Der Brexit kommt

[endar]

Die Austrittserklärung wird am Dienstag sicher nicht kommen, Cameron wird auf Zeit spielen. Auch dann wird eine britische Regierung erst noch einmal die Parlamente befragen. Wie da eine Abstimmung ausgehen würde, ist noch offen. Von Seiten des nordirischen und schottischen Parlaments ist auch eher ein Veto zu erwarten. Selbst wenn hier ein Veto von Regionalparlamenten juristisch nicht bindend ist, dürfte es politisch sehr schwierig werden, diese zu ignorieren.
Wie hier das britische Parlament reagiert, wenn massiver Druck aus Nordirland und Schottland kommt bleibt abzuwarten. Genauso wie nach Camerons Rücktritt die Regierung aussieht. Ich befürchte das sich dieses Debakel noch lange hinziehen kann.

Ja, das wird wohl am Dienstag nicht kommen. Trotzdem finde ich Forderung sehr charmant und unterstütze das voll. Vor dem Hintergrund, dass die Herrschaften meinen, bis Oktober (als frühestem Termin) warten zu können.

Wie kann Cameron eigentlich noch im Amt sein? Ich finde das unglaublich. Mein Geringschätzung für das Vereinigte Königreich erklimmt stündlich neue Höhen.

Und falls sie gehen, können sie zwischen den Modellen Norwegen (EFTA), Ukraine (DCFTA), Türkei (EUCU) oder Kanada (nix) wählen. Am besten man schickt ihnen ein Formular, wo sie nur noch ein Kreuzchen setzen müssen.

Aber mit eigenem Kugelschreiber, damit der Geheimdienst das nicht fälschen kann.

http://www.bbc.com/news/blogs-trending-36597367

[Admiral Ahmose]

... Ja, das wird wohl am Dienstag nicht kommen. Trotzdem finde ich Forderung sehr charmant und unterstütze das voll. Vor dem Hintergrund, dass die Herrschaften meinen, bis Oktober (als frühestem Termin) warten zu können. ...

Das sehe ich nicht ganz so. Wenn GB etwas länger braucht, oder auch nur "normal" lange, dann ist das meiner Meinung nach ok. Wir sind mit GB ja nicht verheiratet, so nach dem Motto: "Was? Du willst mich verlassen? Zieh SOFORT aus! JETZT!" Das der Prozess der Trennung minimal mehrere Jahre dauern wird ist wohl klar. Ich denke nicht das große Eile irgendwem hilft. Zur Zeit gehen die Emotionen sowieso hoch und das ist immer schlecht, wenn man verhandeln will. Soll doch erst mal etwas Gras über die Sache wachsen. GB kommt bei der ganzen Sache doch eh nicht gut weg. Außerdem werden wir in Zukunft praktisch genausoviel mit GB zu tun haben wie jetzt. Im Sinne zukünftiger guter Beziehungen, und die werden wir ja dringend benötigen, wäre es doch schade, wenn man jetzt mehr Porzellan zerschlägt als notwendig.

[Enas Yorl]

Es könnte auch noch ganz anders kommen. Ein neuer Premierminister könnte (der eigenen Legitimation wegen) neue Wahlen für das House of Commons ansetzen. Je nachdem, wie diese ausgehen, könnte das neue Parlament dann auch gegen einen Brexit stimmen. Mit der Argumentation, das die Neuwahl die aktuellere Legitimation in dieser Frage ist. Das würde das ganze natürlich noch weiter verschleppen.

[endar]

Das sehe ich nicht ganz so. Wenn GB etwas länger braucht, oder auch nur "normal" lange, dann ist das meiner Meinung nach ok. (...)

Mir geht es nicht um das UK, sondern um Herrn Cameron. (Schultz* Forderung ist ja eine Reaktion auf Camerons Verhalten, nicht auf das Ergebnis).

