Schäuble paranoid?

[Elemmir]

Na hoffen wir das es nicht soweit kommt, sonst muss ich noch meinen Internet - und Telefonanschluss kündigen....

[matrix089]

Ob Schäuble nun paranoid ist oder einfach nur ein Kontrollfanatiker, jedenfall tragen seine Bemühungen jetzt faulige Früchte:
TP: Schäuble ohne Gesicht

Liebes Mondkalb...

Nein jetzt mal im ernst. Schäuble muss als Innenminister eine Neigung zur Ordnung und Kontrolle haben, sonst wäre er kein guter Innenminister. Ein Vegetarier würde sich beim Beruf des Metzgers ja auch schwer tun.

Schäuble sollte mal in der Funktion betrachtet werden, die er derzeit inne hat und nicht polemisch als Feindbild aufgebaut werden. Sicher haben einige eine andere Meinung, aber sein Job ist es nunmal für Sicherheit zu sorgen.

[Mondkalb]

War es hier in der Vergangenheit so unsicher?

Übrigens brauche ich da nix aufzubauen, das macht der ganz alleine.

[Harmakhis]

Schäuble sollte mal in der Funktion betrachtet werden, die er derzeit inne hat und nicht polemisch als Feindbild aufgebaut werden. Sicher haben einige eine andere Meinung, aber sein Job ist es nunmal für Sicherheit zu sorgen.

Natürlich ist ein Innenminister für die Sicherheit verantwortlich, aber nicht zu Lasten des Rechtsstaats. Zuzulassen, dass Gesetze entworfen werden, die offenbar offen der Verfassung und Rechtsauffassung des BVerfG widersprechen finde ich wirklich bedenklich, und hat nichts mit "Der Mann macht seinen Job!" zu tun.

[matrix089]

War es hier in der Vergangenheit so unsicher?

Ausschreitungen gab es schon häufiger. Außerdem muss man nicht erst warten bis was passiert, bis man die Veranstaltung sichert. Du fährst ja auch von anfang an mit Helm auf dem Motorad, nicht erst wenn du einen Unfall hattest. Sicher sagst Du, bei vernünftiger Fahrweise... Aber was ist mit dem Verkehrsrowdy der in dich hinein fährt?

Übrigens brauche ich da nix aufzubauen, das macht der ganz alleine.

Das glaube ich nicht. Bei Schäuble wird schon gewaltig Meinungsmache betrieben. So etwas passiert, wenn man auf legalen Wege keine Chance hat, gegen die Person anzukommen. So ging es auch in Bayern mit Stoiber. Lange bevor er sich wirklich Schnitzer geleistet hat, wurde mit Vorliebe "bekämpft".

Schäuble ist der Innenminister und er hat für die Sicherheit des Gipfels zu sorgen. Einige Sicherheitsmaßnahmen die er beschlossen hat, wurden umgekehrt sofort von diversen Anschlägen gegen das "Kapital" als notwendig untermauert.

Natürlich gefallen solche Maßnahmen nicht. Aber nicht alles was Sicherheit verschafft ist "angenehm". Im Sommer mit dem Motoradhelm zu fahren ist auch nicht schön. Aber es verschafft Sicherheit.
Auch wenn es mir vielleicht einige nicht glauben werden, würde ich es gerne sehen, wenn Demonstrationen bis vor das Hotel des Gipfels möglich wären. Um eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können, müssen die Politiker alle Meinungen kennen. Nur leider hat die Erfahrung gezeigt, dass es unwahrscheinlich ist, dass dies friedlich abläuft.
Wie bei dem Verkehrsrowdy gibt es immer Teilnehmer, die letzten Endes die Sicherheit aller gefährden. Es kann ein paar mal gut ablaufen. Wenn es dann doch mal zur Katastrophe kommt, ist das Gejammer dann groß. Dann wendet man sich auch wieder mit Groll an den Innenminister, weil er nicht für Sicherheit gesorgt hat. Die Polizei muss dann gegen Teilnehmer Gewalt anwenden, was ihr sofort wieder als Polizei- oder Staatsterror ausgelegt wird.

