Bündnis 90/Die Grünen

[Chloe]

Nun, wenn es Leute gibt, denen das nicht schnell genug sollen die das imho auch im Parlament sagen dürfen.

Habe ich irgendwo gesagt, dass sie das nicht dürfen? Von mir aus kann dort jeder herumkrakeelen, was er will. Das heißt aber nicht, dass es in jedem Fall was bringt oder politisch irgendeinen Sinn ergibt.

Aha. Und wer bestimmt das? Soll da 'ne Kommission eingerichtet werden, die das überprüft? Viele Vorschläge haben ja schon allein deshalb keine Chance, weil sie von einer bestimmten Partei vorgebracht werden...z.B. die nach einer Börsenumsatzsteuer. (gibt's in England)

Das ist recht einfach festzustellen, wenn man sich den Output der Forschungseinrichtungen ansieht. Dazu beschäftigt man die nämlich. Wenn kein einziges Institut, selbst nicht im Auftrag von Greenpeace an der Arbeit, zu dem Ergebnis kommt, dass ein sofortiger Atomausstieg realisierbar ist, dann kann man davon ausgehen, dass er tatsächlich nicht realisierbar ist.

Die Börsenumsatzsteuer, die es in London gibt, ist gerade NICHT die Finanztransaktionssteuer, die eigentlich sinnvoll wäre und und nicht umsetzbar ist, solange nicht mindestens ganz Europa und die USA mitziehen. Solltest dir die mal ein bisschen genauer anschauen. Vor allem, was darin gerade ausgenommen ist. Finde ich schon lustig, dass du hier Großbritannien als das große Vorbild präsentierst, gegeben, dass sich grade Großbritannien mit Händen und Füßen gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer wehrt.

Mehrheitsfähige Vorschläge gibt es im Parlament nur, wenn die vorbringende Partei an der Regierung ist - Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ich habe geschrieben "in absehbarer Zeit mehrheitsfähig", nicht "jetzt und sofort". Der Atomausstieg z.B. war "in absehbarer Zeit mehrheitsfähig", sonst hätten wir ihn heute nicht. In absehbarer Zeit heißt nicht "von heute auf morgen", sondern innerhalb der nächsten zwei bis vier Legislaturperioden, um mal eine Größenordnung zu nennen. Ob dem so ist, lässt sich recht einfach feststellen, wenn man überprüft, ob es in irgendeiner anderen Partei und sei es auch nur in Teilen, irgendwelche Schnittmengen gibt. Und indem man sich anschaut, wie die Meinung in der Bevölkerung aussieht. Dass Atomenergie in Deutschland keine Mehrheit hat, war z.B. nach Tschernobyl schon abzusehen.

Nun, in der Sache ist man sich ja durchaus einig - warum soll man denn bitte nicht über die Ausgestaltung streiten dürfen? Das ändert doch nichts daran, dass man es beschließen wird. Und eine komplette Übereinstimmung der Positionen würde mich eher mißtrauisch machen...

Dagegen habe ich auch gar nichts. Ich habe etwas dagegen, dass man den Ausstieg ablehnt, aus rein parteitaktischen Gründen oder weil es einem ein paar Jahre zu langsam geht.

Die Sache ist nämlich die, bis 2022 wird noch mindestens dreimal gewählt. Wenn das jetzt scheitert, aus welchen Gründen auch immer, und nachher eine rot-grüne oder andere Regierung das wieder aufrollt, dann ist es in der übernächsten Legislaturperiode womöglich wieder gestorben. Und dann sind wir an dem Punkt wo es heißt, schaut her, nicht mal die Deutschen schaffen es. Ohne Atomkraft geht es eben nicht.

Es ist schon schlecht, wenn der Zeitplan wieder geändert wird. Es muss jetzt einfach endlich mal für die Unternehmen Planungssicherheit her.

