Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[HiroP]

Hier vom BVG verboten, in GB an der Tagesordnung:

BBC News -- Camera grid to log number plates

[Yuuki83]

Es sollten zwar schon viele gesehen haben, aber weil es so wichtig und auf den Punkt ist:
YouTube - Du bist Terrorist
DuBistTerrorist.de ~ Deutschland aus Politikeraugen

[Edain]

Ich kenne derzeit die Lage in Deutschland nicht, aber hier im schönen Österreich wird's mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz auch immer bunter:

Polizei: 2008 über 6.000 Web- und Handynutzer ausgeforscht

Konkret haben die Behörden in 4.665 Fällen Name, Anschrift und Nummer eines Festnetz- oder Handy-Anschlusses erfragt. 39 Auskunftsverlangen gab es zu den IP-Adressen bestimmter Nachrichten, wobei 1.308 Anfragen zu Name und Anschrift zu einer bekannten IP-Adresse gestellt wurden. In 695 Fällen wurde von Jänner bis September 2008 eine Handy-Ortung verlangt.

Das ganze ohne jegliche richterliche Kontrolle. Wenn man's ein bisschen polemisch sagen will: Wir haben in Ö 6-7 mio Menschen, die regelmäßig Handy und/oder Internet nutzen. Sprich: Binnen eines Jahres wurde schon gut jeder tausendste ohne richterliche Kontrolle beobachtet.

CLOSE UP | Merchandise Produkte, Film Poster, Musik Poster, Kino & TV Poster hat Guy Fawkes-Masken.

[mattberg]

*edit: wurde ich nun eigentlich wegen dieser Äusserung irgendwie für irgendeine Stelle verdächtig..?!*

Aber klar doch, das GSG9 kommt gleich vorbei, dein Rechner ist schon vom BKA übernommen und sendet massenweise Daten, außerdem klopfen noch die USA an, weil du bist auch terrorgefährdet.
Aber solange man keine Killerspiele auf deinem Rechner findet, passiert nix, aber wenn, dann möge Gott deiner Seele gnädig sein!
</Ironie>

[Eye-Q]

Das ist doch echt unfassbar! Darf der eigentlich wie die Axt im Walde wüten? Ohne wenn und aber? Um es mal emotional auszudrücken: dem müsste man mal eine über die Schnauze ziehen *edit: wurde ich nun eigentlich wegen dieser Äusserung irgendwie für irgendeine Stelle verdächtig..?!*

Verfassungsschutzbericht: Linke im Visier - Schäuble sieht den Wald vor lauter Linken nicht - Politik - sueddeutsche.de

[Kai "the spy"]

Der Guru des investigativen Sozialjournalismus Günter Wallraff hat nun über die interne Situation der Bahn unter Mehdorn recherchiert und die Fakten teilweise veröffentlicht. Die Frankfurter Rundschau führte ein Interview mit ihm zu diesem Thema.

Herr Wallraff, Sie schreiben, die Bahn sei mit sehr fragwürdigen Methoden gegen ihre Mitarbeiter vorgegangen, habe Angestellten Pornos und Hitlers "Mein Kampf" auf ihre Computer gespielt, um besser kündigen zu können – haben Sie da nicht etwas dick aufgetragen?

Ich habe sehr sorgfältig recherchiert und zitiere aus eidesstattlichen Erklärungen der Betroffenen.

Nach Ihren Recherchen sprechen wir im Daten-Skandal bei der Bahn nicht mehr über eine aus dem Ruder gelaufene Korruptionsbekämpfung, sondern über sehr viel weitergehende Aktionen des Konzerns...

Es ist bei der Bahn ein Überwachungssystem und ein Begünstigungssystem entstanden, wo mit Zuckerbrot und Peitsche der Hofstaat zum parieren gebracht wurde. Einerseits wurden enorme Vergünstigungen und Tantiemen ausgeschüttet – Mehdorn selbst hat sich ja von 750.000 D-Mark jährlich auf zuletzt 1,8 Millionen Euro hochgehievt – Andere wiederum wurden als Abweichler und Kritiker der Privatisierung angesehen und eingeschüchtert. Diese Mitarbeiter fühlten sich bespitzelt und haben sich wirklich wie in einem totalitären Regime verhalten: die haben jemanden vorgeschickt, wenn sie sich privat trafen und prüften, ob ihnen niemand hinterher war. Autos durften nicht in der Nähe parken, wenn sie sich zu Hause besuchten, sondern einige Straßenzüge weiter. Das waren private Treffen von führenden Mitarbeitern der Bahn, die sich vor dieser Überwachungs- und Bespitzelungsmentalität ihres Konzerns fürchteten.

