Frage nach den Zielen ist sehr interessant, bis jetzt hat noch jeder selbsternannte Kommunist das Ziel des perfekten Kommunismus vorgegeben.
Du behauptest aber dass bis jetzt jeder, der Macht hatte in wirklichkeit andere Ziele hatte...

[max]

Das ist schlicht und ergreifend falsch, denn das von mir gebrachte Beispiel der Pflegeversicherung zeigt sehr plastisch, dass durch das Erhöhen sozialer Leistungen die Arbeit immer teurer wurde.

Bitte. Du nennst die Pflegeversicherung und willst damit belegen, dass es keinen Sozialabbau gab?! Soll das ein Witz sein? Du nennst ein winziges Element, ignorierst aber haufenweise andere Punkte. Kohl hat übrigens die Sozialabgaben massiv erhöht, was es ihm ermöglicht hat, die Finanzierung der Einheit auf die "Arbeitnehmer" abzuwälzen und dadurch "Arbeit verteuert".

Die Neoliberalen haben allen Grund deine ständigen behauptungen, es habe in den letzten Jahren eine klar neoliberale Politik gegeben so zu beantworten, wie du jeden Vergleich zwischen der reinen kommunistischen Lehre und der SED beantwortest. Es gibt in der BRD immer noch ein Sozialsystem, Kündigungsschutz und tausend andere Dinge, die die neoliberale Politik schon in den 80ern abschaffen wollte. Ob du nun also beklagst, dass die herrschende Klasse in der DDR ja nicht entmachtet wurde, oder ein neoliberaler die verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen der BRD geisselt ist im Grunde das selbe.

Hier gibt es schon einen gewaltigen Unterschied:

manchen Neoliberalen ging die neoliberale Politik von Kohl und Schröder nicht weit genug, sie wollten noch viel krassere Massnahmen, z.B. die komplette Abschaffung des Kündigungsschutz (tatsächlich wurde er ja schon stark eingeschränkt!!) oder weitere Kürzung im Sozialsystem bis hin zur kompletten Abschaffung (statt "nur" der massiven Kürzungen, die es gab!!). Das bedeutet, dass es zwischen Kohl und anderen Neoliberalen Differenzen in Bezug auf den Umfang der notwendigen Schritte gab - aber nicht in Bezug auf die Richtung.

Zwischen Stalinisten und dem Marxismus gibt es aber gewaltige Unterschiede nicht in Bezug auf den Umfang der Massnahmen, sondern die Ziele! Die Stalinisten hatten bekanntlich ein Regime errichtet, in dem die Arbeiterklasse unterdrückt und ausgebeutet wurde. Dazu gibt es natürlich noch massive Differenzen, wie man diese Ziele erreichen kann. Die Stalinisten haben eben seit den 30ern eine Revolution abgelehnt und danach entweder auf die Volksfrontpolitik gesetzt (d.h. die Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen" Kapitalisten!) oder sich als Statthalter für den russischen Imperialismus angeboten (Ostblockstaaten). Beide Alternativen haben dazu geführt, dass die Stalinisten tatsächliche Arbeiterrevolutionen und - aufstände wie in Spanien 1936 oder in der DDR 1953 bekämpften und diese blutig niederschlugen.

Übrigens: in der DDR gab es keine Revolution. Das Problem war also nicht, dass die alte herrschende Klasse nicht entmachtet wurde. Das wurde sie. Aber dies erfolgte nicht über eine Revolution der Arbeiterklasse, sondern dadurch, dass die russischen Besatzungsmacht eine neue herrschende Klasse einsetzen, die die DDR wie die anderen eroberten osteuropäischen Staaten in das staatskapitalistische Wirtschaftsregime eingliederte. Das ist eben ein gutes Beispiel für die Verfolgung gänzlicher anderer Ziele. Der Umstand, dass hierfür Phrasen als Rechtfertigung verwendet wurden, die an marxistische Aussagen erinnern, spricht nicht gegen den Marxismus. Ansonsten müsste man auch die Demokratie ablehnen, weil die DDR sich selbst "demokratisch" genannt hat und in der Propaganda behauptet wurde, dass es eine repräsentative Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (Blockflöten!) gegeben hätte

[Sandswind]

Sie Sozialleistungen wurden nicht erhöht, sondern laufend gesenkt.

