Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Dann müssen sie das Projekt auch stoppen. Dazu haben sie nicht nur das Recht sondern vorallem auch die Pflicht. Wenn das nicht gemacht wird bleibts bei: inkopetent

Meines Wissens hat der BRH dazu nicht das Recht. Er kann nur Empfehlungen aussprechen. Insofern nutzen natürlich Kontrollinstanzen auch wenig, wenn sie bloß Rufer in der Wüste sind.

Als es um einen Baustopp wegen des Naturschutzes ging saßen sie auch nur mit dem Arsch auf ihren Pfoten und wollten für ein paar Tage nicht mal mehr was von ihrem eigenen Dokument wissen. So wenig Rückrad haben nichtmal Quallen. Eigentlich hätten sie der Bahn da sofort ein saftiges Bußgeld aufdrücken müssen, nachdem diese trotz des verbots Bäume gefällt hat. Und damit meine ich in Millionenhöhe. Was anderes merkt die Bahn bei einem solchen Projekt doch garnicht.
Da so wischiwaschi mit umzugehen: inkompetent

Da stimme ich dir zu. Das scheint aber nicht das erste Mal zu sein, dass das so abläuft. Zughalt.de hatte mal einen Artikel über den zahnlosen Tiger EBA.

[Slowking]

Meines Wissens hat der BRH dazu nicht das Recht. Er kann nur Empfehlungen aussprechen. Insofern nutzen natürlich Kontrollinstanzen auch wenig, wenn sie bloß Rufer in der Wüste sind.

Können sie nicht den Geldfluss stoppen? Das wäre ja dann de facto ein Stopp dieses Projekts. Wenn sie das nicht können ist der BRH als Kontrollinstanz ja mehr als lächerlich.

Da stimme ich dir zu. Das scheint aber nicht das erste Mal zu sein, dass das so abläuft. Zughalt.de hatte mal einen Artikel über den zahnlosen Tiger EBA.

Traurig. Weiß man warum das so ist? Ist das Geklügel, versteckter Zwang oder tatsächlich nur pure Inkompetenz?

[Chloe]

Können sie nicht den Geldfluss stoppen? Das wäre ja dann de facto ein Stopp dieses Projekts. Wenn sie das nicht können ist der BRH als Kontrollinstanz ja mehr als lächerlich.

Zitat aus der Wikipedia:

Von der dritten Gewalt, der Judikative (Gerichtsbarkeit) unterscheidet den BRH, dass er sich zum einen seinen Prüfungsstoff frei wählt und dass er zum anderen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen trifft, sondern Empfehlungen ausspricht.
Bundesrechnungshof ? Wikipedia

So wie ich das sehe ist das ein reines Beratungsorgan. Wenn die irgendwelche weitergehenden Befugnisse hätten, müssten ja auch die alljährlichen Berichte irgendwelche Konsequenzen haben.

Traurig. Weiß man warum das so ist? Ist das Geklügel, versteckter Zwang oder tatsächlich nur pure Inkompetenz?

Keine Ahnung. Das ist der erwähnte Artikel:
Wie glaubhaft ist das Eisenbahnbundesamt? | Eisenbahnjournal Zughalt.de

[Slowking]

Also wir haben hier zwei zahn- und krallenlose Tiger und ansonsten keine Kontrollisntanzen. Das erklärt dann einiges.

[Chloe]

Ich bin auch der Meinung, dass die Kontrollinstanzen keine ausreichende Macht haben.

Natürlich ist es schon ein Problem, wenn ein Rechnungshof demokratisch legitimierte Entscheidungen kippen kann. Er sollte aber zumindest in der Lage sein, eine gerichtliche Überprüfung anzuordnen. Nichtmal das scheint er zu sein.

