Allgemeine Überwachung - global und in der EU

[Karl Ranseier]

Vielleicht interessier es ja doch ein paar Leute.

Das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist nunmehr auch schon wieder rechtskräftig, aber auch hier gibt es die Möglichkeit sie einer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Die Details finden sich hier:

https://stopp-bda.de/

Es mag so aussehen, als ob man mit diesen Methoden gegen Windmühlenflügel kämpft. Aber ich werde mich trotzdem wieder beteiligen. Vielleicht wird es ein Weiteres mal einen (bedingten) Sieg, wie damals bei dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geben.

Temporär. Die traurige Grundhaltung ist: Alle Bürger sind potentielle Verbrecher und müssen daher dort, wo es geht, so lückenlos wie möglich überwacht werden. Normalerweise müssten all diese Vorhaben in Deutschland wegen der gegebenen Unschuldsvermutung grundsätzlich abgeschmettert werden; jede Argumentation pro Überwachung/Datenspeicherung setzt zu Beginn immer erstmal die Unschuldsvermutung ausser Betrieb. Die geben nicht eher Ruhe, bis die Überwachung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken abgesegnet wird oder die Verfassung überwachungskonform überarbeitet wird

[Zeno-2]

Traurig, dass das so wenig Leute interessiert.

Vielleicht interessier es ja doch ein paar Leute.

Das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist nunmehr auch schon wieder rechtskräftig, aber auch hier gibt es die Möglichkeit sie einer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Die Details finden sich hier:

https://stopp-bda.de/

Es mag so aussehen, als ob man mit diesen Methoden gegen Windmühlenflügel kämpft. Aber ich werde mich trotzdem wieder beteiligen. Vielleicht wird es ein Weiteres mal einen (bedingten) Sieg, wie damals bei dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geben.

[Bethany Rhade]

Traurig, dass das so wenig Leute interessiert.

Aber wenn das dann in Deutschland kommt, dass INDECT eingesetzt wird, werden die Leute wieder aufschreien.

[Uriel Ventris]

Wo sind die Mächtigen Drei?

Wenn das jetzt das bedeutet, von dem was ich glaube, dass es das bedeutet, hatten wird wohl denselben Gedanken.

[Soran_Panoko]

öhm das DIng läuft schon seit 2009

Ma aus Wiki

INDECT ist das Akronym des EU-Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (engl.; auf deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme.[1] Es startete 2009 und soll fünf Jahre laufen.

[DJSun1981]

INDECT + ACTA / IPRED + ESM + PIPA + SOPA habe noch was vergessen achja CETA gibt auch noch, so viel Scheiße was die durchsetzen wollen, haben auch nichts anderes zutuen, oder sind die alle so Geldgeil?

Wo sind die Mächtigen Drei?

[Sharon_Raydor_1986]

Dann fang aber erstmal bei Facebook und Co an.
Da sinkt der Standard nämlich schon seit Jahren wesentlich drastischer, und das alles unter dem Deckmantel der informationellen Selbstentblößung.

Ich bin auch kein Fan von Facebook ect. Da muss ich aber sagen, dass die Leute die dort alles öffentlich machen, selbst Schuld sind.

[Bethany Rhade]

Ich stimme dir voll und ganz zu, unsere Gesellschaft sinkt immer tiefer.

Ich habe mal gehört das es ERSTMAL nur ein Forschungsprojekt sein soll. Hoffen wir das es dabei bleibt.

Wird nächstes Jahr fertig gestellt und dann bei Bedarf an die Regierungen verkauft.

Und nach den Wahlen wird die Deutsche Regierung SEHR interessiert sein.

[Seether]

Ich stimme dir voll und ganz zu, unsere Gesellschaft sinkt immer tiefer.

Dann fang aber erstmal bei Facebook und Co an.
Da sinkt der Standard nämlich schon seit Jahren wesentlich drastischer, und das alles unter dem Deckmantel der informationellen Selbstentblößung.

[Sharon_Raydor_1986]

Denn was will man von einer Bevölkerung schon erwarten, die sich lieber an Scripted Reality ergötzt anstatt gute Bücher wie zB 1984 zu lesen.

Ich stimme dir voll und ganz zu, unsere Gesellschaft sinkt immer tiefer.

Ich habe mal gehört das es ERSTMAL nur ein Forschungsprojekt sein soll. Hoffen wir das es dabei bleibt.

[ChronoWerx]

Allerdings erscheint mir die Nachricht ein wenig zweifelhaft. Wie kommt es, dass man davon in den normalen Nachrichten nichts erfährt?

Erwartest du ernsthaft das ferngesteuerte Medien wie die ÖR
oder ein altbekanntes Schmierblatt über den zukünftigen Minority Report berichten
um so das ganze Vorhaben an den Abgrund zu treiben?

Btw. hat heise schon darüber berichtet.

[Liopleurodon]

oder sind die alle so Geldgeil?

Ich denke eher, der mündige Bürger wird als Gefährdung der allgemeinen Ordnung angesehen und ist dementsprechend zu bekämpfen...

Allerdings erscheint mir die Nachricht ein wenig zweifelhaft. Wie kommt es, dass man davon in den normalen Nachrichten nichts erfährt?

[Antiker 92]

INDECT + ACTA / IPRED + ESM + PIPA + SOPA habe noch was vergessen achja CETA gibt auch noch, so viel Scheiße was die durchsetzen wollen, haben auch nichts anderes zutuen, oder sind die alle so Geldgeil?

Und, steht schon fest wann das EP das Ding knicken wird.

[Bethany Rhade]

Deshalb ist es auch wichtig, am Ball zu bleiben und zu protestieren und wenn nur in Form dieser Petition.