Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

[M. Windu]

Ähem, ...

ShortNews.de| Diätenerhöhung: Linksfraktion wird Nettosumme spenden

Wow, das hat mich echt überrascht. Danke für deine Korrektur. Bislang ist das das erste mal, das ich sowas höre.

[Kai "the spy"]

Die Spendenaktion ist populistischer Stimmenfang.

Oh, bitte! Wie sollten die Oppositionsparteien sich denn verhalten? Wenn sie die Diätenerhöhung einstreichen, dann sind sie egoistische Eigenbrödler und wenn sie die Diätenerhöhung spenden, dann ist das billiger Populismus. Leuten wie dir kann man's wohl gar nicht recht machen, oder?!

[Seether]

Die Spendenaktion ist populistischer Stimmenfang.

[Kai "the spy"]

Das tut die Opposition immer, hört sich nämlich gut an, und soll Stimmen holen. Wenn sie wirklich dagegen wären, würden sie die ERhöhung wohltätigen Stellen spenden oder was anderes sinnvolles damit machen. Aber bislang haben die Oppositionellen direkt nach der Kritik die ERhöhung dankend mitgenommen.

Ähem, ...

ShortNews.de| Diätenerhöhung: Linksfraktion wird Nettosumme spenden

Durch alle Fraktionen hindurch wird derzeit über die geplante Diätenerhöhung (bis 2010 um 16 Prozent auf 8.159 Euro) für die Mitglieder des Bundestags gestritten. Mittlerweile haben einige Abgeordnete, unter ihnen Claudia Roth, angekündigt, die Nettosumme der Erhöhung gemeinnützig spenden zu wollen.
Nur die Linksfraktion hat bisher angekündigt, dass alle ihre Bundestags-Abgeordneten die Erhöhung geschlossen an gemeinnützige Einrichtungen spenden werden, und hierfür eine Liste auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Wochenspiegel-Paderborn.de| Gegen die geplante Diätenerhöhung stellen

Bundestagsabgeordete der Linken spenden Diätenerhöhung seit dem 01.01.08.

Erst informieren, dann meckern.

[Taschenmogul]

@max: Ein Unternehmer z.B. könnte aber einen stellvertretenden Geschäftsführer einsetzen, der für ihn die Führung übernimmt.
Nebeneinkünfte hätte er dadurch dennoch.
Und wie sehr andere Tätigkeiten die Ausübung ihres Amtes einschränken würden, ließe sich ja dokumentieren, wenn diese Ausübung denn auch mal erfasst werden würde - durch Arbeitszeit und Leistungskontrollen eben.
Nichts und niemand garantiert dir, daß selbst ein nebeneinkunftsfreier Abgeordneter auch fleissig ist und seine Tätigkeit kompetent und hingebungsvoll ausführt.

Daß Wahlversprechen eingehalten werden, ließe sich entsprechend auch sichern - warum nicht eine Art Vertrag einführen, welchen Parteien abschließen könnten, um sicherzustellen, daß sie bestimmte Versprechen unter vorher definierten Umständen und in vorher definiertem Umfang auch einhalten?
Dann könnte eine Partei sich entweder dazu entscheiden, lediglich Versprechen zu geben, oder aber sich juristisch an diese Wahlversprechen auch zu binden.
Wähler könnten die Parteien dann danach beurteilen, wie sehr diese bereit wären, auch wirklich für ihr Programm einzustehen, und könnten anhand der Konditionen dieser Verträge auch besser abschätzen, wie´s nach der Wahl z.B. mit Koalitionen aussehen könnte.
Nur mal so als ganz grober Denkansatz.

[M. Windu]

Bundestag: Opposition kritisiert Diätenerhöhung | tagesschau.de

Ein Hauch von Bürgernähe im Bundestag? Oder zumindest in der Opposition...

Das tut die Opposition immer, hört sich nämlich gut an, und soll Stimmen holen. Wenn sie wirklich dagegen wären, würden sie die ERhöhung wohltätigen Stellen spenden oder was anderes sinnvolles damit machen. Aber bislang haben die Oppositionellen direkt nach der Kritik die ERhöhung dankend mitgenommen.

