Die Piratenpartei

[Galactus]

Die Piraten (habe erst gestern das gesamte Parteiprogramm durchforstet) stellen sich ja als Alternative zu allem dar.
Deckt sich teilweise mit der FDP
Deckt sich teilwiesie mit der CDU
Deckt sich teiweise mit der SPD
Deckt sich teilweise mit den GRÜNEN
Deckt sich sogar (oha!) teilweise mit der LINKSPARTEI

Was haben wir also davon zu erwarten?
The best of all Worlds ?

Wäre ein guter Ansatz. Aber für den derzeitigen Wählerfuzzi zu spinnert.
Deswegen muß seitens der Partei noch sehr viel investiert werden um die
Allgemeinheit medial zu begeistern.

Aber inpuncto Überzeugungsarbeit sind die "Etablierten" klar im Vorteil.
Allein das Stabilitätsargument wiegt und wiegt und wiegt....

[Saykotron]

Ich muss zugeben, dass das letzte Wahlprogramm sich nicht so gedankenlos liest, wie man es vorher denken mag, aber ihr Problem wird auch weiterhin die Frage der Seriösität sein. Daher bleibe ich der Meinung, dass die Piratenpartei eine Gruppierung von fantastischen Querdenkern ist, der es an qualifizierten Aussagen und Analysen der derzeitigen Situation mangelt.

Wie schon gesagt hört sich das Wahlprogramm durchaus nicht unattraktiv an, aber nennt mir bitte eine seriöse(!) Partei, dessen Wahlprogramm auf unentschlossene Wähler nicht anziehend wirken.

[Maritimus]

Ihr richtet mit eurer Kurzsichtigkeit (Boohr, Pluralismus ist so toll! Etablierte Parteien sind so schlecht!) die Republik zu Grunde und verkauft uns das dann noch als pluralistischen, demokratischen Wandel. Schrecklich, unerträglich, demokratiegefährdend.

Wir haben da wohl unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie. Offenbar verstehst du unter Demokratie, dass man als Wähler zwischen 5 verschiedenen Positionen wählen darf (eben die aktuellen "großen" Parteien) und sonst nix, sonst sei man ganz doll böse demokratiegefährdend.
Dabei übersiehst du auch noch den dicken Denkfehler in deinem demokratiegefährdenden Schreckgespenst: Du gehst ganz automatisch davon aus, dass nur Parteien hinzukommen können, und keinesfall alte Parteien verschwinden könnten. (Wie wahrscheinlich dies ist steht auf einem anderen Blatt).

Im Übrigen ist deine Meinung um vieles demokratiegefährdender als das Wählen kleinerer Parteien.
Wie soll sich Politik denn jemals ändern, wenn man immer die selben Parteien mit den immergleichen Positionen wählt ? Meinetwegen nenne es halt demokratiegefährdend, aber wer immer das gleiche wählt, hat dann nach der Wahl auch die Klappe zu halten, wenn ihm die politische Entwicklung nicht passt.

[Seether]

Und jetzt darfst du gerne zur Diskussion beitragen und erklären, warum es sooooooooooooo toll für die Bevölkerung ist, wenn Parteien im großen Stil per Spenden geschmiert werden und im Gegenzug auch nur für einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung - die extra zahlen kann und will - gemacht wird und wie toll demokratisch das ist.

Lächerlich.
Als ob die Piraten, die Violetten, die ÖDP oder die Kommunisten 3.0 nicht auch anfällig für Korruption und Lobbyismus werden, wenn sie nur mehr als eine Legislaturperiode in einem Parlament stehen wollen bzw. in der Regierung sind.

Nochmal:

Ihr habt in Wahrheit alle ein Problem mit dem Parteienstaat, und nicht mit den etablierten Parteien. Denn ihr überseht alle das grundliegende Demokratiedefizit, das durch die Interessensbündelung in Parteien und ihre Verfilzung auf Dauer immer entstehen muss, egal, welche Farbe die Partei auf dem Banner trägt.

Wenn ihr wirklich was für Demoraktie tun wollt, müsst ihr die Abschaffung des Parteienstaats sein, und nicht anfangen, den jetzigen Staat durch "noch mehr Parteien" an den Rande der politischen Unlenkbarkeit bringen.
Denn wer ernsthaft glaubt, dass irgendeine der jetzigen Parteien anders als durch Fusion mit einer anderen (aka vielleicht in 15 Jahren Linke+SPD) wieder verschwindet (eben unter die 5% Hürde sinkt), hat das seit 1990 zu beobachtende Grundproblem der schwindenden Wahlbeteiligung nicht verstanden und präsentiert hier für den kontraproduktiven, den Effekt noch verschlimmernden Weg der Mehrparteien-Kleinstparteien-Witzparteien-Parlamente.

