Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[Edward_Grove]

Na ja, die Steuerschätzung dürfte der Opposition dann den endgültigen Schub gegeben haben, in NRW den Staatsbankrott abzuwählen.

Da würde mich mal interessieren, was Dich nach der aktuellen Steuerschätzung für 2013 zu dieser Aussage verleitet? Die Zahlen, die ich gesehen habe, zeigen zwar ein geringeres Wachstum, jedoch weiterhin ein Wachstum um rund 24% von ca. 450 Mrd. EUR (2005) auf ca. 560 Mrd. EUR (2013). Wo ist hier nun der Grund für Deinen angenommenen "Schub" verborgen?

[Gast]

Da würde mich mal interessieren, was Dich nach der aktuellen Steuerschätzung für 2013 zu dieser Aussage verleitet? Die Zahlen, die ich gesehen habe, zeigen zwar ein geringeres Wachstum, jedoch weiterhin ein Wachstum um rund 24% von ca. 450 Mrd. EUR (2005) auf ca. 560 Mrd. EUR (2013). Wo ist hier nun der Grund für Deinen angenommenen "Schub" verborgen?

Das ist aber nunmal deutlich weniger als man sich erhofft hatte und "nur" so viel wie 2008, in den nächsten Jahren sogar weniger. Viel Spielraum für Steuergeschenke bleibt da einfach nicht.

[Edward_Grove]

Viel Spielraum für Steuergeschenke bleibt da einfach nicht.

Es geht hierbei auch nicht um Steuer-"Geschenke", auch wenn manch einer das natürlich gerne so negativ darstellen möchte, sondern um eine finanzielle Entlastung, gerade des Mittelstandes, wodurch eine entsprechend positive wirtschaftliche Entwicklung erfolgen soll. Diese Mehreinnahmen (auch wenn weniger als erhofft, aber immer noch ziemlich hohe, berücksichtigt man die Zahlen) können zu solch einer Entlastung, die notwendig ist, genutzt werden.

[Gast]

Ach komm, nichtmal die FDP behauptet, dass sich das über eine Ankurbelung der Wirtschaft komplett selbst finanziert:

Die Partei betont in dem Papier gleich mehrfach, dass ausschließlich untere und mittlere Einkommen durch die Reform entlastet würden. Der Mittelstandsbauch werde abgeflacht und die kalte Progression im Steuersystem abgemildert. Um die Entlastungen zu finanzieren, will die Partei unter anderem Subventionen streichen und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Man müsse "soziale Leistungen kritisch hinterfragen", heißt es in dem Papier

Finanzpolitik: Liberale stutzen Steuerreform | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Außerdem gibt es im Vergleich zu 2008 doch garkein zusätzliches Geld, es wird nur weniger und 2013 dann wieder so viel wie 2008. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung aber deutlich gestiegen und ab 2011 gilt dann ja auch noch die Schuldenbremse.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Es geht hierbei auch nicht um Steuer-"Geschenke", auch wenn manch einer das natürlich gerne so negativ darstellen möchte, sondern um eine finanzielle Entlastung, gerade des Mittelstandes, wodurch eine entsprechend positive wirtschaftliche Entwicklung erfolgen soll. Diese Mehreinnahmen (auch wenn weniger als erhofft, aber immer noch ziemlich hohe, berücksichtigt man die Zahlen) können zu solch einer Entlastung, die notwendig ist, genutzt werden.

