Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

Quelle: Neue Sicherheitstechnik: Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Bei so einer Hirnverbranntheit weiß man echt nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll. Sucht da etwa irgendeine Rüstungsfirma o.ä. einen neuen Absatzmarkt, nachdem Irak und Afghanistan sich dem Ende zuneigen?

[Imperialist]

Neue Sicherheitstechnik
Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen

Demonstranten, Autobahnraser, Umweltsünder: In Großbritannien werden sich viele Bürger dem wachsamen Auge des Staates künftig kaum mehr entziehen können. Drohnen sollen laut Plänen der Regierung auch für zivile Spähzwecke eingesetzt werden - schon 2012 könnte es soweit sein.

Quelle: Neue Sicherheitstechnik: Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

[Sinclair_]

Inwieweit das richtig oder falsch ist, habe ich nicht zu entscheiden. Ich habe eine Ahnung geäußert, worin die Skepsis der Behörden begründet liegen könnte. Gewaltgeile Autonome, die man leider auch dem linken Spektrum zurechnet, und andere Aktivisten haben sich bei jüngsten Demos schließlich nicht gerade mit Lorbeeren geschmückt. Nun denn, wir werden am 13. Februar sehen, inwieweit die Behörden weise oder blindaktiv gehandelt haben.

[Kai "the spy"]

Interessant ist an dieser Stelle, dass rechte Gewalt eigentlich gar nicht mehr vorhanden sind.

Wie bitte, was?! Hat das BKA ihre Jahresstatistik inzwischen veröffentlicht oder glaubst du immer noch den Mist, den die BILD vor einiger Zeit verzapft hat? Selbst der Focus hat die BILD korrigiert.

FOCUS Online| Rechtsextreme Gewalt: Wer hat geplaudert?

Das Bundeskriminalamt erklärte dagegen, die Zahlen stammten nicht von ihm. Das Bundesinnenministerium in Berlin teilte mit, die Zahlen würden erst im Frühjahr offiziell präsentiert. Zwischenstände seien nicht seriös, weil das Jahr in der Statistik noch nicht abgeschossen sei, sagte ein Sprecher.

Übrigens ist in dem Artikel von 624 Gewalttaten von Rechtsextremen von Januar bis November 2009 die Rede. Das mag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Rückgang sein, es kann aber nicht ernsthaft behauptet werden, rechte Gewalt sei "eigentlich gar nicht mehr vorhanden".

Zum Thema: Auch der Protest gegenüber einer politischen Bewegung fällt unter die freie Meinungsäußerung. Um es mal anschaulich zu machen: Jemand hat das Recht zu sagen, dass die Nacht besser ist als der Tag, aber es hat auch jeder andere das Recht zu sagen, dass er so eine Meinung für Unfug hält. Wenn also eine Gruppe Rechtsextremer (trotz offensichtlich verfassungsfeindlicher Botschaften) das Recht hat, zu demonstrieren, dann haben andere auch das Recht, gegen eine solche Demo selbst zu demonstrieren.

Ich tippe mal wild auf "Erfahrungswerte". Wo sich die Aktivisten einiger daran beteiligter Gruppierungen und Vereine zusammenscharen, entwickelt sich zu oft ein Hexenkessel.

Selbst mit dieser Rechtfertigung handelt es sich um ein Urteil im Voraus. Es muss gar nicht erst zur Gewalt kommen, damit man wegen ihr belangt wird. Eine solche Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich höchst kritisch.
Im Übrigen wurden die Plakate unter dem Vorwand beschlagnahmt, sie riefen zur Gewalt auf. Jetzt sag mir doch bitte mal, welcher Teil des Plakatmotivs (ist oben ja als Thumbnail vorhanden, damit du es dir auch genau ansehen kannst) genau zur Gewalt aufrufen soll.

[Sinclair_]

Ich tippe mal wild auf "Erfahrungswerte". Wo sich die Aktivisten einiger daran beteiligter Gruppierungen und Vereine zusammenscharen, entwickelt sich zu oft ein Hexenkessel. Erst recht dann, wenn politische Meinungen aneinander krachen. Ich weiß ja selbst noch aus meiner Zeit als aktiver Linker, wie da manche ticken. Da wird die Polizei mit größter Absicht provoziert, damit etwas passiert und man dann mal wieder die imaginäre Bestätigung hat, dass wir in einem bösen Bullen- und Faschostaat leben. Dabei sind sind es die militanten Aktivisten, die Freiheit und Grundrechte bedrohen.

