Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[HiroP]

Bei denen verschwinden Triebwagen?

He, ist die Erde nicht neulich erst durch diesen Kometenschweif geflogen? Wie hierß der noch? Rh... Irgend was mit R und dann war noch ein M drin...

Spass beiseite: Ich bin ja ein bekennender SPD-Stammwähler, aber was der Tiefensee da wieder bringt, geht auf keine Kuhhaut mehr. Er will schon wieder nichts gewusst haben. Janeeisklar, so wie damals bei den Bonuszahlungen und dem Börsengang, wo irgend so ein armer Staatssekretär den Kopf hinhalten musste. Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage, aber nicht alle Blindgänger im Kabinet stammen aus der CSU...

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[blueflash]

Das mit der Bahn ist ja eigentlich zum Heulen (bzw. macht es klar, dass es dringend eine Datenschutzbehörde mit Ermittlungsbefugnissen braucht), aber manches ist auch eher skuril:

i) Projekt Traviata
Ziel war die Feststellung des Verbleibs aller Triebfahrzeuge aus dem Fehlbestand.
Untersucht wurden 26 Excel- und Word-Dateien, u. a. Listen von Recyclingfirmen
mit Adressen und Ansprechpartnerdaten, Schreiben an Recyclingunternehmen,
Schreiben mit der Liste gültiger Lieferanschriften von Zerlegfirmen, Liste eines
Mitarbeiters, der u. a. mit dem Verkauf von Fahrzeugen beschäftigt war. Als Ergebnis
erhielt die Deutsche Bahn AG einen Bericht über die Orte, in denen die
meisten Triebfahrzeuge verschwunden sind.

Bei denen verschwinden Triebwagen? Ich meine, die Dinger müssen doch so um die 100t wiegen?

[matrix089]

Hier ist noch einer. Diesmal ist es die Bahn. Sie wollte einem Blogger das Memo verweigern, dass er veröffentlicht hat zu dem Thema "Mitarbeiter Bespitzelung".

Da wir eine Informationsgesellschaft sind, möchte ich Euch den Link zu dem Memo und zur Berichterstattung nicht verweigern:
Bericht auf Horizont.net
Reaktion des Blogs
Ursprünglicher Blogeintrag mit dem Memo der Bahn

Zwar gibt die Bahn die Infos nur Scheibchenweise, dafür sorgt sie aber für dementsprechende Publizität.

@Enas
Das solche Dinge per Lobbyarbeit im Hintergrund stattgefunden haben ist nicht zu bestreiten. Es ist wirklich diese unglaubliche rotzfreche Offenheit mit dieser Forderung.

[Enas Yorl]

heise online - 01.02.09 - Nokia drückt Überwachungsrechte für E-Mails durch

Hallo? Was war mal mit der Staat lässt sich nicht erpressen? Ich befürchte dies wird Schule machen.

Wieso Schule, das ist doch schon sehr lange Praxis. Das internationale Großkonzerne nationale Regierungen hilfreiche Ratschläge (klingt viel besser als Erpressung) geben wie sie ihre Politik gestalten sollen, ist doch politischer Alltag, z.B. die Pharmaindustrie hat bis heute jede Gesundheitsreform zu ihren Gunsten verschlimmbessert. Ungewöhnlich dabei ist nur, das es diesmal nicht nur im Hinterzimmer passiert.

[HiroP]

Dem Unternehmen höchstens einen kurzen Umsatzeinbruch.
Inwiefern man da juristisch was machen kann, weiß ich allerdings nicht.

Was für ein Tatbestand sollte das auch sein? Nötigung oder Erpressung? Also, ich weiß nicht. Haben wir Juristen hier?

Und was Nokia angeht, von den 10% hierzulande, die die Meldung gehört oder gelesen haben (denn in den großen Nachrichten war sie nicht, weiß jemand obs in der Bild stand?) wird sich wahrscheinlich niemand lange, d.h. mehr als eine Woche, daran erinnern. So ist das Volksgedächtnis.

[Imperialist]

Sehe ich genauso. Man kann nur hoffen, dass das irgendwelche Konsequenzen hat. Sowohl für die Regierung, als auch für das Unternehmen. Wirklich unfassbar!!

Der Regierung könnte es die Wahl kosten.
Dem Unternehmen höchstens einen kurzen Umsatzeinbruch.
Inwiefern man da juristisch was machen kann, weiß ich allerdings nicht.

Wirklich eine absolute Schande für das Unternehmen,
aber auch für die Regierung, die sich so erpressbar macht.

Sehe ich genauso. Man kann nur hoffen, dass das irgendwelche Konsequenzen hat. Sowohl für die Regierung, als auch für das Unternehmen. Wirklich unfassbar!!

[Imperialist]

Wirklich eine absolute Schande für das Unternehmen,
aber auch für die Regierung, die sich so erpressbar macht.

[Mondkalb]

Wenigstens wird jetzt auch für die Blauäugigen und Gutgläubigen deutlich, wer eigentlich das Sagen auf der Welt hat: Auch in Demokratien sind das zunehmend die großen Unternehmen.
Typisch Nokia ist dabei nur die Dreistigkeit in der Selbstentlarvung.

[matrix089]

heise online - 01.02.09 - Nokia drückt Überwachungsrechte für E-Mails durch

Unglaublich

Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. Das berichtete die größte finnische Zeitung Helsingin Sanomat am heutigen Sonntag unter Berufung auf politische Kreise. Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet. Nokia wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Hallo? Was war mal mit der Staat lässt sich nicht erpressen? Ich befürchte dies wird Schule machen.

[XlegolasX]

Sorry aber wird das nicht schon im prinzip jetzt von der eu verlangt ?
Wenn mich mein gedächniss nicht täuschen sollte, müssen die Provider doch jetzt fast allen mist speichern oder es drohen straffen.

[TheJoker]

heise online - 23.01.09 - Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt

sehr interessant zu lesen, dürfte den Weg der nächsten Jahre auch bei uns aufzeigen.

[max]

Ja, zugegeben. Aber diese Regierung ist in erster Linie hart gegen gewalttätige Randalierer vorgegangen, die das Ansehen jeglicher friedlichen Demonstration in den Dreck gezogen haben.

Nein, es wurde nicht nur gegen Randalierer vorgegangen - wobei sie sich ja im Vorfeld schon bemüht hat, durch Razzien, Verleumdungen etc. unbedingt Randale zu provozieren - sondern gegen alle, die gegen den G8-Gipfel protestiert haben. Und zwar nicht nur gewaltsam (es wurde eben haufenweise friedliche Demonstranten von der Polizei angegriffen), sondern auch mit Verboten, Einschüchterungen, Diffamierungen und den verfassungswidrigen Einsatz des Militärs.

[HiroP]

Diese Regierung ist offensichtlich bereit, solche Mittel auch dafür zu nutzen, um damit politische Gegner einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Ja, zugegeben. Aber diese Regierung ist in erster Linie hart gegen gewalttätige Randalierer vorgegangen, die das Ansehen jeglicher friedlichen Demonstration in den Dreck gezogen haben.

[max]

Bleiben ausser FDP & Grüne eigentlich kaum noch welche übrig.

Die FDP hat für massive Einschränkungen von Bürger- und Grundrechten unter Kohl gestimmt (z.B. Grosser Lauschangriff, Verstümmelung des Asylrechts), die Grünen haben die "Anti-Terror"-Gesetze Schilys und Becksteins mitzuverantworten. Während der Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung wurden dazu verfassungswidrig zwei Angriffskriege (Kosovo, Afghanistan) geführt und ein weiterer (Irak) unterstützt.