Das ist schlicht und ergreifend falsch, denn das von mir gebrachte Beispiel der Pflegeversicherung zeigt sehr plastisch, dass durch das Erhöhen sozialer Leistungen die Arbeit immer teurer wurde. Das hat zu Entlassungen beigetragen.

Im Übrigen sehe ich keine Veranlassung, die Regierung Kohl zu verteidigen. Das sollen bitteschön die tun, die ihn viermal an die Macht gewählt haben.

[blueflash]

Ich finde es bemerkenswert, wie deutlich du den Unterschied zwischen Neoliberalen und Marxisten hervorhebst. Erstere ziehen keine Schlussfolgerugen aus ihren Misserfolgen, sondern fordern einfach so weiter zu machen.

Genau wie die Marxisten. Anstatt über grundlegende Probleme ihrer Ideologie zu sinnieren, wird anhand von Details festgestellt, dass die Politik gar nicht ihrer Ideologie entsprach, auch wenn sie ihr entstammte. Die Neoliberalen haben allen Grund deine ständigen behauptungen, es habe in den letzten Jahren eine klar neoliberale Politik gegeben so zu beantworten, wie du jeden Vergleich zwischen der reinen kommunistischen Lehre und der SED beantwortest. Es gibt in der BRD immer noch ein Sozialsystem, Kündigungsschutz und tausend andere Dinge, die die neoliberale Politik schon in den 80ern abschaffen wollte. Ob du nun also beklagst, dass die herrschende Klasse in der DDR ja nicht entmachtet wurde, oder ein neoliberaler die verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen der BRD geisselt ist im Grunde das selbe. Beide Seiten wollen einfach keine Fehler eingestehen: Und der einfachste Weg ist nuneinmal sich aus der ideologischen Verantwortung zu stehlen.

[max]

Deswegen wurden bis vor ca. vier Jahren die Sozialleistungen so sehr in die Höhe geschraubt, dass man schlussendlich nicht anders konnte, als sie zum ersten mal seit Gründung der Bundesrepublik zu senken?

Sie Sozialleistungen wurden nicht erhöht, sondern laufend gesenkt. Die Anzahl der Arbeitslosen und die Zahl der Armen sind massiv gestiegen und deshalb sind die Sozialausgaben gestiegen. Man musste auch nicht per Gesetz Millionen von Arbeitslosen in die Armut zwingen, da insgesamt ja pro Person immer mehr Mittel vorhanden sind. Hartz IV hat zwei Ursachen:

1.) den Unwillen die Finanzierung der Sozialsysteme auf eine bessere finanzielle Grundlage zu stellen. Sie bleibt weiter an die Einkommen der "Arbeitnehmer" gekoppelt, also an die Einkommen einer Gruppe, deren Anteil am BIP wegen der Lohnentwicklung und der Massenarbeitslosigkeit sinkt.

2.) der Ansicht, dass man Arme nur dadurch zur Arbeit zwingen könnte, in denen man ihnen noch weniger gibt. Gleichzeitig hat die Regierung Schröder die Meinung vertreten, dass die Superreichen nur dann mehr investieren, wenn man ihnen noch mehr gibt und hat ihnen die Steuern massiv gesenkt. Dieser Ansatz - die wenig haben, manchen nur was, wenn man ihnen noch weniger gibt; die die viel haben, machen nur etwas, wenn man ihnen noch mehr gibt - ist ja offensichtlich für die, die schon sehr viel haben eine perfekte Grundlage für ihre Propaganda, um ihre Interessen besser verkaufen zu können.

