Irak außer Kontrolle

[max]

Und wie die Deutschen den Amerikanern das Nutzen ihrer eigenen Basen verbieten wollen ist mir ein Rätsel. Immerhin sind die Amis noch Besatzer. Genau wie die Engländer.

Der Besatzungsstatus gilt seit 1991 nicht mehr. Laut Grundgesetzt dürfen die US-Amerikaner diese Basen nicht für Angriffskriege und Völkerrechtsverletzungen nutzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber festgestellt, dass diese Basen genau dafür genutzt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass Bündnisverpflichtungen, die dem Grundgesetzt widersprechen, nicht zulässig sind.

Wie schon öfters erwähnt: früher wurden bei Kriegen jedes Militär von kriegsführenden Parteien in neutralen Staaten nach einer sehr kurzen Frist für die Dauer des Krieges interniert - konnte also nicht mehr an Kampfhandlungen teilnehmen. Dies wurde eben gemacht, um nicht eine der kriegsführenden Parteien zu unterstützen. Wenn man die Nutzung von Basen und Luftraum erlaubt und auch noch Truppen selbst einsetzt, so dass die kriegsführende Partei mehr ihrer Truppen ins Kriegsgebiet verlegen kann, dann unterstützt man eben die kriegsführende Partei.

Wie gesagt: jetzt hat sogar das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass dieser Angriffskrieg völkerrechtswidrig war und dass die Unterstüzung durch die Bundesregierung ebenfalls völkerrechtswidrig war.

[Skymarshal]

Ich zitiere mal eine Stelle....

Das Bundesverwaltungsgericht gebe nun in seiner Begründung die gleichen Punkte deutscher Kriegsunterstützung zu bedenken, die auch damals in der Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) genannt worden seien: Die Erfüllung der an die USA und Großbritannien gemachten Zusagen, "für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet 'Überflugrechte' zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen 'Einrichtungen' zu nutzen und für den 'Schutz dieser Einrichtungen' in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen zur 'Überwachung des türkischen Luftraums' zugestimmt." (vgl. BVerwG 2 WD 12.04)

Eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung aus dem Jahr 2002 mit dem Titel "Wir glauben Euch noch nicht" habe sich genau gegen jene strittigen Aspekte deutscher Kriegsbeteiligung gewandt: "Keine finanzielle Unterstützung, Kein Zurverfügungstellen von Bundeswehr-Truppen für den geplanten Krieg, Keine Truppenunterstützung, Keine Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland (das schließt nicht nur die deutschen, sondern auch die us-amerikanischen Basen wie Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt Airport u.a. mit ein) und Veto innerhalb der NATO gegen die Unterstützung eines Irakkrieges."

Ok, die Deutschen haben wohl indirekt Hilfe geleistet. Aber es ist für mich keine aktive Hilfe wenn den Allierten Überflugrechte gewährt werden. Bei Awacs sieht das schon anders aus.

Und wie die Deutschen den Amerikanern das Nutzen ihrer eigenen Basen verbieten wollen ist mir ein Rätsel. Immerhin sind die Amis noch Besatzer. Genau wie die Engländer.

Wie das Ganze juristisch in Bezug zu internen Nato-Vereinbarungen aussieht weiß ich auch nicht. Klar ist das der Irak-Krieg nicht UN legitimiert ist. Aber wie lauten die NATO Vereinbarungen wenn Partner im Krieg sind?

Muß dann eine gewisse Minimalhilfe geleistet werden?

[max]

Jetzt hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Ansicht angeschlossen, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war - und die Unterstützung der Bundesregierung für diesen Krieg ebenfalls völkerrechtswidrig war:

Eher nebenbei wurde von den deutschen Medien in der letzten Woche ein höchstrichterliches Urteil notiert, das es bei näherer Lektüre in sich hat. Sorgfältig haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts begründet, dass der Angriff der USA und ihrer Alliierten auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war. Sie haben auch akribisch nachgewiesen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu ihren öffentlichen Beteuerungen dabei Beihilfe geleistet hat, ohne dazu in irgendeiner Weise rechtlich verpflichtet gewesen zu sein. Das Urteil wurde bereits im Juni gesprochen, jetzt liegt die schriftliche Begründung vor, die mehr als 130 Seiten umfasst.

aus Bundesverwaltungsgericht: Irakkrieg war völkerrechtswidrig

Siehe auch
Irak-Krieg: Gericht kritisiert Berliner Hilfe für USA

Deutschlands Kriegsunterstützung ist laut Gericht völkerrechtswidrig

[max]

Ein Artikel, der zeigt, dass die Besatzungsmacht im Irak die Volksgruppen gegeinander ausspielt und damit die Gefahr eines Bürgerkriegs vergrössert:
Irakische Armee schürt Bürgerkrieg
Bis Frühjahr 2006 sollen die irakischen Streitkräfte so weit gerüstet sein, dass erste US-Einheiten abgezogen werden können. Schlecht ausgerüstet und ethnisch einseitig rekrutiert, ist die irakische Armee jedoch eher Teil des irakischen Problems

[Skymarshal]

Es ist wirklich erschreckend. Und gut das du @MAX immer wieder an diese Dinge erinnerst. Die USA tun sich letztendlich keinen Gefallen damit. Der Hass wird dadurch immer größer. Und sie lassen gerne von 3. Ländern Folterungen durchführen um sich a.) nicht die Hände schmutzig zu machen b.) abstreiten zu können es selber durchgeführt zu haben.

Das Zitat von Lynndie England trifft wohl alles sehr genau:

"Um sie zu kontrollieren", hatte sie geantwortet. Genau. Als Verhörmethode ist Folter eine Pleite. Aber wenn es um soziale Kontrolle geht, wirkt nichts so wie Folter.“


Der Mensch neigt dazu Macht auszuüben und andere zu unterdrücken. War schon immer so und wird überall auf der Welt ausgeübt. Leider.


Der Film "Das Experiment" hat das ja eindrucksvoll gezeigt. Wie schnell eine Partei in die Rolle des Unterdrückers schlüpfen kann.


