Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[TheJoker]

Himmel, mir wäre das völlig egal, wenn ich nichts zu verbergen habe,

Mit dem Satz "Wer nichts zu verbergen hat..." wird die Beweislast umgekehrt. Gemeint ist nicht die Beweislast im juristischen Sinne: Bislang steht (in Deutschland jedenfalls) am Ende immer noch der Richter, der über Schuld und Unschuld befinden muss. Die Beweislastumkehr erfolgt hingegen in der Debatte um die Innere Sicherheit. Die Logik der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat..." macht es schwer, die Legitimität von Bürgerrechten zu begründen. Der Verteidiger der Bürgerrechte muss beweisen, dass er zu Recht verteidigt, was doch eigentlich Status Quo und verfassungsmäßig verbrieft ist. Hingegen haben die "Revolutionäre", die den Status Quo verändern wollen, das Recht scheinbar auf ihrer Seite.

TP: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

[Oliver Hansen]

na und? So bekommen sie aber den Täter.
Was ist dir lieber? Daß deine wertvollen Gene bloß nicht untersucht werden, wobei die Ergebnisse ja wieder verworfen werden, oder daß so ein Verbrecher gefasst wird?
Himmel, mir wäre das völlig egal, wenn ich nichts zu verbergen habe, schließlich wird damit ein Schwerverbrecher gestellt, der anderen Menschen Leid zufügt.

Ja, ich weiß was du sagen willst und ja: Ich habe gestern übertrieben. Das tue ich oft.

[T`Pau]

Nein, hier wurde ein Generalverdacht aufgrund Geschlechts aufgebaut. Der Staat hat nicht nur Verhalten beobachtet.

na und? So bekommen sie aber den Täter.
Was ist dir lieber? Daß deine wertvollen Gene bloß nicht untersucht werden, wobei die Ergebnisse ja wieder verworfen werden, oder daß so ein Verbrecher gefasst wird?
Himmel, mir wäre das völlig egal, wenn ich nichts zu verbergen habe, schließlich wird damit ein Schwerverbrecher gestellt, der anderen Menschen Leid zufügt.

[Oliver Hansen]

und was stört dich nun genau daran? Hier gab es einen begründeten Verdacht das der Täter in diesem begrenzten Umkreis wohnt, woraufhin ohne Rücksicht auf Religionen ein begrenzter Gentest durchgeführt wurde. Wenn jetzt Bundesweit prophylaktisch eine Datenbank aufgebaut würde, in der der Genetische Fingerabdruck jedes Bundesbürgers gesammelt wird, würde ich dir recht geben. Aber in diesem Speziellen Fall war das vorgehen imho in Ordnung.

Nein, hier wurde ein Generalverdacht aufgrund Geschlechts aufgebaut. Der Staat hat nicht nur Verhalten beobachtet.

[efferman]

und was stört dich nun genau daran? Hier gab es einen begründeten Verdacht das der Täter in diesem begrenzten Umkreis wohnt, woraufhin ohne Rücksicht auf Religionen ein begrenzter Gentest durchgeführt wurde. Wenn jetzt Bundesweit prophylaktisch eine Datenbank aufgebaut würde, in der der Genetische Fingerabdruck jedes Bundesbürgers gesammelt wird, würde ich dir recht geben. Aber in diesem Speziellen Fall war das vorgehen imho in Ordnung.

[Oliver Hansen]

So, da mir ja gern vorgeworfen wird, ich würde Generalverdacht gut finden:

heise online - 19.06.08 - Tatverdächtiger nach größtem Massen-Gentest verhaftet (Update)

Das hier ist schon wieder etwas, wo ich ganz klar sage, dass es zu weit geht. Hier werden Einzelfälle genutzt, um allgemeine Rechte zu beschneiden.