Witzig...Sentlasten heist im politikerdeutsch weinger steuern
klingt toll..nur leider gibt es keine steuern weniger, weil kein geld zu verschenken ist.
egal was das große babyan der fdp-spitze immer verzapft.
ein staat der beständig schulden macht, wie zum beispiel die BRD(das sind wir^^) hat nichts zu verschenken.
man kann natürlich locker bei dne sozial schwächsten kürzen,. in das horn blässt die FDP ja gerne... und das dort gesparte auf den mittelstand verwenden, sprich im verhältnissteuern erlassen..das ist dann aber nur eine umverteilung zu lasten von eh schlecht dastehenden..was dem westerwelle ja egal sein dürfte.. den ersten hat er seine schäfchen alle im trockene und zum anderen sidn das eh nicht seine wähler, die er dann so weiter richtugn obdachlosigkeit/absolute armut drückt(auch ne art, billgistearbeitskräfte zu schaffen)
natürlich könnte man einfach die neuverschuldung nochmal um paar milliarden erhöhen..bei rund 80 milliarden dies jahr, fällt das auch nicht mehr auf.

[Gast]

Naja, die Zustimmung zu Steuersenkungen ist gerade bei den Leuten mit einem Einkommen von 1500€ netto oder weniger am größten, während sie bei denen mit 3000€ oder mehr am geringsten ist. Witzigerweiße ist die Zustimmung zu Steuersenkungen bei den Wählern der Linkspartei auch am zweithöchsten, nach denen FDP Wählern und noch vor denen der CDU.

Stand Jannuar: ARD-DeutschlandTrend: Keine Mehrheit für die Steuersenkungspläne | tagesschau.de

[[OTG]Guy de Lusignan]

Naja, die Zustimmung zu Steuersenkungen ist gerade bei den Leuten mit einem Einkommen von 1500€ netto oder weniger am größten, während sie bei denen mit 3000€ oder mehr am geringsten ist. Witzigerweiße ist die Zustimmung zu Steuersenkungen bei den Wählern der Linkspartei auch am zweithöchsten, nach denen FDP Wählern und ganz knapp vor der CDU.

Stand Jannuar: ARD-DeutschlandTrend: Keine Mehrheit für die Steuersenkungspläne | tagesschau.de

Könnte was mit den letzten "Steuersenkungen"zu tun haben, die sich allesamt als Nullnummern erwiesen haben, weil das Geld hintenrum wieder geklaut wurde.
Erstaunlich, das esimemr noch leute gibt, die sowas glauben.
Westerwellchen steckt natürlich arg inder klemme, dieses jahr hat er sich jaschon ordentlich unbeliebt gemacht udn wenn er jetzt noch von seinen steursenkungsphantasien abrückt, gehr er ja noch weiter den bach runter.

früher kam mir die FDP seriöser vor, jetzt sidn das nur noch marktschreier

[max]

Naja, die Zustimmung zu Steuersenkungen ist gerade bei den Leuten mit einem Einkommen von 1500€ netto oder weniger am größten, während sie bei denen mit 3000€ oder mehr am geringsten ist.

Dann wäre es wichtig zu betonen, dass Leute mit geringen Einkommen am wenigsten von Steuersenkungen profitieren können - und am meisten unter erhöhten Verbrauchssteuern und Abgaben sowie Sozialabbau (den wahrscheinlichsten Massnahmen zur Finanzierung von Steuersenkungen) leiden.

Wichtig wären Massnahmen, die die Bruttolöhne von grossen Teilen der Bevölkerung nach Jahrzehnten des Niedergangs wieder nennenswert zu erhöhen, so dass die Realeinkommen steigen. Das würde sowohl den Beziehern von niedrigen Einkommen helfen als auch die Finanzierung des Staats und der Sozialsysteme verbessern.

[Kai "the spy"]

Naja, die Zustimmung zu Steuersenkungen ist gerade bei den Leuten mit einem Einkommen von 1500€ netto oder weniger am größten, während sie bei denen mit 3000€ oder mehr am geringsten ist. Witzigerweiße ist die Zustimmung zu Steuersenkungen bei den Wählern der Linkspartei auch am zweithöchsten, nach denen FDP Wählern und noch vor denen der CDU.