Die USA werden irgendwann im Irak kapitulieren weil die Verluste zu hoch werden und sie sich es einfach nicht mehr leisten können. Dazu kommen weitere internationale Anschläge auf sie und Verbündete.


Auch wenn ich Terrorismus auf schärfste verurteile kann ich ihn manchmal gut nachvollziehen. Aus Sicht der Unterdrückten, Gequälten und Ermordeten.

[max]

Ein Artikel aus International Viewpoint über die Besatzung im Irak und den "Krieg gegen den Terrorismus":

US-Krieg immer brutaler:
Eskalation der Gewalt und Geheimgefängnisse weltweit

Die Bush-Regierung kämpft ein verzweifeltes Rückzugsgefecht gegen die weltweiten Proteste gegen ihre Internierungs- und Folterpraktiken, darunter besonders einen Bericht von Amnesty International, der Guantánamo als „neuen Gulag“ bezeichnet. Zur gleichen Zeit erreicht die Repression im Innern des Iraks einen neuen Höhepunkt; die Streitkräfte der USA und ihrer irakischen Verbündeten greifen zu immer unterschiedsloseren Angriffen und Verhaftungswellen. Dieser Artikel behandelt in seiner ersten Hälfte den Krieg im Irak und dann das weltweite System geheimer Gefängnisse und Folterzentren.

Von Phil Hearse

Für das Ziel der USA, die Widerstandskämpfer militärisch zu zerschlagen, war April ein schwarzer Monat. Insgesamt 77 US-Militärangehörige wurden getötet—die höchste Zahl seit dem Angriff auf Faludscha im letzten November—und einige Hundert irakische Soldaten und Polizisten. US-Militärangaben zufolge haben sich Angriffe Aufständischer seit Anfang des Jahres verdoppelt. In einigen Gebieten gehen die Kämpfe in regelrechte sunnitisch-schiitische Schlachten über, während anderswo Schiitenkämpfer US-amerikanische und britische Truppen angreifen. Hunderte wurden bei Bombenanschlägen getötet.

Die US-Streitkräfte haben ihre Bemühungen verstärkt, die Widerstandskämpfer in offene Kämpfe zu verwickeln. Anfang Mai starteten Tausende von Marineinfanteristen die „Operation Matador“ in der Provinz Anbar, dem Wüstengebiet westlich Bagdad. Sie wollten Kämpfer finden und eliminieren sowie den Zufluss von Kämpfern über die syrische Grenze zu verstopfen.
Die Los Angeles Times schrieb: „Sieben Tage lang rumpelten die Marines durch Wüstendörfer und kämpften hitzige Gefechte gegen einen erstaunlich gut koordinierten Feind. Am ersten Tag der Operation schienen die Aufständischen noch die Stellungen halten und gegen die Marines kämpfen zu wollen, doch glauben US-Militärvertreter jetzt, dass das nur eine Taktik war, um den Vormarsch der US-Truppen in die Region Ramana nördlich des Euphrat zu verzögern. Diese Verzögerung könnte vielen Aufständischen Zeit verschafft haben, nach Syrien zu fliehen.“

„Das ist ein extrem frustrierender Kampf‘, sagt Major Steve White, Operationsleiter des 3. Bataillons der 25. Marineregiments. „Diese Jungs zu jagen ist wie Wasser schöpfen. Immer verliert man was.‘“
„Eine Pressemitteilung des Militärs erklärte die Mission zum Erfolg. Die US-Truppen hätten mehr als 125 Aufständische getötet. Neun Marineinfanteristen seien in der Operation getötet und vierzig verwundet worden.“

„Doch sofort nach Abschluss der Aktionen wurden die Marines wieder über den Euphrat zurückgezogen und keine Präsenz der US-amerikanischen oder irakischen Regierung in der Region zurück gelassen—was allgemein als großer Fehler bei der Aufstandsbekämpfung gilt.“ [1]

WAHLLOSE BOMBARDIERUNGEN

Einheimische beklagen, dass die Marines völlig wahllos Dörfer aus der Luft bombardiert haben und sie bei der Rückkehr ihre Häuser in Trümmern vorfinden mussten. Viele US-Beobachter zogen daraus den Schluss, dass es einfach nicht genug US-Truppen in dem Gebiet—oder im Irak insgesamt -- gebe, um de Guerillakrieg erfolgreich zu unterbinden.

Seit Anfang des Jahres begannen die US-amerikanischen Streitkräfte auf der Suche nach vermuteten Aufständischen ganze Stadtteile, besonders in Bagdad, zu durchkämmen. Hunderte wurden dabei festgenommen. Am 23. Mai durchkämmten Tausende US-amerikanischer und irakischer Soldaten die Vororte Bagdads in einer „Operation Squeeze Play“ [2] und inhaftierten nach eigenen Angaben 437 Personen.

Dazu sagte Tom Lasseter: „Im Schleppnetz wurden aber anscheinend auch Zuschauer gefangen. Einige Irakis meinten, dass die „Operation Squeeze Play“ wohl einige Aufständische von den Straßen geholt hat, aber sicher auch den Kreislauf antreiben wird, der die amerikanische Präsenz seit zwei Jahren jagt: gemäßigte Iraker verärgern und damit Aufständischen ein freundlicheres Umfeld schaffen, in dem sie ihre Angriffe ausführen können.“ [3]

SEKTENMORDE UND TODESSCHWADRONEN

Der Ausbruch von Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten in einigen Städten und ein wahrer Krieg von „Wie du mir, so ich dir“-Attentaten führt nur noch tiefer in den Morast. Die Anzahl der gefundenen Leichen macht klar, dass hier Todesschwadronen operieren, und es ist nicht klar, wer genau sie sind. Dazu sagt Mohammed Bazi: „Die Anzeichen eines Sektenkriegs sind im Irak heute allgegenwärtig: Geistliche, die außerhalb ihrer Moscheen ermordet werden, Dutzende Exekutionsopfer, die in Gräben gefunden werden, und Autobomben, die große Opfer unter der schiitisch-moslemischen Bevölkerungsmehrheit verursachen.“

