Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[[OTG]Guy de Lusignan]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gegenüber den Entwicklungshelfern habe der BND eingeräumt, im Zeitraum von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen zu haben.
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Laut des Nachrichtenmagazins sei das Ziel der Überwachung die "Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge" gewesen. Die Informationen sollen "Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan" und somit dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient haben.

möchte mal wissen, was die welthungerhilfe mit terroristischen anschlägen zu tun hat......... bzw. wie es helfen soll, anschläge zu erkennen und zu vereiteln, wenn man eine hilfsorganisation bespitzelt..

muss wohl eine terroristenhochburg sein..die WHO^^

[TheJoker]

bei BND scheint wohl jemand geplaudert zu haben:
heise online - 06.12.08 - Deutsche Entwicklungshelfer vom BND ausgespäht

BND: Details über Ströbele gespeichert - Deutschland - FOCUS Online

Kosovo: BND verschlief Agenten-Notruf - Deutschland - FOCUS Online

gleich 3mal schlechte Presse an einem Tag. Eigentlich sind das sogar gute Nachrichten, das wird die Zstimmung zum BKA Gesetz jedenfalls deutlich schwieriger vorm Wähler rechtfertigbar machen, auch wenn hier der BND und nicht das BKA betroffen ist.

[Bethany Rhade]

Bzgl, BKA Gesetz wird es jetzt wohl bald eine Einigung mit minimalsten Änderungen geben. Leider nicht die, welche eigentlich erfolgen müssten. Also z.B. die Abschaffung des Richtervorbehalts und das Eindringen in Wohnungen und Installieren von Kameras, selbst wenn man nicht wirklich verdächtig ist, sondern z.B. nur zur falschen Zeit am falschen Ort war (mit Verdächtigen in derselben Pizzeria z.B.)...

[[OTG]Guy de Lusignan]

für mich ist das das typische kurzsichtige "scheiß-egal-was-nach-mir-kommt" denken eines politikers.
gibts jedes jahr aufs neue..kurz vor den wahlen kommen die mit halslosen versprechungen, damit die idoten drauf reinfallen un die partei wählen die am besten lügt.

manchmal bekommt man vorn sogar was..nur ums hinten aus der tasche doppelt geklaut zu bekommen.
aber..da menschen dummsind..wird weirt muter cdu/csu un spd gewählt, wir werden weiter belogen un betrogen un die menschen regen sich auf und meckern..aber bei der nächsten wahl machen die ihr kreuz an der gewohnten stelle...

[newman]

Langsam wird der gute Mann untragbar.
Wie die LINKE sich zu Heilmann distanzieren sollte, ist langsam eine Distanzierung der CDU zu Schäuble gefragt. Ansonsten wird die CDU gewiss noch den ein oder anderen Wähler verlieren, der bei einer schwächelnden SPD eigentlich leichtes Opfer gewesen wäre.
Schon Paradox, Schäuble will die kleinen Parteien im BR schwächen und wird sie dadurch auf Bundesebene bestimmt schön stärken.

Wenigstens gibt's für Verfassungsänderungen auch im BR eine Zwei-Drittel-Hürde, sodass eine entsprechende Änderung ohnehin kaum Chancen haben dürfte. Denn welche der kleinen Parteien wäre schon so dämlich sich derartig selbst ins Knie zu schießen? Davon abgesehen gibt es auch in der SPD Widerstand. Man kann nur hoffen, dass die Sozen sich jetzt endlich mal aufraffen, um diesen Treiben Einhalt zu gebieten. Es kann ja nicht sein, dass hier nicht nur ein Verfassungs- sondern auch ein Demokratiefeind auf dem Platz des Bundesinnenministers sitzt.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ja, ja.
Herr Schäuble und sein Ermächtigungsgesetz.

Was der da an der Verfassung mal eben ändern will grenzt an Hochverrat.