Aber zum eigentlichen Thema: Wenn man Spitzenpolitiker als "Manager" des Staates sieht, ist eine angemessene Bezahlung schon sinnvoll. Allerdings, und da gebe ich euch recht, sollten keine Nebenbeschäftigungen erlaubt sein, die ihn zu einem Lobbyisten machen, also im prinzip seine eigentliche Tätigkeit (Politik) in eine bestimmte Richtung beeinflussen. Zum Beispiel bei einem Energieunternehmen, Autobauer, o.ä.

[max]

Das Problem mit dem absoluten Verbot von Nebenjobs ist doch eben das, daß so ganze Berufsgruppen als Abgeordnete ausscheiden würden - der Arzt müsste dann seine Praxis aufgeben, der Unternehmer seine Firma, selbst wenn die vorher von ihm gemachte Arbeit dann von einem Stellvertreter übernommen werden und er nur an den Einnahmen beteiligt werden würde.

Um es doch mal klar auszudrücken: wenn jemand wirklich ernsthaft Abgeordneter werden will, muss er von sich aus schon den ursprünglichen Beruf aufgeben. Wie soll den jemand wirklich gleichzeitig Arzt und Abgeordneter sein? Und sind Unternehmer plötzlich jetzt Leute, die so viel Freizeit haben, dass sie problemlos noch an allen Sitzungen, Ausschüssen etc. teilnehmen können? Bei welchem Beruf soll den das möglich sein? Das geht doch auch bei den erwähnten Anwälten (und schon gar nicht bei Beamten, diese haben ja schon in der Regel eine 40+-Stunden-Woche) nicht. Niemand kann wirklich noch im nennenswerten Umfang Anwalt und Abgeordneter gleichzeitig sein, wenn er beide Berufe ernst nehmen will.

Der Punkt, um es hier auch geht, ist die Frage, ob es einen Interessensgegensatz gibt. Also ob jemand eben nicht dem Wähler oder seinem Gewissen verantwortlich ist, sondern seinen Auftragsgeber. Jemand, der z.B. als Wirtschaftsanwalt gewaltige Einnahmen aus der "Nebentätigkeit" hat, wird wohl sich zumindest irgendwie diesen Auftragsgeber verpflichtet fühlen. Er wird also im Parlament faktisch für diese arbeiten. So lange er dies aber nicht offen sagt, wird der Wähler klar getäuscht.

Sie sind explizit nicht Auftragnehmer der Wähler.

Das macht diese Form der Demokratie ja so mangelhaft. Wie soll den da das Volk der Souverän sein, wenn die Abgeordnete eben nicht den Wählerauftrag erfüllen, sondern beliebig irgendetwas was machen?

[Taschenmogul]

@sven: Ich geb dir da ja eigentlich recht, aber ganz so einfach isses halt nicht.
Was z.B. deinen Kumpel angeht - ich wage, doch sehr stark zu bezweifeln, daß es überhaupt rechtmäßig von seinem Arbeitgeber war, ihm aufgrund eines Nebenjobs mit Kündigung zu drohen.
Und falls ich da richtig liegen sollte, wäre das auch kein schlagkräftiges Argument, denn die Abgeordneten sollte man dann schon mit der gesetzlichen Lage vergleichen und nicht mit dem, was möglicherweise illegal in Einzelfällen gemacht wird.

Das Problem mit dem absoluten Verbot von Nebenjobs ist doch eben das, daß so ganze Berufsgruppen als Abgeordnete ausscheiden würden - der Arzt müsste dann seine Praxis aufgeben, der Unternehmer seine Firma, selbst wenn die vorher von ihm gemachte Arbeit dann von einem Stellvertreter übernommen werden und er nur an den Einnahmen beteiligt werden würde.
Da würden es sich solche Leute dreimal überlegen, ob sie sich wirklich politisch engagieren, würden damit also quasi politisch mundtot gemacht werden, was doch dem Bild der Demokratie auch widerspricht.