Das ist nicht der einzige Fall. Ein anderes Beispiel ist dieses Gutachten der Grünen, demzufolge die Finanzierung des Projekts nicht verfassungsmäßig ist. Die Grünen können keine Verfassungsbeschwerde einlegen, weil sie als einzelne Abgeordnete nicht direkt betroffen sind, und keine Organklage, weil sie nur 17 Sitze im Landtag haben, aber 25 benötigen würden. Die Linke ist nicht im Landtag und die SPD zieht nicht mit. Das ist alles so ein Mist, der die Kontrollfunktion praktisch außer Kraft setzt. Wenigstens das dürfte aber nach der Wahl kein Problem mehr sein, denn selbst wenn sie die Wahl verlieren, 25 Sitze haben sie dann allemal.

[Slowking]

Könnten dann nicht Bürger die direkt betroffen sind beim Verfassungsgericht klagen?
Naja März ist ja bald und wennd er Winter so weiter geht wird da nicht mehr viel gebaut.

[Chloe]

Könnten dann nicht Bürger die direkt betroffen sind beim Verfassungsgericht klagen?

Es ist ja niemand von der Finanzierung direkt betroffen. Das sind nur die Vertragsparteien, und die Landesregierung, die Bahn, die Flughafen GmbH und die Stadt Stuttgart träumen nicht davon zu klagen.

Naja März ist ja bald und wennd er Winter so weiter geht wird da nicht mehr viel gebaut.

Im Hinblick auf S21 hoffe ich auch, dass der Winter möglichst lange dauert und nicht so viele Fakten geschaffen werden, dass man wirklich nicht mehr aussteigen kann.

[Slowking]

Es ist ja niemand von der Finanzierung direkt betroffen. Das sind nur die Vertragsparteien, und die Landesregierung, die Bahn, die Flughafen GmbH und die Stadt Stuttgart träumen nicht davon zu klagen.

Naja im Endefekt ist doch jeder Steuerzahler direkt betroffen. Wer sonst finanziert das denn?

[Chloe]

Naja im Endefekt ist doch jeder Steuerzahler direkt betroffen. Wer sonst finanziert das denn?

Steuern sind aber nicht zweckgebunden. Wenn die Möglichkeit bestehen würde, als Bürger zu klagen, dann hätte der Kretschmann oder einer der Juristen gegen S21 das hundertprozentig schon gemacht.

[Slowking]

Mir ist schon klar, dass es scheinabr keine Möglichkeit gibt als Bürger zu klagen. Das halt ich nur auch für eine Frechheit. Denn zu sagen Bürger seien nicht direkt betroffen (und das scheint ja die Begründung zu sein warum Bürger nicht klagen können), wenn Milliarden rausgeworfen werden, die für andere Dinge gebraucht werden ist schon dreist.
Wir sind ja hier schließlich nicht in Dubai und haben somit auch nicht unlimitiert Geld zur Verfügung.
Damit wird das Geld also wo anders nicht verwendet, wodurch ein Nachteil für die Bürger entsteht.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Das Problem mit dem EBA und dem BRH ist doch eher, dass ihnen wesentliche Informationen vorenthalten wurden bzw. ihre Anordnungen und Empfehlungen ignoriert wurden (Baumfällarbeiten, Ramsauer).

Also völlig ineffektive Behörden.
Ein Staatsorgan, das man einfach ignorieren kann, ist defakto macht-/nutz- und bedeutungslos.
Wa zum Teil auch an den lächerlichen Strafen liegt.
Mit paar 10.000 Euro kann man ein Unternehmen wie die Bahn nicht beeindrucken. Die hören doch erst zu, wenn eine Strafzahlung die Jahresbilanz bedroht.

Und eine Instanz wie der BRH, die im Grunde nur empfehlen darf.. wer hört schon auf sowas?
Keiner.

Deswegen ist es durchaus richtig zu sagen, das unsere Kontrollinstanzen völlig nutzlos sind, weil diese nicht fuktionieren, nicht die Möglichkeit haben, sich wirklich durchzusetzen.
Ergo überflüssige Lagerstätte für teures Personal..