Stand Jannuar: ARD-DeutschlandTrend: Keine Mehrheit für die Steuersenkungspläne | tagesschau.de

Jetzt müsste man natürlich wieder mal wissen, wie die Fragen formuliert waren. War es ein simples "Sind Sie für oder gegen Steuersenkungen?", dann ist es verständlich, dass da so viele Linkswähler dafür waren. Die Mehrwertsteuer ist ja auch eine Steuer. Auch gegen den Steuerbauch bei den mittleren Einkommen hat sich Die Linke immer wieder ausgesprochen. Sie wollen das halt durch andere Steuern bei Vermögenden und höheren Einkommen wieder reinholen, aber Steuererhöhungen wurden in der Frage ja gar nicht thematisiert.

[Gast]

Fehlende Bundesratsmehrheit - Guido lässt abspecken - Politik - sueddeutsche.de

So gibt es vom Liberalen-Chef höchstpersönlich Beifall für die Linie der NRW-FDP, eine Ampelkoalition nicht auszuschließen. Allerdings lehnt Westerwelle eine Koalition mit SPD und Grünen in strikt ab, solange beide Parteien auch mit den Linken liebäugeln. "Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten", sagte er im ZDF. "Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten." Westerwelle bestritt, die FDP in NRW habe ursprünglich grundsätzlich Gespräche über eine Ampelkoalition ausgeschlossen: "Gespräche haben wir überhaupt noch nie verweigert."

Aha, Guidos Logik zufolge ist also jeder, der mit vermeintlichen Sozialisten (unabhängig davon, ob es welche sind oder nicht) redet sofort selbst einer.

Ich traue mich wetten, dass Schwarz-Gelb spätestens Anfang 2012 auseinanderfliegt. Will wer dagegen halten?

[Gast]

Gespannt bin ich ja mal auf die angedrohten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages. Da ist schon jede Menge Ärger vorprogrammiert und wenn das Thema Finanztransaktionssteuer über die EU nochmal aktuell wird...

[Jolly]

Hmmm finanzielle Entlastung der Steuerzahler. Berichtigt mich wenn ich falsch liege, aber hat die FDP JEMALS?!? als sie mit der CDU regiert hat, für Steuerentlastungen für den kleinen Mann gesorgt? Ich glaube eher nicht.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Jolly schrieb nach 3 Minuten und 41 Sekunden:

Fehlende Bundesratsmehrheit - Guido lässt abspecken - Politik - sueddeutsche.de

Aha, Guidos Logik zufolge ist also jeder, der mit vermeintlichen Sozialisten (unabhängig davon, ob es welche sind oder nicht) redet sofort selbst einer.

Ich traue mich wetten, dass Schwarz-Gelb spätestens Anfang 2012 auseinanderfliegt. Will wer dagegen halten?

Dann müßte ja jeder der mit der CDU regiert, oder redet, ja gleichbedeutdend ein Nazi sein, denn immerhin sind nach dem zwoten Weltkrieg mehr als genug ehemalige Nazibonzen in deren Partei gewesen und später sogar in hohe Ämter gewählt worden. Seltsame Logik des Herrn Schwesterwelle!

[Imperialist]

Ich traue mich wetten, dass Schwarz-Gelb spätestens Anfang 2012 auseinanderfliegt. Will wer dagegen halten?

Ich.

Neuwahlen würde Schwarz-Gelb wahrscheinlich nur noch weiter abstürzen lassen, dessen sind sich Westerwelle und Merkel denk ich mal bewusst.

[Gast]

Ich.

Okay, um was wetten wir?

[Valdorian]

Zitat von SF-Junky
Ich traue mich wetten, dass Schwarz-Gelb spätestens Anfang 2012 auseinanderfliegt. Will wer dagegen halten?

Ich würde auch dagegen halten. Ich glaube, die beiden werden sich einigermaßen durchwursteln, ohne irgendwas zu bewegen, bei den nächsten Wahlen wird die CDU umgefähr so abschneiden wie bei den letzten auch, die FDP wird so abstürzen wie die SPD nach der großen Koalition, und anschließend wird Merkel mit den Grünen koalieren und denen dasselbe "antun", was sie vorher der SPD und der FDP "angetan" hat.