Das geht aber nur, wenn sich alle einig sind. Hierdurch wird eine Rückgängigmachung erheblich erschwert. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn das wie in Österreich und Norwegen in der Verfassung stünde.

Neuwahlen? Wozu? Die SPD hat keinen aussichtsreichen Kandidaten und die Grünen haben auch keinen. Nene, da soll sich die Koalition bis 2013 schön weiter selbst zerlegen.

Damit die FDP endlich aus der Regierung verschwindet. Keiner richtet soviel Unheil an wie diese Partei.

[EREIGNISHORIZONT]

Und dann tauchen immer wieder andere seltsame Reden grüner Politiker auf. Schön dass Deutschland jeden Tag ein wenig mehr verschwindet und sowas. Das war glaub ich von Trittin. Die Grünen scheinen jeden zu hofieren, außer den Deutschen.

So ein Quatsch!

Die Grünen hofieren erst mal keinen und was sie letztendlich fördern wollen, ist die in die Zukunft ausgerichtete Multikultur. In vielen Branchen gibt es schon lange keine Grenzen mehr und so wird es hoffentlich bald auch in alltäglichen Belangen sein.
Der Patridiotismus ist ein Relikt der Geschichte und hat durch blutige Kriege ein schmerzhaftes Trauma gesetzt und tut es immer noch. Letztendlich geht IMO der Fanatismus neben Glauben auch oft Hand in Hand mit dem Patriotismus.

Hör mal, ich glaube, ich habe hier nichts gemacht, außer höflich meine Meinung wiedergegeben. Da musst du nicht gleich schwere Geschütze auffahren und mit Wortschatzniederungen zurückschießen. Anstatt dummes Geschwätz zu schreien, hättest du auch sagen könne, dass du anderer Ansichten bist und das begründen. Hirnlos, Schwulst und Scheißen steht meiner Meinung nach einem Diskutierenden auch nicht sonderlich gut zu Gesicht, verdeutlicht nur den Holzhammer, den du offenbar angebracht hältst, wenn jemand etwas ausspricht, was dir nicht gefällt. Ich nenne das politischen Militantismus, was ich gelinde gesagt, ziemlich unsympathisch finde.

Hm, komisch, wenn ich Wortschatzniederungen höre, muss ich sofort an "gepisst" denken...

Und ja, wenn Leute einer Partei vorwerfen, dass es an Patriotismus "hapert" und die "jeden hofieren, außer die Deutschen" dann halte ich das für dummes Geschwätz und es besteht kein Grund, das Kind nicht beim Namen zu nennen.

Ich werde an der Stelle auch nicht weiterdiskutieren. Wenn gewünscht, suche ich bei Gelegenheit nach dem Zitat und nach dem Foto der pinkelnden Junggrünen

Wenn du dabei bist kannst du dich ja auch gleich noch über die regensburger CSUler informieren, die sich zusammen mit Rechtsradikalen unter der Reichskriegsflagge besaufen. Mich würde nämlich interessieren ob du dann der Meinung bist, die CSU wäre eine faschistische Partei, die das vierte Reich will.

[K-Pax]

Hör mal, ich glaube, ich habe hier nichts gemacht, außer höflich meine Meinung wiedergegeben. Da musst du nicht gleich schwere Geschütze auffahren und mit Wortschatzniederungen zurückschießen. Anstatt dummes Geschwätz zu schreien, hättest du auch sagen könne, dass du anderer Ansichten bist und das begründen. Hirnlos, Schwulst und Scheißen steht meiner Meinung nach einem Diskutierenden auch nicht sonderlich gut zu Gesicht, verdeutlicht nur den Holzhammer, den du offenbar angebracht hältst, wenn jemand etwas ausspricht, was dir nicht gefällt. Ich nenne das politischen Militantismus, was ich gelinde gesagt, ziemlich unsympathisch finde.

Gegenwärtig scheinen die Grünen eine vernünftige Option für den Wähler zu sein.

Diesen Ausspruch muss ich nochmal überdenken.