[Gargylnite]

Hier ein Zitat aus der Taz.de:

Handel persönlicher Daten floriert

NDR-Reporter konnten innerhalb von Stunden Tausende Datensätze mit Adressen und Bankverbindungen kaufen. Die Behörden sind laut Bundesdatenschützer Schaar heillos überfordert. HAMBURG ap | Der illegale Handel mit Verbraucherdaten floriert weiter: Reportern des NDR gelang es nach eigenen Angaben innerhalb weniger Stunden, im Internet Tausende Datensätze für wenige hundert Euro zu kaufen, wie der Sender am Mittwoch mitteilte. In den Datensätzen seien neben Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten auch Bankverbindungen enthalten gewesen.

"Die Angaben stammen offenbar von Gewinnspielanbietern, Versicherungen oder Zeitschriftenverlagen. Über Call Center gelangen sie häufig an Adresshändler", teilte der Sender mit. Insgesamt wurden den Reportern zwei Millionen Daten angeboten. In ihrer Recherche kontaktierten die Journalisten einige der Personen auf den erworbenen Listen, die ihnen von massivem Missbrauch ihrer Daten berichteten. Ohne Zustimmung hätten etwa Glücksspielfirmen regelmäßig Geld von ihren Konten abgebucht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich von dem Ergebnis der Recherchen nicht überrascht. Die Aufsichtsbehörden seien angesichts der Masse illegaler Daten auf dem Schwarzmarkt überfordert, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk. Viele Datenschutzstellen seien personell unterbesetzt.

Vor genau einem Jahr waren die ersten Fälle von illegalem Handel mit Verbraucherdaten-Sammlungen bekannt geworden: Damals hatte ein Call-Center-Mitarbeiter eine CD mit 17.000 Adressen und Bankverbindungen der Kieler Verbraucherzentrale zugeschickt. Danach war eine bundesweite Debatte über den Datenschutz entbrannt. Anfang Juli verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das den Missbrauch von persönlichen Angaben erschweren soll.

Handel mit persönlichen Daten

In einem der Kommentare steht, das die GEZ bestimmte Daten einer Familie hat, die angeblich mehrere Fililialen besitzt und aufgefordert wurde, nachträglich gebühren zu bezahlen...Wer schon einmal Stress mit der Gestapo-GEZ gehabt hat, der weiß was da los ist.
Nur ein Beispiel, wie überfordert unser Staat mit den sich selbst auferlegten Bürden ist und bald nur noch ein zuckender Bürokratieleichnam sein wird/ schon ist.

[Oliver Hansen]

So, nun kommen Schubladenpläne auf den Tisch, das Bundesverfassungsgericht teilweise zu entmachten und mehr und mehr Entscheidungsgewalt an die völlig undemokratischen EG-Zentralorgane zu vergeben:
Telepolis pnews: Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts

Und du glaubst, dieses Gericht macht das mit? Nun, Gott sei Dank hatten die Verfassungsväter die Weisheit, auch Verfassungsänderungen zu verbieten, wenn sie bestimmte Grundentscheidungen der des GG abschaffen würden.

[Mondkalb]

So, nun kommen Schubladenpläne auf den Tisch, das Bundesverfassungsgericht teilweise zu entmachten und mehr und mehr Entscheidungsgewalt an die völlig undemokratischen EG-Zentralorgane zu vergeben:
Telepolis pnews: Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts

[Slowking]

Das ist kindisch.
Fundamentalopposition ist nicht zielführend und meilenweit von Verantwortungsvoller Politiik entfernt.

Wenn es darum geht das Grundgesetz aufzuweichen oder Teile gleich ganz abzuschaffen, gibt es keinen anderen Weg als Fundamentalopposition.

Zur inneren Sicherheit hat blueflash ja schon die Fakten genannt, aber dagegen bist du ja resisitent, also hat es wohl kaum Sinn noch viel mit dir darüber zu diskutieren.
Ich möchte aber trotzdem kurz erwähnen, dass es in Deutschland bei vielen Themen Handlungsbedarf gibt, Innere Sicherheit ist eben keins davon. Die ist nur das Thema das sich Politiker ausgewählt haben um die Bevölkerung abzulenken und gleichzeitig noch Grundrechte aushöhlen zu können. Und wie man an dir ja sieht klappt es hervorragend.