Interessant, dass Gegendemos neuerdings pauschal als Aufruf zur Gewalt gesehen werden. Mich würde wirklich die genaue Begründung der Behörden interessieren.

[Sinclair_]

Tja, wenn man eine edle Gesinnung vorschützen kann, wie die Bekämpfung von Nazis, dann macht es plötzlich Spaß, elementare Grundrechte zu verletzen. Da wird die gute Sache dann vorgeschützt, um ganz bequem unbequeme Meinungen totzutreten und für die eigene Publicity zu sorgen.

Interessant ist an dieser Stelle, dass rechte Gewalt eigentlich gar nicht mehr vorhanden sind. 1995 sangen DIE ÄRZTE: "Gewalt erzeugt gegen Gewalt, hat man dir das nicht erklärt?" Sie sangen das in die rechte Ecke. Heutzutage müsste man das in die linke Ecke singen, denn wenn jemand mit Gewalt auffällt, dann sind es die Linksaktivisten. Ich gehe jede Wette ein, dass es auch in Dresden zu Übergriffen kommen wird.

[Kai "the spy"]

Ich weiß, in diesem Thread geht es vornehmlich um Datenschutz und Zensur in den Medien, aber bei Zensur im Sinne von "Unterdrückung von Meinungen und Ansichten" sollte der aktuelle Fall von Polizeimaßnahmen gegen das bundesweite Bündnis "Dresden Nazifrei" thematisiert werden.

Tausende Exemplare dieses Plakats wurden beschlagnahmt

“Gemeinsam blockieren”, heißt es auf den Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden am 13. Februar. Darunter die Logos von Grünen, Attac, Piratenpartei, der Linken, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Doch was für Nazi-Gegner eine Selbstverständlichkeit ist, klingt nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nach einem Aufruf zu Straftaten. Am Dienstagmittag durchsuchten die Polizei daraufhin in Dresden die Landesgeschäftsstelle der Partei die Linke, in Berlin traf es ein Ladengeschäft linker Gruppen. Tausende Plakate, Flyer und Sticker wurden beschlagnahmt. Aber auch Computer nahmen die Beamten mit.

“Die Polizei möchte offenbar unseren Protest im Keim ersticken. Das wird ihr aber nicht gelingen - im Gegenteil. Stattdessen werden die Behörden der Öffentlichkeit erklären müssen, warum ihnen der reibungslose Ablauf des größten Neonazi-Aufmarschs so am Herzen liegt”, sagte Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses.

Mehr im Artikel: ZEIT.de / Störungsmelder| Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor

[Slowking]

Die letzte Sendung des elektronischen Reporters dreht sich um Internetzensur und ist imo sehr interessant: Das unfreie Netz - Elektrischer Reporter - ZDFmediathek - ZDF Mediathek

[Kai "the spy"]

Die FAZ hat am Freitag einen lesenswerten Artikel von Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, veröffentlicht.

"Wenn es ein Phänomen wie das absolute Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln“, schrieb John Brunner in seinem prophetischen Werk „Der Schockwellenreiter“. Das war 1975. Fünf Jahre später war „Rasterfahndung“ das Wort des Jahres. Richtig funktioniert hat Horst Herolds Vision der staatlichen Digitalbegleitung „von der Wiege bis zur Bahre“ nie - bisher jedenfalls. Die Algorithmen waren zu schlecht, die Prozessoren zu langsam, die Datenbasis zu dünn, der Widerstand zu groß, das Verfassungsgericht auf der Hut.

Seit einigen Jahren hat sich die Lage grundlegend geändert, auch außerhalb der Computerkatakomben des BKA. Es gibt jetzt genügend digital erfasste Lebensäußerungen, Kommunikation, Bilder, Mobiltelefon-Bewegungsinformationen, Einkaufsentscheidungen, täglich werden es mehr. Getrieben vom reichlich verfügbaren Datendünger, sprießen die mathematischen und statistischen Methoden zur Auflösung der Persönlichkeit in klassifizierbare Einzelaspekte zu ungeahnter Güte.
...