Was die Beeinflussung durch Nebenverdienste angeht, so seh ich da auch ein großes Problem, aber letztlich würde z.B. der (ehemalige) Unternehmer eh tendenziell eher so entscheiden, wie er es für die Gruppe von Leuten, der er entspringt, am besten ansieht.
Schließlich kann er sich nicht sicher sein, wiedergewählt zu werden, und täte sogesehen gut daran, seine späteren eigenen Interessen zu vertreten - wenn man denn schon davon ausgeht, daß er tendenziell eigennützig bis korrupt ist.

Ich verstehe allerdings auch nicht, warum es keine Leistungs- bzw. Arbeitszeitkontrollen gibt.
Wieso ist es überhaupt möglich, daß sich Abgeordnete schlicht in eine Anwesenheitsliste eintragen und dann wieder nachhause gehen?
Warum keine Stechuhr, oder ein moderneres Pendant?
Wer geht, muß sich beim Pförtner abmelden/ die Abgeordneten tragen RFID-Ausweise, die erkennen, wenn die Person den Saal verlässt, und wer versucht, das zu umgehen, muß ein Ordnungsgeld zahlen und bei mehrfacher Wiederholung droht Entzug des Mandats plus Geldstrafe/Sozialstunden/Gefängnis?
Warum wird nicht überprüft, ob Abgeordnete die Gesetzesentwürfe, über die sie abstimmen, überhaupt gelesen und verstanden haben?
Ob sie überhaupt qualifiziert sind, um einen bestimmten Posten auszuüben?
Wie kann es z.B. sein, daß eine Ministerin, die Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung/Vorratsdatenspeicherung/Verbot bestimmter Netzwerktools voran bringt, nicht mal ansatzweise erklären kann, was überhaupt ein Browser ist?
Da bekomme ich doch den Eindruck, daß selbst ein minderjähriger WoW-Spieler qualifizierter wäre, über solche Gesetzesentwürfe zu urteilen...!

Ich denke also, es krankt an ner ganzen Menge von Details, die teils aber große Auswirkungen haben.
Daß die Diäten jetzt wieder erhöht werden sollen, mag einerseits vielleicht gerechtfertigt sein, es ist aber zumindest sehr unklug von Seiten unserer Volksvertreter, dies zu tun, während man auf der anderen Seite den gemeinen Bürger auffordert, immer mehr Arbeit für immer weniger Geld zu leisten, und dabei auch noch glücklich zu sein, daß man überhaupt Arbeit hat und nicht für immer im HartzIV-Sumpf verlorengeht...
Wie man hier und andernorten sieht, erschüttert sowas das Vertrauen der Bürger in den Staat und in eine vorherrschende Gerechtigkeit nur noch mehr, was sich mittelbar z.B. auch in asozialem Verhalten gerade junger Menschen äussert, die sich dann halt wahlweise "den Führer" zurücksehnen, oder Gangs nach amerikanischem Vorbild beitreten, mit Drogen dealen und andere Schüler verprügeln.

[sven1310]

Du vestehst offenbar die Rolle des Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie nicht. Abgeordnete sind frei. Sie sind explizit nicht Auftragnehmer der Wähler. Natürlich können sie sich dazu machen, wenn sie denn wollten, aber wir haben nunmal keine Räte-"Demokratie" sondern eine Demokratie, die gewisse uneingeschränkte Freiheiten zur Basis hat.

Leider Gottes verstehe ich nur zu gut und ich finde es so nicht in Ordnung.
Darüber rede ich ja die ganze Zeit, es gibt einige Ungerechtigkeiten die man ändern sollte.
Und wie ich bereits sagte wenn sie den Job in Fulltime machen dann sollen sie sich auch nur um diesen Job kümmern und nebeneinkünfte (von wem auch immer) die mit dem Job des Abgeordneten Kollidieren gehören verboten und wem das nicht gefällt der soll sich was in der Privatwirtschaft suchen.
Eigentlich ganz einfach und ich scheine auch nicht allein mit dieser Meinung zu stehen.
Das Dumme ist nur das es wie mit der Diätenerhöhung ist, diejenigen die es betrifft sind die die darüber zu entscheiden haben und genau das sollte es nicht.

