Der Brexit kommt

[Tibo]

???
Die Exekutive legt der Legislative Gesetzesvorlagen zur Entscheidung vor. Die Entscheidet dann! Ganz sicher verhandelt ein Parlament nicht mit der EU, an der eigenen Regierung vorbei. Ich verstehe ja, wenn ich das in China erklären muss. Aber hier?

Das Parlament hat durchaus ein Gesetzesinitiativrecht. Also nicht in der EU. Aber in Deutschland ist das selbstverständlich so. Meines wissens kann das Unterhaus Gesetze entwerfen und einbringen, sie verabschieden und der Queen zur Unterzeichnung vorlegen. Die Regierung ist dann nur ausführendes Organ (und das sollte die Exekutive dem Namen nach ja eh sein).
Ich schätze die Chuzpe sehr mit der du mir in überheblichem Ton mein Defizit an Demokratieverständnis machen willst. Sehr amüsant.

@Tibo: Lies doch einfach nochmal die Rede. Er spricht von "ab Oktober". Weil dann ein Parteitag der Konservativen stattfindet. Ich werde hier nicht darüber diskutieren, ob es in UK wohl möglich ist, in vier Monaten eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

Ich habe dir doch schon längst zugestanden, dass er das dumm angeht. Natürlich ist da auch parteipolitisches Kalkül im Spiel. Ich interessiere mich nicht für Cameron. (Ich meine wie du er hätte direkt zurücktreten sollen.) Ich sage es ist nicht angemessen, das Parlament überhaupt nicht zu addressieren. Mir ist gar nicht klar, wo da der Dissenz zwischen uns ist. Natürlich hat Cameron sich dumm und unhöflich verhalten. Natürlich ist Schulz zurecht verstimmt. Wenn Cameron nicht vor Oktober will, dann geht man halt an die Stelle, die tatsächlich was entscheiden kann. Es ist halt auch die Frage wie viele Brexitversionen man dem Parlament vorlegen mag bzw. im wie vielten Anlauf der dann beschlossen werden soll und ob man den Brexit überhaupt so ausarbeiten soll, dass er zustimmungsfähig ist.

Ich will hier eigentlich nur festhalten: Artikel 50 (1) des EU-Vertrags ist noch nicht erfüllt. Artikel 50(2) wird für die EU erst interessant, wenn der beschlossene Austritt bzw. die Absicht dazu der EU mitgeteilt wurde. Bisher wurde kein Austrittsabsicht des Vereingten Königreichs beschlossen. Es wurde auch kein Austritt beschlossen und der EU wurde auch kein Austrittsabsicht mitgeteilt. Das mit der Mitteilung ist wichtig, weil die 2 Jahre erst ab der Mitteilung zählen.

[endar]

Nochmal: Die Gesetzesvorlagen, die der MP dem Parlament zum Brexit vorlegen wird, die können nur nach Verhandlungen mit der EU erstellt werden. Sonst weiß er nämlich gar nicht, was er da reinschreiben soll. Wir sind ja keine britische Kolonie, die die Gesetze aus London empfängt. Meinst du, dass Cameron die zukünftigen Regelungen für VISA etc. allein entscheidet? Der derzeitige MP möchte bis Oktober GAR NICHTS machen. Die Forderung ist nur, dass er am Dienstag mit den Gesprächen beginnt.

Man stelle sich vor, Merkel würde sagen, dass man erst einen CDU-Parteitag in vier Monaten abwarten soll, bevor man irgendwas macht.

[Tibo]

Das ist klar. Aber auch hier nochmal: Es gibt meines Wissens keine Mitteilung des Königreichs an die EU, dass man gehen möchte. Es gibt nur ein Referendum, an dessen Ergebnis man sich halten kann oder nicht. Das darf man sich aussuchen.
Natürlich kann das Parlament beschließen, dass eine solche Mitteilung gemacht wird. Es kann es aber auch einfach sein lassen.
Die EU macht Druck, dass UK schnell austritt obwohl die EU nicht will, dass die Briten gehen und UK noch nichts entschieden hat. Im Oktober wird es einen PM geben, der nicht versprochen hat das Ergebnis des Referendum umzusetzen. Ich würde abwarten. Das Vereinigte Königreich läuft uns ja nicht weg und wenn doch, dann tut es das schneller, wenn man es drängt.

[spidy1980]

Ich würde abwarten. Das Vereinigte Königreich läuft uns ja nicht weg und wenn doch, dann tut es das schneller, wenn man es drängt.

Deswegen drängt man es ja.

