Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Oliver Hansen]

Aha. Und warum genau bist du der Meinung z.B. der Verfassungsschutz würde das nicht tun?
Vielmehr ist ja bislang eher das Problem gewesen, dass der Verfassungsschutz zu viele, zu aktive V-Männer irgendwo drin hatte (NPD Verbot) oder wohl irgendwelche Deals mit Terroristen geschlossen wurden (Verena Becker)

Ich bin nicht der Meinung, der VS würde das nicht tun. Mich regt auf, dass das als unzulässiger Generalverdacht abgekanzelt wird.

[newman]

Das ist richtig. Es muss aber auch erstmal gefiltert werden, welche Treffs radikal sind und welche nicht, und auch dann muss man mit einem Ausweichen von radikalen Individuen in weniger suspekte Treffs rechnen.

Das wird nicht offen sein, richtig. Aber in Moscheen haben die Agenten wohl bessere Chancen, überhaupt erst in diese Kreise zu kommen. Wo sonst sollte das gehen?

Schon, aber das Jugendzentrum könnte dennoch ein guter Anfangspunkt sein, um zu ermitteln, dass er einen Anschlag auf Gysi plant .

Aha. Und warum genau bist du der Meinung z.B. der Verfassungsschutz würde das nicht tun?
Vielmehr ist ja bislang eher das Problem gewesen, dass der Verfassungsschutz zu viele, zu aktive V-Männer irgendwo drin hatte (NPD Verbot) oder wohl irgendwelche Deals mit Terroristen geschlossen wurden (Verena Becker)

Ja, aber es sind doch gerade die Unauffälligen, die auffällig sind. Im Nachbarthread haben wir festgestellt, dass die auffällig Unauffälligen am meisten prädestiniert wären, generalüberwacht zu werden. Als Islamist in eine Moschee zu gehen, hat einen derart auffälligen Anstrich des Unauffälligen, dass er auf jeden Fall verdächtig sein muss!

Sinclair_, ich glaube ich kann dir hier ausnahmsweise mal voll und ganz zustimmen.

[Oliver Hansen]

Jede Moschee sei ein Ort der Terroristen ist genauso pauschalisieren wie wenn du sagen würdest jedes Jugendzentrum sei ein Ort der NPD.
Der Verfassungsschutz wird schon gut daran tun seine Kräfte auf die radikaleren Treffunkte zu sammeln.

Das ist richtig. Es muss aber auch erstmal gefiltert werden, welche Treffs radikal sind und welche nicht, und auch dann muss man mit einem Ausweichen von radikalen Individuen in weniger suspekte Treffs rechnen.

Ich glaube aber sowieso nicht, dass man in einer Moschee einen einzigen Terroristen aufdecken können wird, da dieser sich im öffentlichen Raum, wenn er kein absoluter Idiot ist, unauffällig verhalten wird. Schließlich könnte jeder der friedlich Betenden ein Polizist sein.

Das wird nicht offen sein, richtig. Aber in Moscheen haben die Agenten wohl bessere Chancen, überhaupt erst in diese Kreise zu kommen. Wo sonst sollte das gehen?

Ums mal etwas plastischer zu machen. Wenn ein NPDler ein Attentat auf Gysi verüben wöllte, würde er auch nicht in ein überwachtes Jugendzentrum gehen und das jedem auf die Nase binden. Diejenigen, die offen mit einem bestimmten Gedankengut sympathisieren, müssen nicht diejenigen sein, die dann tatsächlich zu terroristischen Handlungen greifen.

Schon, aber das Jugendzentrum könnte dennoch ein guter Anfangspunkt sein, um zu ermitteln, dass er einen Anschlag auf Gysi plant .


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Oliver Hansen aka HarryKimVoyager schrieb nach 1 Minute und 9 Sekunden:

Ja, aber es sind doch gerade die Unauffälligen, die auffällig sind. Im Nachbarthread haben wir festgestellt, dass die auffällig Unauffälligen am meisten prädestiniert wären, generalüberwacht zu werden. Als Islamist in eine Moschee zu gehen, hat einen derart auffälligen Anstrich des Unauffälligen, dass er auf jeden Fall verdächtig sein muss!

