Die Piratenpartei

[Galactus]

Quatsch, ganz im Sinne stabiler Verhältnisse (= bloß nichts ändern) wird uns Kaiserin Angela I. von Gottes Gnaden regieren !

Hähä, noch besser. Nach 16 Jahren Kohl - nur unterbrochen durch eine politisch konfuse Phase - folgen mindestens noch 15 Jahre Merkel.
Christl. demokratisch (wird dann ersetzt durch von gottes gnaden) und christl. sozial (Almosenpflege).

Und Kaiserin Angela ist schon wieder in ihrem Sessel eingeschlafen.

[Seether]

In einem größeren Viel-Parteiensystem wäre das anders. Da gäbe es keine Koalition für 4 Jahre sondern praktisch Koalitionsverhandlungen für jedes einzelne Sachthema. Bei dem einen Thema gehen SPD-Grüne-Linke+X zusammen, beim anderen Thema CDU-FDP-Grüne+X.
Damit hätte man eine größere Unvorhersehbarkeit und eine wesentlich größere Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Die Regierung kann sich nicht mehr den Parlamentsmehrheiten sicher sein. Sie wäre ganz auf ihre Kernaufgabe limitiert und könnte nur entsprechend der aktuellen Verhältnisse einen Gesetzesvorschlag nach dem anderen in die Wege leiten und erst nach dem Vorschlag würde sich herauskristallisieren, ob man dafür auch im Parlament Mehrheiten gewinnen kann. Das Parlament wäre unabhängiger, die Entscheidungen wären stärker Sachthemenorientiert, aber der Wähler kann dafür am Wahlabend nicht mehr sicher sein wie die Zukunft ausschaut, welche politische Richtung dominieren wird, nur einem einzigen wäre man sich noch sicher: Wie groß der Einfluss der eigenen Partei sein wird..

Dann sollte man die Exekutive aber in der Errichtung unabhängig von der Legislative machen.
Denn welchen Sinn hat in der derzeitigen Verfassung noch der Bundeskanzler, wenn er weder seine Richtlinienkompetenz in Gesetzen auf halbwegs verlässlicher Weise umsetzen kann, NOCh in seinem Amt unabhängig vom Wohlwollen des Parlaments ist?
Man sollte sich einfach mal klar machen, was man hier so leichthin fordert, und erkennen, dass das Grundgesetz nicht für ein Vielparteienparlament ausgelegt ist. Tatsächlich war Gedanke der 5% Hürde ja, die Mini-Zersplitterung aus Weimar draußen zu halten. Dass man allerdings auch eine Zersplitterung durch Parteien zwischen 5-10% erreichen kann, war den Vätern des Grundgesetz eben nicht klar, schaut man sich die Zusammmensetzung vom letzten "richtigen" Reichstag und dann der verfassungsgebenden Versammlung der Vor-BRD an.

WENN man also für ein Vielparteien-Parlement ist, wie es ja offensichtlich der pluralistisch-pseudodemokratische Vorrang in diesem Forum ist, muss man gleichzeitig die Exekutive zumindest in ihrer machtpolitischen Selbsterhaltung vom Parlament trennen:
Stattdessen muss die Exekutive, a ka der Kanzler, vom Volk direkt gewählt werden können, oder aber vom Bundespräsidenten ernannt werden, der dann allerdings auch vom Volk wiederrum gewählt werden müsste.
Denn eine Regierung, die weder eine sichere Mehrheit hat, noch davor gefeilt ist, jederzeit aus dem Amt gewählt zu werden, wird nicht mehr regieren, sondern nur noch verwalten, und tatenlos die Hände in den Schoß legen, während 650 Abgeordnete sich wochenlang darüber zerstreiten, was denn nun Konsens der aktuellen Tagespolitik ist - nur, um ja nicht das Wohlwollen der 50%+1Stimme-Mehrheit des Parlaments schon beim nächsten Themastreit zu verlieren.
Nein, Kanzlerschaften auf Abruf sind nicht demokratiefördernd.

[newman]

Dann sollte man die Exekutive aber in der Errichtung unabhängig von der Legislative machen.

Wieso? Der Bundestag wählt weiterhin einen Kanzler und der stellt sich sein Team zusammen. Er wäre ja schon alleine dadurch unabhängiger, dass er nicht mehr von ein, zwei Parteien abhängig ist.

Man sollte sich einfach mal klar machen, was man hier so leichthin fordert, und erkennen, dass das Grundgesetz nicht für ein Vielparteienparlament ausgelegt ist. Tatsächlich war Gedanke der 5% Hürde ja, die Mini-Zersplitterung aus Weimar draußen zu halten.