Die zwei Jahre, die im Vertrag festgeschrieben sind, können beliebig verlängert werden, wenn es notwendig ist. Mir geht es um die Unverschämtheit seines Verhaltens. Die Briten sind es gewohnt, dass ihnen der Rest Europas den Hintern wischt mit ihren Rabatten und Nachlässen, nur damit sie dabeibleiben.

Dem hat er durch seine Politik aber selbst die Grundlage entzogen. Dadurch entstehen auch der EU Probleme und die sind mir näher als die Befindlichkeiten der britischen Konservativen. Er hatte auch den Briten selbst angekündigt, rasch tätig zu werden, falls er verliert. Das ist auch eine Ohrfeige für seine Wähler und unterfüttert letztendlich die Politikverdrossenheit.

Natürlich sind wir keine Ehepartner, sondern Geschäftspartner. Als Geschäftspartner kann man sehr wohl zuverlässiges Verhalten erwarten - insbesondere, da es Cameron ist, der nun etwas von der EU möchte, nicht umgekehrt.

Er hat ja nichteinmal einen nachvollziehbaren Grund vorgetragen. "Das schottische Parlament verweigert sich" oder "Wir müssen erst noch im Parlament drüber sprechen" sind nachvollziehbar. "Ich bleibe bis Oktober im Amt und überlasse das meinem Nachfolger" ist allerdings keiner. Das ist eine Unverschämtheit. Oder hätte er gesagt "Ich brauche noch etwas Zeit", dann hätte Schutz sicher nicht so reagiert.

Und es ist Cameron selbst, der das Porzellan zerschlägt mit seiner Ansage, dass er erst im Oktober zurücktreten wolle und es dann seinem Nachfolger überlassen würde, alles weitere zu regeln. Das ist ein vollkommen willkürlicher Zeitpunkt, den er nach Gutdünken ausgesucht hat. Erstmal vier Monate Däumchen drehen und 27 Staaten warten lassen? Dafür gibt es Null Verständnis.

Natürlich wird sein Nachfolger die Dinge regeln, weil es mehrere Jahre dauern wird. Aber wer weiß, vielleicht will der dann erst eine Parlamentswahl abwarten?

Wie gesagt, die schottische MP schafft es offensichtlich auch, mit der EU in Gespräch zu kommen. Wobei es abzuwarten bleibt, wie lange sich Cameron an sein Amt klammern kann.

*ich gucke später nach, wie man den schreibt.

[Viola]

Er hat ja nichteinmal einen nachvollziehbaren Grund vorgetragen. "Das schottische Parlament verweigert sich" oder "Wir müssen erst noch im Parlament drüber sprechen" sind nachvollziehbar. "Ich bleibe bis Oktober im Amt und überlasse das meinem Nachfolger" ist allerdings keiner. Das ist eine Unverschämtheit. Oder hätte er gesagt "Ich brauche noch etwas Zeit", dann hätte Schutz sicher nicht so reagiert.

Sollte Boris Johnson tatsächlich der designierte Premier sein, so werden ihm die vier Monate Verzögerung nur recht sein.
»Nur nicht so hastig. Kein Grund zur Eile« lautet sein Motto ganz offiziell. Eine möglichst glaubhafte Ausrede für gebrochene Wahlversprechen lässt sich ja nicht so locker aus dem Ärmel schütteln. Und so einer soll eventuell künftig die Geschicke Großbritanniens leiten?
Ääh..., bei genauer Betrachtung hat Martin Schulz sicher guten Grund, auf Dienstag zu pochen.

[endar]

Vielleicht hat er noch soviel Urlaub angesammelt oder arbeiten die MPs auf Werkvertrags-Basis?

