Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Yoko]

Der sollte wenigstens neugewählt werden, aber das kommt dieses Jahr sowieso schon.

Stimmt.
Also am besten eine Partei wählen, die wählbar ist, aber sich an die Verfassung hält.

Bleiben ausser FDP & Grüne eigentlich kaum noch welche übrig.

[max]

Selbst, wenn wir annehmen, dass die derzeitige Regierung damit keinen Unfug betreibt

Da muss man immer wieder daran erinnern, dass diese Regierung mit den Anti-Terrorgesetzen gegen die Opposition während des G8-Gipfels in Heiligendamm und davor gemacht hat. Diese Regierung ist offensichtlich bereit, solche Mittel auch dafür zu nutzen, um damit politische Gegner einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

[Kai "the spy"]

Und der Bundestag dann gleich mit?

Der sollte wenigstens neugewählt werden, aber das kommt dieses Jahr sowieso schon.

Nur weil es unkritisch übernommen wird heißt das nicht das man in der Realität weiter geht als das vorgeschlagene.
Und mal ehrlich mehr kommt vor dem Verfassungsgericht niemals duch. Von daher mehr Sachlichkeit und Gelassenheit.

Selbst, wenn wir annehmen, dass die derzeitige Regierung damit keinen Unfug betreibt muss man bedenken, dass diese Neuregelungen auch für zukünftige Regierungen, die dann vielleicht (noch) weniger von den Menschen- und Bürgerrechten halten, bestehen bleiben.

[Nighthawk_]

Gute Idee, das ganze Kabinett gehört entfernt.

Und der Bundestag dann gleich mit?

Dass die offizielle Pressemeldung besonders in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien völlig unkritisch übernommen wird, war fast zu erwarten. Ist ja bei dem von der Leyen-Projekt, welches du oben angesprochen hast, ganz ähnlich gelaufen.

Nur weil es unkritisch übernommen wird heißt das nicht das man in der Realität weiter geht als das vorgeschlagene.
Und mal ehrlich mehr kommt vor dem Verfassungsgericht niemals duch. Von daher mehr Sachlichkeit und Gelassenheit.

[Kai "the spy"]

Warum ist die die Internetzensur von von der Leyen eigentlich kein Thema?

Das ist richtig, hätte hier auch sehr gut reingepasst. Ich schätze, ich persönlich habe mich außerhalb des Internets schon so darüber geärgert, dass ich es hier über andere Themen hinweg vergessen hatte. Gut, dass du uns nochmal darauf aufmerksam machst.

Und warum sollte jetzt Schäuble entfernt werden? Das ging durch das komplette Kabinett...

Gute Idee, das ganze Kabinett gehört entfernt.

Der Vorstoß ist natürlich ziemlich heftig und sicherlich nicht richtig.
Trotzdem lohnt es sich einen etwas genaueren Blick draufzuwerfen.

Proteste gegen Pläne zur Surf-Speicherung - sueddeutsche.de

Das klingt schon weniger dramatisch obgleich hier natürlich buchstäblich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Dass die offizielle Pressemeldung besonders in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien völlig unkritisch übernommen wird, war fast zu erwarten. Ist ja bei dem von der Leyen-Projekt, welches du oben angesprochen hast, ganz ähnlich gelaufen.

[HiroP]

Ich erinnere nocheinmal daran, dass das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entgültig über die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat.

Ich erwarte, dass sie die Vorratsdatenspeicherung kassieren. Die Entscheidung wird sicher nicht ohne Eindruck auf Stasi-Schäubles weitere Pläne bleiben.

[Nighthawk_]

Warum ist die die Internetzensur von von der Leyen eigentlich kein Thema?
Und warum sollte jetzt Schäuble entfernt werden? Das ging durch das komplette Kabinett...

Der Vorstoß ist natürlich ziemlich heftig und sicherlich nicht richtig.
Trotzdem lohnt es sich einen etwas genaueren Blick draufzuwerfen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums dürfen nur Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren. «Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, zum Beispiel zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, werden durch die vorgeschlagene Regelung nicht gestattet», heißt es in der Mitteilung. Eine unbegrenzte Speicherung von Daten oder die Erstellung eines Surfprofils würden nicht legalisiert. Auch bestehe keine Verpflichtung der Provider, Nutzungsdaten zu erheben oder zu speichern.