[Chloe]

Die Nebenwirkungen der Verschleuderung von Geld in Prestigeobjekten: Ein Bericht eines Zugchefs.

Bahn im Winter - "Es ist ein Wunder, dass überhaupt was fährt" - Wirtschaft - Berliner Morgenpost - Berlin

Sehr lesenswert.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Aha, kein Gelt für ne Pumpe in ner Spülmaschiene aber Milliarden für den Kram um Stuttgart rum.
HungerndeKunden sidn wohlok..solange die schon bezahlt haben.^^

[Slowking]

Die Nebenwirkungen der Verschleuderung von Geld in Prestigeobjekten: Ein Bericht eines Zugchefs.

Bahn im Winter - "Es ist ein Wunder, dass überhaupt was fährt" - Wirtschaft - Berliner Morgenpost - Berlin

Sehr lesenswert.

Ich war heute auch in einem RE (Doppelstockwagen, RE 4157) unterwegs. Da waren auch im kompletten Zug die Toiletten defekt. Im letzten Wagon vor der Lock gab es dann eine die noch ging.
Ich musste Gott sei dank nur 2 Stationen fahren.
Als der halt an dem ich raus musste angesagt wurde, kam auch gleich noch die Durchsage mit "Bitte beachten Sie, dass Ihr gewählter Ausstieg gesperrt sein könnte."
Wenn das schon durchgesagt werden muss waren das offensichtlich auch einige.
Der Ausstieg den ich gewählt hatte war nicht abgesperrt, aber die Stufe zum Bahnsteig hin klappte nicht aus, weswegen das direkt mal über einen halben Meter Höhenunterschied war (selbst mit Stufe ist das immer sehr hoch). Nun bin ich Relativ jung, 2 Meter groß und konnte das durchaus überbrücken indem ich mich am Geländer im Zug festgehalten habe und dann einen großen Schritt runter tat. Im Sommer hätte ich das wohl durchaus springen können, aber dazu sah mir der Bahnsteig doch zu vereist aus.
Wäre ich jetzt eine alte Person gewesen, ich hätte diesen Höhenunterschied nicht bewältigen können und ob ich es als alte Person mit Gehproblemen noch rechtzeitig zu einem anderen Ausgang geschafft hätte wäre durchaus fragwürdig gewesen...

[Chloe]

Stuttgart 21: Schlichter Geißler will Buch verfassen - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Seine Erfahrungen als Schlichter beim Projekt der Deutschen Bahn Stuttgart 21 will Heiner Geißler nun in einem Buch verarbeiten. Geißler zufolge habe das Werk den Titel l „Das Experiment. Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft, Demokratie“.

Heiner Geißler wird seine Erfahrungen als Schlichter beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ in einem Buch verarbeiten. Darin solle es um „die Hintergründe des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen die offizielle Politik und die Ursachen für die Defizite des Parlamentarismus in einer Mediendemokratie mit Internet und Facebook“ gehen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär der Zeitung „Mannheimer Morgen“ (Montagausgabe).

In seinem Buch wolle er „neue Formen einer Bürgerbeteiligungsdemokratie und offenen Diskursrepublik“ entwerfen, mit der das verloren gegangene Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden könne. Das Werk habe den Titel „Das Experiment. Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft, Demokratie“, sagte Geißler. Dafür habe er ein anderes Buchprojekt unterbrochen.

Langsam wirds mir ein bisschen zuviel mit der Geißler-Show, muss ich sagen. Zumal sich immer mehr abzeichnet, dass sein Schlichterspruch in einem halben Jahr nicht mehr das Papier wert sein wird, auf dem er steht.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 5 Stunden, 6 Minuten und 39 Sekunden:

Oh. Mein. Gott.

Neues aus dem Reichspropagandaministerium: Dieter Zetsche im Handelsblatt auf Promotiontour für S21.
Bauwerk des Jahres: Stuttgart 21 ? Symbol der Veränderung - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Unbedingt die Kommentare lesen.

So verzweifelt sind wir schon?