Nö, das ist noch nicht auffällig unauffällig.

[Sinclair_]

Ich glaube aber sowieso nicht, dass man in einer Moschee einen einzigen Terroristen aufdecken können wird, da dieser sich im öffentlichen Raum, wenn er kein absoluter Idiot ist, unauffällig verhalten wird.

Ja, aber es sind doch gerade die Unauffälligen, die auffällig sind. Im Nachbarthread haben wir festgestellt, dass die auffällig Unauffälligen am meisten prädestiniert wären, generalüberwacht zu werden. Als Islamist in eine Moschee zu gehen, hat einen derart auffälligen Anstrich des Unauffälligen, dass er auf jeden Fall verdächtig sein muss!

[newman]

Jede Moschee sei ein Ort der Terroristen ist genauso pauschalisieren wie wenn du sagen würdest jedes Jugendzentrum sei ein Ort der NPD.
Der Verfassungsschutz wird schon gut daran tun seine Kräfte auf die radikaleren Treffunkte zu sammeln.

Ich glaube aber sowieso nicht, dass man in einer Moschee einen einzigen Terroristen aufdecken können wird, da dieser sich im öffentlichen Raum, wenn er kein absoluter Idiot ist, unauffällig verhalten wird. Schließlich könnte jeder der friedlich Betenden ein Polizist sein.


Ums mal etwas plastischer zu machen. Wenn ein NPDler ein Attentat auf Gysi verüben wöllte, würde er auch nicht in ein überwachtes Jugendzentrum gehen und das jedem auf die Nase binden. Diejenigen, die offen mit einem bestimmten Gedankengut sympathisieren, müssen nicht diejenigen sein, die dann tatsächlich zu terroristischen Handlungen greifen.

[Oliver Hansen]

Wenn die Rede davon ist, dass der Verfassungsschutz die islamistische Szene überwacht, dann tun sie das wahrscheinlich ausschließlich im Bundestag und anderen öffentlichen Gebäuden, oder wie?

Nein. Das meine ich nicht. Aber auch du hast es als unzulässigen Generalverdacht dargestellt, als ich sagte, dass man eben diese Zentren und Moscheen überwachen muss. Ich halte aber keineswegs jeden Muslim für einen Terroristen, aber eben jede Moschee für einen Ort, an dem sich neben friedlichen Menschen auch gewaltbereite Islamisten aufhalten können. Und daher halte ich es für richtig, wenn sich der Verfassungsschutz da zumindest immer ein Bild macht.

[newman]

Man überwacht aber wichtige Szenetreffs wie z. B. bestimmte Kneipen, Jugendzentren oder Läden, oder?

Wenn die Rede davon ist, dass der Verfassungsschutz die islamistische Szene überwacht, dann tun sie das wahrscheinlich ausschließlich im Bundestag und anderen öffentlichen Gebäuden, oder wie?

Ein ernsthafter Terrorist wird allerdings kaum so dumm sein und sich in einer öffentlichen Moschee verplappern, im Glauben, dass ein Muslim natürlich niemals für den deutschen Staat arbeiten würde.

[Oliver Hansen]

Es gibt doch sehr wohl einige islamistische Organisationen, die vom Verfassungsschutz auf Grund ihrer potentiell verfassungsfeindlichen Gesinnung überwacht werden.

Jeden Muslimen zu überwachen wäre aber wohl die größte Geldverschwendung der Geschichte.

Al Kaida z. B. ist in dem Sinne keine Organisation. Es ist eher ein Netzwerk, das auf autonomen Zellen beruht. Es geht nicht darum, jeden Muslimen zu überwachen oder unter Generalverdacht zu stellen, sondern zu begreifen, dass Moscheen oder islamische Kulturzentren etc. die wichtigsten Treff- und Rekrutierungspunkte für Al Kaida sind und dass diese neuralgischen Punkte auch der einzige Ansatz sind, den man für die Aufdeckung islamistischer Tendenzen hat.

Wir überwachen ja auch nicht jeden Deutschen, könnte ja heimlich mit der NPD sympathisieren, sondern nur konkret die NPD.

Man überwacht aber wichtige Szenetreffs wie z. B. bestimmte Kneipen, Jugendzentren oder Läden, oder?