„Fast vier Monate nach den irakischen Wahlen, als Millionen Iraker den Drohungen der Aufständischen trotzten und ein neues Parlament wählten, droht die Sektengewalt jetzt das Land in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Die meisten Opfer waren bisher Schiiten, die Ziel sunnitischer Anschläge waren. Aber die jüngsten mehr als 50 Leichenfunde im ganzen Irak—Männer beider Konfessionen, die offensichtlich entführt und ermordet wurden—beleuchten ein neues Problem: eine Welle von Rachemorden zwischen Sunniten und Schiiten. [4]

Anfang des Jahres wurden in den USA Pläne erwogen, ein Attentatsprogramm zu starten, um zu versuchen Aufstandsführer zu eliminieren. Dazu der UN-Waffeninspekteur Scott Ritter: „...der Pentagon erwägt die Organisation, Ausbildung und Ausrüstung so genannter Todesschwadronen, Gruppen irakischer Attentäter, die eingesetzt werden sollten, die Führung des irakischen Widerstands zu infiltrieren und zu eliminieren.

„Dies wurde die ‚salvadorianische Option‘ genannt, in Bezug auf ähnliche US-gestützte Todesschwadronen, die in den 80er Jahren die Bevölkerung El Salvadors terrorisierten, obwohl der erwogene Plan seine Wurzeln eigentlich im ‚Phönix-Programm‘ des Vietnam-Kriegs hatte, wo von den USA geführte Attentäter Tausende bekannter oder vermeintlicher Vietcong-Kollaborateure töteten.“

„Vielleicht ist es ein Zeichen der Verzweiflung, die sich im Pentagon breit macht, oder eine Unterschätzung der ideologischen Perversität der Verantwortlichen, dass US-Militärs zu gescheiterten Programmen der Vergangenheit greifen könnten, um unlösbare Probleme der Gegenwart zu lösen.“ [5]

Wenn die USA Todesschwadronen eingesetzt oder heimlich unterstützt hätten, wäre dies nicht das erste Mal im Irak gewesen. Dazu Ritter: „Die ‚salvadorianische Option‘ wäre nicht der erste Einsatz von Attentaten als Mittel der Besatzung durch die USA im Irak gewesen. In den Monaten nach Paul Bremers Übernahme der Provisorischen Koalitionsbehörde (CPA) im Juni 2003 wimmelte es auf den Straßen von Bagdad nur so von Mordkommandos.“
„Zu den wirkungsvolleren und brutaleren dieser Einheiten gehörten diejenige, die aus der Badr-Brigade gebildet waren, der bewaffneten Miliz der politischen Partei der Schiiten, bekannt als Oberster Rat der islamischen Revolution im Irak (SCIRI). Auch wenn es nie öffentlich zugegeben wurde, erlaubte die von den verschiedenen Anti-Saddam-Milizen bei der Bekämpfung der Reste von Saddams früher regierender Baath-Partei gespielte Rolle einen kurzen Blick auf das, was ein unausgesprochenes Element der US-Politik der Ent-Baath-ifizierung ist—lasst die Irakis die Drecksarbeit machen.“

„Die SCIRI-Aktionen zur Auslöschung der immer noch zu Saddam Hussein loyalen Reste der Baath-Partei oder von Verbrechen gegen die SCIRI oder ihre Sympathisanten Beschuldigten, lenkten die Aufmerksamkeit auf die ‚dunkle‘ Seite der CPA-geführten Ent-Baath-ifizierungsbemühungen—Geheimaktionen der CIA oder spezieller US-Eliteeinheiten. Von allen Beteiligten dieses tödlichen Spiels erwiesen sich die Badr-Milizen als die bereitwilligsten und fähigsten im Kampf gegen Baath-Widerstandsnester. Nach Tipps von CPA-Geheimagenten töteten Badr-Mordkommandos Dutzende Baathisten in und um Bagdad.“

BRUTALER KOLONIALKRIEG

Jetzt haben die USA beschlossen, Bagdad mit Truppen zu überschwemmen, um Bombenattentate der Aufständischen zu erschweren. Die „Operation Lightning“ [“Blitz“] hat zum Ziel, 40.000 US und irakische Soldaten ständig um die Stadt herum zu stationieren. Insgesamt verfolgen die USA also trotz des Einsetzens einer provisorischen Regierung den klassischen Weg aller brutalen Kolonialkriege—in Aden, Kenia, Algerien, Vietnam und vielen anderen Ländern: auf ungelöste Aufstände mit drastisch verschärfter Gewalt und Repression zu reagieren, die immer wahlloser wird und mehr und mehr die Zivilbevölkerung bestraft.

Nichts demonstriert mehr die Gefühllosigkeit gegenüber irakischen Zivilisten als die anhaltende Notlage der 200.000 und mehr Flüchtlinge aus dem zerstörten Stadt Falludscha, die von den Marieninfanteristen im letzten November eingeebnet wurde. Die meisten stecken in erbärmlichen Lagern und haben keine Möglichkeit, in ihre zerstörten Häuser zurückzukehren. Joanthan Steele und Dhar Jamail [6] schreiben dazu im britischen Guardian: „In den 1930er Jahren wurde die spanische Stadt Guernica zum Symbol für Mord und Zerstörung. In den 1990er Jahren wurde Grosny von den Russen brutal eingeebnet, es liegt immer noch in Trümmern. Das unvergessliche Monument dieses Jahrzehnts für Brutalität und Militärgewalt ist Falludscha.“

Friedensaktivist Milan Raj, Gründer der „Voices in the Wilderness“ [Stimmen in der Wildnis], hat detailliert ermittelt, warum Falludscha ein Zentrum des Widerstands wurde, und sein Bericht ist ein erneuter Beleg für die Gefühllosigkeit der US-Truppen. [7]

Er schreibt: „ Aber warum wurde Falludscha das Herz des irakischen Aufstands? Für die Antwort müssen wir auf die Ereignisse im April 2003 zurückblicken, als US-Truppen in die friedliche Stadt Falludscha eindrangen und die dortige Oberschule besetzten. Einheimische waren aufgebracht wegen der US-Besetzung und forderten die Wiedereröffnung der Schule. Am Abend des 28. April, fast drei Wochen nach dem Sturz des Regimes, demonstrierten sie vor dem Gebäude. US-Soldaten feuerten auf die Menge und töteten 13 Zivilisten.“

