Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Eye-Q]

Das fällt ja e wieder unter: wer nichts zu verbergen hat...:
Airbus und seine Mitarbeiter-konten

[Eye-Q]

Ehrlich gesagt ärgert mich das schon.... Ich mein, das hat e alles keine Konsequenzen. Uuuuhh, Mehdorn muss gehen. Ich mache mir aber keine Sorgen, dass er einen anderen guten Job finden wird; v.a. einen, wo nicht so "rumgezikkt" wird.
Aber alle 2 Wochen kommt daraus, dass gespitzelt, überprüft und überwacht wird... DAnn wird noch ein bisschen der Streusel der öffentlichen Empörung über den Kuchen der Überwachung gestreut und alle sind wieder narkotisiert.
Ich wünschte mir DRAKONISCHSTE Strafmaßnahmen für so nen Mist! Weil ich für KEINE Firma ein Grund sehen würde nicht weiter spitzeln zu lassen. Passiert doch e nix.

edit: und weil ich gerade an meine DDR Sig denken muss, eigentlich vor Jahren eher als Spass geschrieben, leben wir de fakto schon darin...

Ich musste ja vorhin schon lachen, als ich die Zeitung aufgeschlagen und gesehen habe, dass unter anderem tatsächlich Thilo Sarrazin als Nachfolger im Gespräch ist.

Da bin ich ja mal gespannt. Ich habe ohnehin nicht verstanden, warum zunächst auch die SPD eine Ablösung Mehdorns auf die Zeit nach der BT-Wahl verschieben wollte, wo sie höchstwahrscheinlich nichts mehr mitzureden haben wird.

Was die Bahn aber auf jeden Fall an der Spitze braucht, ist jemand, der "etwas" arbeitnehmerfreundlich ist und nicht immer nur stur seinen beknackten Börsengang im Blick hat.

[Kai "the spy"]

Na, endlich! Man hatte ja schon das Gefühl, er wäre an seinem Chefsessel festgewachsen und würde sich erst nach einer für ihn profitablen Privatisierung wieder freiwillig davon lösen.

Bleibt nur zu hoffen, dass der nächste Cheffe nicht aus derselben Ecke kommt und versucht, die Bahn wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen. Aber solange die neoliberale Politik die Oberhand behält, sehe ich schwarz.

[Imperialist]

Mehdorn tritt nach Spähskandal zurück:

BAHN-SPÄHSKANDAL
Mehdorn tritt mit schwarzen Zahlen ab

Von Michael Kröger

Mehr Umsatz, mehr Gewinn: Mit positiven Unternehmenszahlen versuchte Hartmut Mehdorn bei der Jahresbilanz, die Bahn als Erfolgskonzern zu präsentieren. Erst im Nachklapp verkündete er die eigentliche Nachricht. Der Bahnchef tritt wegen der Spähaffäre zurück - und wähnt sich als Opfer von "Skandalisierungen".

Quelle: Bahn-Spähskandal: Mehdorn tritt mit schwarzen Zahlen ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

[max]

Ich bin versucht zu sagen: steter Tropfen höhlt den Stein.

Das ist ja die Taktik. Laufend mit krassen Forderungen kommen und dann nur jeweils einen Teil davon auch umsetzen - so dass manchen Kritiker die Illusion vermittelt wird, sie hätten ja etwas verhindert. Tatsächlich werden die Grundrechte immer mehr ausgehöhlt und die Befugnisse des staatlichen Gewaltapparats immer mehr ausgeweitet.

[Eye-Q]

Hmm, so in etwa?: Um die Verfassung schützen zu können, muss man sie so weit (ab)ändern, so dass sie nicht mehr angegriffen werden kann...

Das Hauptproblem unserer Zeit sehe ich darin, dass im Zeitalter des Internets und der sogenannten "social networks" u.a. und der damit einhergehenden Offenlegung unserer Privatsphäre, wir bzw sehr viele den Sinn oder das Gespür verlieren wo wir eingeschränkt werden.
Ich glaube viele denken, dass uns (rechtmäßig) e nicht mehr genommen wird, als wir e schon von uns bekannt geben... Ich schreibe deswegen von wir, weil wir alle, die das Net nutzen, mehr oder weniger von uns preis geben, ausnahmslos.

[Flash]

Das Problem ist nur das ich fürchte das unsere Verfassung auch nicht mehr sicher ist.

"Wegen Terrorgefahr" oder ähnlichem könnte man ja auf die Idee kommen das die deutsche Verfassung nicht mehr zeitgemäß ist und einer Änderung bedarf.

Kam man doch schon längst. Genau diese Worte kamen von Schäuble und wurden kurze Zeit später von einem anderen CDUler bekräftigt. Da hieß es in der Tat, dass das Grundgesetz fast 60 Jahre alt ist und man eben bei seiner Formulierung niemals die heutigen probleme hätte vorraussehen können. Daher wäre das Grundgesetz veraltet und müsse dringend geändert werden, da es in seiner momentanen Form eher hinderlich als hilfreich ist.

Den Artikel muss ich nochmal rraussuchen, der war leider schon ein wenig älter. Aber ich habe noch einige aktuellere.