[Tibo]

Ich finde es allerdings von der EU-Seite auch unangemessen ne schnelle Abwicklung zu fordern bevor ne Entscheidung getroffen ist. Das Referendum ist ja nicht mal im Ansatz ne rechtlich bindende Sache. Jetzt muss das Parlament entscheiden ob es dem "Rat" Referendumsteilnehmer folgen wird. Dafür sollte sich das Parlament einige Monate Zeit nehmen dürfen. Wie lange ein Parlament eine Entscheidung berät darf der Regierungschef (sofern das vom Parlament gewünscht wird), freilich ohne Angabe von Gründen den europäischen Partnern mitteilen.
Cameron hat zwar mal gesagt er würde sich Volkes Willen beugen, aber das wird nicht jeder Abgeordnete tun. 326 Stimmen braucht der Brexit im Parlament glaube ich. Knapp 60 Stimmen von Sinn Fein und SNP darf man da nicht erwarten. Deren Wähler haben ja klar gegen den Austritt gestimmt. Mit der Legitimität wird es für die anderen Parteien schwieriger vor allem für die Konservativen. Letztlich ist im Vereinigten Königreich aber das Parlament souverän und in seiner Entscheidung unabhängig vom Volkswillen. Es sohl dem Wohl des Volkes dienen, nicht ihm zu Willen sein.

[endar]

Ich finde es allerdings von der EU-Seite auch unangemessen ne schnelle Abwicklung zu fordern bevor ne Entscheidung getroffen ist. Das Referendum ist ja nicht mal im Ansatz ne rechtlich bindende Sache. Jetzt muss das Parlament entscheiden ob es dem "Rat" Referendumsteilnehmer folgen wird. Dafür sollte sich das Parlament einige Monate Zeit nehmen dürfen. Wie lange ein Parlament eine Entscheidung berät darf der Regierungschef (sofern das vom Parlament gewünscht wird), freilich ohne Angabe von Gründen den europäischen Partnern mitteilen.

Wir können uns die Rede ja mal ansehen:

"But the British people have made a very clear decision to take a different path, and as such I think the country requires fresh leadership to take it in this direction. I will do everything I can as prime minister to steady the ship over the coming weeks and months, but I do not think it would be right for me to try to be the captain that steers our country to its next destination.
This is not a decision I have taken lightly, but I do believe it is in the national interest to have a period of stability and then the new leadership required.
There is no need for a precise timetable today, but in my view we should aim to have a new prime minister in place by the start of the Conservative Party conference in October."

http://www.nytimes.com/2016/06/25/wo...ript.html?_r=0

Die Rede ist ja auch schon wieder zwei Tage alt. Davon, dass noch eine Entscheidung getroffen werden müsste, spricht er gar nicht. Er sei halt nicht der richtige für den Job. Ferner spricht er von einer "period of stability" für seine Nation. Natürlich gewürzt mit Seefahrermetaphern, wie es sich für das Empire gehört. Das ist einfach nur impertinent und das verdient Null Rücksichtnahme. Wer Verständnis einfordert, klingt anders.

Die Labour-Party schafft es ja (anscheinend) auch, ihren Chef in die Wüste zu schicken.

[Viola]

Ich finde es allerdings von der EU-Seite auch unangemessen ne schnelle Abwicklung zu fordern bevor ne Entscheidung getroffen ist.

Eine Forderung, die einer hitzigen Reaktion entspringt, kann auch nie angemessen sein. Es wird noch einige Tage, vielleicht noch eine Woche, brauchen, bis sich beide Seiten von dem ersten Schock erholt haben und wieder Vernunft walten lassen können.

Im Grunde steht die EU dieser Situation im Augenblick nicht weniger hilflos gegenüber als die Briten.

[Tibo]

Wir können uns die Rede ja mal ansehen:

"But the British people have made a very clear decision to take a different path, and as such I think the country requires fresh leadership to take it in this direction. I will do everything I can as prime minister to steady the ship over the coming weeks and months, but I do not think it would be right for me to try to be the captain that steers our country to its next destination.
This is not a decision I have taken lightly, but I do believe it is in the national interest to have a period of stability and then the new leadership required.
There is no need for a precise timetable today, but in my view we should aim to have a new prime minister in place by the start of the Conservative Party conference in October."

http://www.nytimes.com/2016/06/25/wo...ript.html?_r=0

Die Rede ist ja auch schon wieder zwei Tage alt. Davon, dass noch eine Entscheidung getroffen werden müsste, spricht er gar nicht. Er sei halt nicht der richtige für den Job. Ferner spricht er von einer "period of stability" für seine Nation. Natürlich gewürzt mit Seefahrermetaphern, wie es sich für das Empire gehört. Das ist einfach nur impertinent und das verdient Null Rücksichtnahme. Wer Verständnis einfordert, klingt anders.