[newman]

Woher willst du bitteschön wissen was die FDP "opfert"?

Sie opfert das, was sie von der CDU unterscheidet.

Es gibt einfach gewisse Kernpunkte, die einen als Liberalen/Konservativen/Sozialdemokraten auszeichnen und die man im Vorfeld einer Wahl progressiv vertreten muss.

Im Gegensatz zu anderen Versprechen, die im Wahlkampf meilenweit übertrieben werden (vier Millionen Arbeitslose weniger), kosten Bürgerrechte noch nicht einmal etwas. Hier muss von jemandem, der sich liberal schimpft und eine liberale Partei anführt, einfach eine klare Position zu erwarten sein.
Was mit eine Partei passiert, die sich von ihren Kernkompetenzen entfernt, sieht man ja an der SPD.

Ich möchte ja gar nicht, dass ein Politiker lügt und mit Fiktionen Wahlkampf macht. Aber er soll selbstbewusst Mindestforderungen stellen, was er für einen Koalitionsvertrag vom großen Partner einklagt, und nicht wo er nach der Wahl bereitwillig einknicken möchte.

[blueflash]

Ach weißt du, dein Verweis auf 1933 zeigt das du hier jeden Realitätssinn vermissen lässt.

Ach ja? Dann nenne mir mal ein anderes Ereignis aus jüngerer Vergangenheit in der deutsche Politiker mit voller Absicht gegen die Verfassung handeln und die Gewaltenteilung aufheben wollen! Mit deiner rosaroten Brille des deutschnationalen bist du es, der die Realität ignoriert!

Kirminalität verändert sich. Die Sicherheitsbehörden müssen mit der Zeit gehen dürfen.

Achja? War die Kriminalität der 70er etwa irgendwie harmloser, so dass man deswegen heute die Bürgerrechte abschaffen muss um Raubkopierer (wie übrigens dich!) und Demonstranten zu verfolgen?

[Nighthawk_]

Ach weißt du, dein Verweis auf 1933 zeigt das du hier jeden Realitätssinn vermissen lässt. Auch gut, eine Diskussion ist damit überflüssig.
Kirminalität verändert sich. Die Sicherheitsbehörden müssen mit der Zeit gehen dürfen.

[blueflash]

Das ist kindisch.
Fundamentalopposition ist nicht zielführend und meilenweit von Verantwortungsvoller Politiik entfernt.

Nein. Diese Aussage ist kindisch. Im Endeffekt unterstellst Du dass jeder, der sich der "inneren Sicherheit" verweigert, dumm oder bewusst falsch handeln würde. Das ist ja gerade der Grund für Fundamentalopposition!

Es gibt Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Gesetze müssen and das 21. Jahrhundert angepasst werden.

Das ist schlicht falsch. Die Kriminalitätsraten sinken seit Jahrzehnten. Es gibt keine Anschläge in Deutschland! Es gibt vielleicht eine finanzielle Unterversorgund der Polizei aber es gibt absolut keinen Handlungsbedarf irgendwelche "Sicherheitsgesetze" zu beschließen!
Trotzdem fordern Hardliner z.B. den Einsatz der Bundeswehr im Innern oder die Abschaffung aller Grundrechte im digitalten Netz! Das hat nix mit 21. Jrhdt. zu tun sondern eher mit 1933!

[Nighthawk_]

Das ist kindisch.
Fundamentalopposition ist nicht zielführend und meilenweit von Verantwortungsvoller Politiik entfernt.
Es gibt Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Gesetze müssen and das 21. Jahrhundert angepasst werden. Und das bedeutet nicht das gleich der totale Überwachungsstaat vor der Tür sthet und die Grundrechte abgeschafft werden. Ich will nicht behaupten das alles was die große Koalition in den letzten Jahren fabriziert hat meine Zustimmung findet. Aber eine Totalverweigerung ist falsch. Und deswegen hat die FDP auch Recht. Es ist ein verantwortungsvoller Abwägungsprozess von Nöten.