Die Piratenpartei

[Uriel Ventris]

Wer etwas über das Grundeinkommen erfahren will, soll das dementsprechende Buch von Götz Werner lesen, alles schön erläutert.

[Gast]

Auweia: Wahlprogramm für Schleswig-Holstein: Die Copy-and-Paste-Piraten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Da hat es dann irgendwann wohl doch nicht mehr gereicht, einfach offen zu seinen Lücken zu stehen.

[Seether]

Ich bezweifle allerdings, dass derartige Randschlagzeilen eine sonderliche Auswirkung auf die Popularität der Piraten haben. Da würde schon wesentlich mehr nachkommen, um zu einem Meinungsumschwung zu führen - als Sympathisant der Piraten würde ich mir jetzt keine großen Sorgen machen.

[Chloe]

Immerhin hat ein Landesverband Verstand bewiesen:

Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab

“Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen."
[....]

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.

Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.

Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge

Gratulation, Kinders, ihr habt's erfasst. Wenn ihr euch jetzt noch der Verfassungsbeschwerde anschließen könntet und darauf verzichten könntet, Wahlrecht für 12-jährige zu fordern, kommt ihr vielleicht doch noch als eine wählbare Alternative in Betracht.

[Chloe]

Aktuelles Politbarometer:

Potenzielle Piratenwähler - Gründe ihrer Wahl:

Unzufriedenheit mit anderen Parteien 72 Prozent
Bürgerbeteiligung 10 Prozent
Soziale Gerechtigkeit 8 Prozent
Netzpolitik 5 Prozent.

http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2012_04_27

Dasselbe wie bei der infratest-Umfrage, nur noch erschreckender, wenn man das eigentliche Kernthema der Partei ansieht.

[Achilles]

Die 72 % sind eine eindrucksvolle Zahl, die den „etablierten“ Parteien zu denken geben sollte – oder auch nicht. Ich kann mir immer noch nicht wirklich vorstellen, dass sich CDU/CSU, SPD & Co. die Mühe machen, sich mit den Thesen der Piraten ernsthaft zu beschäftigen. Sei es aus Arroganz oder einfach aus Desinteresse, wobei ich glaube, dass man darauf spekuliert, dass die Piraten eh nur eine Art Modeerscheinung sind und bald wieder von der Bildfläche verschwunden sind. Nur – das hat man von den Grünen auch gedacht, ohne hier direkte Vergleiche ziehen zu wollen.

Mir persönlich fällt es ehrlich gesagt schwer, mir eine diskussionsfähige Meinung über die Piraten zu bilden, denn wer offenbar selbst nicht so genau weiß, was er eigentlich will, der wird es auf Dauer schwer haben, andere zu überzeugen. Das Politbarometer spricht Bände…

[Seether]

Ich kann mir immer noch nicht wirklich vorstellen, dass sich CDU/CSU, SPD & Co. die Mühe machen, sich mit den Thesen der Piraten ernsthaft zu beschäftigen.

Dann sind sie in bester Gesellschaft - denn den über 70% (zwei Umfragen nun schon), die die Piraten aus Protest wählen, sind die Thesen auch vollkommen egal.

[Chloe]

Wenn man die Umfrage ansieht, muss man sich fragen, Protest gegen was? In der letzten Diskussionsrunde nach Veröffentlichung der Infratest-Umfrage kam von einigen, eigentlich gehe es um mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Jetzt wurde hier nach Bürgerbeteiligung gefragt und genannt wurde das gerade mal zu 10 Prozent. Also einfach nur "null Bock auf die Etablierten", ohne dass man auch nur definieren kann, wogegen man eigentlich ist?

Die 8 Prozent für "soziale Gerechtigkeit" dürften der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen geschuldet sein. Diese Leute haben wohl die Piraten-Rechnung nicht gelesen, nach der dieses Grundeinkommen niedriger als Hartz IV sein wird.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 23 Minuten und 14 Sekunden:

ME zeigt das auch, wie verfehlt der Vergleich mit den Frühphasen der Grünen und der Linken ist. Oder glaubt jemand ernsthaft, es hätten in den 80ern nur fünf Prozent der potenziellen Grün-Wähler geantwortet, Umweltschutz sei ein Grund, die Grünen zu wählen? Oder in den 90ern, Soziale Gerechtigkeit sei ein Grund, die Linkspartei zu wählen?

