Innenpolitische Themen der Vereinigten Staaten

[Doc Jaques la Croix]

Ne, simmer ned.
In Sachen Irak gibt es einen eigenen Thread...

Ich weiß ich wollte es nur mal sagen.

Wer sagt dir denn das was besseres nachkommt?
Auch ein Wolf im Schafspelz kann zubeißen...

Ja da hast du recht. Außerdem gibt es ja noch einen Bush. Den Papas Große Freunde manipulieren können.

[Nighthawk_]

Ich weiß ich wollte es nur mal sagen.

Das sagen sie alle

Ja da hast du recht. Außerdem gibt es ja noch einen Bush. Den Papas Große Freunde manipulieren können.

Der will aber nicht. Zumindest noch nicht.

Jetzt aber wirklich zurück zum neusten Schrei aus den Staaten. Falls es dazu noch was zu sagen gibt...

[Nic]

Irgendwie hat George ja verstanden wie der Wind weht...das muss man ihm lassen.

Aber solang er mit dem Ammis da unten im Irak rumballert müssen da keine BW Soldaten hin, also isses doch ok.

Das einzige was ich nicht mag ist seine Klimapolitik!!

[Mr.Viola]

Denke auch, diese Sache soll man nicht überbewerten, wie schon gesagt, Bush hat das Recht, jederzeit den Notstand auszurufen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Amis so blöd sind, dies zu akzeptieren ohne realen Grund. Und auch Bush und seine CIA-Freunde können nicht soviel lügen, um den Notstand zu rechtfertigen.
Sehe das ähnlich wie Ch'Rei, dass Bush froh sein wird, wenn seine Amtszeit vorüber ist, und er wieder auf seiner Ranch Cowboy spielen darf.

[Rebellion666]

So wie ich das in der Schule verstanden habe, und wie das auch schon einige leute hier erwähnt haben, war es immer so, dass der Präsident, wenn er den Notstand ausgerufen hat, selbstständig aggieren kann. Und er aknn auch nicht eine Naturkatastrophe als Notstand ausrufen, das ist Quatsch.

"The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government.

Wenn aber die Gewalten nicht mehr geteilt sind, sondern in den Händen des Präsidenten zusammenlaufen".

ich weiß echt nicht, wie er darauf kommt, dass die gewaltenteilung dann aufgehoben ist. Aus diesem satz kann man das jedenfals nicht ablesen. Und wie auch in Deutschland gibt es Notstandsgesetze. Ich habe nur leider keine Ahnung, wer dann der Befehlshaber wäre und ob der dann auch alle Fäden in der Hand hätte.

Und insgesamt gibt es mehr Gewaltenteilung in den USA als in Deutschland. Ich finde der Artikel erzählt eigendlich nichts neues. Es wird so sein, wie es schon immer in den USA war.

[Eye-Q]

Also wenn man mal das länderspezifische weglässt (...) dann sehe ich auch einen Prozess der, im Klima der ständigen Angst- und Panikmache, im Totalitarismus enden wird.
Habe erst gestern versucht eine Zeitung zu lesen (zugegeben Revolverblatt), aber genervt weggelegt weil ein riesentrara darum gemacht wird, dass Österreich quasi das nächste Terrorziel sein wird und nach mehr Sicherheit geschrieen wird, sowohl von der offiziellen, als auch anscheinend Seitens der Bevölkerung...
Und wenn man mal nicht verdrängt das Politik und Wirtschaft immer verflochtener agieren, dann ist die Kontrolle perfekt.

[newman]

Nach meinem Verständnis gehören Länder- und Lokalregierungen auch zur Legislative genau wie Präsident, Kongress und Senat. Es steht nicht drin das der Präsident Kontrolle über die Gerichte (Judikative) erhält.

Wie der Präsident gehört in Amerika zur Legislative?
Was ist dann die Exekutive, ist nicht gerade der Präsident die personifizierte Exekutive? (Alleine schon das Wort executive Order). Der hat außer dem doch nichts mit der Gesetzgebung zu tun!? Oder?

[Nighthawk_]

Wie der Präsident gehört in Amerika zur Legislative?

Natürlich nicht. Er ist primär der Exekutive zuzurechnen. Freilich hat er auch Kompetenzen in den anderen Bereichen der staatlichen gewalt, dies tut der grundsätzlichen Einordnung jedoch keinen Abbruch.

Der hat außer dem doch nichts mit der Gesetzgebung zu tun!? Oder?

Doch doch. ZB muss er Gesetze unterschreiben, darf Vetos einlegen...

[newman]

Natürlich nicht. Er ist primär der Exekutive zuzurechnen. Freilich hat er auch Kompetenzen in den anderen Bereichen der staatlichen gewalt, dies tut der grundsätzlichen Einordnung jedoch keinen Abbruch.

Ok, ich dachte schon ich hätte wo nicht richtig aufgepasst

Doch doch. ZB muss er Gesetze unterschreiben, darf Vetos einlegen...

Klar die übliche Gewaltenverschränkung zur gegenseitigen Kontrolle.

[Atahualpa]

Ich finde das die Amerikanische Gesellschaft sowieso sehr anfällig ist für solche Anti-Demokratischen Maßnahmen.
Denen kann man ja alles als Patriotisch verkaufen, selbst wenn man wichtige Gesetze abschafft und dafür die persönliche Freiheit weit einschränkt.
Hauptsache sie können ihre Fahnen raushängen.