Unveräußerliche(!!) Grundrechte der Bürger einschränken, für eine Maßnahme die nicht nur unehrenhaft, sondern nachweislich ineffektiv ist.

Der Herr Minister sollte mal Nachhilfe in Geschichte nehmen.
Bürger entrechten für mehr Sicherheit... gab's das nicht schon mal... so vor 70 Jahren...?

nun politiker mahcen imemr genau das, was ihnen gerade in den krampasst. fertig.. und das ist meistens, dem volk rechte und freiheiten nehmen. ist auch bei uns so. nein ich bin kein verschwörungsspinner..nur sehr kritisch was politik angeht..

und im moment wird unserer private freiheit zu gunsten von staatsspionage im privatleben und angeblicher sicherheit immer mehr eingschränkt

[Yoko]

Ja, ja.
Herr Schäuble und sein Ermächtigungsgesetz.

Was der da an der Verfassung mal eben ändern will grenzt an Hochverrat.

Unveräußerliche(!!) Grundrechte der Bürger einschränken, für eine Maßnahme die nicht nur unehrenhaft, sondern nachweislich ineffektiv ist.

Der Herr Minister sollte mal Nachhilfe in Geschichte nehmen.
Bürger entrechten für mehr Sicherheit... gab's das nicht schon mal... so vor 70 Jahren...?

Joooo, wenn wir keine Mehrheit zusammenkriegen, ändern wir einfach die Regeln so dass die Minderheit entscheiden darf. Loggisch! Wie der Herr Eichel damals, als er einfach mit seinen Finanzministerfreunden die Regeln vom Euro-Stabilitätspakt geändert hat, damit D-Land nochmal durchflutscht.

Wie wär's denn mal mit sinnvollen Reformen?

[TheJoker]

Konflikt über BKA-Gesetz: Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Was nicht passt wird passend gemacht.

[HiroP]

Die EU-Kommission lenkt ein und legt die Pläne zur Einführung der sogenannten "Nacktscanner" auf Eis.

tagesschau.de -- EU-Kommission verzichtet vorerst auf "Nackt-Scanner"

[TheJoker]

Aber nicht in einer Demokratie mit potentieller Abwahl nach 4 - 5 Jahren.
So etwas würde zur Festigung der Macht einer oder mehrerer Personen geschehen und das macht in unserer Staatsform einfach keinen Sinn.

nicht identisch aber: Celler Loch ? Wikipedia
möglich ist vieles. Natürlich ist ein Anschlag mit Toten ein ganz anderes Kaliber, aber braucht es den wirklich?

[Eye-Q]

Da gebe ich zu bedenken, dass wir ein anderes, aber dafür eigentlich "besseres", System haben. Für immer und ewig an der Macht zu bleiben ist nicht das Ziel. Unser demokratisches System baut darauf, dass Personen zu netten Jobs hin und her wechseln können. Insofern macht das sehr wohl Sinn Politik für gewisse Leute zu machen (das ist ja schon sehr wohl und schon häufiger vorgekommen) und später "belohnt" zu werden. Da interessiert es nicht mal für 10 oder 50 Jahre an der Macht zu bleiben, nervt sogar vielleicht eher nur.

[HiroP]

Na ja wer weis,
Alles schon vorgekommen.

Aber nicht in einer Demokratie mit potentieller Abwahl nach 4 - 5 Jahren.
So etwas würde zur Festigung der Macht einer oder mehrerer Personen geschehen und das macht in unserer Staatsform einfach keinen Sinn.

Na ja wer weis,
Es ist durchaus dem ein oder anderem zuzutrauen, dass er/sie selbst einen Anschlag durchführen lässt, damit das Gesetz dann nach dem Motto "Ich habs ja gesagt" vielleicht doch noch durchgewinkt wird.

Alles schon vorgekommen.

Jetzt übertreibs mal nicht. Der Schäuble mag ein Arschloch sein, aber sicher kein Bombenleger.