Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[prince]

So ungefähr habe ich mir das vorgestellt.
Zur Aufklärung eines Brandanschlages
gleicht die sächsische Polizei die Daten von hunderttausenden OBI Käufen mit den Standortdaten der Handys ab.
Und das sind immer noch nur die Anfänge von dem was mal möglich sein wird.

[TheJoker]

sehr interessantes Projekt eines der Kläger:
Datenschutz: Was Vorratsdaten über uns verraten | Digital | ZEIT ONLINE

er hatte damals auf die Herausgabe der Daten geklagt. Ein Teil dieser Daten wurden hier in
einer interaktiven Karte verarbeitet, über die man recht anschaulich sieht was mit den
Daten so alles möglich ist. Mit Vorratsspeicherung gäbe es solche Karten für jeden von uns.
(dazu kommen natürlich noch die Informationen mit wem er wann kommuniziert hat)

[Thaver2Theta]

Für was eigentlich dieser Thread? Gibt schon genügend hier die sich mit dieser Problematik beschäftigen.
Und so wichtig ist Österreich nun auch wieder nicht

Mir sowas von gleich welcher Religion du angehörst. Wichtig ist, dass du ein Mensch bist. Genauso wichtig ist jedes Land, einschließlich Österreich.
Wie sagte Konfuzis in seinen Lehren: "Vom Himmel kann ich nichts wissen, daher darf ich nicht anmaßen zu wissen, was Gott will." (Aber das soll gegen dich persönlich nicht gehen oder gegen sonst irgendwas.)

Es hatte seinen Sinn, dass wir das "Fernmeldegeheimnis" haben, damit der Staat nicht ohne weiteres in unser Privatleben eindringt. Es geht darum, dass die Schwelle zur Einsicht persönlicher Sachen (Post, Email, Bankauszüge, Kaufverhalten) überschritten wird im elektronischen Bereich, der heute zu tage unser Leben mehr denn je bestimmt.

Wenn es so weiter geht, benötigen wir bald eine Revolution von 1848/49 oder nein besser, wenn schon die richtige so wie von 1789. Wie sagte Konfuzius einst: "Wo nur Hass ist, da muss geprüft werden und dort wo nur Liebe ist, da muss auch geprüft werden."

@ Bethany Rhade: Der Gedanke an eine erneuerte Gestapo, die selbige Methoden einsetzt für das Allgemeinwohl der Gesellschaft, ich korregiere mich: meine für eine freie Marktwirtschaft(Kapitalismus), ist ganz schön beängstigend.

[Drakespawn]

Welcher Otto Normalbürger hat denn Bombenbau-Anleitungen auf seinem PC?

Sagt dir das "Anarchist's Cookbook" (oder auch "Terrorist's Handbook") etwas? Zwar auch rein theoretisch eine Anleitung zum Bau von allerhand Unnettigkeiten, aber eigentlich explizit dafür gedacht, aufzuzeigen, mit welchen billigen und leicht verfügbaren Mitteln jemand Schaden anrichten kann. Die Intention dahinter ist in etwa: "Kuckt mal was ein Terrorist aus ganz unverdächtigen Sachen im lokalen Drugstore so alles bauen kann."

Wie beurteilt man jemanden, der sowas auf dem Rechner hat?

[Oliver Hansen]

Naja wenn ich mir überlege was ich mir alles schon aus Interesse im Internet angeguckt habe. Damit hätt ich wahrscheinlich einige Hochhäuser in die Luft sprengen und viele Menschen vergiften können. Wikipedia bringt einen halt früher oder später auf ganz seltsame Seiten, wenn man da dran mal einen Nachmittag kleben bleibt.
Das lustige dabei ist ja, dass dein Browser diese Dinge cached. Damit sind sie dann also auch auf deinem Computer, meist ohne dein Wissen.
Ein vernünftiger Terrorist würde solche Pläne doch verschlüsseln, oder?

Ok. Ist ja drin. Aber wenn man dich dann überprüft hätte, hätte man ja keine Verdachtsmomente gefunden und die Sache fallengelassen, ganz sicher. Im hier vorliegenden Fall gab es aber Verdachtsmomente, sonst hätte die Polizei die Herren nicht einkassiert.

Man muss sich eines vor Augen führen: Auch Polizisten machen sich nicht mehr Arbeit, als nötig ist. Kein vernünftiger Mensch tut das. Und gerade Präventionsarrest muss schon gut begründet sein. Der wird nicht einfach so angeordnet.

Was mich hier wundert: Das Urteil ist von einer Zivilkammer erlassen worden. Mir war aber so, als ob funktionell für solche Fälle das Verwaltungsgericht (Präventionsarrest gehört zur Gefahrenabwehr, also zum Verwaltungsrecht, nicht zur Strafverfolgung und sicher nicht zum Zivilrecht) zuständig. Wieso entscheidet eine Zivilkammer da?

[Slowking]

Ja, Menschen ohne böse Absichten haben auch Bombenbauanleitungen auf dem PC und es ist natürlich nicht denkbar, dass Sprengstoff woanders als zu Hause aufbewahrt wird, gell SF-Junky ? Und klar, die Polizei ist ja nur ganz pöse und rassistisch bei ihrer Ermittlungsarbeit .