„Das ist dieselbe Zahl von Zivilisten, die von britischen Soldaten am „Bloody Sunday“ [Blutsonntag] 1972 in Derry in Nordirland getötet wurden. Das Falludscha-Massaker war Iraks „Bloody Sunday“, eine ähnlich unerträgliche Ungerechtigkeit, die zum Auslöser bewaffneten Widerstands wurde. Nach offiziellen US-Angaben hatten 25 bewaffnete Zivilisten, die sich unter die Menge gemischt und auf benachbarten Hausdächern versteckt hatten, auf Soldaten der 82. Luftlandedivision geschossen, was zu einem ‚Feuergefecht‘ führte. (/BBC News Online/, 29. April 2003). Phil Reeves, Korrespondent des Independent on Sunday, führte eine sorgfältige, unabhängige Untersuchung durch und kam zu dem Schluss, dass die offizielle Darstellung eine ‚höchst unwahrscheinliche Version der Ereignisse‘ sei.“

„Trotz dieser Gräueltaten, deren Zeuge sie geworden waren, protestierten die Bewohner von Falludscha weiter gewaltfrei. Eine weitere Demonstration wurde am 30. April durchgeführt, zwei Tage nach dem Schul-Massaker.“

„Bei diesen Protesten erschossen die US-Soldaten wieder zwei unbewaffnete Demonstranten. Keiner der US-Soldaten wurde verletzt oder getötet, trotz der Behauptung, sie seien zuerst beschossen worden. Reporter des britischen Daily Mirror standen zwei Meter neben dem US-Soldaten, der das Feuer auf die Demonstranten eröffnete. Ein Junge ‚schleuderte eine Sandale auf den US-Jeep mit dem schweren M2-Maschinengewehr an der Rückseite, der am Ende einer Kolonne anderer Fahrzeuge fuhr‘. Der Soldat am MG duckte sich kurz und ‚drückte dann den Auslöser durch‘, um eine 20 Sekunden lange Salve Automatikfeuers in die ‚tausendköpfige unbewaffnete Menge‘ zu schießen.“
„Nach zwei „Bloody Sundays“ innerhalb von drei Tagen griffen die Bewohner nun entschlossen zur Gewalt. Chalaf Abed Schebib, ein Stammesführer aus Falludscha, erklärte einige Tage später: ‚Die Menschen sind bereit, in dieser Schlacht zu sterben.‘ Zwei Tage nach dem Massaker vom 30. April, musste ein örtlicher Imam eine Demonstration absagen, nachdem er sah, wie sich Protestierende Handgranaten in die Taschen stopften.“

WELTWEITER GULAG

Nach detaillierten Ermittlungen zahlreicher Journalisten und Menschenrechtsorganisationen entsteht ein genaues Bild des weltweiten Netzes von Internierungs- und Folterzentren der USA. Geheime Hafteinrichtungen in Afghanistan werden immer mehr zur Grundlage, aber der US-Rechtsanwaltsorganisation „Human Rights First“ [Menschenrechte zuerst] [8] zufolge gibt es zusätzlich zu Afghanistan und Guantánamo Bay mindestens 22 Hafteinrichtungen im Irak, ein bestätigtes und zwei vermutete Lager in den USA selbst, zwei in Pakistan, ein CIA-Verhörzentrum in Jordanien und wahrscheinlich eine Art Internierungs- und Verhörzentrum auf der US-Basis im britischen Diego Garcia. Dazu schreiben Adrian Levy und Cathy Scott-Clark [9]: „Die schwankende Bewohnerzahl dieser „Geisterlager“ überschreitet nach Angaben von US-amerikanischen und britischen Vertretern inzwischen die Zahl 10.000.“

„Was man in Afghanistan erkennen konnte, war ein radikaler Plan, Guantánamo Bay zu ersetzen. Als das Gefangenenlager im Januar 2002 eingerichtet wurde, war es vor allem ein Gulag auf hoher See— außerhalb der Reichweite der US-Verfassung und der Genfer Konvention. Das alles änderte sich im Juli 2004. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass das Bundesgericht in Washington zuständig für einen Fall war, der darüber entscheiden würde, ob das Festhalten auf Kuba ein Verstoß gegen Verfassung, Gesetze oder Verträge der USA wäre.“

„Auch die Militärkommissionen, die über die Gefangenen Recht sprechen sollten, waren in eine desolaten Zustand. Anklagen waren nicht vorbereitet und Verteidigungsfälle nicht ausgeschrieben, weshalb der Verband der US-Strafverteidiger die Kommissionen als unethisch einstufte; eine Entscheidung, die von einem Bundesrichter gestützt wurde, der sie im Januar für ‚illegal‘ erklärte. Guantánamo versank plötzlich im Sumpf nationaler Rechtsstreitigkeiten und hatte damit seinen praktischen Nutzen verloren. So übernahm ein in den letzten drei Jahren aufgebautes weltweites Netz von Gefängnissen außerhalb der Reichweite amerikanischer oder europäischer Rechtssprechung augenblicklich diesen Job. Die Entwicklung wurde sichtbar, als das Pentagon letzte Woche erklärte, dass die Hälfte der 540 Insassen von Guantánamo in Gefängnisse in Afghanistan oder Saudi-Arabien überführt werden sollen...“

„Gefangenentransporte bewegen sich im Zick-Zack durch das Land [Afghanistan] durch ein sich immer mehr ausdehnendes Netz von Gefängniseinrichtungen. Neben den Lagern in Gardez vermutet man Anlagen in den Städten Chost, Asadabad und Dschalalabad, wie auch ein offizielles US-Haftzentrum in Kandahar, das wegen seiner Haftbedingungen von früheren Gefangenen den Spitznamen ‚Camp Slappy‘ [Ohrfeigenlager] bekommen hat. Es gibt weitere 20 Einrichtungen in abgelegenen US-Stützpunkten und -Feuerstellungen, die ein ‚Sammellager‘ auf dem Fliegerhorst Bagram ergänzen. Der CIA hat eine Einrichtung in Bagram und eine weitere mit dem Namen ‚Salt Pit‘ [Salzbergwerk] in einem ehemaligen Ziegelwerk nördlich von Kabul. Vermutlich werden mehr als 1500 Gefangene aus Afghanistan und vielen anderen Ländern in solchen Gefängnissen festgehalten, obwohl niemand es sicher weiß, weil das US-Militär jeden Kommentar verweigert.“