Nuja. Aber klopft euch für eure lobenswerte demokratisch-pluralistische Wahlentscheidung nur auf die Schulter. Wir werden ja sehen, wie trotz eurer dollen Witzparteien im Paralemnent die Wahlbeteiligung in den nächsten 20 Jahren ohne großen sozialen Umsturz nicht mehr steigen wird.

[newman]

Seether:

Ich glaube du übersiehst einen zentralen Mechanismus eines Parteienstaats mit 5%-Hürde.

Es gab schon in mehreren Landtagen Kleinstparteien und Single-Issue Parteien. Haben die geschadet oder sich dauerhaft gehalten? Nein.
Die großen Parteien sind ja auch nicht dumm. Die natürliche Reaktion ist eine Assimilierung dieses Einzelthemas durch eine politisch nahe stehende Partei. Worauf die Kleinstpartei wieder verschwinden wird.
Dafür sind Single-Issue Parteien auch da. Niemand erwartet von einer Tierschutzpartei, dass sie irgendwann mitregieren wird. Aber man erwartet von ihr, dass bei einem guten Wahlergebnis die großen Parteien, vorne an ihr nahe stehende Parteien wie die Grünen, dieses Einzelthema und ihr schlummerndes Wählerpotential bemerken, es aufgreifen und so indirekt das "vergessene" Thema wieder Teil der großen Politik wird.

Ich sehe für die Piraten bisher leider eher eine etwas pessimistischere Zukunft. In meinen Augen flaut der Hype schon langsam wieder ab. Die Wirtschaftsprobleme kommen jetzt langsam auch beim normalen Bürger an und werden in den nächsten Jahre Sorgen um den Datenschutz überlagern. Die Piraten werden in 4 Jahren hat zu kämpfen haben überhaupt noch einmal so viel Aufmerksamkeit zu gewinnen wie bei der letzten Bundestagswahl.

Im übrigen gibt es nicht nur schlechte Beispiele eines Viel-Parteienstaats. Schweden steht ja wohl etwas besser da als Italien und hat auch 7 Parteien im Parlament. Mehr werden es auch in Deutschland nicht werden, vor allem wenn man CDU/CSU als Einheit sieht.

Seit doch lieber froh, dass wir hier ein proportionales Wahlsystem haben und nicht so ein verkorkstes Mehrheitswahlrecht wie in England.

[Stormking]

Ihr habt in Wahrheit alle ein Problem mit dem Parteienstaat, und nicht mit den etablierten Parteien. [...]

Wenn ihr wirklich was für Demoraktie tun wollt, müsst ihr die Abschaffung des Parteienstaats sein

Es scheint mir, daß in Wahrheit Du es bist, der ein Problem mit dem "Parteienstaat" hat, und Du uns diese Sichtweise aufdrücken willst. Die verächtlichen Äußerungen zum Pluralismus lassen jedenfalls die Alarmglocken schrillen.

Daher möchte ich Dich fragen, welche der Optionen - mit den etablierten Parteien zufriedengeben oder den "Parteienstaat" abschaffen - die Du hier als so alternativenlos darstelltst, denn die Deine wäre?

Ansonsten möchte ich nur feststellen, daß unsere Rechtsordnung die Gründung neuer Parteien ausdrücklich zuläßt. Die Namen CDU, SPD, FDP usw. stehen auch nirgendwo im Grundgesetz. Das heißt für mich, daß ein Wandel in der Parteienlandschaft in unserem politischen System nicht nur möglich, sondern auch vorgesehen ist.

[newman]

Die Angst vor einem Viel-Parteienstaat kann ja auch ganz unbegründet sein. Das kommt darauf an wie flexibel die Parteien sind.
Das System wäre eben etwas ganz anderes als wir es aus der Vergangenheit kennen. Ob schlechter oder besser müsste jeder für sich entscheiden.

Bisher sind wir es halt gewohnt, dass Exekutive und Legislative sehr eng beieinander sind, dass eine fixe Koalition 4 Jahre durchregiert und wer die Regierung stellt sich der Mehrheit im Parlament sicher sein kann.

In einem größeren Viel-Parteiensystem wäre das anders. Da gäbe es keine Koalition für 4 Jahre sondern praktisch Koalitionsverhandlungen für jedes einzelne Sachthema. Bei dem einen Thema gehen SPD-Grüne-Linke+X zusammen, beim anderen Thema CDU-FDP-Grüne+X.
Damit hätte man eine größere Unvorhersehbarkeit und eine wesentlich größere Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Die Regierung kann sich nicht mehr den Parlamentsmehrheiten sicher sein. Sie wäre ganz auf ihre Kernaufgabe limitiert und könnte nur entsprechend der aktuellen Verhältnisse einen Gesetzesvorschlag nach dem anderen in die Wege leiten und erst nach dem Vorschlag würde sich herauskristallisieren, ob man dafür auch im Parlament Mehrheiten gewinnen kann. Das Parlament wäre unabhängiger, die Entscheidungen wären stärker Sachthemenorientiert, aber der Wähler kann dafür am Wahlabend nicht mehr sicher sein wie die Zukunft ausschaut, welche politische Richtung dominieren wird, nur einem einzigen wäre man sich noch sicher: Wie groß der Einfluss der eigenen Partei sein wird..

