Die Piratenpartei

[Gast]

Gesichertes Grundeinkommen? Als ich das letzte Mal mit jemandem redete, der in einem Projekt war, das die Finanzierung durchrechnete, kamen sie nicht mal auf Hartz IV-Niveau. Gut, das ist schon über zwei Jahre her, aber das ist in etwa auch, was ich von früheren Berechnungen kenne - und zwar von Leuten, die dem grundsätzlich durchaus wohlwollend gegenüberstehen.

Viel weiter sind sie da wohl auch jetzt nicht: Beckmann: Schicksalswahl in NRW (mit Sebastian Nerz, Piratenpartei) [ARD, 29.03.2012] - YouTube (t=26m35s)


Der aktuelle Vorschlag der Sozialpiraten scheint so auszusehen:

BGE: 440€
flat tax: 45% (gilt für das zusätzlich zum BGE verdiente Geld)
Mehrwertsteuer: 20% (für alle Güter)
"Zuschuss" für die Wohnkosten für Bedürftige

Piraten und das Grundeinkommen: Unterm Strich weniger als Hartz IV - taz.de

[Mayan]

Ich hab mich jetzt mal durch den aktuellen Teil des Threads gewühlt. Erstmal nur zwei ganz kurze Antworten Dinge, die mir aufgefallen sind. Ich werd aber wohl weiter mitlesen und mich dann vielleicht auch noch etwas umfassender einklinken.


Zum Thema Transparenz in der Politik:

Das ist natürlich theoretisch möglich, dass das die Hauptmotivation ist, Piraten zu wählen. Die Umfrage sagt aber etwas anderes. Die Umfrage sagt, 72 Prozent würden für die Piraten vor allem aus Frust über die anderen Parteien stimmen und nicht "aus Überzeugung", also weder wegen Inhalten noch wegen Verfahren.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Dieselbe Umfrage zeigt auf Seite 14 auch, dass 80 % der Piraten-Anhänger der Aussage "Die Piraten sorgen dafür, dass die Politik offener und transparenter wird" zustimmen. Insgesamt stimmen dem nur 44 % der Befragten zu. Außerdem hat keine andere abgefragte Aussage über die Partei bei den Piraten-Anhängern größere Zustimmung bekommen, auch nicht die Frage nach ihrem "Denkzettel-Charakter".

Für mich ist das auch nicht nur eine reine Verfahrensfrage, für mich ist das Inhalt. Und zwar nicht der unwichtigste.

Ich weiß, dass es vielen hier nicht passt, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land momentan die Piraten als Protestbewegung begreift und lediglich einer Minderheit inhaltliche Themen (insbesondere "Virtuelle Freiheit" - ein reines Luxusproblem, das die wirklichen Probleme von 90% der Bevölkerung - Arbeit, Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Gesundheit- ignoriert, aka Clientelpolitik) dieser Partei wichtig oder überhaupt bekannt sind.

Das Netz ist einfach nur ein Medium. Daher ist es unsäglich albern, wenn auch offenbar absolut nicht totzukriegen, das Netz und alles was darin passiert als Gegensatz zum "echten" Leben zu begreifen. Das Netz ist Teil des echten Lebens. So etwas wie "virtuelle Freiheit" gibt es nicht, Freiheit im Netz ist genauso Teil der "echten" Freiheit wie der ganze "Rest". Und Freiheit ist für mich kein Luxusproblem. Dass das viele anders zu sehen scheinen, halte ich für gelinde gesagt besorgniserregend.

[Seether]

Das Internet ist Teil des echten Lebens, es ist aber Ausfluss einer Luxusexistenz und gewissen Dekadenz. Wer sich wirklich an erster Stelle dafür interessiert, wie es um die "Freiheit des Webs" bestellt ist, während unsere Gesellschaft an Hartz IV, fehlendem Mindestlohn, Leiharbeit, Kinderunfreundlichkeit leidet, und aus dieser Abwägung heraus dann sein Kreuz bei den Piraten macht (bitte die Finalität beachten!), verschwendet nicht nur seine Stimme, sondern ist nen arroganter Spinner, der imho noch mieser ist als die FDP-Stammclientel.

[Lord Rover]

Das Internet ist Teil des echten Lebens, es ist aber Ausfluss einer Luxusexistenz und gewissen Dekadenz. Wer sich wirklich an erster Stelle dafür interessiert, wie es um die "Freiheit des Webs" bestellt ist, während unsere Gesellschaft an Hartz IV, fehlendem Mindestlohn, Leiharbeit, Kinderunfreundlichkeit leidet, und aus dieser Abwägung heraus dann sein Kreuz bei den Piraten macht (bitte die Finalität beachten!), verschwendet nicht nur seine Stimme, sondern ist nen arroganter Spinner, der imho noch mieser ist als die FDP-Stammclientel.