„Jeder, der den Gefangenentransporten in die Quere kam, wurde mit brutaler Gewalt aus dem Weg geschafft. Bidar zeigte uns eine kleine Schiiten-Siedlung am Rande der Stadt, wo mehrere Todesfälle immer noch untersucht werden. Auf einem gefrorenen Hof saß ein früherer Polizist, Said Sadr (25), neben seinen Krücken. Am 1. Mai 2004 hatte er Dienst an einem Kontrollposten, als ein Wagen durchraste. ‚Drinnen saßen wie Araber gekleidete Männer, die aber westlicher Herkunft waren‘, sagte er. ‚Sie hatten Gefangene im Wagen.‘ Sadr feuerte einen Warnschuss, um den Wagen zu stoppen. ‚Die westlichen Männer erwiderten das Feuer und innerhalb von Minuten schwebten zwei US-Kampfhubschrauber über uns. Sie feuerten drei Raketen auf die Polizeistation. Eine heulte direkt hinter mir. Ich sah ihren Feuerschweif und dann verlor ich das Bewusstsein.‘...“

„Uns liegen Briefe von Gefangenen, freigegebene FBI-Unterlagen, Vernehmungsprotokolle, Zeugenaussagen und Stellungnahmen von Vertretern der USA und Großbritanniens vor, die die in Afghanistan angeblich angewandten Methoden dokumentieren—Fesseln, Kapuzen, Elektroschocks, Peitschen, Scheinhinrichtungen, sexuelle Erniedrigung und Hunger—und nahe legen, dass sie im ganzen Netz praktiziert werden. Sir Nigel Rodley, ein früherer UNO-Sonderermittler für Folter, sagte: ‚Je mehr geheime Gefangenenlager es gibt, desto wahrscheinlicher ist es, dass alle juristischen und moralischen Schranken staatlichen Handelns fallen werden.‘“

VERDÄCHTIGE ZUR FOLTER TRANSFERIERT

Einer der übelsten Aspekte des weltweiten Systems von Folter und geheimer Einkerkerung ist das „Transferieren“ von Verdächtigen an ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten, wo sie gefoltert werden. Der CIA betreibt über eine Tarngesellschaft einen Gulfstream-Jet, der Gefangene zu verschiedenen US-Einrichtungen transportiert oder sie zur Folterung an andere Staaten „transferiert“.

Eines der vielen Beispiele ist der folgende von Levy und Scott Clark beschriebene Fall zwei ägyptischer Flüchtlinge in Schweden., die auf Anordnung der USA in ihr Heimatland transferiert wurden: „Am 18. Dezember 2001 waren Agiza und ein zweiter ägyptischer Flüchtling, Mohammed Al-Zery, vom schwedischen Geheimdienst auf Anforderung der USA verhaftet worden. Sie wurden gefesselt und mit verbundenen Augen zum Stockholmer Flughafen Bromma gefahren. Dort wurden sie geschlagen und entkleidet. Beiden Männern wurden Zäpfchen in den Darmausgang geschoben. Dann wurden ihnen Plastikwindeln angelegt, sie in Springeranzüge gesteckt und einer amerikanischen Besatzung übergeben, die sie in einem Privatjet aus Schweden hinaus flog.“

„Agiza und Al-Zery landeten am nächsten Morgen früh um 3:00 Uhr in Kairo und wurden zum Ermittlungsbüro des Staatsschutzes gebracht, wo sie in unterirdischen Einzelzellen landeten. Mohammed Zarai, früherer Leiter des Kairoer Menschenrechtszentrum zur Unterstützung von Gefangenen, berichtet uns, dass Agiza immer wieder mit Elektroschocks gequält, an den Füßen aufgehängt, mit Elektrokabeln ausgepeitscht und schließlich ins Krankenhaus gebracht werden musste, nachdem man ihn gezwungen hatte, den Boden seiner Zeller sauber zu lecken.“

AMNESTY VERURTEILT BUSH

Ende Mai verunglimpfte George W. Bush den neuen Bericht von Amnesty International „Guantánamo und mehr: Die Ausübung unkontrollierte Exekutivmacht geht weiter“ [10] als lächerlich. Amnesty nennt Guantánamo den „neuen Gulag“. Bush antwortete, einst werde man die Besetzung Iraks als „goldenen Moment“ in der Geschichte der USA betrachten.

Ton und Sprache des Amnesty-Berichts sind beispiellos. Trotz ihrer Unbeliebtheit bei repressiven Regierungen wacht Amnesty eifersüchtig über ihre politische Neutralität und „Respektabilität“—und tatsächlich sind dies Voraussetzungen, um überhaupt Druck auf Regierungen ausüben zu können. Aber in diesem Fall war Amnesty sogar bereit, unmittelbar auf Bush zu antworten und ihm vorzuwerfen, dass er wieder einmal versäumt hat, die Probleme anzugehen.

„Guantánamo ist nur der sichtbare Teil des Problems. Es mehren sich die Indizien, dass die USA ein ganzes Netz von Hafteinrichtungen betreibt, in denen Menschen geheim und ohne entsprechenden juristischen Rahmen festgehalten werden—von Afghanistan bis Irak und darüber hinaus“, sagt Amnesty International.