[Lord Rover]

Es scheint mir, daß in Wahrheit Du es bist, der ein Problem mit dem "Parteienstaat" hat, und Du uns diese Sichtweise aufdrücken willst. Die verächtlichen Äußerungen zum Pluralismus lassen jedenfalls die Alarmglocken schrillen.

Daher möchte ich Dich fragen, welche der Optionen - mit den etablierten Parteien zufriedengeben oder den "Parteienstaat" abschaffen - die Du hier als so alternativenlos darstelltst, denn die Deine wäre?

Ansonsten möchte ich nur feststellen, daß unsere Rechtsordnung die Gründung neuer Parteien ausdrücklich zuläßt. Die Namen CDU, SPD, FDP usw. stehen auch nirgendwo im Grundgesetz. Das heißt für mich, daß ein Wandel in der Parteienlandschaft in unserem politischen System nicht nur möglich, sondern auch vorgesehen ist.

Es scheint mir mittlerweile eher so, dass Seether uns seinen Willen aufzwängen will. Er versucht hier massivst, uns seine Denkweise aufzudrängen und bezeichnet alle, die ihm nicht folgen ,als dumm und demokratiegefährdend.

[Stormking]

Es scheint mir mittlerweile eher so, dass Seether uns seinen Willen aufzwängen will.

Nicht aufzwingen. Aber uns in eine argumentative Falle locken. Denn glaubt man seinen Beiträgen, dann gibt es nur zwei Alternativen: Entweder a) mit den etablierten Parteien zufriedengeben oder b) den "Parteienstaat" abschaffen.

Aufgrund der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien (was aber nicht nur an jenen Parteien, sondern zum Teil auch an der Bevölkerung liegt) fällt a) ja wohl aus. Also bleibt - folgt man Seethers Argumentation - nur b) übrig.

Was ich daran für gefährlich halte ist, daß die Abschaffung des "Parteienstaats" per se als Lösung aufgeführt wird. Dabei sagt "Abschaffung des Parteienstaats" allein ja noch gar nichts darüber aus, was diesem Parteienstaat denn folgen soll. Basisdemokratie, Räterepublik, Diktatur (wahlweise des Proletariats)? Das alles geht aus Seethers Beiträgen leider nicht hervor.

[Galactus]

Nicht aufzwingen. Aber uns in eine argumentative Falle locken. Denn glaubt man seinen Beiträgen, dann gibt es nur zwei Alternativen: Entweder a) mit den etablierten Parteien zufriedengeben oder b) den "Parteienstaat" abschaffen.

Oder a und b gleichzeitig befriedigen und danach wieder einen König haben.

[Gast]

Warum machen wir nicht einfach wieder eine Einheitsliste, wo einfach Vertreter aller Parteien draufstehen, die zur Wahl zugelassen sind. Hat in der DDR ja auch ganz gut geklappt. Da haben wir dann Demokratie und gleichzeitig stabile Verhältnisse perfekt kombiniert.

[Stormking]

Oder a und b gleichzeitig befriedigen und danach wieder einen König haben.

Stimmt, die Monarchie hatte ich in der Auflistung möglicher Nachfolgesysteme glatt vergessen.

[Galactus]

Stimmt, die Monarchie hatte ich in der Auflistung möglicher Nachfolgesysteme glatt vergessen.

Da hätte ich dann gleich mal einen Kandidaten, den ich als nominierenswert erachte:

Josef (ob mir ne Krone stehen würde ? Na, ja so`n langer, roter Mantel wär auch nicht schlecht) Ackermann

[Maritimus]

Da hätte ich dann gleich mal einen Kandidaten, den ich als nominierenswert erachte:

Josef (ob mir ne Krone stehen würde ? Na, ja so`n langer, roter Mantel wär auch nicht schlecht) Ackermann

Quatsch, ganz im Sinne stabiler Verhältnisse (= bloß nichts ändern) wird uns Kaiserin Angela I. von Gottes Gnaden regieren !

[Gast]

Also wenn schon König, dann kommt ja wohl nur Ähdmund Stoiber in Frage. Der hat ja schon mit eigenen Händen Bayern vom Bauernland zum High-Tech-Standort gemacht und könnte dann sein Erfolgsmodell endlich auf den Bund übertragen.