Richtig, aber anscheinend nicht nur. Die Gewerkschaften sind doch genauso Lobbygruppen, wie der BDI, der aber finanziell ganz anders ausgestattet sein dürfte.

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der Macht der Grosskonzerne und den Gewerkschaften. In einer demokratischen Gesellschaft müsste es, wenn man sieht, wie viele Mitglieder diese Organisationen jeweils haben, so sein, dass der Einfluss der Gewerkschaften ungleich grösser ist, als der Einfluss von Organisationen wie den BDI. Der BDI müsste eine winzige Lobbyistengruppe sein, deren Einfluss sehr begrenzt ist. Aber tatsächlich ist der Einfluss im Vergleich zu der Zahl der Mitglieder gewaltig, weil eben dahinter gewaltiger Reichtum steht.

Also das sehe ich anders. Und vor allem: Ab wann haben sich die Regierungen denn tendenziell an den Empfehlungen orientiert? Sicher nicht unter Kohl. Zu Beginn der Achziger befürchtete man ja einen kalten Wind auf dem sozialen Sektor. Tatsächlich aber Kohl hat den Laden dadurch beruhigt, dass er sozial einen draufgesattelt hat, Stichwort Pflegeversicherung etc. Ich kann die von Dir gerügte Politik nur in Ansätzen erkennen.

Kohl und drauf gesattelt? Wo hast du den damals gelebt? Kohl wurde wegen seinem Sozialabbau schliesslich abgewählt! (wofür ich ja schon mal entsprechende Quellen gebracht habe). Kohl hat die Steuerlast immer mehr in Richtung Normalverdiener umverteilt; die Abgabenlast für "Arbeitnehmer" massiv erhöht und gleichzeitig deren Rechte und Ansprüche in Bezug auf Leistungen z.B. gekürzt; Streichung von Leistungen für Arbeitslose, Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Streichung des Kündigungsschutzes, Kohl hat die Regelsetze der Sozialhilfe und bei Bafög nicht an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst; letzteres hat dazu geführt, dass nur noch ein Bruchteil Bafög erhielt und hat damit die soziale Selektion im Bildungswesen massiv verschärft; Kohl hat z.B. die Rentenansprüche für Studenten gestrichen, dafür aber eingeführt, dass diese Abgaben für die Renten zahlen müssen, was natürlich bedeutet, dass insgesamt ihre Rentenansprüche stark reduziert wurden; unter Kohl wurden durch die diversen Sparpakete Millionen von Stellen im Öffentlichen Dienst vernichtet und damit die Arbeitslosigkeit stark erhöht; unter Kohl wurden massenhaft Vermögen von allen ("Staatsbesitz") verschleudert ("privatisiert"), um die unter Kohl stark ansteigende Staatsverschuldung abzumildern ...

Kohl hat eben eine typische neoliberale Politik gemacht und damit sehr wohl die tendenziell die Politik gemacht, die ihm empfohlen wurde. Aber er hat nie den Frontalangriff auf die Gewerkschaften gewagt, wie es Reagan, Thatcher und Juppé gemacht haben (letzterer wurde bei einem solchen Versuch durch einen Generalstreik gestoppt). Das haben ihm viele Neoliberale dann zuletzt auch laufend vorgeworfen, dass er nicht noch mehr Angriffe ("Reformen") gemacht hat.