Du solltest dir auch klar machen, dass es mit einer 5% Hürde keine Weimarer Verhältnisse geben kann.
Wir sprechen hier von einem 6 Parteien Parlement und nicht von einem 15 Parteien Parlament.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Die 5% sorgen dafür, dasunsere bundesrepublik regeirbar ist.
Man sieht doch, was für ein "Chaos" in NRW jetzt herrscht. und das sind nur 5 Parteien.
jetzt stell dir mal 15 oder 20 vor.
klar warum weimarer republik in der gosse gelandet istund sich der kleien Össi nach oben putschen konnte?

[Seether]

Du solltest dir auch klar machen, dass es mit einer 5% Hürde keine Weimarer Verhältnisse geben kann.
Wir sprechen hier von einem 6 Parteien Parlement und nicht von einem 15 Parteien Parlament.

Zu deiner Gegenfrage bleibt nur noch zu sagen, dass du offenbar die letzten Jahre politischer Realität verschlafen hast.

Was das zitierte angeht: Es geht ums Prinzip. Schwindende Wahlbeteiligung wird immer zu einer relativen Verschiebung zu Gunsten der Scherzparteien führen. Man kann eben nicht ausschließen, dass es beim Fall der Murkspartei Die Piraten bleibt, sondern dass auf Dauer auch andere nachziehen.

Dabei ist egal, wer die anderen sind. Was zählt ist, dass der Schwund der Volksparteien hin zu Nichtwählern Murksparteien begünstigt, und je mehr Parteien man tendenziell im Parlament hat, desto instabiler und tatenloser wird eine Regierung. Aber das siehst du ja offensichtlich anders, weil du entgegen aller Realität davon ausgehst, eine Parteienmehrheit führe zu einer Stärkung der Kanzlerschaft.
Absurde Idee, die von der Realität nicht in geringster Weise gedeckt wird. Keine weitere Diskussion darüber nötig.

[Stormking]

Dabei ist egal, wer die anderen sind. Was zählt ist, dass der Schwund der Volksparteien hin zu Nichtwählern Murksparteien begünstigt

Die von Dir als "Murksparteien" bezeichneten Initiativen sind aber nunmal die einzige Möglichkeit, effektiv seine Ansichten in den politischen Prozess einzubringen. In den großen Parteien muß man erstmal zehn, fünfzehn Jahre lang Plakate geklebt und Beziehungen aufgebaut haben, ehe man überhaupt angehört wird. Als Quereinsteiger hat man gar keine Chance, da wird man von den ganzen Plakatkleberclubs schlichtweg ignoriert.

Eine neue Partei, die aus dem Stand 2% holt, zieht hingegen Aufmerksamkeit auf sich und ihr Anliegen. Mittlerweile muß selbst die Rentnerpartei CDU wenigstens so tun, als führe sie einen Dialog über Netzfreiheit.

[newman]

Zu deiner Gegenfrage bleibt nur noch zu sagen, dass du offenbar die letzten Jahre politischer Realität verschlafen hast.

Was das zitierte angeht: Es geht ums Prinzip. Schwindende Wahlbeteiligung wird immer zu einer relativen Verschiebung zu Gunsten der Scherzparteien führen. Man kann eben nicht ausschließen, dass es beim Fall der Murkspartei Die Piraten bleibt, sondern dass auf Dauer auch andere nachziehen.

Du widersprichst dir ja selbst.
Weimarer Verhältnisse wären ja nur dann möglich, wenn die Wahlbeteiligung steigen würde, die 40% Nichtwähler aktiv werden und sich auf Kleinstparteien verteilen.

Andererseits wird ja für jede neue Partei eine alte Wähler verlieren. CDU und SPD werden denke ich nichr nicht unter einen gewissen Wert sinken, die SPD hat ihren Tiefpunkt wahrscheinlich erreicht, da sind also höchstens noch um die 10% von der CDU drin (das wird nicht einmal für 2 zusätzliche Parteien reichen). Also wird kleine Partei A auf Kosten von kleiner Partei B einziehen und umgekehrt. Da müsste also schon sehr viel gleichzeitig passieren, damit eine gewisse Parteienhöchstzahl überschritten werden kann, ohne die 5% Hürde aufheben zu müssen.