[blueflash]

Das ist eine gute Frage.
Was ich mich aber auch Frage ist, behindert ihn seine Firma dabei die Tätigkeit des Abgeordneten VOLL auszuüben?
Wenn man eine eigene Firma Leitet ist es auch nicht ganz ohne.
Ich brachte bereits das Beispiel mit meinem Kollegen, da war es nicht in Ordnung wenn er einer zweiten Tätigkeit nachgeht denn es hätte seine eigentliche Arbeit behindern "können".
Aber bei einem Abgeordneten ist es plötzlich in Ordnung?
Wie paßt das denn?

Wenn es Gewissenskonflikte zwischen der Firma und seines Postens als Abgeordneter gibt oder seine Firma ihn bei seiner Arbeit behindert dann tut es mir leid aber dann darf er die Tätigkeit als Abgeordneter nicht ausüben.
So einfach ist das Ganze.
Und wenn ihm sowieso schon eine Firma gehört wird er wahrscheinlich auch nicht den Hungertod sterben.

Du vestehst offenbar die Rolle des Abgeordneten in einer parlamentarischen Demokratie nicht. Abgeordnete sind frei. Sie sind explizit nicht Auftragnehmer der Wähler. Natürlich können sie sich dazu machen, wenn sie denn wollten, aber wir haben nunmal keine Räte-"Demokratie" sondern eine Demokratie, die gewisse uneingeschränkte Freiheiten zur Basis hat.

[max]

Ich rede nicht von status quo (nach dem die Abgeordneten sehr gut auf Rosen gebettet sind), sondern vom Verschlag von max, den Abgeordneten nur noch eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Die Frage ist, von was du redest. Den Zusammenhang zu meiner Aussage erschliesst sich mir nicht. Weder deine Argumentation in Bezug auf die Reichen, noch die Frage mit dem Unternehmer. Ich hoffe, dass dir aufgefallen ist, dass du meine Aussage zumindest vollkommen falsch verstanden hast.

[LuckyGuy]

@ sven1310:

Ich rede nicht von status quo (nach dem die Abgeordneten sehr gut auf Rosen gebettet sind), sondern vom Verschlag von max, den Abgeordneten nur noch eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.

[sven1310]

Und was mache ich, wenn ich eine Firma habe? Ist mein Status als Firmenchef dann ein Ausschlusskriterium zur Mitarbeit im Parlament? (Ja, max, Unternehmer können eh nicht den Willen des Volkes repräsentieren und Privatunternehmen gehören eh vergesellschaftet, ich weiß...)

Das ist eine gute Frage.
Was ich mich aber auch Frage ist, behindert ihn seine Firma dabei die Tätigkeit des Abgeordneten VOLL auszuüben?
Wenn man eine eigene Firma Leitet ist es auch nicht ganz ohne.
Ich brachte bereits das Beispiel mit meinem Kollegen, da war es nicht in Ordnung wenn er einer zweiten Tätigkeit nachgeht denn es hätte seine eigentliche Arbeit behindern "können".
Aber bei einem Abgeordneten ist es plötzlich in Ordnung?
Wie paßt das denn?

Wenn es Gewissenskonflikte zwischen der Firma und seines Postens als Abgeordneter gibt oder seine Firma ihn bei seiner Arbeit behindert dann tut es mir leid aber dann darf er die Tätigkeit als Abgeordneter nicht ausüben.
So einfach ist das Ganze.
Und wenn ihm sowieso schon eine Firma gehört wird er wahrscheinlich auch nicht den Hungertod sterben.