Seit wann gehören EC-Karte und Payback und Co. zu Luxusgütern? Internet ist doch nicht nur das Ding, was zu Hause am PC hinter dem Monitor lauert. Internet ist auch, dass man mit EC-Karte zahlt, die Daten dann online sonstwohin gehen und im schlimmsten Fall Bewegungsprofile oder Kaufverhalten daraus erstellt werden könnte. Und auch Mautbrücken sind Internet. Etc., etc. Klar, dass die Bedrohung der Existenz durch Jobverlust schwerer wiegt, als dass Real weiss, dass ich an einem sonnigen Tag vor Monaten mir ein Himbeereis gegönnt habe. Und dass ich ne Woche später dann bei einem Real in Sonstwohausen 100 km entfernt mir ein Päkchen Kaugummis geholt habe. Und wenn Internet so ein Luxus nur für gut gestellte Mittel- und Oberschichtler ist, warum hat dann selbst die Anlaufstelle für "aus dem Luxus geplumpste" aka Agentur für Arbeit eine Onlinejobbörse? Und warum bekommt dann ein "nicht mehr am Luxus teilhabender" aka ALG I- oder -II-Empfänger einen Onlinezugang zu eben diesem Portal im www? Wenn das www doch der reinste Luxus ist?

Verzeiht das off topic.

[Kid]

Seit wann gehören EC-Karte und Payback und Co. zu Luxusgütern? Internet ist doch nicht nur das Ding, was zu Hause am PC hinter dem Monitor lauert. Internet ist auch, dass man mit EC-Karte zahlt, die Daten dann online sonstwohin gehen und im schlimmsten Fall Bewegungsprofile oder Kaufverhalten daraus erstellt werden könnte. Und auch Mautbrücken sind Internet. Etc., etc. Klar, dass die Bedrohung der Existenz durch Jobverlust schwerer wiegt, als dass Real weiss, dass ich an einem sonnigen Tag vor Monaten mir ein Himbeereis gegönnt habe. Und dass ich ne Woche später dann bei einem Real in Sonstwohausen 100 km entfernt mir ein Päkchen Kaugummis geholt habe. Und wenn Internet so ein Luxus nur für gut gestellte Mittel- und Oberschichtler ist, warum hat dann selbst die Anlaufstelle für "aus dem Luxus geplumpste" aka Agentur für Arbeit eine Onlinejobbörse? Und warum bekommt dann ein "nicht mehr am Luxus teilhabender" aka ALG I- oder -II-Empfänger einen Onlinezugang zu eben diesem Portal im www? Wenn das www doch der reinste Luxus ist?

Verzeiht das off topic.

Richtig, und es hört nicht bei der EC-Karte auf.

Dein Handyanbieter weiß wann du wo jemanden angerufen hast, Facebook und Google sammeln Informationen über dich, deine E-Mails können gelesen werden und Staatstrojaner sei dank kann sogar dein PC komplett beobachtet werden.

[Lord Rover]

Mir ging es ja eben nicht darum, was ich selber persönlich mich mit dem Internet verbinde, sondern dass viele Dinge, die man nichtmal ablehnen kann, mit eben diesem I-Net gekoppelt sind. Klar, ich kann sagen, ich will kein Handy, ich will weder Payback noch EC-Cash. Aber was, wenn ich mit der Bahn fahren möchte und kein Schalter da ist? Ahh, der Ticketautomat. Und wenn ich Geld abhebe mit der Bankkarte ohne EC-Funktion? Ahhh, der Geldautomat. Fakt ist doch: Internet ist inzwischen nicht mehr individuell ablehnbar.

[Seether]

Und das alles interessiert mich im Vergleich zu Gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Hartz IV, Mindestlohn, kränkelndes Gesundheitssystem und Co einfach absolut nicht.
Oooo jeh. Firma X weiß, wo ich bin. Uff uff. Sie werden mich damit in 25 Jahren erpressen. Sie haben ja sonst nix zu tun.
Aber wählt Piraten und damit an den problemen der Menschen vorbei. hartz IV beschert schlaflose Nächte - irgendeine diffuse Angst vor "E-Spionage" nicht, sorry.