Natürlich ist ein Innenminister für die Sicherheit verantwortlich, aber nicht zu Lasten des Rechtsstaats. Zuzulassen, dass Gesetze entworfen werden, die offenbar offen der Verfassung und Rechtsauffassung des BVerfG widersprechen finde ich wirklich bedenklich, und hat nichts mit "Der Mann macht seinen Job!" zu tun.

Bis jetzt ist es noch nicht erwiesen ob die Entwürfe gegen die Verfassung verstoßen. Immerhin hat die zweithöchste Instanz (Oberlandesgericht), die Entscheidung bestätigt. Außerdem glaube ich schon, dass Schäuble nach besten Wissen und Gewissen die Rechtslage geprüft hat.
Außerdem kann es doch sein, dass wenn er einige Maßnahmen nicht erlässt, er auch gegen andere Gesetze verstößt? Würde das dann nicht stören?


Neue Infos:
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD-Protest gegen G8-Gipfel verboten: Rechtsextreme wollen in Karlsruhe klagen
Stößt diese Entscheidung auch auf Ablehnung?

[Harmakhis]

Bis jetzt ist es noch nicht erwiesen ob die Entwürfe gegen die Verfassung verstoßen. Immerhin hat die zweithöchste Instanz (Oberlandesgericht), die Entscheidung bestätigt. Außerdem glaube ich schon, dass Schäuble nach besten Wissen und Gewissen die Rechtslage geprüft hat.
Außerdem kann es doch sein, dass wenn er einige Maßnahmen nicht erlässt, er auch gegen andere Gesetze verstößt? Würde das dann nicht stören?

Ich bezog mich auf den Artikel von heise und nicht auf das Demonstrationsverbot.

Ach, und nur weil das BVerfG oder irgendein Gesetz eine Aktion der Politiker deckt, muss das noch lange nicht demokratisch sein.

[blueflash]

Das glaube ich nicht. Bei Schäuble wird schon gewaltig Meinungsmache betrieben.

Eigentlich nicht. Das erledigt Schäuble schon allein. Bestes Beispiel ist das gern geforderte Verbot von "Gewaltspielen". Das ist eindeutig ein Verstoß gegen das Zensurverbot.

Oder aber der Bundestrojaner: Technisch sinnlos, weil man sich mit relativ geringem Aufwand wirkungsvoll schützen kann und ausserdem schädigt es die deutsche IT-Industrie.

[newman]

Natürlich gefallen solche Maßnahmen nicht. Aber nicht alles was Sicherheit verschafft ist "angenehm".

Gott bei solchen Aussagen wird mir ganz schwummrig.
Rate mal was der "sicherste" Staat von allen ist. Auf jeden Fall keiner mit Freiheitsrechten, in der jeder durch sein Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung die Sicherheit gefährden kann, schließlich müsste man dieses Recht dann auch potentiellen Straftätern zugestehen bis sie straffällig werden.

"Wer immer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren" Benjamin Franklin

Es ist schon interessant zu sehen wie weit man bereits gekommen ist. Bei großen Lieferfirmen ist jeder LKW per Peilsender überwacht. Geht der Fahrer mal Pinkeln und der LKW steht mehr als 5 Minuten außerhalb von eingeplanten Pausen so gibts gleich einen Anruf und es wird nachgefragt was denn los sei. Ein Punkt bei Scifi Filmen, den man gerne einsetzt um den Zuschauer endgültig gegen das System aufzubringen. Überwachungskameras so weit das Auge blickt. Das einzige, das zu Scifi Filmen noch fehlt ist ein zentrales Organ, in dem die Überwachung strukturiert und organisiert wird.
Und ja, wenns die Politiker sind, darf man als Bürger auch mal paranoid sen Als Bürger ist es ja schon fast meine Pflicht meine Sicherheit in Form von Freiheiten zu verteidigen, während der Staat seine in Form von keiner Freiheit für den Bürger verteidigt. Das Verfassungsgericht darf dazwischen dann schön abwägen, aber auf die andere Seite hopse ich leichtgläubiger Bürger so schnell nicht.