...

Reicht es, den Bahn-Chef auszutauschen, um diese Strukturen aufzulösen?

ch glaube nicht. Das System Mehdorn wirkt weiter. Seine engste Vertraute, Personalchefin Margret Suckale ist zum Beispiel immer noch da. Ich gehe davon aus, dass demnächst wieder ein Verantwortlicher beurlaubt wird, oder sich eine längere Krankheit gönnt. Eine Führungskraft hat mir berichtet wie das abläuft. Man wird zur Personalabteilung zitiert und bekommt gesagt: Sie sind ja schon fast 60, sie werden jetzt krank. Wenn der Betreffende protestiert und sagt, ich habe nicht die Absicht, auf Bestellung krank zu werden, beginnt eine monatelange Mobbing-Aktion auf höchster Ebene, bis der Betroffene klein beigibt und seinen Posten zur Verfügung stellt.

Das komplette Interview unter
Frankfurter Rundschau| Günter Wallraff zur Bahn-Überwachung: "Mehdorn war der Diktator!"


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Kai &quot;the spy&quot; schrieb nach 31 Minuten und 56 Sekunden:

Anderer Fall:

Pressemitteilung WebService| Justizskandal in Sachsen: Eine "kleine Anfrage" im Sächsischen Landtag sorgt für Furore

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE

Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten

Vorbemerkungen:

Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien,investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB - Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden.

Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.

Ende 2000 erhält Heinz Fassbender aus Sachsen Insidertipps zur Einschleusung von Kindern aus Tschechien, vor allem zu nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma - Familien. Ein Freund, Günther B, begleitet ihn auf seinen Recherchen nach Tschechien. In einem „Knabenbordell“ in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus „Jasmin“ in Leipzig. Nach eigenen Angaben werden sie bei Pilsen in einen Hinterhalt gelockt und von vermutlich einheimischen sowie deutschen Männern in einem abseits liegenden Gebäude auf unbeschreiblich brutale und erniedrigende Weise über Stunden geschlagen, gequält und geradezu gefoltert.
Nachdem sämtliche Aufzeichnungen und Kameras zerstört sind, werden beide endlich freigelassen. Sie fliehen über die Grenze nach Bayern und werden von der dortigen Polizei, verletzt und völlig traumatisiert, in Krankenhäuser eingeliefert.
...

[Flash]

Ich empfehle dir dringendst, diesen Artikel zu lesen:

NachDenkSeiten| Mehdorn, der angeblich so erfolgreiche Bahnchef muss gehen

Kleiner Vorgeschmack:

Die meisten Nebenprojekte von Mehdorn waren pure Geldverschwendung. Sein Prestigeobjekt die Transsibirische Eisenbahn war sowieso nicht nachvollziehbar. Aber es ist interessant wie die Medien immer wieder auf den gleichen Zug aufspringen und zu dumm sind, die uralten Bilanzierungstricks zu durchschauen. Fällt eigentlich keinem Menschen auf, dass wir es in Deutschland praktisch nur mit Sanierungsgenies zu tun haben. So ziemlich jeder aktuelle Manager, der fest im Sattel sitzt, ist ein Manager der ein marodes Unternehmen übernommen hat. Ackermann ist doch der Mann, der die marode Deutsche Bank vor feindlichen Übernahmen bewahrt hat und aus einem maroden Unternehmen eine "zukunftsfähige Bank" gemacht hat. Utz Claassen galt lange Zeit als der Hardcore Sanierer in Deutschland, der u.a. die EnBW AG saniert hatte. Zetsche ist der Sanierer, der den Scherbenhaufen von Schrempp übernommen hatte und lange Zeit als Retter von Daimler galt. Und wo wir gerade bei Schrempp sind, der galt Mitte der 90er noch als Retter von Daimler der den Scherbenhaufen von Reuter übernommen hatte und Daimler endgültig zum Weltkonzern machte.

Im Grunde haben wir ja in Deutschland nur Manager der Superlative. Jeder Manager übernimmt einen toten Kadaver und macht aus ihm einen blühenden Garten. Ist halt nur eigenartig, dass praktisch jedes Unternehmen bei einem neuen Managerwechsel wieder ein toter Kadaver ist, obwohl es doch zuvor doch wieder zu einem blühenden Garten wurde.