[Mayan]

Das ist nicht off topic, das ist genau der Punkt. Das Netz durchzieht nahezu alle Lebensbereiche in irgendeiner Art. Wenn Freiheiten im Netz eingeschränkt werden, ist das daher kein Problem ein paar durchgeknallter Irrer mit seltsamem Freizeitverhalten, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es geht eben gerade nicht um die "Freiheit des Webs", sondern schlicht um die Freiheit.

Wenn jeder Einzelne eine Abwägung trifft, wie wichtig ihm persönlich Freiheit, Sicherheit (wirtschaftlich und physisch) und auch andere grundsätzliche Probleme sind, dann muss die Antwort sicher nicht bei Jedem gleich ausfallen. Es ist aber absolut legitim dabei zu der Einschätzung zu gelangen, dass unsere gesellschaftlichen Freiheiten zumindest gefährdet wenn nicht sogar schon stark ausgehöhlt sind. Und ich halte es für höchst bedenklich wenn eine solche Einschätzung und die damit verbundene grundsätzliche Sorge um unser Gesellschaftsmodell einfach pauschal als Luxusspinnerei von Nerds abgetan wird.

Genau wegen dieser Einstellung so ziemlich aller etablierten Parteien haben die Piraten solchen Zulauf. Und genau wegen dieser hartnäckigen Weigerung, sich Problemen ernsthaft anzunehmen, die zumindest einen signifikanten Teil der Gesellschaft beschäftigen, fühlt sich ein Kreuz bei den Piraten auch wie Protest an, selbst wenn es inhaltliche Gründe für diese Wahlentscheidung gibt.

[Lord Rover]

Und das alles interessiert mich im Vergleich zu Gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Hartz IV, Mindestlohn, kränkelndes Gesundheitssystem und Co einfach absolut nicht.
Oooo jeh. Firma X weiß, wo ich bin. Uff uff. Sie werden mich damit in 25 Jahren erpressen. Sie haben ja sonst nix zu tun.
Aber wählt Piraten und damit an den problemen der Menschen vorbei. hartz IV beschert schlaflose Nächte - irgendeine diffuse Angst vor "E-Spionage" nicht, sorry.

Also für mich und viele andere sind Bürgerrechte und Schutz der Privatsphäre schon ein gesamtgesellschaftliches Ding und nix individuelles. Auch wenn Arbeit zu haben und Gesundheit und Bildung ebenso wichtig sind.

und mir geht es nicht darum, ob REAL nu weiss, wann ich mir Klopapier gekauft hab und dass ich 4-lagig bevorzuge. Quatsch. Wayne.

Aber ich finde es nicht akzeptabel, dass Leute sich mit solch delikaten Angelegenheiten befassen, die keinerlei Ahnung haben davon. Das Beispiel "Stopp-Schild" von Frau v.d.L. ist gut geeignet. Da kommt eine Frau daher, die null Ahnung hat, wie das www funktioniert und sucht dann einfach da am leichtesten umsetzbare Mittel, um der breiten und naiven Masse zu beweisen, wie toll sie doch ist. Anstatt da anzusetzen, wo das von ihr bekämpfte Übel seinen Ursprung hat. Toll, wenn ich sehe, wie einer verprügelt wird, lass ich einfach die Rolladen runter. Dann seh ich das ja nicht, also gibt es das auch nicht. Und solche Leute sollen dann für unsere Sicherheit und Rechte sorgen?

Mich stört es generell, dass man das Gefühl hat, in der Politik könne jeder jeden Job machen. Da wird dann einer Finanzminister, der nichtmal seine Parteifinanzen im Griff hatte. Und man macht jemanden zum Aussenminister, dessen Lebensstil bei einigen Ländern mit dem Tode verurteilt würde. Sowas ist m. E. total kurz gedacht. Nah dem Motto "Posten X ist frei geworden, wer hätte Lust?"

Edit: Damit es aber nicht heisst, ich würde alle Politker gleichsetzen, nein, es gibt genug fähige, die auch mal sich nicht von Experten belabern lassen. Die dann sagen "Opelrettung? Nein!" oder "Ja, es ist Krieg in Afghanistan." Aber solche Politiker stolpern dann ja leider über nicht authentische Doktortitel.

[Mayan]

Es gibt ja auch eigentlich keinerlei Gegensatz zwischen diesen Themen. Der wird nur dadurch herbeikonstruiert, dass ein Thema durch die etablierte Politik komplett ignoriert wird und dann große Verwunderung herrscht, dass es Leute gibt, die das besch...eiden finden.