[Mondkalb]

Sicherheit=!Totale Kontrolle

Jedes Jahr sterben in Deutschland beispielsweise über 5000 Menschen durch Autounfälle. An diesem Risiko stört sich niemand. Aber wenn es um Terrorismus geht (wo die Zahl der deutschen Todesopfer wesentlich geringer ist ) wird 120%ige Sicherheit verlangt. Das ist absurd.

[Zefram]

Ja, also was mittlerweile in Deutschland in Bezug auf "Sicherheit" abgeht, ist wirklich sehr bedenklich. Nicht nur Heiligendamm, wo Rechte wie "Versammlungsfreiheit" mit den Füßen getreten werden, sind da ein aktuelles populäres Beispiel. Auch andere Maßnahmen der letzten Zeit gingen tendenziell in dieselbe Richtung und schießen über das Ziel hinaus. Und gleichzeitig geht Frau Merkel zu Putin und will ihm weißmachen, dass man Kasparow und co doch nicht das demonstrieren verbieten darf

[Sandswind]

Jedes Jahr sterben in Deutschland beispielsweise über 5000 Menschen durch Autounfälle. An diesem Risiko stört sich niemand. Aber wenn es um Terrorismus geht (wo die Zahl der deutschen Todesopfer wesentlich geringer ist ) wird 120%ige Sicherheit verlangt. Das ist absurd.

Mit Deiner Kritik an der gegenwärtigen Sicherheitshysterie hast Du sicher Recht. Mit solchen absurden Vergleichen schießt man sich aber selbst ins Abseits. Natürlich wird was gegen die Gefahren im Straßenverkehr getan - wieso müssen Autos zum TÜV, wieso gibt's Gurt- und Helmpflicht, warum wird geblitzt, eine Datenkartei (!) geführt, Alkoholverbote ausgesprochen und dergleichen? Das sind auch alles zum Teil deutliche Einschränkungen persönlicher Freiheiten aus reinen Sicherheitserwägungen.

So berechtigt die Kritik an Ereignissen wie Heiligendamm und die Geschichte um die online-Durchsuchung ist - man muss schon aufpassen, wie man argumentiert, um nicht am Ende einen Rohrkrepierer zu erzeugen.

[Mondkalb]

Naja, wenn Schäuble totale Sicherheit will, muss er auch das Autofahren verbieten, wollte ich damit sagen.
Außerdem zeigt das auch, wie wir mit Risiken umgehen, das gilt z. B. auch fürs Rauchen und so weiter.

Was Schäuble da treibt, nennt man mit Kanonen auf Spatzen schießen.

[Sandswind]

Naja, wenn Schäuble totale Sicherheit will, muss er auch das Autofahren verbieten, wollte ich damit sagen.

Der Vergleich ist doch an den Haaren herbeigezogen. Autofahren und Terrorgefahr lassen sich nunmal nicht vergleichen. Und die allgemeine Aussage, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, ist doch auch Schäule bewusst - er will ja auch "maximal mögliche Sicherheit". Das sind Wertungsfragen.

Außerdem zeigt das auch, wie wir mit Risiken umgehen, das gilt z. B. auch fürs Rauchen und so weiter.

Das ist ebenfalls nicht vergleichbar, denn gerade beim Thema Rauchen zeigt sich eher das Problem übermäßgen Lobbyisteneinflusses. Mit Gefahrenabwehr hat das, was da passiert, ja recht wenig zu tun.

[Nopper]

Online-Durchsuchungen: Schäuble will für den Bundestrojaner das Grundgesetz ändern - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Und das geht ja dann wohl eindeutig viel zu weit. Dem Mann ist doch wirklich alles egal was an Kritik vorgebracht wird und verfehlt seine Aufgabe als Volksvertreter in erschreckendem Maße. Wie hier die Demokratie mit Füßen getreten wird ist unfassbar.

[TheJoker]

hier noch ein Link:
heise online - Schäuble rechnet mit baldiger Einigung bei Online-Durchsuchungen

Zitat:

Man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass Eingriffe ins Grundgesetz "etwas Verwerfliches sind".

da wird es mir irgendwie ganz anders.

zwar in anderem zusammenhang aber das Zitat passt auch hier:

CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß sagte laut "Bild": "Wer intimes
Material sammelt, arbeitet mit Stasi-Methoden.