„Die US-Verhör- und Verhaftungspolitik und -praxis im ‚Krieg gegen den Terror‘ haben vorsätzlich und systematisch das absolute Verbot von Folter Misshandlung gebrochen. Personen in US-Gewahrsam wurden zu Verhören in Länder transferiert, von denen bekannt ist, dass sie foltern.“
„Wenn Präsident Bush und seine Regierung es ernst ist mit Freiheit und Menschenwürde, sollten sie die Regeln von Gesetz und Menschenrechten wieder anerkennen.“ Amnesty fordert dann:

„Ende aller geheimen und von der Außenwelt isolierten Inhaftnahmen

Freien Zugang für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zu allen Gefangenen, einschließlich denen, die an geheimen Orten festgehalten werden

Zugang zu Rechtsmitteln für alle Gefangenen

Einrichtung einer völlig unabhängigen Kommission zur Untersuchung aller Beschuldigungen von Folter, Misshandlung, willkürlicher Verhaftung und ‚Verschwindenlassens‘

Jeden vor Gericht zu stellen, der für das Zulassen von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.“

Amnesty zufolge haben die USA während des „Kriegs gegen den Terror“ mehr als 70.000 Menschen verhaftet.

Der unermüdliche britische Nahost-Kommentator Robert Fisk liefert in einem weiteren brillanten Artikel im Independent [11]//eine brennende Anklage des ganzen Treibens: „Zwei Jahre nach dem ‚Mission Accomplished‘ [dem von Bush erklärten ‚Auftrag ausgeführt‘] haben die USA jegliches moralische Ansehen, das sie nach dem Ende ihrer Invasion vielleicht beanspruchen konnten, durch die Folter, den Missbrauch und die Toten in Abu Ghraib vollständig verspielt. Dass sich dieses Symbol der Brutalität Saddam Husseins durch seine Feinde in ein Symbol ihrer eigenen Brutalität verwandelte, ist eine außergewöhnlich ironische Grabinschrift für das ganze Irak-Abenteuer. Wir alle sind beschmutzt worden von der Grausamkeit der Verhörspezialisten, Wachen und Gefängniskommandanten.“

Wie konnte diese Schmutzkultur in Amerikas „Krieg gegen den Terror“ eindringen? Das institutionalisierte Unrecht, das wir überall auf der Welt erleben mussten, die scheußlichen amerikanischen „Transferierungen“, bei denen Gefangene in Länder verfrachtet werden, in denen sie geröstet, unter Strom gesetzt oder wie in Usbekistan lebend in Fett gekocht werden? Wie Bob Herbert in der New York Times schrieb, ist das was zunächst als völlig geisteskrank erschien, als sich die ersten Bilder aus Abu Ghraib verbreiteten, jetzt Routine und typisch für den Missbrauch, der „die Operationen der Bush-Regierung durchdrungen hat.“

„Angesichts eines Aufstands, der immer brutaler und unkontrollierbarer wird, ist die Leere von Mr. Bushs dümmlicher Prahlerei offensichtlich. Die wirkliche Mission [12] scheint es gewesen zu sein, die Grausamkeit der westlichen Armeen zu institutionalisieren, die uns für immer mit den Abscheulichkeiten von Abu Ghraib, Guantánamo und Bagram befleckt—ganz zu schweigen von den Geheimgefängnissen, die nicht einmal das Rote Kreuz besuchen kann und in denen wer weiß was für Scheußlichkeiten verübt werden. Was, so frage ich mich, wird unsere nächste ‚Mission‘ sein?“

Naomi Klein gibt deutliche Antworten auf Fisks rhetorische Fragen in ihrem jüngsten Artikel über Folter. [13] Bei der Folter, sagt sie, geht es nicht um Informationsgewinnung, es geht um Einschüchterung und Kontrolle, den Feinden und potenziellen Feinden Angst einzujagen. „Dies ist der wahre Zweck der Folter: zu terrorisieren, Schrecken zu verbreiten—nicht nur bei den Menschen in den Käfigen von Guantánamo oder den Isolationszellen in Syrien, sondern auch und vor allem bei der breiteren Bevölkerung, die von dem Missbrauch hört.“

„Folter ist eine Maschinerie mit dem Ziel, den Willen zum Widerstand zu brechen—den Willen des Individuums und den Willen der Gemeinschaft ... die einzig vernünftige Erklärung für die anhaltende Popularität von Folter kommt aus der unwahrscheinlichsten Quelle. Lynndie England, das gefallene Mädchen von Abu Ghraib, war in ihrem verpfuschten Prozess gefragt worden, warum sie und ihre Kollegen nackten Gefangene zu einer Menschenpyramide gezwungen hatten. ‚Um sie zu kontrollieren‘, hatte sie geantwortet. Genau. Als Verhörmethode ist Folter eine Pleite. Aber wenn es um soziale Kontrolle geht, wirkt nichts so wie Folter.“

[1] „Insurgents Flourish in Iraq‘s Wild West“, Mark Mazzetti and Solomon Moore, /Los Angeles Times/ 24.5.2005
[2] Auf Deutsch etwa: „Operation Ausquetschen“. „Squeeze Play“ ist eigentlich ein Spielzug beim Baseball, der der Verwirrung der verteidigenden Mannschaft dient ( http://baseball-fan.24klick.de/html/squeeze_play.html ) -- Anm. d. Üb.
[3] „US Troops round up suspected insurgents in random arrests during offensive“, Tom Lasseter , /Knight Ridder newspapers/, 23.5.2005
[4] „Retaliatory killings, mainly involving Shias and Sunnis, threaten to throw country into deadly civil war“, Mohamad Bazzi, /Newsday/, 23.5.2005.
[5] „The Salvador Option“, Scott Ritter, /Znet/, 25.1.2005.
[6] „This is our Guernica“, Jonathan Steele und Dahr Jamail, /The Guardian/, 27.4.2005.
[7] „Turning Point Fallujah: How US Atrocities Sparked The Iraqi Resistance“, /Electronic Iraq/, 4.5.2005.
[8] „Ending Secret Detention“, Human Rights First, June 2004. http://www.humanrightsfirst.org/us_law/PDF/EndingSecretDetentions_web.pdf
[9] „One Huge US Jail“, /The Guardian/, 19.3.2005. http://www.guardian.co.uk/afghanistan/story/0,1284,1440836,00.html
[10] http://web.amnesty.org/library/Index/ENGAMR510632005 (nur englisch). Siehe auch den Jahresbericht 2005: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/c1070c04ee5add56c12567df002695 be/eec5b871f8728644c12570260044d470?OpenDocument—d.Üb.
[11] „America‘s shame, two years on from ‚Mission Accomplished‘“, Robert Fisk, /Independent/, 8.5.2005. http://www.robert-fisk.com/articles494.htm [
12] Anspielung auf das „Mission acomplished“ [Auftrag ausgeführt] von G.W. Bush—d.Üb.
[13] „Torture‘s Dirty Little Secret“, /The Nation/, 12.5.2005