Ich werde an der Stelle auch nicht weiterdiskutieren. Wenn gewünscht, suche ich bei Gelegenheit nach dem Zitat und nach dem Foto der pinkelnden Junggrünen, aber ich werde hier nicht meine persönlichen Ansichten gegen jemanden verteidigen, der sich mit vermeintlichen Kraftausdrücken Gehör und Überlegenheit erarbeiten muss. Diese Art von Meinungsaustausch mit Militanz und Kraftausdrücken kann ich gar nicht ab und gehe ihr aus dem Weg.

Es hat überhaupt niemand auf "Fahnen gepisst", jedenfalls ganz sicher niemand, der bei den Grünen was zu melden hat. Und wenn du dich über den Ströbele aufregst, bist du selbst schuld.

Das ominöse Trittin-Zitat wird seit Jahren papageienhaft von einem Blog zum nächsten kopiert, ohne dass mal irgendjemand erklären könnte wann und wo das gesagt worden sein soll. Wenn es im zusammenhang mit dem europ. Einigungsprozess war, kann ich daran nichts schlimmes erkennen. Ich finde es nämlich auch gut, dass sich Europa mal langsam von der Nationalstaaterei verabschiedet.

Auf hirnlosen Schwulst ("Patriotismus") kann ich verzichten. Erst recht, wenn er von Leuten kommt, die sonst auch bei jeder Gelegenheit aufs Grundgesetz scheißen.

[K-Pax]

Wenn es nur dummes Geschwätz wäre, wärs mir auch lieber.

Gegenwärtig scheinen die Grünen eine vernünftige Option für den Wähler zu sein. Allerdings hapert es bei denen am Patriotismus. Wann war das noch, Fußball-WM der Herren 2010 oder EM 2008, als Vertreter der grünen Jugend öffentlich auf die Deutschlandfahne gepisst haben? Fällt mir schwer, jemandem die Regierungsverantwortung zuzutrauen, der dieses Land hasst.

Und dann tauchen immer wieder andere seltsame Reden grüner Politiker auf. Schön dass Deutschland jeden Tag ein wenig mehr verschwindet und sowas. Das war glaub ich von Trittin. Die Grünen scheinen jeden zu hofieren, außer den Deutschen.

So viel dummes Geschwätz habe ich ja schon länger nicht mehr gelesen.

[K-Pax]

Gegenwärtig scheinen die Grünen eine vernünftige Option für den Wähler zu sein. Allerdings hapert es bei denen am Patriotismus. Wann war das noch, Fußball-WM der Herren 2010 oder EM 2008, als Vertreter der grünen Jugend öffentlich auf die Deutschlandfahne gepisst haben? Fällt mir schwer, jemandem die Regierungsverantwortung zuzutrauen, der dieses Land hasst.

Und dann tauchen immer wieder andere seltsame Reden grüner Politiker auf. Schön dass Deutschland jeden Tag ein wenig mehr verschwindet und sowas. Das war glaub ich von Trittin. Die Grünen scheinen jeden zu hofieren, außer den Deutschen.

Das nutzt nichts wenn der Atomkonsens daran scheitert. "Konsens" im Sinne von mehrheitliche Zustimmung aller Parteien.

Ohje, jetzt mal nicht so negativ. Wie gesagt: Merkel wird hundertpro nicht abserviert werden. Schlimmstenfalls geht es ihr wie Schröder, dass sie ihren Kram mit Basta durchboxt und dann in zwei Jahren geschreddert wird. In der CDU gibt es keine Gegner mehr, die ernsthaften Widerstand formieren könnten.

Ja, da werden wir uns wohl uneinig bleiben müssen. Meiner Meinung nach sollten Sachfragen Vorrang haben vor kindischen persönlichen Querelen, von denen viele ohnehin nur Schau für die Presse sind.

Ich bin der Meinung, dass man das durchaus verknüpfen kann ohne dass das eine dem anderen schadet.