[newman]

Es gibt doch sehr wohl einige islamistische Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Jeden Muslimen zu überwachen wäre dagegen die größte Geldverschwendung der Geschichte. Wir überwachen ja auch nicht jeden Deutschen, könnte ja heimlich mit der NPD sympathisieren, sondern nur konkret die NPD.

[Oliver Hansen]

Aber dazu müsste doch erstmal die Glaubensgemeinschaft überwacht werden. Wie willstn sonst die gewaltbereiten Heraus filtern? Durch Flaschendrehen?

Was meinst du, wie z. B. die NPD beobachtet wird? Die hat auch noch nichts getan, wird aber dennoch beobachtet. Man sieht sie sich auch nur genau an und muss sonst abwarten. Scientology wird auch überwacht, nicht weil alle Scientologen böse wären sondern weil es einige Leute gibt, die gern unsere Grundordnung unterwandern möchten. Noch vor einigen Jahrzehnten saßen in katholischen Kirchen auch Beamte, um die Einhaltung des Kanzelparagraphen zu überwachen. Was spräche jetzt dagegen, in Moscheen auch nur passiv zu beobachten und die Leute ansonsten in Ruhe zu lassen? Was der normale Muslim macht, kümmert niemanden und der braucht auch nicht überwacht zu werden. Wenn er überwacht wird, ist das Unrecht, das natürlich unterbunden werden muss.

[efferman]

Ich sagte: Nicht die Religionsgemeinschaft überwachen, aber eben gewaltbereite Personen ausmachen.

Aber dazu müsste doch erstmal die Glaubensgemeinschaft überwacht werden. Wie willstn sonst die gewaltbereiten Heraus filtern? Durch Flaschendrehen?

[newman]

Auf der einen Seite wetterst du gegen den bösen Islam und hier sind plötzlich Grundrechte in Gefahr?

Wenn ein arabisch aussehender Mann einen Terroranschlag begeht, wird natürlich auch nicht nach einer blonden Frau gefahndet, nur damit keine Diskriminierung stattfindet.

Entscheidend ist, ob wegen des Terroranschlags plötzlich die Rechte von arabisch aussehenden Männern beschnitten werden bzw. in diesem Fall die Rechte der untersuchten Männer. Z.B. in dem man muslimische Aktivitäten verbietet oder in diesem Fall Aktivitäten, die als typisch männlich gelten.
Oder in dem man z.B. eine DNA Datenbank aufbaut oder die DNA gar nach Genen untersucht, die angeblich Gewalttätigkeit fördern sollen, und jene mit positivem Ergebnis oder gleich alle Männer präventiv überwachen lässt, damit so etwas nie wieder geschieht.

Es gibt schon einen Unterschied zwischen der Aufklärung nach einer Straftat mit richterlicher Zustimmung oder der präventiven Beschneidung von Rechten unter Aufhebung der Gewaltenteilung.

Selbstverständlich fordere ich auch hier eine detailierte Kontrolle der Kontrollierer, so dass eine Instanz, die den Datenschutz bewahren soll, klar dokumentieren kann, dass a) die DNA ausschließlich zu einem Vergleich mit der Täterprobe untersucht wird und b) die Probe der untersuchten Männer im Anschluss definitiv vernichtet wurde.

[Oliver Hansen]

Oliver Hansen aka HarryKimVoyager,
Eine prophylaktische Überwachung einer Glaubensgemeinschaft ist in Ordnung, aber ein begrenzter Gentest an den Männern zweier Ortschaften, in Reaktion auf ein Verbrechen geht nicht? Das ist mir zu hoch. Erkläre mir mal warum das eine in Ordnung, aber das andere ein Skandal ist?

Ich sagte: Nicht die Religionsgemeinschaft überwachen, aber eben gewaltbereite Personen ausmachen.

[efferman]

Oliver Hansen aka HarryKimVoyager,
Eine prophylaktische Überwachung einer Glaubensgemeinschaft ist in Ordnung, aber ein begrenzter Gentest an den Männern zweier Ortschaften, in Reaktion auf ein Verbrechen geht nicht? Das ist mir zu hoch. Erkläre mir mal warum das eine in Ordnung, aber das andere ein Skandal ist?