Naja wenn ich mir überlege was ich mir alles schon aus Interesse im Internet angeguckt habe. Damit hätt ich wahrscheinlich einige Hochhäuser in die Luft sprengen und viele Menschen vergiften können. Wikipedia bringt einen halt früher oder später auf ganz seltsame Seiten, wenn man da dran mal einen Nachmittag kleben bleibt.
Das lustige dabei ist ja, dass dein Browser diese Dinge cached. Damit sind sie dann also auch auf deinem Computer, meist ohne dein Wissen.
Ein vernünftiger Terrorist würde solche Pläne doch verschlüsseln, oder?

[newman]

Welcher Otto Normalbürger hat denn Bombenbau-Anleitungen auf seinem PC?

Hatte ich auch mal.
Ich hatte sogar irgendwann mal eine pdf-Datei zur Funktionsweise von Atombomben auf dem PC.

[Oliver Hansen]

Ja, Menschen ohne böse Absichten haben auch Bombenbauanleitungen auf dem PC und es ist natürlich nicht denkbar, dass Sprengstoff woanders als zu Hause aufbewahrt wird, gell SF-Junky ? Und klar, die Polizei ist ja nur ganz pöse und rassistisch bei ihrer Ermittlungsarbeit .

Übrigens werden genau dieselben Präventionsarreste auch gegen Hooligans, Nazis und ähnliche Subjekte verhängt, wenn angesichts bestimmter Großveranstaltungen von ihnen schwere Straftaten zu erwarten sind.

[Kid]

Welcher Otto Normalbürger hat denn Bombenbau-Anleitungen auf seinem PC?

Ich bin doch nicht blöd, ich benutze einfach wikipedia.

[Bethany Rhade]

Welcher Otto Normalbürger hat denn Bombenbau-Anleitungen auf seinem PC?

Aber na ja, es ist halt Überwachungswahn und Paranoia.

Und letztendlich gehts eh wieder nur um den Kampf gegen Filesharer.

Landgericht - Inhaftierung von Muslimen war rechtswidrig - Politik & Wirtschaft - sueddeutsche.de

"Die bloße Vermutung, dass sich eine Gesetzesübertretung abzeichnen könnte, genügt nicht", heißt es in dem Beschluss der 13. Zivilkammer, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Vielmehr bedürfe es konkreter Anhaltspunkte, dass sich eine Tat "schon in nächster Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit ereignen wird".

Diese stichhaltigen Indizien aber lieferte Münchens Polizei nicht. Vor allem, so die Richter, habe die Polizei keine enge Verbindung der beiden Männer zu Personen aus dem terroristischen Spektrum belegen können. So wurde dem Tunesier etwa vorgeworfen, er kenne den Sprecher der Drohbotschaften persönlich. Der letzte nachweisbare Kontakt aber lag sechs Jahre zurück und bestand laut dem Tunesier auch nur deshalb, weil er die Schwester des Mannes habe heiraten wollen. Die Ehe sei aber nicht zustande gekommen.

Zwar entdeckten die Fahnder auf dem Computer des Tunesiers Dateien mit Anleitungen zum Bombenbau. Aber auch dies sei nicht relevant: Das spreche zwar "nicht gerade für eine friedliche Grundeinstellung" des Mannes. Doch von der "rein geistigen Beschäftigung" mit diesen Themen könne man noch nicht auf ein Attentat schließen. Explosivstoffe habe man bei ihm nicht gefunden. Außerdem seien bei seiner Inhaftierung diese Dateien noch gar nicht bekannt gewesen.

Tja, da müssen wohl schnell noch ein paar tolle, neue Sicherheitsgesetze her. Es kann ja echt nicht sein, dass die Behörden im Waronterror immer noch tatsächlich beweisen müssen, dass jemand eine Bedrohung für die Allgemeinheit ist, wenn sie denjenigen einsperren.

[Bethany Rhade]

Oh Gott, reicht es nicht, den BND zu haben oder wurden die inzwischen aufgelöst?

Bloß nicht sowas wie eine Deutsche Staats Polizei.

So ein Aufwand wegen ein paar Filesharer. Also wirklich.

Wieder mal tolle neue Vorschläge: Innere Sicherheit - Das Gespenst des deutschen FBI - Politik - sueddeutsche.de

Ich weiß ja nicht. Tendenziell ist es ja schon irgendwie sinnlos, neben dem Verfassungsschutz zwei Polizeibehörden zu haben. Andererseits besteht bei einer aufbelähten Behörde sicher der Trend zum übergroßen Moloch.

Außerdem steht immer noch das BVerfG-Urteil zum BKA-Gesetz aus. Ist da eigentlich schon klar, wann das kommen wird?

Nachdem gerade die Vorratsdatenspeicherung in Ketten gelegt worden ist, läuft bereits das nächste Monsterverfahren in Karlsruhe an:

Tausende reichen Verfassungsklagen gegen ELENA ein | tagesschau.de

[Zeno-2]

Mir scheint dies ist der richtige Faden um auf eine weitere Verfassungsbeschwerde zum Thema "Wehret den Anfängen" zu posten. Derzeit, und nur noch für sehr kurze Zeit! läuft die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, dem “Elektronischen Entgeltnachweis”. Da der Annahmeschluss in wenigen Tagen ist, sollte man sich sputen, wenn man daran noch teilnehmen will. U.a. gibt eas auch auf dieser Seite Infos zur Datenkrake ELENA.

Beste Grüße,