Phil Hearse ist langjähriger revolutionärer Sozialist in Britannien.
Übersetzung: Björn Mertens
Aus: : International Viewpoint Nr. 368, Juni 2005

[Skymarshal]

Das war Aufgrund der Entwicklung in Afghanistan vollkommen absehbar. Die Idee, man könne mit Waffengewalt gesellschaftlichen Wechsel erzwingen ist naiv. In Deutschland waren Leute wie Filbinger noch auf Jahre gesellschaftsfähig, und Japan kehrt bis heute einiges an eigener Vergangenheit unter den Tisch. Deutschland hat von etlichen Exilanten profitiert, die nach dem Krieg zurückkamen und eine andere Perspektive von Deutschen für Deutsche aufgezeigt haben. Beim Irak ist aber das Problem, dass sich in den kritischen Punkten die Perspektiven gar nicht so unterscheiden.

Wer gesellschaftlichen Wandel in der Gegend will, der muss ihn da, wo er auftritt, unterstützen und fördern, aber nicht, in dem man die, die ihn nicht wollen, mit Gewalt unterdrückt, sondern mit positiver Kooperation und Förderung des Wandels.

Das ist klar. Das Problem ist auch das unter der Diktatur Husseins die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Schach gehalten wurden. Mit Tyrannei.

Jetzt hat man zwar frei wählen können. Aber die Gruppierungen wollen je nach Größe und Einfluss ihre Interpretation der Scharia(siehe auch im Iranthread) in der Verfassung haben.

Das Argument mit der "gebrachten" Demokratie nimmt sowieso keiner Bush ab. Schon lange nicht mehr.

Ich verweise nochmal auf mein Zitat an anderer Stelle, wo iranische Frauen sagen, dass sie mehr Rechte durchsetzen wollen MIT, nicht GEGEN die Männer

Wer sagt denn das sie gegen die Männer gemacht werden sollen?

Wie ich oben schon schrieb bestimmen die konservativen Moslems der verschiedenen Bevölkerungsgruppen darüber. Egal wieviele Frauen im Iran zur Zeit studieren.

leben wir ja auch ....die tatsache das die Strassen hier besser asphaltiert sind heisst nicht das wir bessere Werte repräsentieren als andere nationen.

In einigen Dingen wie Menschenrechte und Humanismus sind wir trotzdem deutlich weiter. Das kann niemand abstreiten.

Es geht nicht darum uns für zvilisierter zu halten, das wäre falsch. Aber wir wissen doch wie in solchen Ländern mit Menschen umgegangen wird.

[cmE]

Nein, von der Qualität des eigenen Systems hat cmE überhaupt nicht geredet. cmE hat gesagt, dass es nichts bringt, es anderen aufzuzwingen.

So ist es.

Und in so gut wie jedem Beitrag von mir zu dem Thema, habe ich klar gemacht, dass es nichts bringt einer anderen Nation unser Wertesystem aufzudrücken. Wie man am Beispiel Europa gesehen hat, ändert sich die Gesellschaft sobald sie bereit dafür ist. Die Menschen in betreffenden Regionen müssen selbst ein Gefühl dafür entwickeln.

Und von der absoluten Unfehlbarkeit oder der absoluten Überlegenheit des eigenen Systems überzeugt zu sein, ist arrogant und kurzsichtig. Das kann meiner Ansicht nach keinesfalls richtig sein, wenn es darum geht einen gemeinsamen Konsens zu finden. Demokratie und Säkularisierung haben in Europa funktioniert, aber, dass es auch überall anders funktioniert - vorallem wenn es keine Institution Kirche gibt - kann man keinesfalls pauschal sagen, weshalb es mich auch überhaupt nicht wundert, dass der Irak weiter auf den Islam setzt.

[Harmakhis]

Warum sagst du das so? Das klingt als ob wir in einem total schlechten System leben.

Nein, er sagt aus, dass das "Aufdrücken" nichts bringt. Unser System ist einigermaßen gut, fair und frei. Aber es ist kein System dessen Durchsetzung mit Gewalt funktioniert. Die treibende Kraft muss immer das betreffende Volk sein, es muss die Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung wollen, nur so hat sich die Demokratie bei uns durchgesetzt. Die Iraker wollen das offenbar nicht... und dann kann es auch nicht funktionieren.

Die Schlußfolgerung darauß muss dann auch sein, dass man z.B. im Iran nicht den selben Fehler macht, sondern höchstens versucht die inneren Reformkräfte zu unterstützen und dem Land nicht von außen seinen Stempel aufdrückt.

[kosmoaffe]

leben wir ja auch ....die tatsache das die Strassen hier besser asphaltiert sind heisst nicht das wir bessere Werte repräsentieren als andere nationen.

[Irmo]

Warum sagst du das so? Das klingt als ob wir in einem total schlechten System leben.

Nein, von der Qualität des eigenen Systems hat cmE überhaupt nicht geredet. cmE hat gesagt, dass es nichts bringt, es anderen aufzuzwingen.

[Irmo]

Quelle:GMX

Da werden wohl alle Vorstellungen eines demokratischen Staates endgültig zunichte gemacht.

Unabhängig von den Widerständlern und Terroristen. Die diesen Prozess ja eh nicht aufhalten können. Auch Wahlen konnten sie nicht stoppen.

Vielleicht werden sie dann ja ruhiger. Nur ein Umschwung hin zu mehr Liberalität und sozialen Grundwerten wird es wohl nicht wirklich geben. Im Gegenteil. Die Rolle der Frau wird schlechter.

