Die Piratenpartei

[Gast]

Was ist mit der ÖDP? Die sind mir grundsätzlich zu konservativ, abgesehen davon kann ich mich in deren Programm aber zu einem Großteil gut wiederfinden. Jedenfalls habe ich damit weit weniger Probleme als mit den Rettungsprogramm-Plänen der Grünen, die für mich deshalb ebenfalls nicht wählbar sind.

Ach so, die gibt's ja auch noch. Na ja, nachdem meine Wahl für den nächsten Urnengang eh noch nicht feststeht werde ich mich noch näher mit in Frage kommenden Parteien beschäftigen, die ÖDP wird sicher darunter sein. Gibt ja so einiges Sympathisches an denen. Aber bisher habe ich mich mit denen noch nicht so beschäftigt, weil eben konservativ und so.

Das läuft übrigens bei den Grünen ganz transparent - da wurde schon in aller Öffentlichkeit darüber geredet, dass das Grundgesetz durch etwas "Europataugliches" zu ersetzen ist.

Das an sich ist allerdings noch nichts Skandalöses, sondern eher im Gegenteil ein positives Zeichen, dass man sich mit dieser Problematik (GG steht weiterer EU-Integration entgegen) wenigstens beschäftigt. Es ist ja kein Naturgesetzt, dass mehr EU mit dem Quark einhergehen muss, der derzeit unter "Eurorettung" firmiert.

???


Rechtskommunisten? Antinational-Patrioten?

Vergiss avatarius+solarius. Der redet immer so wirres Zeug und hält auch die NPD für eine "anständige Partei".

[Chloe]

Das an sich ist allerdings noch nichts Skandalöses, sondern eher im Gegenteil ein positives Zeichen, dass man sich mit dieser Problematik (GG steht weiterer EU-Integration entgegen) wenigstens beschäftigt. Es ist ja kein Naturgesetzt, dass mehr EU mit dem Quark einhergehen muss, der derzeit unter "Eurorettung" firmiert.

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (Art 20 Abs 4 GG).

Wenn man so etwas vorhat, dann muss das mit einer Volksabstimmung einhergehen, und zwar ohne Erpressermethoden, dass man unter allen Umständen zustimmen muss, weil sonst Europa untergeht.

[Gast]

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (Art 20 Abs 4 GG).

Wenn man so etwas vorhat, dann muss das mit einer Volksabstimmung einhergehen, und zwar ohne Erpressermethoden, dass man unter allen Umständen zustimmen muss, weil sonst Europa untergeht.

Das ist mir schon klar. Deswegen schrieb ich ja auch: "Es ist ja kein Naturgesetzt, dass mehr EU mit dem Quark einhergehen muss, der derzeit unter "Eurorettung" firmiert."

[Chloe]

Das ist mir schon klar. Deswegen schrieb ich ja auch: "Es ist ja kein Naturgesetzt, dass mehr EU mit dem Quark einhergehen muss, der derzeit unter "Eurorettung" firmiert."

Ja, nur ist eine Diskussion über Alternativen müßig, denn bis Jahresende ist der Fiskalpakt und bis Ende Mai ist der ESM ratifiziert. Und dann stecken wir fest in einer offen diktatorischen Institution, die außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle steht, und die mit dem Bundeshaushalt machen kann, was immer sie will. Gegen die man vor keinem Gericht der Welt klagen kann, weil sie sich selber Immunität verschafft hat, und die kein künftiges Parlament je wieder beseitigen kann, weil es aus diesem Machwerk keine Ausstiegsmöglichkeit gibt.

Aber da das bis Ende Mai stattfinden soll, ist die Diskussion über Optionen nach Neuwahlen theoretisch, denn es ist durch Wahlen nicht mehr aufzuhalten, selbst wenn in den nächsten Wochen die Koalition noch auseinanderbricht. Insofern haben die Piraten eigentlich recht, dass das Thema für sie aktuell nicht zur Debatte steht.

