Die Piratenpartei

[Pyromancer]

Welche Inhalte denn? Von fünf Fragen kommt auf vier die Antwort, dazu habe man noch keine Meinung, oder man habe davon keine Ahnung.

Ich wähle doch nicht jemanden ins Parlament, von dem ich bei den meisten wichtigen Fragen nicht einmal weiß, wie seine Haltung ist, und der von sich selber sagt, dass er davon nichts versteht!

Ist das besser, als jemanden ins Parlament zu wählen, der keine Ahnung hat, aber ein paar einstudierte Schlüsselsätze runterbeten kann? Oder jemanden, der behauptet, eine Haltung zu einem Thema zu haben, und so bald er an der Macht ist macht er etwas völlig anderes?

[Chloe]

Der Hauptinhalt der Piraten ist die Ausgestaltung einer offenen, nachvollziehbaren Demokratie, Stichwort Transparenz, Stichwort Bürgerbeteiligung.

Viele Wähler sehen hier derzeit große Defizite - damit ist auch die Demokratie insgesamt in Gefahr, wenn sie nicht reformiert wird.
Das hat eine so hohe Priorität, da ist es relativ egal was sie zu diversen Themen noch nicht zu sagen haben.

Das ist kein Inhalt, sondern ein Verfahren. Sie nennen es ja selber "das Betriebssystem". Ein Verfahren, von dem ich übrigens sehr bezweifle, dass es sich in der Form, wie es beabsichtigt ist, auf Dauer durchziehen lässt. Ich erinnere mich, dass vor kurzem schon von "Transparenzterror" die Rede gewesen ist.

Das ist natürlich theoretisch möglich, dass das die Hauptmotivation ist, Piraten zu wählen. Die Umfrage sagt aber etwas anderes. Die Umfrage sagt, 72 Prozent würden für die Piraten vor allem aus Frust über die anderen Parteien stimmen und nicht "aus Überzeugung", also weder wegen Inhalten noch wegen Verfahren.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 50 Sekunden:

Ist das besser, als jemanden ins Parlament zu wählen, der keine Ahnung hat,
aber ein paar einstudierte Schlüsselsätze runterbeten kann? Oder jemanden, der behauptet, eine Haltung zu einem Thema zu haben, und so bald er an der Macht ist macht er etwas völlig anderes?

Nein, es ist nicht besser. Das ist ja meine Rede.

[Kid]

Das ist kein Inhalt, sondern ein Verfahren. Sie nennen es ja selber "das Betriebssystem". Ein Verfahren, von dem ich übrigens sehr bezweifle, dass es sich in der Form, wie es beabsichtigt ist, auf Dauer durchziehen lässt. Ich erinnere mich, dass vor kurzem schon von "Transparenzterror" die Rede gewesen ist.

Das ist natürlich theoretisch möglich, dass das die Hauptmotivation ist, Piraten zu wählen. Die Umfrage sagt aber etwas anderes. Die Umfrage sagt, 72 Prozent würden für die Piraten vor allem aus Frust über die anderen Parteien stimmen und nicht "aus Überzeugung", also weder wegen Inhalten noch wegen Verfahren.

Nein, es ist ein Inhalt dies im dt. Parteiensystem implementieren zu wollen.
Die Piraten sagen ja selbst, dass sie keine Daseinsberechtigung mehr hätten, wenn ihr basisdemokratischer und offener Ansatz in allen bisherigen Parteien ankäme.

[Leandertaler]

Nein, es ist ein Inhalt dies im dt. Parteiensystem implementieren zu wollen.
Die Piraten sagen ja selbst, dass sie keine Daseinsberechtigung mehr hätten, wenn ihr basisdemokratischer und offener Ansatz in allen bisherigen Parteien ankäme.

Allerdings werden sich die Piraten hier früher oder später auch noch die Frage stellen müssen, inwiefern das, was sie da gerade treiben geeignet ist, um praktische Tagespolitik zu machen. Was wäre wohl los, wenn die einen Haushalt beschließen müssten?

[Chloe]

Meinetwegen kannst du es auch als Inhalt betrachten, ich betrachte es als Verfahrensänderung.

Das ändert an der Kernproblematik nichts. Die Frage war eindeutig gestellt: "Wählen Sie Ihre Partei, weil Sie von ihr überzeugt sind, oder weil Sie von anderen Parteien enttäuscht sind?" Die Antwort war 72 Prozent für die zweite Möglichkeit bei den Piratenwählern - mit himmelweitem Abstand vor Wählern aller anderen Parteien.