FAZ.net| Ein Echtzeit-Experiment: Der Mensch wird zum Datensatz

[TheJoker]

An der Sache mit den Nacktscannern sieht man hervorragend verdeutlicht wie das mit der Terrormasche funktioniert. Man hat hier einen eigentlich vollkommen unbedeutenden Vorfall, der vielleicht unter Umständen irgendwie hätte gefährlich werden können. Das wird jetzt wieder instrumentalisiert, um eine angebliche Terrorgefahr herbeizureden und neue Sicherheitsmaßnahmen als notwendig zu verkaufen - und das, obwohl real nichts passiert ist. Niemand ist zu schaden gekommen.

interessantes findet man auch wenn man nach Thz Strahlung (wie sie in den Scanner verwendet wird) googled.
Großes Potential birgt die THz-Strahlung eben auch für die Medizin; insbesondere für die Analyse von Erbmaterial.

da kann man jetzt natürlich "nette" Kombinationsmöglichkeiten ausdenken.

[mattberg]

Die regierung macht was die terroriserung der Bevölkerung angeht nen wesentlich bessern job!

Und die Terroristen selbst haben weniger Arbeit, weil die ganze Bevölkerung verängstigt ist und überwacht wird.

An der Sache mit den Nacktscannern sieht man hervorragend verdeutlicht wie das mit der Terrormasche funktioniert. Man hat hier einen eigentlich vollkommen unbedeutenden Vorfall, der vielleicht unter Umständen irgendwie hätte gefährlich werden können. Das wird jetzt wieder instrumentalisiert, um eine angebliche Terrorgefahr herbeizureden und neue Sicherheitsmaßnahmen als notwendig zu verkaufen - und das, obwohl real nichts passiert ist. Niemand ist zu schaden gekommen.

Dass der Mann trotz eindeutiger Hinweise an Bord des Fliegers kommen konnte ist wohl vollkommen auf menschliches Versagen zurückzuführen (es gab ja eindeutige Warnungen). Aber denkt jemand daran, dass die Behörden vielleicht personell schlecht ausgestattet sind? Nein, natürlich nicht. Natürlich ist die Überwachung zu schlecht. Natürlich müssen noch mehr Daten gesammelt und gespeichert werden.

[TheJoker]

passt zwar nicht genau hier rein, aber ist auch nett:
heise online - Französisches Gesetz für Internetsperren tritt in Kraft

wenn man das mal umrechnet heißt das:
- einmalige Kosten von 554mio€ für die Einführung
- jährliche Betriebskosten von xxxmio€ (Ein dreistelliger Millionenbetrag wird es sicher werden)

Nach den Schätzungen der Befürworter generiert das einen zusätzlichen Umsatz von 190mio€ pro Jahr. Bei einer Umsatzrendite von 14% (siehe google) der Musikindustrie macht das einen zusätzlichen Gewinn von 26,6mio pro Jahr. Es braucht also schon mal 20,8 Jahre um alleine die einmaligen Kosten wieder einzuholen. Berücksichtigt man die jährlichen Kosten wird man hier jedes Jahr unterm Strich in den roten Zahlen liegen. Dabei ist das mit den zahlen der Befürworter gerechnet, real dürfte es noch deutlich roter werden.

Hört sich in meinen Augen nach einem gutem Geschäft an Und für solche Dinge läuft der Lobbyapparat weltweit auf Höchsttempo, sogar bei der Verhandlung zur Vorratsspeicherung waren entsprechende Parteien mit vertreten. Am Ende kommt also unterm Strich wieder eine Maßnahme raus, die die Freiheit der Bevölkerung einschränkt, ohne das auch nur einen Cent zusätzlichen Gewinn zu generieren (nicht das selbst der höchste Gewinn die Einschränkungen rechtfertigen würde). Umgerechnet auf Internetanschlüsse kostet das ganze übrigens 25€ im Jahr, wer die wohl bezahlen darf?

[Maritimus]

Ich find es komplett egal wie das ding nun genannt wird!

Natürlich ist es im Wesentlichen egal, wie das Ding nun heißt. Dass die Medien jetzt aber kollektiv den Begriff "Nacktscanner" (ein Begriff, der sofort negative Assoziationen auslöst) durch "Körperscanner" ersetzt, ist doch wohl ziemlich deutlich ein Zeichen dafür, dass man uns die Dinger nun positiver verkaufen will. Die Leute sollen sich über die Teile nicht aufgregen.

Die Dinger werden imo sehr schnell eingeführt werden.

Die regierung macht was die terroriserung der Bevölkerung angeht nen wesentlich bessern job!