Der Brexit kommt

[spidy1980]

Ich würde abwarten. Das Vereinigte Königreich läuft uns ja nicht weg und wenn doch, dann tut es das schneller, wenn man es drängt.

Deswegen drängt man es ja.

[Tibo]

Das ist klar. Aber auch hier nochmal: Es gibt meines Wissens keine Mitteilung des Königreichs an die EU, dass man gehen möchte. Es gibt nur ein Referendum, an dessen Ergebnis man sich halten kann oder nicht. Das darf man sich aussuchen.
Natürlich kann das Parlament beschließen, dass eine solche Mitteilung gemacht wird. Es kann es aber auch einfach sein lassen.
Die EU macht Druck, dass UK schnell austritt obwohl die EU nicht will, dass die Briten gehen und UK noch nichts entschieden hat. Im Oktober wird es einen PM geben, der nicht versprochen hat das Ergebnis des Referendum umzusetzen. Ich würde abwarten. Das Vereinigte Königreich läuft uns ja nicht weg und wenn doch, dann tut es das schneller, wenn man es drängt.

[endar]

Nochmal: Die Gesetzesvorlagen, die der MP dem Parlament zum Brexit vorlegen wird, die können nur nach Verhandlungen mit der EU erstellt werden. Sonst weiß er nämlich gar nicht, was er da reinschreiben soll. Wir sind ja keine britische Kolonie, die die Gesetze aus London empfängt. Meinst du, dass Cameron die zukünftigen Regelungen für VISA etc. allein entscheidet? Der derzeitige MP möchte bis Oktober GAR NICHTS machen. Die Forderung ist nur, dass er am Dienstag mit den Gesprächen beginnt.

Man stelle sich vor, Merkel würde sagen, dass man erst einen CDU-Parteitag in vier Monaten abwarten soll, bevor man irgendwas macht.

[Tibo]

???
Die Exekutive legt der Legislative Gesetzesvorlagen zur Entscheidung vor. Die Entscheidet dann! Ganz sicher verhandelt ein Parlament nicht mit der EU, an der eigenen Regierung vorbei. Ich verstehe ja, wenn ich das in China erklären muss. Aber hier?

Das Parlament hat durchaus ein Gesetzesinitiativrecht. Also nicht in der EU. Aber in Deutschland ist das selbstverständlich so. Meines wissens kann das Unterhaus Gesetze entwerfen und einbringen, sie verabschieden und der Queen zur Unterzeichnung vorlegen. Die Regierung ist dann nur ausführendes Organ (und das sollte die Exekutive dem Namen nach ja eh sein).
Ich schätze die Chuzpe sehr mit der du mir in überheblichem Ton mein Defizit an Demokratieverständnis machen willst. Sehr amüsant.

@Tibo: Lies doch einfach nochmal die Rede. Er spricht von "ab Oktober". Weil dann ein Parteitag der Konservativen stattfindet. Ich werde hier nicht darüber diskutieren, ob es in UK wohl möglich ist, in vier Monaten eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

Ich habe dir doch schon längst zugestanden, dass er das dumm angeht. Natürlich ist da auch parteipolitisches Kalkül im Spiel. Ich interessiere mich nicht für Cameron. (Ich meine wie du er hätte direkt zurücktreten sollen.) Ich sage es ist nicht angemessen, das Parlament überhaupt nicht zu addressieren. Mir ist gar nicht klar, wo da der Dissenz zwischen uns ist. Natürlich hat Cameron sich dumm und unhöflich verhalten. Natürlich ist Schulz zurecht verstimmt. Wenn Cameron nicht vor Oktober will, dann geht man halt an die Stelle, die tatsächlich was entscheiden kann. Es ist halt auch die Frage wie viele Brexitversionen man dem Parlament vorlegen mag bzw. im wie vielten Anlauf der dann beschlossen werden soll und ob man den Brexit überhaupt so ausarbeiten soll, dass er zustimmungsfähig ist.

Ich will hier eigentlich nur festhalten: Artikel 50 (1) des EU-Vertrags ist noch nicht erfüllt. Artikel 50(2) wird für die EU erst interessant, wenn der beschlossene Austritt bzw. die Absicht dazu der EU mitgeteilt wurde. Bisher wurde kein Austrittsabsicht des Vereingten Königreichs beschlossen. Es wurde auch kein Austritt beschlossen und der EU wurde auch kein Austrittsabsicht mitgeteilt. Das mit der Mitteilung ist wichtig, weil die 2 Jahre erst ab der Mitteilung zählen.

[endar]

@Tibo: Lies doch einfach nochmal die Rede. Er spricht von "ab Oktober". Weil dann ein Parteitag der Konservativen stattfindet. Ich werde hier nicht darüber diskutieren, ob es in UK wohl möglich ist, in vier Monaten eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

[Tibo]

Ja und ja. Ich weiß aber offen gestanden nicht, wie Sonder- oder meinetwegen auch Dringlichkeitssitzungen einberufen werden. Muss das nicht bei Herrn Bercow beantragen?
Wie auch immer, wäre ich Abgeordneter wüsste ich nicht wie ich mich entscheiden würde. Stimme ich für das Verlassen der Union, schade ich den jungen Menschen meines Landes, evtl. führe ich damit den Zerfall des Landes herbei. Ob das so vorher absehbar war, weiß ich nicht. Mich hat die Entschlossenheit der Schotten überrascht. Entscheide ich mich gegen das Verlassen der Union belege ich das was die Populisten sagen, ich oute mich als jemand, der auf den Willen des Volkes sch... .
Wie auch immer das ist keine leichte Entscheidung, vor allem für die Konservativen.