Proteste gegen Pläne zur Surf-Speicherung - sueddeutsche.de

Das klingt schon weniger dramatisch obgleich hier natürlich buchstäblich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

[Kai "the spy"]

Spätestens jetzt sollte er endlich aus seinem Amt entfernt werden.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung| Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

[U'Tor]

Tja ab morgen tritt die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab da wird gespeichert wer wem wann eine Mail geschrieben hat, wer sich wann für wie lang ins Internet eingewählt hat und welche IP er dabei bekommen hat, usw.... Die Verbindungsdaten und -Standorte von Festnetz-, VOIP- und Handy-Gesprächen mussten bereits dieses Jahr schon gespeichert werden. Wenn ein Provider das in D noch nicht umgesetzt hat, drohen ihm ab morgen hohe Bußgelder.

Es steht zwar noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, aber so lang ist der Mist halt immer noch gültig

[[OTG]Guy de Lusignan]

Nun führen die Ausbeuterlöhne in Deutschland schon dazu, dass Mitarbeiter großflächig in die Illegalität getrieben werden: Handel mit Bankverbindungen - Millionen Bankdaten illegal im Umlauf - Wirtschaft - sueddeutsche.de

wundert nicht, was da oft gezahlt wird, reicht nichtmal zum verhungern.
die ködern dich mit tollen provisionen..... udn nem tollen anfangsgehalt, das aber nach drei monaten weg íst und komplett durch provisionen ersetzt wird(teilweise). folglich haste druck ohne ende aber der markt ist nicht so groß wie man denkt.

Nun führen die Ausbeuterlöhne in Deutschland schon dazu, dass Mitarbeiter großflächig in die Illegalität getrieben werden: Handel mit Bankverbindungen - Millionen Bankdaten illegal im Umlauf - Wirtschaft - sueddeutsche.de

[Yoko]

Tja, gute Frage, aber dafür ist es nun zu spät.

Wenn man die Büchse der Pandora erstma geöffnet hat, kann man sie nicht mehr schließen.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ein Hilferuf der Spione wurde mehrere Tage im Lagezentrum nicht beachtet. Das geht aus einer internen Untersuchung des BND hervor. Der BND-Mann Andreas J. war am 14. November gestoppt worden, nachdem er in Pristina das bei einem Anschlag beschädigte EU-Gebäude fotografiert hatte. Eine Polizeistreife hatte den Pass von J. eingezogen sowie einen Notizblock mit Informationen über den kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci beschlagnahmt. Daraufhin setzten J. und seine beiden Kollegen noch am Abend des 14. November einen verschlüsselten Bericht an die BND-Zentrale ab, in dem sie ihre Notlage schilderten.

also..wirklich.,.beim bnd ist man echt verlassen^^
aber aufm klo lauschen unbeteiligte belauschen und akten alegen, dat können die^^

Der BND-Ermittlungsführer erfasst nach FOCUS-Informationen auf 20 Seiten, was der Mafia-Spezialist angeblich über einen Toilettenbesuch im Reichstag berichtet habe. In allen Details wird in den dienstlichen Unterlagen geschildert, dass er dort den BND-Kritiker Ströbele getroffen habe. Zur Sprache kam beispielsweise auch ein angebliches Prostata-Problem des Grünen-Politikers. Ein leitender Beamter des Kanzleramts ist in den BND-Akten in einem internen Vermerk als „kleine fette Schwuchtel“ dargestellt.

jetzt aber mal ernst..
so deppen schützen uns vor terroristen und anderem gerümpel?
udn wer schützt uns vor denen?

[TheJoker]

der eigentliche Knüller in diesem Artikel ist der letzte Absatz:

Während des Überwachungszeitraums wurde die Welthungerhilfe von der Ehefrau des Bundesinnenministers, Ingeborg Schäuble, geleitet. Derzeit soll geprüft werden, ob die Abhöraktion rechtswidrig war.

Mal schauen, vielleicht wäscht sie ihrem Mann ja mal den Kopf

Also ich kann ja noch verstehen, dass es auch beim BND mal Pannen gibt, aber was da in jüngerer Vergangeheit für Geschichten auftauchen... es wird echt Zeit, dass da im Bundeskanzleramt mal jemand seinen Hut nimmt. Ein Saustall ist das...