Deshalb ist der Vergleich mit dem Aderlass eben auch sehr wohl zutreffend. Es geht um immer krassere Angriffe. Wenn der Sozialabbau unter Kohl nicht die gewünschten Effekte hatte, dann braucht es noch krasseren Sozialabbau, wenn die Sparpakete nicht den gewünschten Effekt hatten, dass braucht es noch krassere, noch mehr Leistungsstreichungen und noch mehr Umverteilung der Finanzierung, wenn die Lohnsenkungen und Streichung von Rechten von Arbeiter nicht den gewünschten Effekt hatten, dann haben Arbeiter immer noch zu viel Lohn und Rechte etc. etc. etc. Der Ansatz geht immer in die gleiche Richtung: weniger Lebensstandard und Rechte für die Arbeiter, um das Wachstum und die Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Es fehlt jede Reflektion der Auswirkungen der Politik und zwar sowohl in Hinblick auf die Auswirkungen für die Mehrheit der Menschen (sinkender Lebensstandard etc.), als auch in Hinblick auf Lehren für die weitere Politik. Wenn etwas nicht funktioniert, lag es daran, dass man zu sozial, zu weich, zu sehr auf die Strasse gehört hat etc. etc. Aber niemals an der eigenen Politik.

Wie war noch der Wahlspruch der Kommunisten: Wenn die Revolution nicht zum erhofften Ergebnis führt, lag es an:

Ich finde es bemerkenswert, wie deutlich du den Unterschied zwischen Neoliberalen und Marxisten hervorhebst. Erstere ziehen keine Schlussfolgerugen aus ihren Misserfolgen, sondern fordern einfach so weiter zu machen. Das es bei letzteren anders ist, hast du ja mit einer Reihe von sehr unterschiedlichen Gründen genannt, die klar zeigen, dass Marxisten (was leider aber auch keineswegs auf alle zutrifft) sehr wohl auch untersuchen, woran sie gescheitert sind und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Wenn du jetzt noch unterschieden hättest,
ob es überhaupt eine Revolution gab; wenn nein wie im Falle z.B. der DDR, was gab es dann?
wenn ja, konnte die herrschende Klasse gestürzt werden, konnte eine andere Gesellschaftsform etabliert werden und wenn ja welche etc.,
dann wäre klar, dass du noch eine Ladung von zusätzlichen Gründen zu den sechs von dir genannten gibt. Z.B. das Fehlen einer revolutionären Partei, massive Fehler einer revolutionären Partei, wobei es da natürlich auch wieder sehr verschiedene Fehler geben kann etc. etc. Wie gesagt: schön, dass du diesen Unterschied so deutlich hervorgehoben hast.

[blueflash]

Wie war noch der Wahlspruch der Neoliberalen: wenn der Aderlass nicht funktioniert, lag es daran, dass noch zu viel Blut im Patienten war.

Wie war noch der Wahlspruch der Kommunisten: Wenn die Revolution nicht zum erhofften Ergebnis führt, lag es an:
a) der Konterrevolution
b) den faschistischen, imperialistischen feindlichen Kräften
c) am Bürgerkrieg
d) an den Stalinisten
e) den Maoisten
f) es war gar nie echter Kommunismus geplant

Solche Sprüche kann echt jeder bringen.

[Sandswind]

Der Staat soll der Theorie nach in einer kapitalistischen Gesellschaft eingreifen, macht dies aber in erster Linie zugunsten der Herrschenden

Deswegen wurden bis vor ca. vier Jahren die Sozialleistungen so sehr in die Höhe geschraubt, dass man schlussendlich nicht anders konnte, als sie zum ersten mal seit Gründung der Bundesrepublik zu senken?

Aus wirtschaftlichen Macht ergibt sich eben auch immer politische Macht - wie man eben sieht.

Richtig, aber anscheinend nicht nur. Die Gewerkschaften sind doch genauso Lobbygruppen, wie der BDI, der aber finanziell ganz anders ausgestattet sein dürfte.

Es ändert aber auf jeden Fall nichts daran, dass die Regierung sich von der Tendenz sehr wohl an die Empfehlungen gehalten haben und die Empfehlungen auf der gleichen Ideologie beruhten, die die tatsächlich umgesetzte und erfolglose Politik.