[Gast]

Wenn man schon aus dem Stegreif keine Ahnung hat, sollte man doch wenigstens erst mal nachschauen, bevor man den Untergang der BRD herbeiredet:
Reichstagswahl 1928 ? Wikipedia
Reichstagswahl 1930 ? Wikipedia
Reichstagswahl Juli 1932 ? Wikipedia
Reichstagswahl November 1932 ? Wikipedia

Auch in der Spätphase der Weimarer Republik haben stets fünf Parteien die krasse Mehrheit der Parlamentssitze gestellt. So gesehen war der Reichstag nicht instabiler oder arbeitsunfähiger als heute der Bundestag. Damals waren höchstens die ideologischen Gräben noch tiefer als heute. Die Koalition 1928 ist auseinandergefallen weil sich die SPD mit ihrem Partner nicht um ein halbes Prozentpünktchen bei der Arbeitslosenversicherung einigen konnte. Besonders die Sozen sind da ja heute durchaus erm... flexibler geworden.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Auch in der Spätphase der Weimarer Republik haben stets fünf Parteien die krasse Mehrheit der Parlamentssitze gestellt. So gesehen war der Reichstag nicht instabiler oder arbeitsunfähiger als heute der Bundestag. Damals waren höchstens die ideologischen Gräben noch tiefer als heute. Die Koalition 1928 ist auseinandergefallen weil sich die SPD mit ihrem Partner nicht um ein halbes Prozentpünktchen bei der Arbeitslosenversicherung einigen konnte. Besonders die Sozen sind da ja heute durchaus erm... flexibler geworden.

ich muss mal mit meiner alten geschi-lehrerin reden^^ die pochte auf parteienvielfalt.^^

[endar]

Und mal etwas historischen Sachverstand einzuwerfen : Weimar lässt sich nicht ohne weiteres mit "Bonn" (Berln) vergleichen. Die politische Kultur war in der Weimarer Republik eine ganz andere.
Es gab aber auch Zeiten in der Bundesrepublik, in der die Anzahl der Parteien sehr hoch war, nämlich zu Beginn. Viele dieser Parteien, wie z.B. der BHE, sind dann in der CDU aufgegangen. Auch die Rechts- und die Linksliberalen bildeten in der BRD eine gemeinsame Partei. Dass wir dann eine ganze Weile drei Parteien hatten, war keine Natürlichkeit. Erst kamen die Grünen und dann die Linken. Die neuen Parteien sind nicht besser oder schlechter als die alten. Eine Partei hat nicht höhere Daseinsberechtigung, weil sie etabliert ist und lange existiert. Wenn die Piraten tatsächlich 5% der Stimmen erhalten sollten, dann hat das schon seinen Grund: nämlich dass sie eine Menge Wähler angesprochen haben. So einfach ist das. Und wenn nicht, dann nicht.

Und nochwas: Kein Problem mit den Parteien, aber mit dem Parteienstaat? Die Parteien sind(!) der Parteienstaat.

[Karl Ranseier]

....Als ob die Piraten, die Violetten, die ÖDP oder die Kommunisten 3.0 nicht auch anfällig für Korruption und Lobbyismus werden, wenn sie nur mehr als eine Legislaturperiode in einem Parlament stehen wollen bzw. in der Regierung sind....

Die erste der genannten Parteien, die genau das schafft - Regierungs- oder Parlamentsbeteiligung über 1-2 Legislaturperioden ohne dem Lobbyismus anheimzufallen oder Korruptionsfälle zu haben, dabei die Korruptionsfälle bei den Gegnern in die mediale Schußlinie zu bringen und als Aufräumer/Saubermänner härtere Anti-Korruptiosngesetze durchzubringen, wird in der BRD eine neue Dynastie begründen, eben weil genau diese Partei die Nichtwähler wieder an die Urne bringt. Die Nichtwähler, die durch all die Parteispendenaffären, Steueraffären, Absprachenaffären, Amigo-Affären, Waffenschieber-Affären usw. keinen Bock mehr auf Politik haben, haben massenmäßig das Potential, einen Kräfteumschwung und den sofortigen Tod der großen Volksparteien herbeizuführen - es ist denen nur nicht klar. Sollten Vertreter dieser Partei es dann noch schaffen, einen Bestechungsversuch eines Großindustriellen zu versuchten Landesverrat und dementsprechend schwerer Bestrafung umzumünzen, wird in der Bevölkerung jedweder Angriff auf die Integrität eben dieser Partei als Schmutzkampagne der Besiegten gewertet werden.

Denn wer der Bevölkerung - selbst wenn nur vorgegaukelt - das Gefühl gibt, für sie und nicht die minimale Oberschicht und deren gekauften Handlanger da zu sein, gewinnt die Gefolgschaft - das hat in der Geschichte oft genug funktioniert. Und in unserer Zeit wäre dieser Vorgang das Signal, auf das gewartet wird. Keine Inhalte, keine Gesichter, keine Ideologie - ethisch einwandfreies (zumindest in der Aussenpräsentation) Handeln und ein zu bekämpfender Feind aus dem Inneren werden das Rennen machen. Im Moment fehlt den kleinen Parteien der Mut und der Linken die Glaubwürdigkeit sowie die ethische Basis (wer glaubt schon ex-SPDlern, die ihre Zeit als Abzocker schon hinter sich haben ?) - der Feind im Inneren ist schon ausgemacht und das der korrupte Wohlstandspolitker sowie der Überreiche dafür mehr ziehen als der bombenschmeißende Mullah von nebenan hat ein Teil der Meinungsmacher seit der Geschichte von Guido&Rütti und dem Wal aus NRW begriffen.