[Enas Yorl]

@Tibo

Das britische Parlament ist mehrheitlich gegen den Brexit. Die werden aus eigener Initiative ganz sicher kein Gesetz dazu beschließen. Und erst recht nicht Cameron in den Rücken fallen, der ihnen ja erst einmal eine Atempause verschafft hat.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Das ist klar. Aber auch hier nochmal: Es gibt meines Wissens keine Mitteilung des Königreichs an die EU, dass man gehen möchte. Es gibt nur ein Referendum, an dessen Ergebnis man sich halten kann oder nicht. Das darf man sich aussuchen.
Natürlich kann das Parlament beschließen, dass eine solche Mitteilung gemacht wird. Es kann es aber auch einfach sein lassen.
Die EU macht Druck, dass UK schnell austritt obwohl die EU nicht will, dass die Briten gehen und UK noch nichts entschieden hat. Im Oktober wird es einen PM geben, der nicht versprochen hat das Ergebnis des Referendum umzusetzen. Ich würde abwarten. Das Vereinigte Königreich läuft uns ja nicht weg und wenn doch, dann tut es das schneller, wenn man es drängt.

Tibo,

das Referendum wurde gemacht, um zu erfahren, wie das Volk(also der eigentliche Souverän) denkt.
Der Souverän der Demokratie hat gesagt: wir wollen gehen.
jetzt muss das parlament, das ja den Souverän vertritt, dem Wählerwillen folgen.
oder offen sagen, das ihnen die Meinung des Volkes am Allerwertesten vorbei geht.
Das ist nunmal das Problem, wenn die Wähler, also der Souverän, nicht umfassend informiert wird, was passiert, wenn Fall X eintritt.
Natürlich wären die Briten gut beraten gewesen, sich mal selber zu informieren.....

Die Nummer mit Oktober im jahr XYZ, ist ein Poker auf Zeit. Cameron schafft damit politisch,und auf den Märkten Unsicherheit.
Das Schadet allen. Er nimmt damit quasi die EU in Geiselhaft für seine Fehler. Weil eine lange Verzögerung, die EU auch als unentschlossen und schwach darstehen lässt.
Als würde sie sich vom UK an der Leine rumführen lassenwie ein Tanzbär.
Das kann sich die EU nicht leisten. Schon garnicht, wenn derjenige, der nun mit auf Zeit spielt, selbst ein EU / Brüsselgegner ist.
und ein Spiel auf Zeit, kostete Geld, Investitionen, Wirtschaftswachstum und Jobs.
.
Also spielt er auf Zeit, hofft das die Briten sich umentscheiden, die Opposition planlos dahsteht und sein Nachfolger es richtet.
Politisch gesehen, wird das UK, am Dienstag zu einer Lachnummer mutieren.
Die EU zeigt dem Uk doch schon die kalte Schulter... erst mit den Briten eine Sitzung, dann eine neue ohne.
Eine klare Demonstration von: so dringend brauchen wir euch nicht, wie ihr vielleicht denkt. Warum seit ihr eigentlich noch da?




Es gibt übrigens noch paar Gründe, warum das Uk es mit dem Austritt nicht so eilig hat.
Der Austritt würde,große Finanzlöcher reissen und zwar in ganz UK. Dann ginmgen nämlich EU-Subventionen / Hilfen, vorzeitig flöten. und die kann das UK, nicht ersetzen.

[Tibo]

Tibo,

das Referendum wurde gemacht, um zu erfahren, wie das Volk(also der eigentliche Souverän) denkt.
Der Souverän der Demokratie hat gesagt: wir wollen gehen.
jetzt muss das parlament, das ja den Souverän vertritt, dem Wählerwillen folgen.
oder offen sagen, das ihnen die Meinung des Volkes am Allerwertesten vorbei geht.
Das ist nunmal das Problem, wenn die Wähler, also der Souverän, nicht umfassend informiert wird, was passiert, wenn Fall X eintritt.
Natürlich wären die Briten gut beraten gewesen, sich mal selber zu informieren.....

Es stimmt einfach nicht, dass Großbritannien oder das UK sich jemals das Prinzip der Volkssouverenität zu eigen gemacht hat. Das Vereinigte Königreich hat das Prinzip der Parlamentssouverenität. Souverän ist juristisch " Queen/King in parliament (under god)" und faktisch das House of common.

[endar]

So, jetzt können sich die feinen Herrschaften von den Tories plötzlich doch bequemen, früher als geplant einen Nachfolger zu bestimmen. Hoffentlich macht es nicht zuviele Unannehmlichkeiten. Man ist es ja eigentlich nicht gewohnt, sich beim Tee stören zu lassen.

[Viola]

Die Meinung des Volkes ist in dem Fall relativ, da so mancher anscheinend liebend gern die Uhr zurückdrehen würde, um sein Kreuzerl revidieren zu können. Die Situation ist doch hoffnungslos verfahren.

[endar]

Die Meinung des Volkes ist in dem Fall relativ, da so mancher anscheinend liebend gern die Uhr zurückdrehen würde, um sein Kreuzerl revidieren zu können.

So werden die 60% der jüngeren Briten, die zuhause geblieben sind, merken, dass es eben doch irgendwie wichtig ist, zur Wahl zu gehen. Und andere Leute vielleicht auch.

Ich drücke den Briten auch fest die Daumen, dass Johnson MP werden wird. Er weiß ja schon zu verkünden, dass es weiterhin alle Privilegien wie bisher geben wird. Damit sie ihren Volkstribun noch lange in vollen Zügen genießen können.

