Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[newman]

Naja, seine pazifistische Grundhaltung könnte man ja auch etwas deutlicher zum Ausdruck bringen. (gerade auch als sichtbare Abgrenzung zum rechten Spektrum - man protestiert gegen Nazis ja nicht nur weil sie am anderen Ende des politischen Spektrums stehen, sondern weil sie gewisse mit Gewalt verbundene Visionen verfolgen)

Ich habe ehrlich gesagt auch eher an fliegende Steine als an eine Sitzblockade gedacht.

Wobei ich allgemein gegen Verbote dieser Art bin, egal von welcher politischen Richtung. Auch der größte Idiot hat hierzulande das Recht seine Meinung, und wenn sie noch so verdreht sein soll, kundzutun. Verbote helfen hier gar nichts. Und so ein Plakat zu verbieten hilft zur Entspannung der Situation schon einmal erst recht nicht.


Wenn eine Demo allerdings von Anfang an dazu ausgelegt ist, dass man auf jeden Fall aus Notwehr zur Gegengewalt übergehen werden wird, läuft hierzulande sowieso etwas gründlich falsch.

[Kai "the spy"]

Eine Sitzblockade, z.B., ist keine Gewalttat. Wer sich an einen Baum kettet um zu verhindern, dass dieser gefällt wird, übt ja auch keine Gewalt aus, ebenso wenig wie jemand, der sich schlicht jemand anderem in den Weg stellt. Eine Blockade ist keine Gewalttat, und auf dem Plakat steht ausdrücklich "blockieren" geschrieben. Das "Nazis stoppen!" ist also offensichtlich im Sinne einer Blockade gemeint, nicht im Sinne von "Werfen wir mal Steine auf alle Glatzen, die dort auftauchen!", oder was da sonst die Staatsanwaltschaft gerne reininterpretieren möchte.

[Slowking]

Die Plakate rufen eben nicht zu einer Gegendemonstration auf, sondern dazu die Nazis zu stoppen. Und das ist ein indirekter Aufruf zu Gewalt, denn wie will man sie sonst stoppen?

[Kai "the spy"]

Das sehe ich ein bisschen praktischer und weniger rhetorisch: Wenn zu 100 % feststünde, dass eine so besagte Gegendemonstrationen gewalttätig würde, wäre das ein handfester Grund, sie konsequent zu verbieten. Ich glaube nicht, dass die Definition von "Demonstrieren" aktive und vorsätzliche Gewalt beinhaltet. Letztendlich sind es die gewaltbereiten Linksaktivisten, die ihr Recht auf Demonstrieren dazu missbrauchen, ihrer Gewalt- und Zerstörungsgeilheit freien Lauf zu lassen.


Nein. Das einzige was wirklich von Bedeutung ist, ist das Ergebnis. Machen wir uns nichts vor. Sowohl du als auch ich wissen, was für Leute sich dieser "Gegendemo" anschließen werden. Und wir wissen/ahnen auch jetzt schon, dass es zu gewalttätigen Ausuferungen kommen wird.

Du hast offensichtlich immer noch nicht verstanden, worum es geht: Das Beschlagnahmen der Plakate und der Verbot deren Plakatierung ist unrechtlich, da der Vorwurf, die Plakate würden zu Straftaten aufrufen, vollkommen konstruiert und schlichtweg nicht wahr ist. Die eigentliche Gegendemonstration und was du und andere davon erwarten wird diese Tatsache nicht ändern. Und wenn eine Staatsanwaltschaft der Polizei einen Auftrag gibt, der gegen geltendes Recht verstößt, dann geht das gegen das Rechtsstaatsprinzip.

[Sinclair_]

Kapier das doch mal: Es geht nicht darum, was bei der Gegendemo vermutlich passieren wird. Selbst wenn es zu 100 % feststünde, dass die Gegendemonstranten von sich aus gewalttätig werden würden, hätte dies in diesem Falle keine Bedeutung.