Also das sehe ich anders. Und vor allem: Ab wann haben sich die Regierungen denn tendenziell an den Empfehlungen orientiert? Sicher nicht unter Kohl. Zu Beginn der Achziger befürchtete man ja einen kalten Wind auf dem sozialen Sektor. Tatsächlich aber Kohl hat den Laden dadurch beruhigt, dass er sozial einen draufgesattelt hat, Stichwort Pflegeversicherung etc. Ich kann die von Dir gerügte Politik nur in Ansätzen erkennen.

Wie war noch der Wahlspruch der Neoliberalen: wenn der Aderlass nicht funktioniert, lag es daran, dass noch zu viel Blut im Patienten war.

Sorry, aber so einen Schwachsinn habe ich noch keinen verzapfen gehört. Hier wird aber wirklich ein Feindbild aufgebaut.

[max]

Du vermengst hier aber wieder Wirtschaft und Staat. Der Staat gibt nach unserem Verständnis den Rahmen vor, in dem sich die Wirtschaft nach eigenen Gesetzmässigkeiten (= Markt) entfalten kann. In Ausnahmefällen, insbesondere um den Markt "frei" zu halten und Härten abzufedern, soll der Staat eingreifen, zB Verhinderung Kartellen. Alles weitere unterfällt der Privatautonomie, die im übrigen von der Verfassung geschützt wird.

Nein, ich vermenge hier nichts. Der Staat soll der Theorie nach in einer kapitalistischen Gesellschaft eingreifen, macht dies aber in erster Linie zugunsten der Herrschenden - wie man eben an der Umverteilungspolitik Schmidts, Kohls, Schröders und Merkel sieht. Der Staat ist eben nicht einfach neutral, sondern immer ein Element der herrschenden Klasse (die Ausnahmen sind instabil und damit nur temporär).

Das Problem ist schon die tatsächliche Verteilung der Macht. Man kann hier Politik und Wirtschaft nicht klar trennen. Aus wirtschaftlichen Macht ergibt sich eben auch immer politische Macht - wie man eben sieht. Im Kapitalismus kann sich eben eine Minderheit (die herrschende Klasse) auch gegen eine demokratisch gewählte Regierung durchsetzen.

Gut, über die Glaubensfrage, dass die Binnenkonjunktur durch antizyklische Investitionen und hohe Löhne gestützt werden kann, müssen wir uns nicht unterhalten, denke ich...

Der keynesianistische Ansatz funktioniert ja genauso nicht - wie man an Japan der 90er gesehen hat. Das liegt aber u.a. daran, dass die Keynesianisten ein massives Problem bei der Durchführung ihrer Politik haben: sie können wegen der realen Machtverteilung eben nicht die notwendigen antizyklischen Investitionen durchführen, weil die dafür nötigen Mittel im Privatbesitz sind, der "Privatautonomie" unterliegen. Die staatlichen Investitionen, die getätigt werden, sie dann meist zu gering und werden oft auch noch einfach durch Preissteigerungen (s. Stagflation der 70er) von den Kapitalisten aufgesaugt, ohne dass es zu einer realen Ausweitung der Produktion kommt.

Wenn man allerdings z.B. in Bezug auf das Wirtschaftswachstum die BRD und die USA vergleicht, zeigt dies klar das Problem des neoliberalen Angebots-orientierten Ansatzes: die USA haben einen schulden-finanzierten rechten Keynesianismus durchgeführt und waren damit in Bezug auf das Wirtschaftswachstum deutlich erfolgreicher. Die USA haben eben keine neoliberale Politik gemacht, wie es ihre Vertreter propagiert haben, sondern sie haben massive staatliche Investitionen und Subventionen in die Wirtschaft gepumpt, insbesondere in den Rüstungssektor (böser Fehler laut den Neoliberalen!) und dies auch noch mit Schulden, insbesondere das Aussenhandelsdefizit, aber auch eine krasse private Verschuldung, finanziert (auch ein ganz böser Fehler laut den Neoliberalen). Ich will hiermit sicher nicht sagen, dass die Politik der US-Regierungen insgesamt besser war. Diese haben ja eine massive Armut verursacht und laufend Angriffe auf die Löhne der Arbeiter unterstützt. Aber man muss eben schon sehen, dass die neoliberale Ideologie wirtschaftspolitisch auf ziemlich realitätsfernen Annahmen beruht.