[Slowking]

Ich sage ja nicht, dass die Piraten für niemanden das Richtige sind. Mich nerven nur Leute, die sagen, ich glaube zwar nicht, dass sie das Richtige sind, wähle sie aber trotzdem.

Sagen das denn viele Menschen? Ob ich aus Protest wähle, oder jemanden wähle der für mich nicht das richtige ist, ist eben für mich etwas anderes.

Für mich sind die Inhalt zu dünn und dort, wo es mir wichtig ist (Finanzkrise, Energiewende...), positionieren sie sich nicht. Transparenz nützt mir nichts, wenn sie zu Inhalten führt, die ich ablehne. Gesichertes Grundeinkommen? Als ich das letzte Mal mit jemandem redete, der in einem Projekt war, das die Finanzierung durchrechnete, kamen sie nicht mal auf Hartz IV-Niveau. Gut, das ist schon über zwei Jahre her, aber das ist in etwa auch, was ich von früheren Berechnungen kenne - und zwar von Leuten, die dem grundsätzlich durchaus wohlwollend gegenüberstehen.

Ich hab zu Beginn meines Studiums mal ne Hausarbeit darüber geschrieben. Leider ist das jetzt schon etwas her, sodass ich mich an keine Einzelheiten erinner kann. Ich weiß aber noch, dass es eine unglaubliche Vielzahl an Modellen gab.
Wenn man das machen will ohne einen Pfennig mehr als Hartz4 auszugeben, wird man wahrscheinlich auch nicht auf ein viel höheres Niveau kommen. Es ist halt die Frage ob es nicht sinnvoller wäre da erstmal mehr Geld reinzustecken (offensichtlich haben wirs ja, wir können schlißelich auch Billionen in den Euro pulvern), um damit die Wirtschaft anzukurbeln und auf dem Arbeitsmarkt wieder vernünftige Löhne zu fördern, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt und die ganzen Aufstocker beseitigen würde.
Aber selbst wenn man ein garantiertes Grundeinkommen auf Hartz4-Niveau hat, spart man an Verwaltung und die Leute werden nicht mehr diesem Sanktionsterror ausgesetzt, der sie psychisch zerstört.
So oder so halte ich das für eine gute Idee.
Sicher wäre es schön, die Piraten würden das Konzept langsam mal genauer ausarbeiten, aber da sie die einzige Partei sind, die ein bedingungsloses grundeinkommen unterstützen (außer den violetten *schauder*), und ich das bedingungslos für eine gute Idee halte, sind sie die Partei für mich.

Natürlich kann sich da bis zur nächsten Wahl auch noch was ändern. Ich bin ja nun kein Stammwähler. Schaumer ma.

Du hast ja selbst gesagt, wegen Positionen zu Eurorettung wählen zu wollen ist nur akademisch, weil wir vor den Beschlüssen keien neue Bundestagswahl haben. Warum sollte ich mich also danach richten?


Vielleicht bin ich bei diesen Finanzermächtigungsgesetzen auch zu naiv. Ich sehe das aber relativ einfach. Es kann uns doch relativ egal sein, wie imun sich diese Institutionen machen. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass so etwas nicht verfassungkonform ist, geben wir da einfach kein Geld mehr rein.
Was wollen sie denn dagegen tun? In Deutschland einmaschieren?

[Mayan]

Und man macht jemanden zum Aussenminister, dessen Lebensstil bei einigen Ländern mit dem Tode verurteilt würde

Ich bin ja wirklich sehr weit weg davon ein Westerwelle-Fan zu sein, aber was ist das denn für ein Einwand? Sollen wir unsere Minister wirklich nach den moralischen Empfindlichkeiten anderer Länder auswählen? Darf dann auch keine Frau Außenminister werden, weil es noch reichlich Länder gibt, in denen allein der Gedanke daran mit einer Frau auf gleicher Augenhöhe zu tun zu bekommen für Befremden sorgt? Und wie ist das mit einer Frau als Kanzlerin? Auch untragbar? Atheismus ist in weiten Teilen der Welt auch nicht eben angesehen. Christentum mag aber auch nicht Jeder. Ohoh, das wird schwierig...

[Kid]

Und das alles interessiert mich im Vergleich zu Gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Hartz IV, Mindestlohn, kränkelndes Gesundheitssystem und Co einfach absolut nicht.
Oooo jeh. Firma X weiß, wo ich bin. Uff uff. Sie werden mich damit in 25 Jahren erpressen. Sie haben ja sonst nix zu tun.
Aber wählt Piraten und damit an den problemen der Menschen vorbei. hartz IV beschert schlaflose Nächte - irgendeine diffuse Angst vor "E-Spionage" nicht, sorry.