Das sehe ich ein bisschen praktischer und weniger rhetorisch: Wenn zu 100 % feststünde, dass eine so besagte Gegendemonstrationen gewalttätig würde, wäre das ein handfester Grund, sie konsequent zu verbieten. Ich glaube nicht, dass die Definition von "Demonstrieren" aktive und vorsätzliche Gewalt beinhaltet. Letztendlich sind es die gewaltbereiten Linksaktivisten, die ihr Recht auf Demonstrieren dazu missbrauchen, ihrer Gewalt- und Zerstörungsgeilheit freien Lauf zu lassen.

Das einzige, was von Bedeutung ist, ist ob das Plakat zu Straftaten aufruft.

Nein. Das einzige was wirklich von Bedeutung ist, ist das Ergebnis. Machen wir uns nichts vor. Sowohl du als auch ich wissen, was für Leute sich dieser "Gegendemo" anschließen werden. Und wir wissen/ahnen auch jetzt schon, dass es zu gewalttätigen Ausuferungen kommen wird.

[Kai "the spy"]

Nach meiner Erfahrung sind es NIE NIE NIE aber schon wirklich überhaupt NIE die edlen Gegendemonstranten, die Handgreiflichkeiten anfangen. Anfangen tun immer die bösen bösen bösen Bullen.

Es ist doch klar, wie das läuft: Die Demonstrierenden wollen einen ihnen genehmigten Weg zurücklegen. Dieser genehmigte Weg aber wird von den Gegendemonstranten blockiert. Nun könnte sich die Polizei einfach raushalten und zuschauen, wie sich der der linke und rechte Mob gegenseitig zerfleischt. Sie könnte auch zu den Nazis sagen: "Tja, Leute, tut uns furchtbar leid, aber steht eine Horde Plakatträger mit Steinen und Flaschen unter den Pullis, also geht nach Hause. Leider ist die Demo, die euch unser GG garantiert und die euch genehmigt wurde, doch nicht nicht durchführbar."
Oder sie könnte gemäß dem GG auch den Nazis ihre Rechte garantieren, was bedeutet, dass sie die Blockade auflösen müssen. Und schon hat der militante Teil des linken Mobs genau das, was es haben will: Die böse Polizei. Die Spirale dreht sich weiter und weder die eine Seite noch die andere, hat Hirn genug, um zu lernen.

Kapier das doch mal: Es geht nicht darum, was bei der Gegendemo vermutlich passieren wird. Selbst wenn es zu 100 % feststünde, dass die Gegendemonstranten von sich aus gewalttätig werden würden, hätte dies in diesem Falle keine Bedeutung. Das einzige, was von Bedeutung ist, ist ob das Plakat zu Straftaten aufruft.

Jetzt wird unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes mal wieder die ganz große Keule rausgeholt:
Zensur im Namen des Jugendschutzes : netzpolitik.org

Wieso dreht man nicht einfach gleich die Beweispflicht um, so dass jeder Webseitenbetreiber in Zukunft beweisen muss keine illegalen Inhalte zu zeigen. So könnte man erst einmal deutschlandweit das gesamte Netz sperren und nur noch Seiten freilassen bei denen der Betreiber bewiesen hat, dass sie okay sind. Das würde viel juristischen Aufwand sparen... bis das BVerfG kommt.

[Imperialist]

Hm erinnert mich an die ersten Folgen der neuen Staffel 24. Da haben die Drohnen ja auch schon super funktioniert. *hüstl*

Genau daran musste ich auch denken.

Bei so einer Hirnverbranntheit weiß man echt nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Sucht da etwa irgendeine Rüstungsfirma o.ä. einen neuen Absatzmarkt, nachdem Irak und Afghanistan sich dem Ende zuneigen?

Ausschließen würde ich diese Möglichkeit nicht..