[Viola]

Nun dann ist Cameron zweifellos eine große Enttäuschung.

Nein. Ich habe bloß keine Lust, meine Perspektive auf die Welt immer wieder aufs Neue für jene zu erklären, die sie nicht begreifen wollen.

[Enas Yorl]

Aber die Exekutive entscheidet nicht. Was sollen die denn machen, wenn das Parlament keinen Brexit beschließt? Und was die Trennung von Legislative und Exekutive angeht, haben wir ziemlich große Defizite in Deutschland, mir ist allerdings nicht klar, auf wenn sich dein "auch" bezieht. Ist aber hier OT.

???
Die Exekutive legt der Legislative Gesetzesvorlagen zur Entscheidung vor. Die Entscheidet dann! Ganz sicher verhandelt ein Parlament nicht mit der EU, an der eigenen Regierung vorbei. Ich verstehe ja, wenn ich das in China erklären muss. Aber hier?

[endar]

Schonmal was von Sondersitzung gehört? Das Referendum und dessen Thema waren ja vorher bekannt, weißt du?

[Tibo]

Ansprechpartner ist selbstverständlich die britische Regierung und nicht das Parlament. Die Exekutive und Legislative sind auch in UK getrennt. [/SIZE][/FONT]

Aber die Exekutive entscheidet nicht. Was sollen die denn machen, wenn das Parlament keinen Brexit beschließt? Und was die Trennung von Legislative und Exekutive angeht, haben wir ziemlich große Defizite in Deutschland, mir ist allerdings nicht klar, auf wenn sich dein "auch" bezieht. Ist aber hier OT.

[Enas Yorl]

Öffentlicher Druck? Wie wäre es denn damit?

Bis jetzt scheint er ihn auszuhalten. Ich stimme dir zu, Gentlemanstyle geht anders. Aber der hatte in der Politik noch nie etwas verloren.

Ja, wenn sie drängen mag, dann soll sie das gerne tun. Aber es ist nichts entschieden. Das Parlament muss nun über das Referendum beraten und dann entscheiden. Das würde mir schon mal ausreichen nicht an Cameron zu gehen und ihn zu drängen diesen Antrag zu stellen. Ich würde mich an das Parlament oder an John Bercow wenden. "Bestow yourself with speed, Mr. Speaker."

Ansprechpartner ist selbstverständlich die britische Regierung und nicht das Parlament. Die Exekutive und Legislative sind auch in UK getrennt.

Ja, ernsthaft. Und ich hege eigentlich keine großen Sympathien für Politiker, die sich im Falle eines gescheiterten Experiments aus der Verantwortung stehlen.

Nun dann ist Cameron zweifellos eine große Enttäuschung.

[Viola]

Ernsthaft, ein geschockter Cameron? Natürlich wusste er was er tut. Er hat Verhaltensregel Nr.1 für Niederlagen in der Politik gezogen. Die heißt "Gewinne Zeit, und lege dich so wenig wie möglich fest". Der hat jetzt Zeit bis zum Parteitag, im Parlament und Partei Fäden zu ziehen.

Ja, ernsthaft. Und ich hege eigentlich keine großen Sympathien für Politiker, die sich im Falle eines gescheiterten Experiments aus der Verantwortung stehlen.

[Tibo]

Ich sehe keinen Grund, warum jetzt die EU abwartend Däumchen drehen soll, selbstverständlich darf und muss sie darauf reagieren. Die Handlungen in UK, haben unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten EU-Raum.

Ja, wenn sie drängen mag, dann soll sie das gerne tun. Aber es ist nichts entschieden. Das Parlament muss nun über das Referendum beraten und dann entscheiden. Das würde mir schon mal ausreichen nicht an Cameron zu gehen und ihn zu drängen diesen Antrag zu stellen. Ich würde mich an das Parlament oder an John Bercow wenden. "Bestow yourself with speed, Mr. Speaker."

[endar]

Weil die Mehrheit im Unterhaus gegen den Brexit ist, da wird es kein Misstrauensvotum bis Oktober geben. Ganz im Gegenteil die werden ihm Dankbar sein, das er Zeit gewonnen hat.

Öffentlicher Druck? Wie wäre es denn damit?

ADMIRAL Ahmose: Letztendlich geht dieses Kasperletheater um diese Referenden, was die da jetzt aufführen, auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Und darunter leidet ganz Europa.
Und man sabotiert auch nichts, indem man Antworten verlangt. Das ist das selbstverständlichste der Welt. Wenn man nicht in der Lage ist, mit dem Ergebnis eines Referendums umzugehen, dann hält man keins ab. Das ist doch Kindergarten.

[Seether]

Nigel Farage ist der Meinung, die zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen im UK hätten im Grunde nichts mit dem Brexit zu tun: http://www.independent.co.uk/news/uk...ml#commentsDiv