Ob es Wulff noch lange macht?

[Seether]

Falscher Thread, piep.

[Gast]

Kein Bundespräsident?

Jemand muss ja unabhängig vom Bundestag den Kanzler und die Minister ernennen und entlassen, sowie entscheiden, was nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu tun ist, ob also Neuwahlen stattfinden.

Häh?! Also der Kanzler wird schonmal gar nicht unabhängig vom Bundestag ernannt oder entlassen, sondern von diesem - und nur diesem - gewählt. Die Minister wiederum werden vom Kanzler - und nur vom Kanzler - bestimmt. Dass hier formell der BP zwischengeschaltet ist, ist reine Formsache.

Und ja, es soll auch möglich sein, eine Verfassung zu ändern und die entsprechenden Kompetenzen auf andere Institutionen zu übertragen.

[Stargamer]

Kein Bundespräsident?

Jemand muss ja unabhängig vom Bundestag den Kanzler und die Minister ernennen und entlassen

Du meinst die reinen Showacte bei denen er eh nix zu sagen hat und den ernennen muss der gewählt wurde bzw. der vorgeschlagen wurde? Er schlägt doch eh immer den Bundeskanzlerkandidaten der Wahlgewinner vor um es einfach zu haben.

Dafür braucht es keinen Bundespräsidenten extra.

, sowie entscheiden, was nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu tun ist, ob also Neuwahlen stattfinden.

Auch da lässt sich bestimmt eine Regelung finden, das ist jetzt der wenigen wichtigen Aufgaben die er hat. Aber für diesen eher seltenen Fall lässt sich bestimmt auch eine Regelung ohne Bundespräsidenten finden.

Zudem muss der Bundespräsident Gesetzesvorlagen dahin überprüfen, ob sie dem Grundgesetz entsprechen. Wulffs Vorgänger Köhler hat schon mal Gesetzesvorlagen zurückgewiesen.

Könnte man ans Verfassungsgericht übergeben, die machen das ja nun auch bei Gesetzen die vom Bundespräsidenten unterschrieben wurden, von daher kann man das Gesetzgebungsverfahren dann in die Richtung umarbeiten z.B..

[Thomas W. Riker]

Häh?! Also der Kanzler wird schonmal gar nicht unabhängig vom Bundestag ernannt oder entlassen, sondern von diesem - und nur diesem - gewählt. Die Minister wiederum werden vom Kanzler - und nur vom Kanzler - bestimmt. Dass hier formell der BP zwischengeschaltet ist, ist reine Formsache.

Und ja, es soll auch möglich sein, eine Verfassung zu ändern und die entsprechenden Kompetenzen auf andere Institutionen zu übertragen.

GG Art. 63 (1) besagt, dass der BP vorschlägt wer vom BT zum Bundeskanzler gewählt wird.
Laut 63 (2) ist der Gewählte vom BP zu ernennen.

Die Ernennung und Entlassung der Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers ist laut Art. 64 tatsächlich eine reine Amtspflicht.

Das wesentliche ist aber die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands durch den BP.

Eine Alternative wäre ein BP mit der Macht des US-Präsidenten. Ich persönlich hätte dagegen aber Bedenken. Dann könnte man sich den Bundeskanzler sparen.

[Gast]

Das wesentliche ist aber die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands durch den BP.

Nee, das ist gar nicht wesentlich. Das ist auch wieder nur eine reine Papierkompetenz. Keine Sau im Ausland interessiert sich dafür, was der BP zu sagen hat.

Man kann es drehen wie man will: Der BP ist für absolut nichts wichtig. Außer man stuft einen Grüßaugust mit vermeintlicher moralischer Kontrollfunktion als wichtig ein. Das sei jedem selbst überlassen.