Tatsache ist, hinter den meisten Sanierungen stecken nur bilanzpolitische Maßnahmen. Bei jeden Managerwechsel werden alle Bilanzierungsmöglichkeiten angewandt um die Bilanz so schlecht wie möglich zu machen. Es wird abgeschrieben was man nur abschreiben kann, Wertpapiere werden unterbewertet, Gebäude sind urplötzlich nur wertlose Baracken, man bildet alle möglichen Rückstellungen die sich gerade anbieten und aktuell erfolgswirksam werden usw. Dann übernimmt das neue Management die Firma und dann wird alles umgeändert. Die Rückstellungsgründe fallen weg, die Wertpapiere und Sachvermögenswerte sind doch nicht so wertlos wie man befürchtete und alles was man irgendwie aktivieren kann, wird aktiviert. Erhaltungs- und Erweiterungsaufwendungen, Abgrenzungsposten, geringfügige Wirtschaftsgüter und zusätzlich noch ein paar Sale & Lease back Geschäften, die zwar eigentlich gar nichts bringen, aber dank Auflösung stiller Rücklagen sehr gut in der Bilanz aussehen.

Ist überall der Fall. Bei Utz Claassen wurde sogar die Staatsanwaltschaft aktiv, da er bei seinem Antritt als Manager die Verluste derart hoch bewertete, dass er bereits den gesetzlichen Rahmen übertreten hatte. Klar, wenn ich bei dem oben erwähnten Vorgehen natürlich so weit vorgehe, dass es den gesetzlichen rahmen sprengt, ist es keine Kunst als Hardcore Sanierer in die Geschichte einzugehen. Und auch bei Daimler war zumindest die Trennung von Chrysler ganz interessant. Ich müsste nochmal meinen alten Block raussuchen, wo mein ehemaliger Bilanprofessor Küting die Trennung von Daimler und Chrysler skizietere. Fakt ist jedenfalls dass Zetsche damals Gewinne für das nächste halbe Jahr ankündigte, die auf produktiven Weg gar nicht zu erreichen waren, sondern nur dadurch erzielt werden konnte, wenn der 20% Anteil an der neugegründeten Chrysler Holding, an die das Vermögen der alten Chrysler Firma übertragen wurde, innerhalb eines halben Jahres eine Wertsteigerung von 40% zurücklegen würde. Und damit rechnen konnte Zetsche eigentlich nur, wenn das Unternehmen Chrysler im Endeffekt doch nicht so marode war, wie man darstellte und man die Anteile zuvor weit unter Wert verkauft hatte.

Vieles was in der Wirtschaft abgeht und was in den Medien berichtet wird, ist nur bilanpolitische Show. Da bildete die Bahn keine Ausnahme. Sicher hatte die Bahn als sie 1994 privatisiert wurde, einige Probleme. Aber so kaputt wie sie dargestellt wurde, war sie auch nicht. Man hat ganz bewußt Verluste, die noch vom Staat getragen wurde, in der Bilanz aktiviert, um der Bahn AG einen gigantischen Verlustvortrag zu verpassen. Ein Verlustvortrag, der keinen wirklichen Abfluss von liquiden Mittel und Vermögenswerten gegenüberstand. Der hatte einzig und allein den Zweck zu garantieren, dass die Bahn bis 2014 keine Steuern zahlen müsste. Mehr steckte hinter einem Großteil der roten Zahlen gar nicht. Und die Sanierung wurde teuer erkauft. Die Stillegung von Strecken, wo danach öffentliche Landesbetriebe einspringen musste, damit der Industrieverkehr nicht zum Stilstand kam. Dazu noch brutalstes Lohndumping, was ja im Verlauf des Lokführerstreiks bekannt wurde. Immerhin verdient ein normaler europäischer Lokführer teilweise mehr als einen doppelt so hohen Bruttolohn wie in Deutschland und nicht zuletzt die Bundeszuschüsse.

Laut der Bilanz der Deutschen Bahn, erwirtschaftete die Bahn im Zeitraum 1001 bis 2008 Überschüsse in Höhe von 4,4 Milliarden €.

http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/bericht-finanzierung-bundesschienenwege.pdf

Wie man hier auf Seite 9 unten nachlesen kann, gab es in diesem zeitraum Zuschüsse in Höhe von 8 Milliarden €.