Wenn man mal großzügig annimmt, dass mit den "potenziellen Piratenwählern" die 30 Prozent gemeint sind, die neulich durch die Presse geisterten, dann nennen grade mal fünf Prozent die Netzpolitik als Grund, die Partei zu wählen. Also 1,5 Prozent der Wähler insgesamt. Wenn es die neun Prozent sind, die tatsächlich in der Umfrage für die Piraten votiert haben, sind wir vollends im Promille-Bereich. Mit anderen Worten, das Kernthema der Piraten interessiert kein Schwein.

[Richy]

Ich bin ja absolut kein Experte was die Politik anbelangt. Aber eine junge aufstrebende Partei könnte unseren alt eingesessenen Politikern mal ganz gut tun. Ob das nun die Piraten sind, das sei mal dahin gestellt.

Grundsetzlich kann man sich ja schon mit einigen Punkten der Piraten wie z.B. mehr Transparenz, Lockerrung des Urhberrechts usw. anfreunden. Vor allem wird es hier mit dem Urheberrecht doch total übertrieben, wenn man in Deutschland quasi für jeden noch so kleinen Furz rechtlich belangt werden kann.

Nur die Piraten bekommen eben schon einen faden Beigeschmack, wenn sie neuerdings öfters in einem negativen Kontext mit dem Thema Rechtsradikalismus in den eigenen Reihen in Verbindung gebracht werden.
So das es halt zum Problem wird, das sich bei den Piraten Menschen mit einer rechten Gesinnung oder gar Ex-NPD-Mitglieder eingeschlichen haben.

Denn man will ja schließlich keine Partei wählen, wo sich Nazis tummeln.
Klar dieses Problem kann auch anderen Parteien betreffen (Thilo Sarrazin).
Aber in letzter Zeit werden ja eher die Piraten mit sowas in Verbindung gebracht.

Auch wenn sich die Piraten in den Medien gegen rechts positionieren, so bleibt da leider der etwas fade Beigeschmack.



Wenn man allerdings mit einigen Punkten der CDU, SPD, FDP oder der Linken so gar nicht konform geht.
Dann bleibt einem ja nicht mehr viel übrig außer eben den Piraten oder den Grünen.

[Gast]

Bernd Schlömer, der neue Chef, hat sich an die etablierten Politiker bereits sehr gut angepasst: ARD: "Piraten und das Urheberrecht - Enteignung durch die Hintertu?r? - Monitor - 26.2.2012 - YouTube

[Achilles]

Weiter geht´s mit "avanti dilettanti"...

Ein mehr oder weniger aussagefähiges Interview mit dem neugewählten Piratenchef Bernd Schlömer.

Neuer Piratenchef Schlömer: "Wir brauchen keine Meinung zu Israel" - SPIEGEL ONLINE

[Gast]

Ich muss sagen, mir sind Leute, die auch mal zugeben, dass sie zu Thema XY keine Position haben immer noch lieber sind als solche, die zwanghaft meinen zu allem etwas sagen zu müssen.

Für mich kommen die Piraten auch nicht in Frage (nicht zuletzt deswegen), aber prinzipiell finde ich da nichts Skandalöses.

[Maritimus]

Und immerhin wurde sich mehr als deutlich von rechtsradikalen Positionen distanziert. Vorher wurde ja (auch hier) den Piraten ein Strick daraus gedreht, dass dies nicht geschah, jetzt, wo sie es tun, wird es totgeschwiegen. Sehr passend.

[Gast]

Und immerhin wurde sich mehr als deutlich von rechtsradikalen Positionen distanziert. Vorher wurde ja (auch hier) den Piraten ein Strick daraus gedreht, dass dies nicht geschah, jetzt, wo sie es tun, wird es totgeschwiegen. Sehr passend.

Das ist doch aber wohl eher eine Selbstverständlichkeit, die man einfach erwarten kann. Zudem glaube ich auch garnicht, dass besonders viele Leute die Partei an sich für irgndwie rechts gehalten haben, der Umgang mit dem Thema war teilweise aber einfach ungeschickt und dass Nazivergleiche, selbst wenn sie volkommen harmlos sind, nicht gut ankommen, sollte selbst zu den Piraten vorgedrungen sein.

[Maritimus]

Mag sein, dass das selbstverständlich ist. Inzwischen ist aber klar, dass viele wohl einfach jedes noch so lächerliche Argument benutzen würden, um die Piraten schlecht zu reden. Und seien es weit hergeholte Vorwürfe wie eben der des Rechtsradikalismus.

Der Ton, der gegenüber den Piraten angeschlagen wird, ist für mich unverständlicherweise allzu scharf.