[Seether]

Ich empfinde es als befremdlich, mit welcher Vehemenz hier versucht wird, an einem so eindeutigen Umfrageergebnis (72% Protestwähler) herumdurelativieren (befremdlicher ist nur noch meine Meinungsdeckung mit Chloe zum Thema Piraten).
Das Ergebnis steht so.
Solange keine andere, empirisch begründete Umfrage auftaucht, die in diamentralen Gegensatz zu dieser steht, ist das erstmal eine begründete These, die als Argument schwerlich widerlegt zu werden vermag.
Ich weiß, dass es vielen hier nicht passt, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land momentan die Piraten als Protestbewegung begreift und lediglich einer Minderheit inhaltliche Themen (insbesondere "Virtuelle Freiheit" - ein reines Luxusproblem, das die wirklichen Probleme von 90% der Bevölkerung - Arbeit, Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Gesundheit- ignoriert, aka Clientelpolitik) dieser Partei wichtig oder überhaupt bekannt sind. Insbesondere der Vergleich zu den Grünen hinkt direkt aus mehreren Gründen, einen davon hat Chloe schon genannt (ein anderer ist, dass man ohne intakte Umwelt nicht mehr überleben kann als Gesellschaft, ohne Internet aber schon.) Aber, Leute. Das war absehbar. Vielleicht mag sich das ändern, aber momentan (d.h. bis zur nächsten anderslautenden Umfrage!) muss halt damit gelebt werden, dass die Piraten ein Frustventil sind, und nicht(s) mehr.

[Dannyboy]

Meinetwegen kannst du es auch als Inhalt betrachten, ich betrachte es als Verfahrensänderung.

Der Inhalt ist die Verfahrensänderung.
Das ist natürlich sehr monothematisch und kann so auf Dauer nicht funktionieren.

[newman]

Meinetwegen kannst du es auch als Inhalt betrachten, ich betrachte es als Verfahrensänderung.

Warum ist eine Verfahrensänderung kein Inhalt?

Wenn ich jetzt eine Partei gründen würde mit dem Ziel eine präsidiale Demokratie nach französischem Vorbild zu schaffen, dann wäre das mein Inhalt und zwar ein Inhalt mit weit tiefgreifenderen Konsequenzen als die Frage, ob die Reichensteuer bei 45% oder 46% liegt.

Ich empfinde es als befremdlich, mit welcher Vehemenz hier versucht wird, an einem so eindeutigen Umfrageergebnis (72% Protestwähler) herumdurelativieren

Die Frage ist doch nicht, ob es Protest ist. Sondern ob eine Protestentscheidung zu fällen bedeutet irrational zu sein und eine blinde Willkürentscheidung zu treffen, deren inhaltliche Motivation man nicht Ernst nehmen muss.

[Gast]

Hast du den Auftritt gesehen?

Im Wesentlichen hat Slowking ja schon für mich geantwortet. Es ist nicht so wichtig, was Lauer sagt. Der könnte auch darüber reden wie er seinen ersten Milchzahn verloren hat. Mal davon abgesehen, dass es in der Piratenpartei auch noch andere Leute gibt, z.B. den Bundesvorsitzenden Nerz, der ja durchaus ein eloquenter junger Herr mit salonfähiger Frisur und Kleidung ist.

Was halt entscheidend ist, ist der Müll, der in den etablierten Parteien verzapft wird. Da werden ja wesentliche Wahlversprechen nichtmal sechs Monate eingehalten. Dirk Müller dazu:

27.03.12 ? Wutrede von Dirk Müller: ?Lügen, Lügen, Lügen!" [Tagesausblick] - YouTube

26.03.12 ? Die Piratenpartei: Gründe des Erfolgs?ESM und EFSF parallel??TA Dirk Müller - YouTube

Wieso sollte man die bitte weiterwählen? Und warum zum Kuckuck sollte man zur SPD oder den Grünen wechseln, die zwar mitmeckern aber trotzdem alles genauso sehen?
Die Piraten sind vllt. Spinner, aber immerhin aufrichtige Spinner. Das reicht vielen anscheinend schon. Ich kann's nachvollziehen. Und da muss man dann über die Positionen der etablierten Parteien reden und nicht über die Piraten. Also eben nicht über das, was Lauer sagt und tut. Sondern vielleicht mal über das, was Trittin, Steinmeier, Merkel, Schäuble und Brüderle sagen und tun. Aber das findet nicht statt. Ist ja nur eine "Protestpartei" oder "Modepartei", die schon von selbst wieder verschwinden wird, wenn man nur "hart" bleibt. Gerade Union und SPD hängen einfach noch voll in ihrem antiquierten 50er-Jahre Untertantenweltbild fest. Der Wähler darf zu Hause und am Stammtisch meckern, aber in der Wahlkabine wird gefälligst richtig gewählt! Und wenn der Wähler nicht spurt dann gibt es eben mal ordentlich Dresche ("Wutbürger", "Protestkultur", "Dagegenrepublik"). Hier werden offenbar die Bürger, der Souverän, als dumme unmündige Kinder betrachtet, die richtig erzogen werden müssen. Wenn überhaupt ist es genau anders herum. Die Parteien haben auf die Wähler zu hören, nicht die Wähler auf die Parteien.