Schäuble und das Grundgesetz - "Ein machtgeiler Plan" - n-tv.de

Hier kann man z.B. erkennen, dass es Schäuble überhaupt nicht passt, dass es Institutionen gibt, die bei Gesetzen ein Mitspracherecht haben und es im schlimmsten Fall zum Fall bringen können. Schäuble gehört halt zu der Sorte, die gerne mal ohne Widerstände durchregieren wollen. Das hat zwar nicht mehr mit Demokratier zu tun, aber die ist ohnehin bei bestimmten Politikern nicht mehr wirklich populär. Aber da gibt es noch eine unangenehme Institution, die es einfach so wagt, dem Schäuble bei seinen Plänen zu stören.

Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ja, auch das Bundesverfassungsgericht ist eine sehr sehr böse Organisation. Da nimmt eine Institution doch tatsächlich ihre Verfassungsmäßige Aufgabe war und erinnert andere Institutionen den verfassungsmäßigen Rahmen ebenfalls wahrzunehmen und ihn nicht willkürlich zu übertreten und Schäuble dreht völlig am Rad.

Jetzt mal im Ernst, der Typ ist für eine demokratische Partei nicht tragbar. Aus fast jedem seiner Worte spricht eine eindeutige Abneigung gegenüber dem Grundgesetz und der Demokratie an sich. Wie kann es denn sein, dass sich eine Person dermaßen verfassungsdeindlich verhalten darf und weiterhin politische Ämter bekleiden darf.

[Eye-Q]

Wie oft hat denn unsere tolle Bundesregierung vor sich noch die Hände zu verbrennen?

Ich bin versucht zu sagen: steter Tropfen höhlt den Stein.
Ich bin irgendwie auch relativ zuversichtlich, dass sie (wer auch immer das dann mal sein wird) es auch schaffen werden....

[Coldstone]

Das Problem ist nur das ich fürchte das unsere Verfassung auch nicht mehr sicher ist.

"Wegen Terrorgefahr" oder ähnlichem könnte man ja auf die Idee kommen das die deutsche Verfassung nicht mehr zeitgemäß ist und einer Änderung bedarf.

Ich weiss ehrlich nicht mehr wen oder was ich bei der nächstem Wahl wählen soll.

Es macht eigentlich kaum noch einen Unterschied. Alles das gleiche verlogene Pack.

Nicht zur Wahl gehen ist aber genausoiwenig ne Lösung. Weil dann ändert es erst rechtr nix. Das Problem ist die Stammwählerschaft von CDU/CSU, SPD usw. Zumeist ältere Herrschaften die von solcherlei Thematik meist keine Ahnung haben und dann Fernsehen und Zeitung vertrauen.Vieleicht in ein paar Jahren wenn man mehr junge Wähler hat, die wahtberechtigt sind.

[newman]

Selbst ein Kind lernt, dass der Herd heiß ist, nachdem es sich zwei Mal verbrannt hat.
Wie oft hat denn unsere tolle Bundesregierung vor sich noch die Hände zu verbrennen? Null Lernprozess! Ist das denn zu glauben? Da kriegen die kaum Überwachungen zum Schutz gegen Terroristen durch und was kommt darauf? Die überaus intelligente Idee etwas, das schon zuvor kaum vorm BVG bestehen konnte, noch weiter ausdehnen zu wollen! Was für Leute werden heutzutage eigentlich Politiker? Und wann kann man Gehirne klonen?
Falls das irgendwann mehr als Rhetorik werden sollte, freue ich mich schon auf den Kommentar unserer Verfassungsrichter. Die müssen sich langsam ja auch ziemlich verarscht vorkommen.

[Drakespawn]

Nicht wirklich.

Fehlt eigentlich nur noch der deutliche Hinweis, auf die Lobby der Musik- und Filmindustrie, dann hätten sich alle zynischen Sprüche in Bezug auf diese Pläne bewahrheitet.

Aber wir haben ja alle nichts zu verbergen, deshalb darf der Staat ja gerne unsere E-Mails mitlesen und ggf. unsere VoIP-Telefongespräche mithören, oder nicht?

[TheJoker]

Jemand überrascht?

heise online - 21.03.09 - Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben

[Drakespawn]

Also der Bundestrojaner ist es schonmal nicht wie es aussieht. Das Problem haben anscheinend auch andere Leute im Netz, mit wechselndem Erfolg. Angeblich hängt der mit einem "Messenger" zusammen, wobei ich mal annehme dass der Live-Messenger/MSN gemeint ist.

In welcher Datei hängt der denn bei dir? Vielleicht lässt sich da was manuell machen.

[Parallax]

Weil wir gerade bei Online Durchsuchungen sind, ich weis ja nicht wie und mit welchen Mitteln die das machen, aber würde ein "Anti Virus" Programm es erkennen wenn man sich z.B. einen Trojaner vom "Staat" eingefangen hat oder wird den Software Anbietern untersagt die staatlichen Trojaner zu erkennen?

Ich frage aus diesem Grund weil ich neuerdings einen Trojaner auf dem Rechner habe der von "Anti-Vir" zwar erkannt wird, aber den man trotzdem nicht löschen kann!

Früher habe ich solcher hartnäckigen Trojaner mit "Spybot - Search & Destroy" los bekommen, aber auch dieses Programm schaft es nicht, es handelt sich um folgenden Trojaner "TR/Crypt.ULPM.Gen'", dessen Gefährlichkeit wird von Anti-Vir als gering eingestuft, kennt ihn jemand?