Würde man jetzt ausrechnen, wie die finanzielle Situation der Deutsche Bahn AG ohne diese Steuergelder aussehen würde, hätte die Deutsche Bahn in den letzten Jahren wohl nicht die schwarze Zahlen geschrieben, die sie geschrieben hatte.

Und bei der Überwachung haben nicht einige Mitarbeiter Bockmist betrieben. Hier wird wohl der Einfluss des Vorstandes und seine Möglichkeiten ziemlich stark unterschätzt und die Unternehmensgröße sehr stark überschätzt. Ein großes Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG verfügt definitiv über eine äußerst effiziente interne Revision, ein Alleingang eines Mitarbeiters, ist da nicht möglich ohne dass es irgendwann bemerkt wird. Das ist der selbe Fall wie bei den Einkaufsketten. Sowas geschieht nicht ohne dass der Vorstand davon Wind bekommt. Und in 9 von 10 Fällen passiert sowas auch nicht ohne dass es vom Vorstand befohlen wurde. Tatsächlich gilt der Wahlspruch je größer das Unternehmen, desto strafer werden Zügel geführt. Dazu kommt noch die politische Macht die Mehdorn ausgeübt hat. es ist unglaublich, wie jemand, der ein Unternehmen führte, dass sich in Staatsbesitz fand, teilweise eine derart brutale Lobbyarbeit betrieb und die Politik nach seiner Nase tanzen lassen konnte. Das ganze ging ja soweit dass Mehdorn Schröder diktierte wer Verkehrsminister werden dürfte und wer nicht. Bodewig musste 2002 seinen Stuhl räumen, weil Mehdorn ihn nicht leiden konnte. Dagegen wimmelt es im Bahnvorstand von ehemaligen Politikern und Beamten, die sich während ihrer Amtszeit sehr wohlwollend gegeüber Mehdorns Pläne zeigten. Das riecht sehr stark nach Korruption.

Im Endeffekt teile ich die Vermutung dass sich nur durch Mehdorns Abgang wenig ändert, da sich hier Netzwerke gebildet haben, die weiterhin aktiv sind. Aber ich weigere mich die ganzen Lobgesänge auf Mehdorn mitzutragen. Die Kritik an diesem Mann war in allen Fällen völlig gerechtfertig. Es ist sogar eher noch so, dass viele kritsiche Äußerungen und Artikel zu Mehdorn noch zu sehr an der Oberfläche kratzten und man bei vielen Vorwürfen gar nicht näher ins Detail ging. Da ist vieles noch im Dunkeln.

[Kai "the spy"]

Man darf ja schließlich auch nicht vergessen, dass Mehrdorn eigentlich auch garkeine so schlechte Arbeit abgeliefert hat, aus Millardenverlusten Ende der 90er sind Milliardengewinne geworden.

Ich empfehle dir dringendst, diesen Artikel zu lesen:

NachDenkSeiten| Mehdorn, der angeblich so erfolgreiche Bahnchef muss gehen

Kleiner Vorgeschmack:

Es war schon erstaunlich mit anzusehen, dass es Mehdorn zum Beispiel gelungen ist, sein Scheitern bei der Heidelberger Druck AG aus den Meldungen der Medien herauszuhalten. Dieses Unternehmen hatte er ähnlich wie die Deutsche Bahn AG mit weltweiten Zukäufen zu einem ganz besonderen globalen Unternehmen aufzupeppeln versucht. Mehdorns Zukäufe lasteten lange auf der Heidelberger Druck AG. Ähnlich wird es der Bahn AG ergehen.

[Sarah Plume]

Wenn die Nebenstrecken still gelegt werden dann nun wirklich weil sie nicht rentabel sind - für die Bahn.
Warum? Ganz einfach, es sind meistens Strecken die Abkürzen, ob man da jetzt nur mit nem Bummelzug durch kommt oder nicht wäre den meisten Fahrgästen sicher völlig schnuppe, denn die DB läßt sich per Gleiskilometer bezahlen!
Dass die Bahn da natürlich kein Interesse an abkürzenden Nebenstrecken hat ist ja logisch nachvollziehbar.
Zum Immobilienthema sehe ich auch eine Menge Beispiele alleine an der Strecke Schweinfurt - Würzburg die ich sehr oft fahre, wenn ich meinen Sohn zum Beispiel vom Internat abhole und so weiter. Was alleine dort an leerstehenden Gebäuden vor sich hingammelt ist echt nicht mehr feierlich. Immerhin wurde bei uns in Bayern wohl doch das eine oder andere Gebäude verkauft, so dass auch mal ein renovierter Bahnhof als Wohngebäude hinhalten kann.