[Achilles]

Nach herrschender Meinung obliegen dem Bundespräsidenten zwar verfassungsrechtlich festgesetzte Aufgaben und Befugnisse, doch wenn man sich diese einmal genauer anschaut bzw. einschlägige Kommentare studiert, dann läuft doch alles wieder nur auf „repräsentative Funktionen“ hinaus. Gesetze unterschreiben, Minister ernennen, Staatsgäste empfangen (um es mal etwas vereinfacht zu formulieren). Die Staatsrechtler sind sich insbesondere darüber einig, dass der BP nicht ansatzweise Richtlinienbefugnisse hat (diese obliegen dem Bundeskanzler), und was noch wichtiger ist: Er hat formelle, aber keine materiellen Mitspracherechte, was die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen oder die Ernennung der Bundesminister betrifft. In aller Regel wird sich der BP also aus der legislativen Tagespolitik heraushalten und sich auf seine formellen Aufgaben beschränken. Mit welcher Begründung sollte sich der BP weigern, den Kanzler oder einen Minister zu ernennen? Oder ein Gesetz zu unterschreiben? Schließlich soll der BP ja überparteilich sein. Sicher gab es diesen Fall, als Köhler ein Gesetz nicht unterschrieben hat und Empfehlungen ausgesprochen hat, wie das Gesetz seiner Meinung nach ausgestaltet werden sollte. Doch was würde passieren, wenn das der Regelfall wäre und es ein ständiges Hin und Her gäbe? Das wäre der parlamentarischen Demokratie alles andere als zuträglich. Der BP wurde daher ganz bewusst nur mit formellen, repräsentativen Aufgaben betraut. Und ob Deutschland solch ein Amt wirklich braucht, wage ich zu bezweifeln, doch da scheinen die Meinungen zum Teil weit auseinander zu gehen.

[Achilles]

Inzwischen wird richtig scharf geschossen. Die Sozen wollen ihn vor den Staatsgerichtshof zerren, was realistisch betrachtet natürlich nichts werden wird, und die Grünen nennen Wulffi nun einen Lügner: Niedersachsens SPD plant Klage gegen Wulff | NDR.de - Regional - Niedersachsen

Nun darf Wulffi also als "Lügner" bezeichnet werden:

Kreditaffäre: Bundespräsident Wulff darf Lügner genannt werden - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

[Ductos]

Jetzt ist er dran:

Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Präsidenten-Affäre: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Jetzt muss der Bundestag darüber entscheiden, ob gegen ihn ermittelt werden darf.

[Gast]

Oha, und ich habe mir schon überlegt, ob ich nicht langsam mal endar anpöbeln sollte, wann er denn nun endlich zurücktritt. Gut, dass ich noch gewartet habe.

Jetzt dürfte er wirklich nicht mehr zu halten sein. Wulff jetzt noch politisch zu schützen, indem man die Immunität nicht aufhebt, kann sich die Koalition nicht erlauben.
Jedenfalls wird nun erstmal das Gejammer der C-Anhänger losgehen über die böse linke Staatsanwaltschaft, die den armen, armen Herrn Wulff fertig machen will und eine schlimme Hetzjagd gegen ihn veranstaltet.

€: Im bw.de-Forum hat jemand den passenden (in übertragenem Sinn, versteht sich) youtoube-Link eingestellt: http://www.youtube.com/watch?v=SiXNUaSjXRY

[Nighthawk_]

Jedenfalls wird nun erstmal das Gejammer der C-Anhänger losgehen über die böse linke Staatsanwaltschaft, die den armen, armen Herrn Wulff fertig machen will und eine schlimme Hetzjagd gegen ihn veranstaltet.

Die Mehrheit wird sich eher freuen, das es den Islam gehört auch zu Deutschland Apologeten gebreselt hat.

[Kopernikus]

Heute um 11:00 will Wulff eine Presseerklärung abgeben. Ich bin ja mal gespannt, ob das schon sein Rücktritt ist.

[Gast]

Heute um 11:00 will Wulff eine Presseerklärung abgeben. Ich bin ja mal gespannt, ob das schon sein Rücktritt ist.

Da laut FTD Mutti sogar ihre Italienreise verschoben hat, dürfen wir recht fest damit rechnen. Warum sonst sollte sie das tun, wenn sie nicht um 11.30 völlig "überrascht" vor die Presse treten und nochmal erklären muss welch gute Arbeit der Christian gemacht hat und so weiter und dass man jetzt nach vorne schauen und schnell einen geeigneten Kandidaten finden muss.

[Stargamer]

Und weg ist er.

[Scotty]

Na endlich, wurde ja mal zeit, dieser Wullf war doch wirklich nur noch ein Witz für dieses Amt. Hoffentlich geht jetzt nicht wieder dieses politische Partei geschacher los.

[[OTG]Marauder]

Die bisher beste Nachricht des Tages...intressieren würde mich aber auch,ob die Ermittlungssache damit auch vom Tisch ist,oder ob der Sache weiterhing nachgegangen wird