Es ist völlig unerheblich ob die Parteien jetzt aus "Protest" oder "Überzeugung" gewählt werden. Entscheidend ist, dass das Angebot bei den anderen Parteien nicht mehr stimmt. Und wenn der Trend geändert werden soll, muss sich auch das Angebot dort ändern und nicht der Wähler "dankbarer" oder so werden. Der Wähler wird nicht einfach so wiederkommen.

Im Übrigen hat die Piratenpartei schon seit JAHREN, seit 2009 bei Erstwählern konstant mehr als fünf Prozent. Mir war schon lange klar, dass die Piraten es schaffen würden, in einige Parlamente zu kommen. Nur dass es so früh und so deutlich klappt, damit hätte ich nicht gerechnet.

[Leandertaler]

Die Frage ist doch nicht, ob es Protest ist. Sondern ob eine Protestentscheidung zu fällen bedeutet irrational zu sein und eine blinde Willkürentscheidung zu treffen, deren inhaltliche Motivation man nicht Ernst nehmen muss.

Es zweielt doch keiner daran, dass die Piraten-Wähler wirklich mehr Transparenz wollen. Die Frage ist doch, ob sie erwarten, dass die Piraten konkrete und praxistaugliche Vorschläge erarbeiten oder ob man halt dafür ist, dass einfach alles besser wird.

[newman]

Es zweielt doch keiner daran, dass die Piraten-Wähler wirklich mehr Transparenz wollen. Die Frage ist doch, ob sie erwarten, dass die Piraten konkrete und praxistaugliche Vorschläge erarbeiten oder ob man halt dafür ist, dass einfach alles besser wird.

Da kenn ich mich bei den Piraten nun nicht gut genug aus. Kann schon sein, dass sie praxistaugliche Vorschläge anbieten können. Traue ich ihnen aber aus dem Stehgreif nicht zu.
Aber solange nicht der hochwahrscheinliche Fall eintritt und die Piraten eine Alleinregierung stellen müssen, ist deren Funktion in einer repräsentativen Demokratie mit Verhältniswahlrecht sowieso eine andere. So wie das Erstarken der LINKEN dafür sorgte, dass die SPD wieder etwas linker wurde und ihre Hartz-Linie verlassen musste, könnten die Piraten dafür sorgen, dass die etablierten Parteien Themen assimilieren müssen, denen so vorher noch keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Und selbst wenn sie mal in die Position kämen Vorschläge im Parlament selbst durchsetzen zu können, spätestens der Zwang zu Kompromissen durch unser Mehrparteiensystem würde dann ohnehin keine radikalen Ausgestaltungen ihrer Ideen zulassen sondern nur eine Lightversion des Geplanten. Was viele an unserer Mehrparteiendemokratie kritisieren, das ist auf der anderen Seite auch ein Schutz gegen zu abgehobene Vorschläge.

[Slowking]

Die FDP hatte bei der letzten Bundestagswahl 14,6 Prozent.

Ja, weil sie damals Protestpartei war. Oder glaubst du wirklich 14,6 Prozent der deutschen Wähler würden mit dem Programm der FDP konform gehen? So viele Millionäre haben wir nun auch nicht.

Ich sehe auch nicht warum "Protestpartei" mittlerweile ein solches Schimpfwort geworden ist. Wie ging dieses berühmte Zitat nochmal? "Die representative Demokratie ist nicht dazu da, eine Regierung zu wählen, sondern eine unnütze abzuwählen." Oder so ähnlich. Wenn ich mich nur erinnern könnte von wem das war, könnte ich es mal nachschlagen.
Anywho. Wenn Protestpartei für die FDP gut genug war, und früher auch mal für die Grünen und die Linken, warum sollte sich die Piratenpartei da schämen?

Ich find Protestpartei auch 100 mal besser als Für-die-wähl-ich-weil-mein-Papa-auch-dafür-wählt-Partei.

[DnuhD2]

Ich finde ihre Stellung als Protestpartei ist sogar eine ihrer wichtigsten Funktionen.
Was wählt man denn bitte sonst wenn einem die Regierung so dermaßen auf den Senkel geht, das man nur davon träumt sich einem wütenden Mopp anzuschließen, der den Bundestag stürmt?

Die NPD? Die soll ja bald Verboten werden, außerdem sind es Holzköpfe.
Die Linken sind schon lange keine Protestpartei mehr, sofern sie es jemals waren
und die FDP wählt man als Mittelschichtler nicht.

