Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[TheJoker]

Die Stellungnahme vom CCC für das BVerfG ist fertig und zum Download verfügbar:

http://www.ccc.de/vds/VDSfinal18.pdf

[Slowking]

Sie haben allerdings ein vorläufiges Urteil gesprochen, wonach diese Vorratsdaten in der Zwischenzeit nur zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden dürfen. Damit verstößt der Gesetzentwurf vom schleswig-holsteinische Landtag gegen dieses vorläufige Urteil.

[HiroP]

Das Bundesverfassungsgericht wird von der Politik nicht wirklich ernst genommen.

Das ist aber keine neue Erkenntnis.
wenn das Bundesverfassungsgericht zu etwas nein sagt,wird halt höchstens geguckt,was man drehen muss um das gleiche hinzubekommen ohne das das Verfassungsgericht was sagt.

Von dem vorhaben selber lässt sich die Politik dadurch aber nicht abbringen.

Der Sinn des BVG als oberste juristische Instanz ist ja auch die Kontrolle der von der Legislative aufgestellten Gesetze. Diese Gesetze sind neuerdings ethisch sehr fragwürdig, nicht aber generell verfassungsfeindlich. Und nur dafür ist das BVG zuständig. Daher ist die Änderung (nicht die Abschaffung!) eines Gesetzes, wenn vom BVG bemängelt, weil teilweise nicht verfassungskonform, verfassungsrechtlich absolut ausreichend.

Nebenbei bemerkt, hat das BVG sein endgültiges Urteil über die Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht gesprochen. IIRC soll das erst im Herbst diesen Jahres geschehen.

Nicht zuletzt ist bei Politikern i.d.R. nicht der Fall, dass sie ihre Einstellung zu einem Gesetz grundlegend ändern, weil das BVG entsprechend entschieden hat. Es ist meist von vornherein bekannt, was an einer Gesetzesnovelle möglicherweise nicht verfassungskonform ist und was unbedenklich.

[Slowking]

Und was das Bundesverfassungsericht zu diesem Thema geurteilt hat interessiert offensichtlich nicht. "Verfassung, was das denn?"
Na das läuft ja mal wieder super. -.-

[TheJoker]

heise online - 28.06.09 - Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.

jetzt sind wir von "Nur für Terroristen" schon bei "zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person", nächster Zwischenstop dann nach der Wahl...

[Edain]

Naja, ich bin durchaus in zwei solchen Netzwerken aktiv, davon in einem unter einem Pseudonym - und betrachte die einfach als Ergänzung zum "echten" sozialen Leben - man kann ein bisschen am Leben anderer teilnehmen, auch wenn man nicht zugegen ist, erfährt Dinge, die man sonst evtl nicht erfahren würde. Sicher muss man mehr aufpassen als in der "echten" Öffentlichkeit, weil hier Fehltritte evtl dauerthaft dokumentiert werden können, aber wer einen gewissen Sinn für Privatsphäre hat, weiß, welche Informationen man preisgeben kann und welche nicht - ich habe kein Problem damit, dass die Welt inkl aller Personaler weiß, dass ich mich gerne mit meinem Aquarium beschäftigte und Blind Guardian höre - Details zu politischen Ansichten muss man ja wiederum nicht reinstellen.

[Karl Ranseier]

Naja, das ist mehr ein Problem menschlicher Psyche als gesetzlicher Seite. Wer auf so einem facebook-clone oder dem "original" mitmacht, sorgt ja dafür, daß der virtuelle Auftritt einer echten Person (sich selbst nämlich) zugeordnet werden kann/soll: "Guck in meinen twitter-account, geh auf meine myspace-site, hinterlaß mir ne Nachricht auf meiner....." Das ist nunmal der Hang zur übertriebenen Selbstdarstellung, der Casting- und Container-Shows so "interessant" macht. Mitmachen muss da niemand, dem Druck der Masse nachgeben ist ja eine Entscheidung.

"I don't do social networks and that web 2.0 stuff as I'm neither social nor do I know how to network." - Sportkommentator, erste Runde Playoffs 2009 (also: recht frisch) als über Shaq's twitter-Account gesprochen wurde.