Schonmal was vom Patriot Act gehört? *rolleyes

Das Problem ist nicht das Vorhandensein der Daten an sich, sondern dass Firma X die Daten an Geheimdienste oder andere Firmen weitergibt.
Wenn man nicht mehr Herr darüber ist, wo man welche Daten preisgibt, begibt man sich einfach in ein großes Risiko.

Wenn dir deine Selbstbestimmung und deine Anonymität in der Öffentlichkeit Wurst sind, ok, aber für andere ist es ein größeres Thema als die Frage ob der Mindestlohn nun 8,50 oder 10 Euro betragen soll.

Übrigens haben die Piraten gerade zu dem Themenkomplex auch eine Meinung, und der heißt BGE.
Also geht dein kleiner Nerdrage mal nebenbei auch an der Sache vorbei.

[Lord Rover]

Ich bin ja wirklich sehr weit weg davon ein Westerwelle-Fan zu sein, aber was ist das denn für ein Einwand? Sollen wir unsere Minister wirklich nach den moralischen Empfindlichkeiten anderer Länder auswählen? Darf dann auch keine Frau Außenminister werden, weil es noch reichlich Länder gibt, in denen allein der Gedanke daran mit einer Frau auf gleicher Augenhöhe zu tun zu bekommen für Befremden sorgt? Und wie ist das mit einer Frau als Kanzlerin? Auch untragbar? Atheismus ist in weiten Teilen der Welt auch nicht eben angesehen. Christentum mag aber auch nicht Jeder. Ohoh, das wird schwierig...

Sicherlich ist das ein sehr schmaler Grat, keine Frage. Aber ich, der absolut nichts gegen Homosexuelle hat, bin der Meinung, es hat wenig mit Feingefühl und Diplomatie zu tun, wenn ich einem arabischen Land, in dem gleichgeschlechtliche Liebe geächtet wird, einen Homosexuellen schicken und dann hoffe, die Verhandlungen verlaufen objektiv. Ich sage nicht, dass der Fehler an der Sache bei uns liegt. Aber man muss den Unmut nicht auch noch mit offenen Armen auf sich ziehen. Wenn man auf diese intoleranten Länder als Handels- oder Bündnispartner verzichten könnte, dann okay, sollen ebendiese moralisch rückständigen Ländervertreter bleiben, wo sie sind. Aber dem ist leider nicht so.

@Kid: eben genau das ist der Punkt. Als Beispiel: ich habe mich erst kürzlich beworben bei einem Untenrehmen, was international tätig ist und in USA sitzt. Bewerbung geht nur online. Und die Daten, die man dort angibt, gehen wiederum an einen Dienstleister, der in USA die Daten verarbeitet. Und ich fand den Gedanken, dass meine Daten quasi für mich nicht nachvollziehbar durch die Lande ziehen, nicht grade toll. Aber ich brauch nunmal nen neuen Job. Aber so gründlich habe ich mir Datenschutzlinien noch nie durchgelesen wie in der Stellenbörse. Wobei die sich wohl an ein Abkommen mit der EU halten. Dennoch, genau aus dem Grund finde ich das Thema Internet und alles drumrum wichtig. Ich finde es nämlich schon nicht prall, dass Unternehmen einen zwingen, sich online zu bewerben. Klar, die haben auch eine Hausadresse, die man rausfindet, aber was nützt das, wenn die dann die Bewerbung garnicht erst anfassen, weil es eben in deren Unternehmen nicht üblich ist, auf dem Wege sich zu bewerben. Oder die zentral in X sitzen und ich mich für Standort Y bewerbe, aber die keine Lust haben, den Brief von X nach Y zu schicken auf deren kosten. wo die Bewerbung dann landet, kann ich mir ausrechnen.

[Seether]

Wenn dir deine Selbstbestimmung und deine Anonymität in der Öffentlichkeit Wurst sind, ok, aber für andere ist es ein größeres Thema als die Frage ob der Mindestlohn nun 8,50 oder 10 Euro betragen soll.

Richtig, mir sind meine virtuelle Selbstbestimmung in Luxusfragen weniger Wert als ein Einkommen, von dem man sich und seine Familie ohne Zuwendungen vom Staat oder Dritte ernähren kann. Oder als bezahlbare Zähne im Alter.