Das vermehrte Wählen der Piraten drückt die wachsende Unzufriedenheit mit einer Regierung aus, die das eigene Volk abzockt wo's grad geht und die Kohle munter ins Ausland verschenkt...und dieses Zeichen ist wichtig. Zudem habe ich die Hoffnung das mit neuen Leuten, die wissen wie es im realen Leben aussieht, unsere Alteingesessenen Politiker, von denen viele in ihrer privaten Welt zu leben scheinen, mal wieder etwas auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden. Vielleicht kapieren unsere Politiker dann auch mal, das dass Ausbluten der Mittelschicht der Weg zum Ruin dieses Landes ist.

[Chloe]

Wieso sollte man die bitte weiterwählen? Und warum zum Kuckuck sollte man zur SPD oder den Grünen wechseln, die zwar mitmeckern aber trotzdem alles genauso sehen?...

Wo bitte war die Rede davon, dass man die Schwarz-Rot-Gelb-Grünen wählen sollte? Ich erlaube mir mal, mich selber zu zitieren: "Eigentlich sollte man meinen, dass man bei zwei Dutzend Parteien auf dem Wahlzettel auch eine findet, mit der man sich inhaltlich identifizieren kann, und nicht einfach aus Frust irgendwen in die Parlamente wählt." Darunter finden sich so einige, die den Rettungsschirm-Irrsinn nicht mittragen, und das auch ausdrücklich sagen. Ich meine damit nicht Republikaner oder NPD. Willst du mir sagen, dass dir sonst keine Alternative einfällt? Das wäre aber traurig und spräche nicht dafür, dass du dich für die Parteienlandschaft interessierst. Überhaupt ist die Rettungsschirm-Angelegenheit schon rein gar kein Argument, Piraten zu wählen, weil keiner weiß, wie sie sich dazu stellen - und wenn man aus ihren Äußerungen zum Thema Europapolitik überhaupt etwas schließen kann, dann lässt es eher die Vermutung zu, dass sie munter mit bei der Retterei wären. Korrigier mich, wenn sich daran in den letzten paar Wochen was geändert hat.

Hier werden offenbar die Bürger, der Souverän, als dumme unmündige Kinder betrachtet, die richtig erzogen werden müssen.

Das liegt daran, dass sie sich so verhalten. Wer aus purem Trotz eine Partei wählt, mit der er sich inhaltlich nicht identifizieren kann, handelt nicht anders als ein trotziges kleines Kind.

Ja, weil sie damals Protestpartei war. Oder glaubst du wirklich 14,6 Prozent der deutschen Wähler würden mit dem Programm der FDP konform gehen? So viele Millionäre haben wir nun auch nicht.

Anscheinend hast du die Wahlversprechen der FDP damals nicht mitbekommen. "Mehr netto vom brutto." Glaubst du wirklich nicht, dass 14,6 Prozent der Wähler daran gelegen sein könnte?

Wenn Protestpartei für die FDP gut genug war, und früher auch mal für die Grünen und die Linken, warum sollte sich die Piratenpartei da schämen?

Weder die Grünen noch die Linken wurden aus purer Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt. Über den Rückhalt der Grünen in den Umweltschutzorganisationen habe ich bereits lang und breit geschrieben. Über den Rückhalt der Linken besonders im Osten braucht man keine langen Erklärungen abzugeben. Mit Protestwahl hat das zumindest im Osten nichts zu tun. Und auch im Saarland nicht.

Ich find Protestpartei auch 100 mal besser als Für-die-wähl-ich-weil-mein-Papa-auch-dafür-wählt-Partei

Und warum kann man nicht einfach eine Partei wählen, egal ob etabliert oder nicht, mit der man sich inhaltlich identifiziert?

[blueflash]

Da kenn ich mich bei den Piraten nun nicht gut genug aus. Kann schon sein, dass sie praxistaugliche Vorschläge anbieten können. Traue ich ihnen aber aus dem Stehgreif nicht zu.

Die Piraten haben IMO momentan ein erhebliches Problem, ihr Programm zu entwickeln. Das liegt am massiven Mitgliederwachstum. In den Zeiten der AGs gab es eine wahnsinnige Breite und auch relativ guten Konsens zu vielen Themen. Das Programm war dann auch immer so breit aufgestellt, wie die Interessen der Piraten. Das muss sich erst wieder einschaukeln.

Warum aber muss ein Berliner Landtagsabgeordneter unbedingt eine politische Position zu Schlecker oder Afghanistan vertreten? Warum soll der nicht sagen dürfen "Ich bin da momentan nicht festgelegt, aber wenn wir abstimmen, bilde ich mir eine Meinung"

So ein Abgeordneter hat eine Post und email Adresse, den kann und soll man auch zwischen Wahlen beeinflussen!