[HiroP]

Was Kinder im Internet preisgeben

tagesschau.de -- Nacktfotos mit Spätwirkungen

"Watch your web" - Verbraucherschutzministerin Aigner stellt heute eine Jugendkampagne zum sensibleren Umgang mit persönlichen Daten im Internet vor. Rund ein Drittel der Jugendlichen lässt laut einer Studie zu, dass die persönlichen Informationen für alle Internetnutzer zugänglich sind. Janina Berlinghoff, 19 Jahre alt und Praktikantin bei tagesschau.de, schildert den schwierigen Spagat zwischen notwendigem Datenschutz und dem, was man in Netzwerke einstellen muss, um dazuzugehören.

[Yuuki83]

Die Petition hat nun über 100.000 Mitzeichner

Die Printmedien reagieren auch allmählich
100.000 gegen Internetsperre

[max]

Noch ein Artikel zu JusProg, der die Chance haben, ein Instrument der Zensur der Regierung zu werden:

Schwarze Liste
INTERNET Ein Verein warnt Minderjährige vor taz.de und den Jusos. Dahinter steht ein Erotikportal

[Yuuki83]

Öhm.... nur mal so nebenbei...

auf Jugendschutzprogramm.de ist dieses Forum als 'Allgemein ab 16' eingestuft. Desweiteren sind nicht gerade wenige regierungskrititsche Blogs und sogar Parteien (!) in diesen Filtern enthalten. Vielleicht sollten wir den Thread umbenennen von "Wehret den Anfängen!" in "Wehret den Zuständen!"

This is a battle... and we are losing it.

[Kai "the spy"]

Telepolis| Jugendschutz und politische Zensur

Internetanbieter, deren Geschäftsmodell Inhalte sind, die vom Gesetz als jugendgefährdend angesehen werden, haben in Deutschland ein Problem. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass zu beanstandende Inhalte nicht von den lieben Kleinen aufgerufen werden können. Eine dieser Vorkehrungen sind sogenannte Filterprogramme, die von den Eltern installiert werden und den Zugriff auf indizierte Seiten sperren. Was aber, wenn diese indizierten Seiten gar keine fragwürdigen Inhalte enthalten, sondern politische Inhalte, die vielleicht nicht jedermanns Geschmack sind?

In der Schwarzen Liste des Filteranbieters JusProg e.V. finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die Nachdenkseiten, die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen und der Piratenpartei sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend.

Dies alles wäre lediglich eine weitere Internetposse unter vielen, wenn nicht ausgerechnet JusProg als einziges Filtersystem zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wäre (Von Tittmoning nach Tuntenhausen). Ein Filtersystem mit staatlicher Rückendeckung, das die Informationen einzelner Parteien unterdrückt, wäre allerdings ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, welches in §5 die Gleichbehandlung aller Parteien einfordert.

[Edain]

Ist auch keineswegs abwegig. Wenn die in dem Tempo weitermachen, klopft wirklich irgendwann mal die Kriminalpolizei bei dir an und befragt dich. Können dir zwar nix tun, weil solche Kommentare ja nicht strafwürdig sind - aber als sicherheitspolizeiliche Handlungen sind ja Personenbefragungen durchaus erlaubt. Schöne neue Welt.

Werde mir wohl wirklich so eine Maske bestellen - weiß zwar noch nicht konkret, ob und wofür ich sie mal verwend - aber wenn die so weitermachen, ist Aktionismus angesagt.

Ups, hätt ich das schreiben dürfen?

[Eye-Q]

Nun, ich weiss nicht inwieweit da was dran ist, aber Fekter soll sich ja ebenso geäussert haben das Net bzw Foren zukünftig hinlänglich solcher Leute zu durchforsten die Attentate etc ankündigen oder planen, um Amokläufe wie letztens in Dtl "zuvorzukommen" bzw zu verhindern...
Insofern finde ich mein edit im vorigen Post gar nicht mal so abwegig

[Edain]

England schafft es in der Hinsicht jeden Tag, einen aufs neue zu schockieren. Orwell lässt grüßen.