Jaja, die lieben Daten und die die sie gerne hätten und auch mal bekommen.
Wenn Daten von den Chefs ausspioniert werden und gegen die Mitarbeiter verwendt werden, wenn E-Mails gelöscht werden damit die Streiks nicht ins rollen kommen sollen oder Telefondaten per CD verkauft werden...und so weiter.
Wir sind im digitalen Zeitalter, vielleicht sollte man die Gesetze mal anpassen und auch ausschöpfen um sowas zu verhindern?
Sicher ist es sinnvoll den Chef zu kippen wenn seine Mitarbeiter so einen Bockmist bauen, aber wie will man denn verhindern dass sowas mit dem nächsten Chef nicht noch schlimmer getrieben wird? Kontrollen sind da so gut wie unmöglich.

[Lord Rover]

Man darf aber auch nicht vergessen, wie verpeilt die DB AG gehandelt hat m.E. Da werden Nebenstrecken still gelegt, weil nicht rentabel, man will unbedingt Prestigestrecken haben und wundert sich dann, warum immer weniger Leute Bahn fahren. Und nur ICE´s auf den SFS (Schnellfahrstrecken) bringen auch nix. Wenn ich mir angucke, was alles so in den letzten Jahren und Jahrzehnten zurückgebaut wurde, es ist echt mies. Und wenn man dann noch sieht, wie die DB AG mit ihren Immobilien umgeht. Statt da Kapital draus zu machen, lässt man alte Güterhallen einfach verfallen. Ich finde, irgendwie hat man da nicht grade sehr kaufmännisch klug gehandelt.

Zum Thema Datenskandal: naja, da steht die DB ja nicht alleine. Und es mag sein, dass Herr Mehdorn nix wusste. Er sass ja ganz oben. Ob alles bis zu ihm durchging, ist fraglich. Aber so ist das eben in dem Job. Man muss für das, was seine Angestellten verbocken, halt die Konsequeznen tragen. Dafür ist man Chef. Wenn ich heute mit nem Stapler die halbe Halle umniete und ich hätte keinen Schein, klar, ich wäre sicher weg vom Job. Aber auch mein Chef müsste mit Konseuqezen rechnen. Da könnte er zigmal sagen, er habe nix gewusst.

[HiroP]

Nein, nur Mist gebaut hat er sicher nicht.

Aber Mrd.-Gewinne bei Lohnknauserei, und das alles für einen zweifelhaften Börsengang, sind moralisch äußerst fragwürdig, wenn ihr mich fragt.
Aber das ist eher ein generelles Problem unserer (nicht mehr) sozialen Marktwirschaft.

Du hast die Abfindung vergessen, die er erhalten wird. Und von der unser werter Verkehrsminister Tiefensee dann wieder nichts gewusst hat...

Solange man dem Mehdorn nichts nachweisen kann, hat er nunmal einen Anspruch darauf. Man darf ja schließlich auch nicht vergessen, dass Mehrdorn eigentlich auch garkeine so schlechte Arbeit abgeliefert hat, aus Millardenverlusten Ende der 90er sind Milliardengewinne geworden.
Und natürlich ist ganz sicher nciht alles toll, was der Mann veranstaltet hat und auch ich bin der Meinung, dass man sich mal darauf konzentrieren sollte, den Güterverkehr auf die Schine zu kriegen, aber nur Mist gebaut hat der Mehdorn eben auch nicht.

[HiroP]

Ich mein, das hat e alles keine Konsequenzen. Uuuuhh, Mehdorn muss gehen. Ich mache mir aber keine Sorgen, dass er einen anderen guten Job finden wird; v.a. einen, wo nicht so "rumgezikkt" wird.

Du hast die Abfindung vergessen, die er erhalten wird. Und von der unser werter Verkehrsminister Tiefensee dann wieder nichts gewusst hat...

[max]

Ehrlich gesagt ärgert mich das schon.... Ich mein, das hat e alles keine Konsequenzen. Uuuuhh, Mehdorn muss gehen.

Ja, geändert wird nichts. Es wird ja wohl ein Manager aus einem anderen Spitzelunternehmen (Airbus) kommen - dazu noch ein Manager, dem wohl kaum daran gelegen ist, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Viel eher wird wohl die Bahn weiter zu einem weltweit operierenden Frachtkonzern umgebaut, der hauptsächlich auf LKWs, Frachtflieger etc. setzt.