Aber darum geht es auch garnicht.
Was ich eine Frechheit finde ist das sie verschiedene Einnahmequellen haben von Firmen die sie nie von innen sehen.
Das Ganze nennt sich dann z.B. Beratungshonorar oder dergleichen.
Und Komischweise Kollidiert das immer wieder mit der Arbeit dieser Herrschaften als Abgeordnete.
Frag dich mal warum sich soviele mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben ihre Verschiedenen Einnahmequellen offen zulegen und wieso einige sogar Strafen ihm bereich mehrerer zehn Tausend Euro locker in kauf nehmen nur um nichts Preis zu geben!
Das wahren keine Beratungshonorare sondern astreine Schmiergelder.
Ich bin der Meinung sowas sollte erst garnicht vorkommen dürfen.
Da sind auch schon die dollsten Dinger gelaufen die man locker als Kriminell durchgehen lassen könnte.

@ max:

Wenn Parlamentarier nur eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen - wer kann sich dann überhaupt leisten, Parlamentarier zu werden?

Na? Richtig! Die Reichen.

Bei allem Respekt aber was redest du da für einen nonsens?
Du tust ja so als ob die Abgeordneten den Hungertod sterben?!
Die haben mindestens 10 mal soviel in der Tasche wie ein Niedrig Verdiener der auch den ganzen Tag Buckeln muss aber da fragst du nicht nach wovon der Leben soll?
Keiner hat gesagt das die Politiker nicht angemessen bezahlt werden sollen aber die Frechheit das sie selbst über ihre Gehaltserhöhungen abgstimmen dürfen darf es nicht geben denn wie man sieht nutzen sie es schamlos aus und das zu zeiten wo soviele Bürger am Existens Minimum leben.

Und wer es sich bei dem horenden Gehalt eines Parlamentariers noch leisten kann einer zu werden?
Garantiert nicht nur die Reichen.
Frag dich mal wer es sich noch leisten kann Floristin zu werden oder Staplerfahrer bei einer Zeitarbeitsfirma.
Ehrlich es gibt viele Berufsgruppen die sich einen Abbuckeln und dafür einen unverdienten Hungerlohn bekommen und du regst dich auf das unsere Volksvertreter am Hungertod leiden obwohl sie aus Sicht der Meisten Bürger ein Traumgehalt bekommen?
Denn von so einem einkommen können die Meißten nur träumen nachdem sie von einem Fulltime Job mit 800 bis 900€ Netto nach hause gegangen sind!

Die Armen müssen nämlich den ganzen Tag buckeln und haben weder Zeit noch Nerv, nach der Arbeit mal kurz von Freiburg nach Berlin zu jetten, um ihrem Ehrenamt nachzukommen.

Hab ich was verpasst?
Sie bekommen den Fuhrpark auf Staatskosten gestellt, die Flüge werden ebenfalls bezahlt und "die Armen" bekommen neben ihrer Diät noch andere Vergünstigungen von denen ein Normal Verdiener nur träumen kann.
Ich wünschte ich hätte so eine Altersvorsorge und Krankenversicherung.

[max]

Und die Parlamentarier leben dann von Luft und Liebe, oder was?

Wie kommst du darauf? Ich habe finanzielle Aufwandsentschädigung geschrieben. Deutet das auf Luft und Wasser hin!? Das Wort "Entschädigung" hatte ich auch nicht deshalb betont, weil die Abgeordneten genau auflisten müssten, welche Ausgaben sie hatten, sondern deshalb, weil es nicht um einen finanziellen Anreiz gehen sollte.

Wie hoch diese Aufwandsentschädigung sein sollte, hatte ich ja schon wiederholt geschrieben! Damit zu kommen, dass dann nur die Reichen Abgeordneten sein könnten, ist purer Blödsinn.

[Boltar]

Ist ja wirklich schön das manche hier sehr weit ausholen, es aus geschichtlicher Sicht sehen usw usw.
Aber ich bitte doch zu bedenken das es mit den derzeitigen Diäten durchaus möglich ist ein äusserst angenehmes und auf keinen Fall spartanisches Leben zu führen

Deshalb bin ich der Meinung

Diese Erhöhung ist nicht Richtig , in Zeiten wo andere lediglich 1-2 Euro netto" Ja manchmal auch etwas mehr " mehr haben ,in der Lohn-Renten Tüte

Gruss
Marcus