Die Labour-Party schafft es ja (anscheinend) auch, ihren Chef in die Wüste zu schicken.

Du hast ja Recht, dass er keine Gründe nennt. Das wäre sicherlich klüger gewesen, es gibt sie ja. Allerdings kann er nicht in dieser Situation auf die Souveränität des Parlaments hinweisen. Diese Tür muss ein anderer aufstoßen. Er kann auch nicht sofort zurücktreten er steht ja im Wort dem Referendum zu folgen. Dieses Wort hätte er nicht geben sollen und er hätte nach der Niederlage mit sofortiger Wirkung zurücktreten sollen. Beim letzten Punkt sind wir uns einig. Uneinig sind wir im Prinzip nur in der Frage ob er für die "Verzögerung" Gründe nennen muss. Ich finde man muss die Verzögerungen bei einer noch nichtgetroffenen Entscheidung nicht begründen. Gleichwohl ist es klüger das zu tun, erst Recht wenn so viele Leute denken die Entscheidung sei gefallen.

[endar]

Wenn du das für ein angemessenes, höfliches und taktisch kluges Verhalten von Cameron hälst, dann sei dir das unbenommen. Ich finde das etwas wunderlich, aber das gilt für das gesamte UK.

Ich habe heute ein neues englisches Idiom gelernt: Turkeys voting for christmas.

[Tibo]

Nee ich hab mich am Ende falsch/missverständlich ausgedrückt. Er muss es nicht machen, aber es wäre klüger er hätte die Gründe genannt. Höflicher sowieso.

[Viola]

@endar, Du verlangst schlichtweg zu viel von einem Menschen, der im Augenblick wahrscheinlich kaum einen klaren Gedanken fassen kann. Und Cameron ist nunmal ein Mensch und kein Android.

Ich schätze, sein Rücktritt war eine Kurzschlussreaktion, die er vielleicht schon bereut. Dazu setzt ihn jetzt noch die EU unter Druck; die haben sogar schon eine "Brexit Task Force" auf die Beine gestellt -- ein bisschen vorschnell, wenn Du mich fragst.

Auf diesem Fundament kann man doch nicht neutral verhandeln und schon gar keine Einigung erzielen, mit der beide Seiten leben können.

[endar]

Bei meiner Oma wäre ich auch großzügiger. Aber bei Herrn Cameron muss das nicht sein. Außerdem hat der Redenschreiber.

Gestern hat er via Twitter einer seiner Ministerinnen zum Coming Out gratuliert oder gratulieren lassen. Man muss halt Prioritäten setzen.

[Tibo]

@endar, Du verlangst schlichtweg zu viel von einem Menschen, der im Augenblick wahrscheinlich kaum einen klaren Gedanken fassen kann. Und Cameron ist nunmal ein Mensch und kein Android.

Ich schätze, sein Rücktritt war eine Kurzschlussreaktion, die er vielleicht schon bereut. Dazu setzt ihn jetzt noch die EU unter Druck; die haben sogar schon eine "Brexit Task Force" auf die Beine gestellt -- ein bisschen vorschnell, wenn Du mich fragst.

Auf diesem Fundament kann man doch nicht neutral verhandeln und schon gar keine Einigung erzielen, mit der beide Seiten leben können.

Du denkst ernsthaft der hat sich bei diesen knappen Umfragen nicht genau überlegt was er im Falle der Niederlage macht? Du hast ja ne extrem schlechte Meinung von Herrn Camerons Professionalität und Verstand.