Aber wir sind ja selbst die gleichen Deppen, sonst wären wir nicht in der EU.

[Orodreth Séregon]

Diese Direktive ist kein Ermächtingungsgesetz wie es damals im Dritten Reich eins war und Bush kann damit nicht die macht über alle drei Gewalten des Staates an sich.
Er kann im Notfall kurzzeitig die Legislative übernehmen aber diese macht wird er dann nicht behalten das es in den USA ein Opposition gibt die Demokraten die sogar die Mehrheit im Kongress haben anders als im Dritten Reich wo es nur eine partei gab kann hier die gesetzgebende gewalt den Präsidenten Bush noch immer seines Amtes entheben nur halt ohne die Jedis und Bush wird dann wohl kaum der Imperator werden.

[max]

Er kann im Notfall kurzzeitig die Legislative übernehmen aber diese macht wird er dann nicht behalten das es in den USA ein Opposition gibt die Demokraten die sogar die Mehrheit im Kongress haben

Wenn Bush auch sich zur Legislative erklären würde, gibt es natürlich keine Opposition mehr - da diese ja dadurch ausgeschaltet werden würde.

Zum Zeitpunkt des Ermächtigungsgesetz gab es zwar schon viele Elemente des faschistischen Terrorregimes (u.a. mittels der Reichstagsbrand-Verordnung), aber dem Ermächtigungsgesetz hat ja nicht nur die NSDAP zugestimmt, sondern auch die Vorläufer der Union und FDP - diese Parteien (die heute natürlich es gerne so darstellen, als wären sie damals eine Opposition gewesen) und die SPD existierten zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes noch neben der NSDAP im Reichstag.

Zum Zeitpunkt der Reichstagsbrand-Verordnung gab es dazu noch die KPD als legale Opposition - diese wurde ja mittels dieser Verordnung zerschlagen.

[Marine-Corporal]

Gott muss sich jetzt vor einem amerikanischen Gericht verantworten

Washington. Gott soll sich nach dem Willen eines Senators in den USA vor Gericht verantworten - wegen vergangener und andauernder "Terrordrohungen". Ernie Chambers, der seit 1970 im Kongress von Nebraska sitzt, reichte nach Medienberichten vom Montag (Ortszeit) bei einem Bezirksgericht in Omaha offiziell Klage gegen den Allmächtigen ein.

Allerdings will er keine Strafe für den Herrn: Nach eigenen Angaben kommt es ihm vielmehr darauf an, vor Gott und der Welt zu demonstrieren, dass man in den USA praktisch jeden aus jedem Grund verklagen kann - so absurd der Anlass auch sein mag. Letzter Auslöser für die Entscheidung, Gott demonstrativ vor den Kadi zu zerren, war Chambers' Zorn über die Klage gegen einen Richter, der Zeugen in einem Prozess um ein Sexualdelikt bestimmte Formulierungen untersagt hatte.

In seiner eigenen Klage bezieht sich der Staatssenator hauptsächlich auf die Bibel und deren Verfasser. Danach hat Gott via Heiliger Schrift zugegeben, dass er Katastrophen über Katastrophen verursacht und damit Millionen über Millionen Erdenbürger terrorisiert habe. Unter anderem verweist der Kläger auf fürchterliche Fluten, Erdbeben, schreckliche Stürme, Pest, Hunger und Dürre. Und: Gegenwärtige Boten des Herrn, das heißt, Geistliche aller Art, verbreiteten die Kunde, dass Gott - der laut Kläger dazu auch noch über verschiedene Namen verfügt - auch künftig der Menschheit derartige Übel zufügen werde.

Chambers will daher vom Richter eine Verfügung, die Gott ein für alle mal derartige "zerstörerische Aktionen" oder die Androhung von solchen untersagt. Ein mögliches juristisches Problem für den Senator: Normalerweise muss ein Zivilkläger den Beklagten davon unterrichten, dass er Klage eingereicht hat oder zumindest vor Gericht nachweisen, dass er sich nach besten Kräften um eine solche Unterrichtung bemüht hat. Aber hier hat der Senator schon ein Argument parat: Gott, so sagt er, muss nicht informiert werden, da er allgegenwärtig ist und deshalb sowieso schon alles weiß.

Schwerer, so heißt es augenzwinkernd in US-Medien, wird es Chambers mit der Beweislage haben. Da er sich erklärtermaßen ganz auf die Bibel stützt, also auf Aussagen aus zweiter Hand, falle das in die Kategorie "Hörensagen" und könne vom Richter für unzulässig erklärt werden. Allerdings, so wiederum Chambers, nur dann, wenn der Beklagte - Gott - oder dessen rechtlicher Vertreter vor Gericht Einspruch gegen die Beweisgrundlage einlegten, und damit sei wohl nicht zu rechnen. (dpa)

[3of5]

Seit wann ist Gott eigentlich US-amerikanischer Staatsbürger und untersteht der amerikanischen Gerichtsbarkeit?

Oder nehmen die Amis es einfach als gegeben hin, dass Gott natürlich gar nichts anderes als Amerikaner sein kann?

[Qatryk87]

Ohhh "Gott" was würde wohl passieren wenn einer Ahhhla verklagt
,stellt euch mal vohr man kommt damit durch Gott muss einen schadensersatz in höhe von 1000000000millarden doller zahlen.
Wohingegen Ahhhla im Paradies seinen ihr wisst schon was abgeschnitten bekommnt.

Und Buddha?? Ich glaub er würde darüber lachen so wie ich