[mattberg]

Bringt doch auch nichts. Als wenn Eltern eine solche ID von ihren Kindern geheim halten könnten. Irgendwo liegt dann der Brief in der Schublade. Wie wäre es wenn man sowas http://webthreads.de/article-data/up...theCaptcha.jpg vorschalten würde? Sollte 99% der Kinder rausfiltern und Kolletaralschäden lassen sich sowieso nicht vermeiden, und schon wäre das Internet wieder wie damals in der guten alten Zeit

Da kommt 0 raus . Naja, das Captcha gehört zu einer Seite, mit der Kinder eh nichts anfangen können.
Vielleicht eher sowas: Klick Mich.
Wer das schafft, kriegt eine Million US-Dollar vom Clay Mathematics Institute.

[TheJoker]

Ausweiskontrolle? Internet-ID (so wie die Steuer-ID)? Werbe- und Datensammelfirmen werden dabei vor Freude an die Decke springen, schließlich können sie dann perfekt personalisierte Werbung anbieten, optimaler geht es gar nicht.

Bringt doch auch nichts. Als wenn Eltern eine solche ID von ihren Kindern geheim halten könnten. Irgendwo liegt dann der Brief in der Schublade. Wie wäre es wenn man sowas http://webthreads.de/article-data/up...theCaptcha.jpg vorschalten würde? Sollte 99% der Kinder rausfiltern und Kolletaralschäden lassen sich sowieso nicht vermeiden, und schon wäre das Internet wieder wie damals in der guten alten Zeit

[mattberg]

Jetzt wird unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes mal wieder die ganz große Keule rausgeholt:
Zensur im Namen des Jugendschutzes : netzpolitik.org

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Lustige Idee, bewährte Prinzipien auf ein komplett anders geschichtetes Medium anzuwenden, diese Idee gab es doch 2001 schonmal: TP: Operation Jugendschutz

Müsste dann nicht auch Wikipedia gesperrt werden? Da findet man doch auch Bilder von Krankheiten und anderen, jugendgefährdeten (das Wort ist seltsam) Sachen.

Nur, wie wollen die das Alter verifizieren? Viele haben ein Iphone oder einen anderes Mobilgerät mit Internetzugang, welcher auf die Eltern oder die Kinder läuft. Und ist es nicht Aufgabe der Eltern, Kinder an das Internet heranzuführen und ihnen zu zeigen, dass es dort Dinge gibt, die erschreckend sein können, oder auch Sachen, die lehrreich und Hilfe im täglichen Leben bieten?
Und die Altersverifizierung, wie soll die vonstatten gehen?
Ausweiskontrolle? Internet-ID (so wie die Steuer-ID)? Werbe- und Datensammelfirmen werden dabei vor Freude an die Decke springen, schließlich können sie dann perfekt personalisierte Werbung anbieten, optimaler geht es gar nicht.
Oder was ist wenn man Seiten besucht, die den Politikern "unbequem" sind, erscheint man dann auf den Fahndungslisten? Oder Seiten, die den Lobbyisten nicht gefallen, wie die der bösen Raubkopierer?
Man könnte doch auch einen regen Austausch der Daten mit den USA vereinbaren, schließlich gibt es auch in Deutschland 81.000.000 Terroristen die alle nur darauf warten in den USA einzufallen.

Das ganze Geld, das für diese groteske Idee draufgeht, könnte man prima in Hilfezentren oder Jugendzentren etc. investieren, aber DAS wäre viel zu einfach, schließlich hat man es bei den Zensursulasperren genauso gemacht, das ganze Geld einfach in Prävention zu investieren, und den Kindern womöglich damit zu helfen und die KiPo damit mehr effizient zu unterbinden.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese Anlauf genauso verfliegt wie der vor 9 Jahren, vor allem da im Moment kein Wahldruck auf die Politiker herrscht.

[Mondkalb]

Jetzt wird unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes mal wieder die ganz große Keule rausgeholt:
Zensur im Namen des Jugendschutzes : netzpolitik.org

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

[Sinclair_]

Nach meiner Erfahrung sind es NIE NIE NIE aber schon wirklich überhaupt NIE die edlen Gegendemonstranten, die Handgreiflichkeiten anfangen. Anfangen tun immer die bösen bösen bösen Bullen.