Das ist so nicht richtig. Gerade, wenn Du die "Wirtschaftsweisen" nennst. Wenn man sich nämlich mal deren Empfehlungen anschaut, wird man sehr schnell feststellen, dass die den jeweiligen Regierungen ganz andere Dinge empfohlen haben. Es wurde von diesem Ansatz doch immer nur die Hälfte umgesetzt, wenn überhaupt.

Ich würde eher sagen, dass es mindestens die Hälfte war und die Empfehlungen, die nicht umgesetzt waren, die Bedingungen für die Mehrheit noch einmal massiv verschlechtert hätten. Es ändert aber auf jeden Fall nichts daran, dass die Regierung sich von der Tendenz sehr wohl an die Empfehlungen gehalten haben und die Empfehlungen auf der gleichen Ideologie beruhten, die die tatsächlich umgesetzte und erfolglose Politik.

Wie war noch der Wahlspruch der Neoliberalen: wenn der Aderlass nicht funktioniert, lag es daran, dass noch zu viel Blut im Patienten war.

[Sandswind]

Die strukturellen Probleme, die es heute gibt, gab es allerdings damals natürlich auch schon. Diese existieren in dieser Schärfe seit den 70ern.

Da sind wir einer Meinung.

Die Verteilung ist nun mal ausschlaggebend dafür, ob das System im Interesse alle funktioniert. Ein System, in dem sich eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit bereichern kann hat offensichtlich ein erhebliches Problem mit der Verteilung der Macht. Ein solches System kann im Kern eben nicht demokratisch sein, wenn es eine derartige Machtkonzentration bei der herrschenden Klasse gibt - und die Regierungen, wie gesagt, auch mehr oder weniger offen vor dieser Macht kapitulieren.

Du vermengst hier aber wieder Wirtschaft und Staat. Der Staat gibt nach unserem Verständnis den Rahmen vor, in dem sich die Wirtschaft nach eigenen Gesetzmässigkeiten (= Markt) entfalten kann. In Ausnahmefällen, insbesondere um den Markt "frei" zu halten und Härten abzufedern, soll der Staat eingreifen, zB Verhinderung Kartellen. Alles weitere unterfällt der Privatautonomie, die im übrigen von der Verfassung geschützt wird.

Alle ihre Empfehlungen haben nicht dazu geführt, dass das Wachstum grösser wurde, sondern dazu, dass die BRD durchschnittlich durch das Abwürgen der Binnenkonjunktur ein sehr schwaches Wachstum hatte.

Gut, über die Glaubensfrage, dass die Binnenkonjunktur durch antizyklische Investitionen und hohe Löhne gestützt werden kann, müssen wir uns nicht unterhalten, denke ich...

Der neoliberale, Angebots-orientierte Ansatz ist offensichtlich ungeeignet, um die kapitalistische Wirtschaft zu verstehen, ihr Wachstum zu prognostizieren oder gar eine Grundlage für nützliche Lösungsvorschläge zu sein.

Das ist so nicht richtig. Gerade, wenn Du die "Wirtschaftsweisen" nennst. Wenn man sich nämlich mal deren Empfehlungen anschaut, wird man sehr schnell feststellen, dass die den jeweiligen Regierungen ganz andere Dinge empfohlen haben. Es wurde von diesem Ansatz doch immer nur die Hälfte umgesetzt, wenn überhaupt.

Ich sehe das Problem momentan eher darin, dass Lobbygruppen sich jeder Idee annehmen, und sie konsequent verwässern und nach ihrem Gusto umprägen.