[Gast]

Laut dieser Infratest-Umfrage sind die Protestwähler bei den Piraten mit 72 Prozent zwar bei Weitem in der Mehrheit, aber auch bei den anderen Parteien sind die Wähler, die nur aus Enttäuschung die Partei wählen, bei 30 bis 45 Prozent. Ich weiß jetzt nicht, für wen alles die Rettungspolitik ein wichtiger Grund ist, aber den Umfragen zufolge sind es zwei Drittel bis drei Viertel der Wähler, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Es gibt über das gesamte politische Spektrum eine Alternative, die inhaltlich in fast allen anderen Punkten in der Nähe ist; von der Linken über die ÖDP zu den Freien Wählern sollte für jeden eine Partei zu finden sein, die für Wähler von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, die mit diesem Punkt unzufrieden sind, zumindest temporär eine Alternative ist. Schafften es diese drei Parteien im Bundestag, dann wäre das wirklich ein Schuss vor den Bug für das Vier-Parteien-Kartell, denn angesichts deren inhaltlicher Positionierung wäre völlig klar, dass das nicht eine reine Trotz-Wahl ist.

Leider wird ein Einzug solcher Parteien aber umso unwahrscheinlicher, je mehr sich die Leute da tatsächlich informieren und dann auf entsprechende Parteien verteilen. Und dass es alle schaffen, ist dann wohl doch ziemlich ausgeschlossen.
Die Piraten sind da gerade aufgrund ihres Mangels an Inhalten doch irgendwie im Vorteil, weil dann auch kaum etwas geeignet ist Leute abzuschrecken.
Und selbst da brauchte es dann noch die tatkräftige unterstützung durch Zensursula und die CDU, um den Piraten zu soetwas wie einer kritische Masse und medialer Öffentlichkeit zu verhelfen.
Und abgesehen von ganz vielleicht den Freien Wählern traue ich das aktuell keiner dieser Parteien zu.


Da bin ich ja mal gespannt: Ende des Ehrenamt-Prinzips: NRW-Spitzenkandidat fordert Gehalt für Oberpiraten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[Chloe]

Leider wird ein Einzug solcher Parteien aber umso unwahrscheinlicher, je mehr sich die Leute da tatsächlich informieren und dann auf entsprechende Parteien verteilen. Und dass es alle schaffen, ist dann wohl doch ziemlich ausgeschlossen.

Die Linke ist ja schon drin, und wird es wohl auch wieder schaffen. Die FW haben mit Henkel als Zugpferd gute Chancen, weil sie wirklich sonst sehr nahe an den Schwarz-gelben stehen. Wenn sie es auch noch schaffen würden, tatsächlich Kirchhoff und Sinn zu gewinnen, dann muss sich die FDP, aber auch die CDU warm anziehen. Gegen die kommen sie nicht mit "Rechtspopulismus"-Gequake an. Am Schwersten ist es für die ÖDP. Aber wie gesagt, eigentlich kommt für deren Anliegen die nächste Wahl sowieso zu spät.

[EREIGNISHORIZONT]

Da bin ich ja mal gespannt: Ende des Ehrenamt-Prinzips: NRW-Spitzenkandidat fordert Gehalt für Oberpiraten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das war ja auch zu erwarten im Falle von steigender Popularität und Einfluss der Piraten auf das politische Geschehen.
Ich finde es gar nicht verwerflich das nun über ein Gehalt nachgedacht wird, aber sehr wohl im Hinblick auf den Anfang, wo so getan wurde, als wenn das nie eine Rolle spielen würde.

[Gast]

Das war ja auch zu erwarten im Falle von steigender Popularität und Einfluss der Piraten auf das politische Geschehen.
Ich finde es gar nicht verwerflich das nun über ein Gehalt nachgedacht wird, aber sehr wohl im Hinblick auf den Anfang, wo so getan wurde, als wenn das nie eine Rolle spielen würde.

Sehe ich ganz genauso und ohne Berufspolitiker geht es auch garnicht, aber das wird wohl noch für einigen Streit unter den Piraten sorgen.