Es ist doch klar, wie das läuft: Die Demonstrierenden wollen einen ihnen genehmigten Weg zurücklegen. Dieser genehmigte Weg aber wird von den Gegendemonstranten blockiert. Nun könnte sich die Polizei einfach raushalten und zuschauen, wie sich der der linke und rechte Mob gegenseitig zerfleischt. Sie könnte auch zu den Nazis sagen: "Tja, Leute, tut uns furchtbar leid, aber steht eine Horde Plakatträger mit Steinen und Flaschen unter den Pullis, also geht nach Hause. Leider ist die Demo, die euch unser GG garantiert und die euch genehmigt wurde, doch nicht nicht durchführbar."
Oder sie könnte gemäß dem GG auch den Nazis ihre Rechte garantieren, was bedeutet, dass sie die Blockade auflösen müssen. Und schon hat der militante Teil des linken Mobs genau das, was es haben will: Die böse Polizei. Die Spirale dreht sich weiter und weder die eine Seite noch die andere, hat Hirn genug, um zu lernen.

[Kai "the spy"]

Das ist reltiv einfach. Hier wird nicht zu einer Gegendemonstration aufgerufen, sondern dazu eine genehmigte Demonstration zu blockieren. Das kann einfach nur in Gewalt ausufern, denn was soll sonst passieren wenn sich eine Gruppe Linker vor eine Gruppe Nazis stellt und die nicht vorbei lassen will?

Der Aufruf zur Blockade ist erstmal ein Aufruf zu gewaltlosem Widerstand. Wenn sich Demonstranten vor dem Castor-Zug auf die Schienen setzen, um diesen am Weiterfahren zu hindern, ist das kein Gewaltakt, und ähnlich verhält es sich bei einer Gegendemo in Form einer Blockade. Es handelt sich also immer noch um Erwartungen und Vorurteile, nicht um einen tatsächlichen Tatbestand.
Im Übrigen, selbst wenn dein Szenario richtig wäre und es einfach in Gewalt ausufern müsste, wäre nicht gegeben, dass die Gegendemonstranten als Erste Gewalt anwenden und nicht bloß in Notwehr handeln würden.

[Slowking]

Hm erinnert mich an die ersten Folgen der neuen Staffel 24. Da haben die Drohnen ja auch schon super funktioniert. *hüstl*

Selbst mit dieser Rechtfertigung handelt es sich um ein Urteil im Voraus. Es muss gar nicht erst zur Gewalt kommen, damit man wegen ihr belangt wird. Eine solche Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich höchst kritisch.
Im Übrigen wurden die Plakate unter dem Vorwand beschlagnahmt, sie riefen zur Gewalt auf. Jetzt sag mir doch bitte mal, welcher Teil des Plakatmotivs (ist oben ja als Thumbnail vorhanden, damit du es dir auch genau ansehen kannst) genau zur Gewalt aufrufen soll.

Das ist reltiv einfach. Hier wird nicht zu einer Gegendemonstration aufgerufen, sondern dazu eine genehmigte Demonstration zu blockieren. Das kann einfach nur in Gewalt ausufern, denn was soll sonst passieren wenn sich eine Gruppe Linker vor eine Gruppe Nazis stellt und die nicht vorbei lassen will?

Die andere Frage ist allerdings ob dies nicht sogar rechtens ist. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit nunmal nicht absolut. Unser Grundgesetz verbietet völkerverhetzende Meinungsaußerung und das wurde da auch nicht von Ungefähr eingefügt, sondern wegen der Verbrechen unserer Großeltern.
Wenn nun also eine solche Demonstration von Nazis genehmigt wird, hat dann nicht die Regierung versagt das Grundgesetz aufrecht zu erhalten? Und ist es damit nicht die Pflicht eines jeden Bürgers zivilen Ungehorsam zu üben und diese Demonstration zu stoppen?