Das war Aufgrund der Entwicklung in Afghanistan vollkommen absehbar. Die Idee, man könne mit Waffengewalt gesellschaftlichen Wechsel erzwingen ist naiv. In Deutschland waren Leute wie Filbinger noch auf Jahre gesellschaftsfähig, und Japan kehrt bis heute einiges an eigener Vergangenheit unter den Tisch. Deutschland hat von etlichen Exilanten profitiert, die nach dem Krieg zurückkamen und eine andere Perspektive von Deutschen für Deutsche aufgezeigt haben. Beim Irak ist aber das Problem, dass sich in den kritischen Punkten die Perspektiven gar nicht so unterscheiden.

Wer gesellschaftlichen Wandel in der Gegend will, der muss ihn da, wo er auftritt, unterstützen und fördern, aber nicht, in dem man die, die ihn nicht wollen, mit Gewalt unterdrückt, sondern mit positiver Kooperation und Förderung des Wandels.

Ich verweise nochmal auf mein Zitat an anderer Stelle, wo iranische Frauen sagen, dass sie mehr Rechte durchsetzen wollen MIT, nicht GEGEN die Männer

[matrix089]

http://www.orf.at/050814-90166/index.html

Da sieht man wieder mal, dass es NICHTS bringt jemanden die eigenen Werte aufdrücken zu wollen...

Warum sagst du das so? Das klingt als ob wir in einem total schlechten System leben.

[cmE]

http://www.orf.at/050814-90166/index.html

Da sieht man wieder mal, dass es NICHTS bringt jemanden die eigenen Werte aufdrücken zu wollen...

[Skymarshal]

Die ersten Entwürfe für die irakische Verfassung stoßen auf Widerstand: Die Gleichberechtigung der Frauen soll der Scharia untergeordnet werden. Autonomiebestrebungen der Kurden und Schiiten, die in der Verfassung verankert werden sollen, drohen das Land außerdem faktisch dreizuteilen.


Es war nur eine Mini-Rebellion, aber ein erstes Anzeichen für den sozialen Sprengstoff, den das Thema birgt: 200 irakische Frauen und Männer versammelten sich kürzlich in Bagdad, um gegen bekannt gewordene Passagen aus dem Entwurf für die neue Verfassung zu protestieren, über die noch in diesem Jahr per Referendum abgestimmt werden soll. Sie sehen die Gleichberechtigung der Frauen in Gefahr - und die Geschlechterfrage ist nur einer der umstrittenen Punkte.

Die irakische Tageszeitung "As-Sabah" druckte jüngst einen Entwurf für das neue Grundgesetz ab. "Der Staat stellt die Rechte der Frauen sicher und garantiert, dass sie den Männern gleichgestellt sind", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" darin. Doch dieser Satz wird durch den folgenden erheblich eingeschränkt: "Dabei müssen die Vorschriften der Scharia berücksichtigt werden. Den Frauen muss geholfen werden, das Gleichgewicht zu finden zwischen ihren familiären und ihren gesellschaftlichen Pflichten." Außerdem sieht der Entwurf vor, dass das Familien-, Ehe- und Erbrecht vor religiösen Gerichten verhandelt wird.

Für die Frauen kann das eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten - nach allgemein akzeptierter Auslegung der Scharia, dem islamischen Rechtssystem, erhalten sie beispielsweise einen geringeren Anteil am Erbe als Männer. Im Eherecht könnte künftig wieder die Scheidung durch dreifache Verstoßung durch den Ehemann an die Stelle eines zivilrechtlichen Verfahrens treten.

Einige Verfassungsväter blicken nach Teheran

Auch könnten religiöse Richter auf die Idee kommen, die freie Wahl des Ehepartners einzuschränken, indem sie die von der Scharia vorgesehene Zustimmung der Familie der Braut fordern. Die Tendenz des Entwurfs ist in jedem Fall klar, schließlich denken die Verfassungsväter und (wenigen) Verfassungsmütter sogar über die Wiedereinführung der Mehrehe nach - in einer Variante, bei der die Zustimmung der ersten Gattin nicht mehr nötig ist. Fallen könnte auch jene Klausel, nach der Frauen ein Viertel der Parlamentsmitglieder stellen.

Diese konservativen Überlegungen gerieten offenbar auf Drängen der schiitischen Mehrheit des Verfassungskonvents in den Entwurf. Bisher genossen Frauen im Irak auf der Grundlage der Revolutionsverfassung von 1959 die gleichen Rechte wie die Männer. Freilich wurde insbesondere in den Provinzen davon beständig abgewichen - wirkliche Gleichberechtigung gab es, wie in jedem arabischen Land, auch im Irak nicht. Zumindest aber hatten Frauen vor Gericht gute Chancen, Recht zu bekommen. Jetzt warnen verschiedene Frauenverbände und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor Entmündigungsversuchen. Dem Entwurf zufolge würde die Scharia die "erste Quelle" der Gesetzgebung sein, was den Anspruch auf eine islamische Prägung des Staates zementieren soll. Im Hintergrund drängen die USA bereits, aus der Scharia doch lieber "eine der Quellen" werden zu lassen, was eine liberalere Gesetzgebung erleichtern würde.

Es ist dies die Fortschreibung eines Gewichtungsstreits, den es schon in fast jedem mehrheitlich islamischen Staat gegeben hat. Ganz ohne Bezug auf die Scharia kommt kaum einer aus. Selbst im offiziell sozialistischen Ägypten gibt es eine entsprechende Formel, allerdings weniger eindeutig als die für den Irak vorgesehene. Den radikalsten Weg ging Saudi-Arabien: Bei der Aufnahme in die Vereinten Nationen hinterlegte die Wüstenmonarchie einen Koran als Verfassung.

Quelle:GMX

Da werden wohl alle Vorstellungen eines demokratischen Staates endgültig zunichte gemacht.

Unabhängig von den Widerständlern und Terroristen. Die diesen Prozess ja eh nicht aufhalten können. Auch Wahlen konnten sie nicht stoppen.

Vielleicht werden sie dann ja ruhiger. Nur ein Umschwung hin zu mehr Liberalität und sozialen Grundwerten wird es wohl nicht wirklich geben. Im Gegenteil. Die Rolle der Frau wird schlechter.