[Seether]

Ja, so is das halt mit den edlen Vorsätzen.
Und die Piraten sind keine Ausnahme.
Bei den Grünen herrschen 50% Frauenquote in der Parteispitze - dumm nur, wenn beinahe 80% aller Parteimitglieder Männer sind. Das führt dann eben auch mal zu männerverachtenden Werbeprospekten in Parteipapieren, auf denen dann steht: "Wer lässt Cem Özdemir endlich einmal alt aussehen? Besser Du als irgendein Kerl".
Und die SPD oder Linkspartei mit ziemlich unsolidarischer Selbstzerfleischung aus Machtgründen oder gar bei Ersterer das Einführen von Hartz IV und Co.

[Gast]

Bei den Grünen herrschen 50% Frauenquote in der Parteispitze - dumm nur, wenn beinahe 80% aller Parteimitglieder Männer sind. Das führt dann eben auch mal zu männerverachtenden Werbeprospekten in Parteipapieren, auf denen dann steht: "Wer lässt Cem Özdemir endlich einmal alt aussehen? Besser Du als irgendein Kerl".

Der Männeranteil beträgt 62,5 Prozent, nicht "beinahe 80%". Trotzdem stimme ich der Essenz der Aussage zu.
Es muss auch auf fast jedem Parteitag abgestimmt werden, ob die letzte ein, zwei Kerle, die ihren Zettel in die Losbox für Redebeiträge geworfen haben, auch noch was sagen dürfen, weil sich ja die Frauen immer nicht beteiligen wollen.

[Seether]

Ach, ist das so. Interessant zu wissen.

[avatarius+solarius]

Die aktuelle Diskussion zeigt doch daß die Piraten-Partei letztendlich nur auf die Dummheit und Einfalt vieler Wähler setzen - gefährlich wird es aber wenn solche Polit-Trottel wirklich in Parlamente kommen und Verantwortung übernehmen müssen .
Diskussionen mit den Piraten-Politikern führen meist zu nichts - da könnte man auch die Tierschutzpartei fragen ob sie die bemannte Raumfahrt unterstützen.....

Vielleicht habe ich mich vom Schock der letzten Wahlen noch nicht erholt aber wie dumm kann man eigentlich sein eine Partei nur zu wählen um die etablierten Parteien abzustrafen....wäre ich chauvinistisch , frauen- und ausländerfeindlich (was ich nicht bin) würde ich eher die NPD wählen aber leider scheint sich die Piraten-Partei auch immer mehr in die rechte Ecke zu entwickeln....recht schade eigentlich.

Einfach nur eine Protestpartei zu wählen ist doch Hühnerkacke - schmoll......

[McWire]

Einfach nur eine Protestpartei zu wählen ist doch Hühnerkacke - schmoll......

Ich werde sie auch wählen, weil ich mittlerweile weder der CDU noch der SPD traue. Die Grünen sind noch eine Alternative, aber sie sind mir mittlerweile zu sehr in ihrer Neinsagerei indoktriniert und die Linken sind idealistische Träumer von Vorgestern.

Ansonsten gibt es ja keine Parteien unter den Sonstigen mehr, bei denen die Chance auf die 5%-Hürde besteht.

[Slowking]

- Freiheit
- Transparenz
- Garantiertes Grundeinkommen

Mir reicht das fürs erste. Ist mein Hauptgrund die Piraten wählen zu wollen Protest? Kommt drauf an wie man Protest definiert. Ich weiß nur, dass die anderen parteien für mich nicht mehr wählbar sind.