[Viola]

Wenn ich mir vorstelle, ich müsste morgen David Camerons Gang nach Canossa antreten...

[Tibo]

So werden die 60% der jüngeren Briten, die zuhause geblieben sind, merken, dass es eben doch irgendwie wichtig ist, zur Wahl zu gehen. Und andere Leute vielleicht auch.

Nein, das wird nicht passieren.

[endar]

Nein, das wird nicht passieren.

Wie du das immer alles weißt.
Und jaaaaa, nicht jede Einzelperson , aber doch sicherlich einige. Und damit ist schon etwas gewonnen. Die anderen haben mich sicher verstanden.

[Admiral Ahmose]

... Ahmose: Letztendlich geht dieses Kasperletheater um diese Referenden, was die da jetzt aufführen, auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Und darunter leidet ganz Europa.
Und man sabotiert auch nichts, indem man Antworten verlangt. Das ist das selbstverständlichste der Welt. Wenn man nicht in der Lage ist, mit dem Ergebnis eines Referendums umzugehen, dann hält man keins ab. Das ist doch Kindergarten.

So eine Situation hatten wir bzw die EU noch nie. Das sollte man meiner Meinung nach ruhig angehen. Es bringt doch nichts jetzt irgendeine zusammengebastelte Lösung aus dem Hut zu zaubern, nur damit es "schnell" geht. Das hilft der Demokratie ja auch nicht. Sicherlich soll dieser Ausstieg nicht ewig dauern. Aber ein bisschen Bedenkzeit sei den Briten gegönnt. Wenn sie jetzt erst mal ein paar Wochen brauchen um ihr Chaos in den Griff zu bekommen, dann sollte man daraus keine Katastrophe machen. GB wird eh einer unserer wichtigsten Partner sein, da nützt es nichts, wenn wir jetzt die beleidigte Lederwurst spielen. Außerdem ist es so oder so notwendig das sich die Briten, Schotten, usw erstmal klar werden was sie wollen. Es nützt ja nix, wenn wir jetzt den Ausstieg so schnell wie möglich durchpeitschen und dann jahrelang mit den übrig gebliebenen Einzelteilen von GB Aufnahmeverhandlungen führen.

[endar]

So eine Situation hatten wir bzw die EU noch nie. Das sollte man meiner Meinung nach ruhig angehen. Es bringt doch nichts jetzt irgendeine zusammengebastelte Lösung aus dem Hut zu zaubern, nur damit es "schnell" geht. Das hilft der Demokratie ja auch nicht. Sicherlich soll dieser Ausstieg nicht ewig dauern. Aber ein bisschen Bedenkzeit sei den Briten gegönnt. Wenn sie jetzt erst mal ein paar Wochen brauchen um ihr Chaos in den Griff zu bekommen, dann sollte man daraus keine Katastrophe machen. GB wird eh einer unserer wichtigsten Partner sein, da nützt es nichts, wenn wir jetzt die beleidigte Lederwurst spielen. Außerdem ist es so oder so notwendig das sich die Briten, Schotten, usw erstmal klar werden was sie wollen. Es nützt ja nix, wenn wir jetzt den Ausstieg so schnell wie möglich durchpeitschen und dann jahrelang mit den übrig gebliebenen Einzelteilen von GB Aufnahmeverhandlungen führen.

Ich habe es wohl vier oder fünf Mal in diesem Thread erläutert*: Mir ging es um das konkrete Verhalten von Cameron in der Situation, nichts weiter. Der Ton macht die Musik. Er hat das ganze wie eine innenpolitische Angelegenheit behandelt. Das ist respektlos den 27 Ländern der EU gegenüber - dies war ja der Anlass für Schulz' Forderung. Link und Redeausschnitt stehen oben.

Und das war - wie Enas Yorl auch geschrieben hat - von Cameron voll durchkalkuliert. Der sprach nur zu den Briten.

Das hat nichts mit "beleidiger Leberwurst" zu tun. Ich habe auch nicht gesagt, man solle sie sofort herauswerfen etc. pp. Wenn ich dieser Meinung wäre, dann würde ich das auch so schreiben.
Es ist auch kein Widerspruch, Antworten zu verlangen und gleichzeitig zu wissen, dass es Zeit dauern wird.

Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es auch heraus. Und den Ton hat Cameron gesetzt. Ich bitte doch sehr, das auseinanderzuhalten: das eine ist ein Land**, das andere ist ein Politiker. Vielen Dank.

Es steht dir natürlich frei, die Rede Camerons für respektvoll und gelungen zu halten, ich halte sie weiterhin für impertinent.

*wie z.B. gestern um 18.54: "Mir geht es nicht um das UK, sondern um Herrn Cameron(...)"
** es bleibt trotzdem ein Zeichen von unglaublicher Unfähigkeit, auf eine derartige Situation nicht vorbereitet zu sein, wenn man ein Referendum startet. Wusste er nicht, was er tat? Aber das habe ich gestern auch schon ausgeführt.