[Thaver2Theta]

Jojo, vor 50 Jahren war alles besser. Und davor (Deutscher Kaiser) was es noch besser. Ach nicht zu vergessen, davor war es noch besser mit dem heiligen römischen Reich im Mittelalter. Ah ne, die Politik der Steinzeitstämme war doch am bestem! (Achtung Ironie)^^

Politik ist und bleibt die größte Hure aller Zeiten. Der Spruch ist so alt, aber wahr.

Wir bräuchten ein ganz neues Polit-Wahl-System. Am besten so eines mit generierten Auswahl-Verfahren, das nicht so berechenbar ist und nicht den geld und machtgeilen Kandidaten (Frontmänner, Wahlmänner), die von oben her gepusht werden, berechnet in ihre "Stellen" kommen.
Viel mehr "unbekannte", mehr generiert als gewählt, die sogleich aber auch schnell absetzbare wären, bräuchten wir als Politiker. Diese Politiker sollten gute Qualifikationen haben um ihre Amtsgeschäfte auf einem guten Level zu tätigen.

Für mich hat derzeitige Wahlsystem doch einen eher "Führerkörperschaft"-Charakter. Es ist keine einzige Person mehr die "führt", sondern jede Partei für sich selbst verkörper in gewisser Maßen eine "Führungsspeerspitze", fängt an von den kommunalwahlen, über die Landtagswahlen bis hin zu den Bundestageswahlen. Und die Koalitionen bestäigten diesen "EinParteien"-Charakter. Es ist nur eben ein sehr langer Rattenschwanz geworden und nicht zu vergessen auch ein sehr breiter.

Daher bin ich für die "willkürliche" Generation bzw. Auswahlverfahren von Politikern aus Kommunen und Landtagen, die nach "Gut-Lotto-Glück" in den Bundestag kommen.

Blub.Blub. Bestimmt kommt wieder Gegenprotest. Aber ehrlich, die Leute unterm Hitler-Wahn haben gedacht, dass NSDAP das einzige wahre sei... viele haben die DDR nicht in Frage gestellt und die BrD ist zur Zeit auch nicht gerade das gelbe vom Ei. Ich fände es sehr schrecklich und traurig zu gleich, wenn wir unseren Horizont nicht für Neues öffnen würden.

Sicher ist das, was ich hier fordere, abstrakt, konfus oder undenkbar. Aber aller Anfang einer Erfindung war der erste Gedanke daran. Mal schauen, wie sich Politik in ferner Zukunft der Menschheit hin entwickeln wird.

[Seether]

Und nochwas: Kein Problem mit den Parteien, aber mit dem Parteienstaat? Die Parteien sind(!) der Parteienstaat.

Richtig, und daran gehen wir ja auch langsam aber sicher zu Grunde. Jede Stärkung des Partei-Imperialismus durch noch mehr Parteien im Parlament führt zur Zerbröslungen der Autorität der Regierung und gehört unterbunden, sonst haben wir bald Weimarverhältnisse und 6 Regierungen hintereinander, die nichts zu Stande bringen - UND keinen Ersatz-Kaiser im Rücken haben, der dann für sie regiert.
Ergo: Stillstand und Abbau.

Dass SF Junky dümmliche Wahl-Statistiken zitiert, die mir selber sehr wohl bekannt sind, und von mir auch nicht in Abrede gestellt wurden, eben weil ich die prinzipielle Entwicklung betont habe, und nicht die relative, zeigt nur wieder, dass die Teilnehmer dieser "Diskussion" nur wieder das Lesen, was sie Lesen wollen, und der Brisanz ihrer pseudodemokratischen Pluralismusgesinnung nicht gewahr werden wollen.

[Fiesel]

wenn ich die prognosen von seether les, frag ich mich, ob vielleicht die 2012-story ursprünglich auch von ihm geschrieben wurde. die realitätsnähe ist in etwa gleich.

[Eye-Q]

Um mal die Lanze für Seether zu brechen, ich habe auch so meine Überlegungen in die Richtung (siehe hier ) und kann seine Kritik schon nachvollziehen. Vielleicht hat er es zu drastisch formuliert? Denn man kann sich durchaus fragen, wie man erstens da noch regieren wird können und zweitens wieviel vom eigenen Programm überhaupt noch übrigbleibt...

edit: im Falle der Piratenpartei finde ich, dass sie eine recht profillose Partei ist. Das was sie bisher vertritt (bzw ich mitbekommen habe) ist durchaus nicht unwichtig, aber mE prädestiniert sie das als Steigbügelhalter für alle anderen...