- SPD: die haben uns schließlich mit Hartz4 einen großen Teil des Schlamassels in dem wir gerade sitzen eingebrockt
- CDU: der leicht rechtere Flügel der SPD. Bei Hartz4 auch gut mitgemischt
- FDP: ich bin kein Millionär, also hab ich von denen nichts
- Grünen: Wenns hart auf hart kommt halten die Grünen nur an ihren Umweltthemen fest und dienen in sonstigen politischen Entscheidungen der SPD als Mehrheitsbeschaffer. Was ich von der SPD halte habe ich ja bereits gesagt. Das ist natürlich völlig legitim, schließlich ist Umweltpolitik der Schwerpunkt dieser Partei, es ist aber nicht mein Schwerpunkt.
- Linken: Die haben sich mittlerweile mehrfach als zahnlose Tiger erwiesen. Die Stasivergangenheit einiger Mitglieder fand ich zwar nie so schlimm, da es eben wirklich nicht soooo viele sind. Aber viele andere Menschen halten diese Partei daduch auch für unwählbar.
- NPD: ja ne is klar. Ich hätte sehr ungern, dass meine auslandsstämmigen Freunde, Bekannten und Kommilitonen gelyncht werden. Selber bin ich zwar nur halb niederländisch, aber bei der NPD weiß man ja nie ob das nicht vielleicht auch ein Problem ist, solang Holland nicht wieder eingenommen worden ist. ;p

Chloe, was für eine andere Kleinpartei, mit halbwegs vernünftigem Programm, die auch in mehr als 2-3 Bundesländern aktiv ist, bleibt mir denn da noch?
Denn ich werd fürs erste sicher keine der oben genannten Partien (mehr) wählen. Wenn ich aber nicht wählen gehe, lachen sich die Politiker der etablierten Partien nur ins Fäustchen, besonders die FDP, denn das senkt die Menge der Stimmen die sie bekommen müssen, um die 5% Hürde zu knacken.
Da wähl ich doch lieber eine Partei mit der ich in allen Punkten übereinstimme, auch wenn das wenige sind, um ein Zeichen zu setzen, und gleichzeitig die FDP aus den Parlamenten zu halten.
Von mir aus kann man das jetzt Protest nennen. Man kann es aber auch als Strategie bezeichnen und das trifft es imo eher.

[Chloe]

Also ob es unter den bestehenden Kleinparteien eine andere gibt, die für dich besser passt, das musst du schon selber rausfinden. Die Liste findest du ja in der Wikipedia.

Ich sage ja nicht, dass die Piraten für niemanden das Richtige sind. Mich nerven nur Leute, die sagen, ich glaube zwar nicht, dass sie das Richtige sind, wähle sie aber trotzdem.

Für mich sind die Inhalt zu dünn und dort, wo es mir wichtig ist (Finanzkrise, Energiewende...), positionieren sie sich nicht. Transparenz nützt mir nichts, wenn sie zu Inhalten führt, die ich ablehne. Gesichertes Grundeinkommen? Als ich das letzte Mal mit jemandem redete, der in einem Projekt war, das die Finanzierung durchrechnete, kamen sie nicht mal auf Hartz IV-Niveau. Gut, das ist schon über zwei Jahre her, aber das ist in etwa auch, was ich von früheren Berechnungen kenne - und zwar von Leuten, die dem grundsätzlich durchaus wohlwollend gegenüberstehen.

Freiheit? Sehe ich am Meisten durch die Bestrebungen bedroht, eine Finanzdiktatur zu errichten. Für mich ist die Aufregung über Acta usw., während zu ESM und Fiskalpakt nur mit den den Achseln gezuckt wird, nur zum Kopfschütteln. Was glaubt ihr denn, was mit euren virtuellen Freiheiten ist, wenn die eine neue Verfassung ausarbeiten und unter der Drohung "stimmt zu, oder Europa geht unter" durchdrücken? Dann hilft euch niemand mehr in Deutschland, auch kein Bundesverfassungsgericht. Transparenz und gesichertes Grundeinkommen unter solchen Regimes? Siehe Griechenland und Portugal, wie es dann mit Transparenz und gesichertem Grundeinkommen steht. Die Piraten positionieren sich hier nicht, und eine Partei, die egal aus welchem Grund dieses Ansinnen aktiv vorantreibt oder ihm tatenlos zusieht, bekommt meine Stimme nicht. Solange hier nicht klar Position bezogen wird, sind sie für mich genauso unwählbar wie das Vier-Parteien-Kartell.