Sorry, aber erstens war ja vom Parteitag der Grünen die Rede... Soll heißen der Mann versucht die dortige Abstimmung schon im Vorfeld zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Auch von mir: Ja und? Der Mann sagt seine Meinung so wie jeder andere auch. Das Abstimmungsverhalten der Delegierten wird ein Interview sicher nicht ändern.

Zweitens stellt sich die Frage was Radikalforderungen sind - wohl kaum ein MdB der Grünen dürfte "Atomausstieg jetzt!" im Bundestag gerbrüllt haben...

Es geht Chloe wohl eher darum, dass einige auf dem linken Flügel wohl eher darauf aus sind, in jedem Fall den schnelleren und "besseren" Ausstieg zu präsentieren als die Regierung, als auf einen Parteiübergreifenden Konsens zu setzen.

Drittens, wenn ich im Parlament nur noch Forderungen vorbringen darf die mehrheitsfähig sind, kann auf eine Oppostion ja wohl verzichtet werden.

Natürlich kann man immer Radikalforderungen bringen. Aber wer immer nur Radikalforderungen bringt, hat im Parlament nichts verloren. Solche Leute sollen zu NGOs gehen.

Das Gequatsche vom geschlossenen Auftreten der Parteien/Fraktionen halte ich übrigens für Müll. Der einzelne Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet, nicht der Fraktion.

Jo, und wenn es dann mal nicht so ist, wird gemosert, die Fraktion ist ein zerstrittener, unzuverlässiger, regierungsunfähiger Hühnerhaufen. Sieh FW in bayerischen Landtag.

Mehrheitsfähige Vorschläge gibt es im Parlament nur, wenn die vorbringende Partei an der Regierung ist - Ausnahmen bestätigen die Regel.

Tatsächlich stimmt bei der Mehrheit der Gesetzesinitiativen mindestens eine Oppositionsfraktion mit der Regierung. Abgesehen von den großen Streitthemen ist der Politbetrieb längst nicht so ideologisch und parteipolitisch wie es oft gesehen wird.

Neuwahlen? Wozu? Die SPD hat keinen aussichtsreichen Kandidaten und die Grünen haben auch keinen. Nene, da soll sich die Koalition bis 2013 schön weiter selbst zerlegen.

Das Spitzenpersonal der Parteien wird in zwei Jahren kein großartig anderes sein als heute.

[Wolfmoon]

Ja und? Das ist ja wohl in der Politik der Normalfall.

Das mag so sein - gefällt mir trotzdem nicht.

Sofortausstieg fordert auch Greenpeace nicht. Sofortausstieg ist nicht realisierbar und deshalb fordern ihn nur Fantasten.

Radikalforderungen sind solche, die keine Chance haben, ernsthaft beachtet zu werden.

Nun, wenn es Leute gibt, denen das nicht schnell genug sollen die das imho auch im Parlament sagen dürfen.

Aha. Und wer bestimmt das? Soll da 'ne Kommission eingerichtet werden, die das überprüft? Viele Vorschläge haben ja schon allein deshalb keine Chance, weil sie von einer bestimmten Partei vorgebracht werden...z.B. die nach einer Börsenumsatzsteuer. (gibt's in England)

Auf eine parlamentarische Opposition, die keinerlei Aussicht hat, in absehbarer Zeit mehrheitsfähige Vorschläge vorzulegen, kann man in der Tat eigentlich verzichten. Natürlich ist eine solche Opposition quasi als Balkon-Geranie ganz nett. Aber zu mehr taugt sich politisch auch nicht.

Mehrheitsfähige Vorschläge gibt es im Parlament nur, wenn die vorbringende Partei an der Regierung ist - Ausnahmen bestätigen die Regel.

Im Normalfall halte ich das auch für Müll. Aber nicht in Sachen Atomkonsens. Ich glaube wirklich, dass da ein paar nicht kapiert haben, worum es geht, und das macht mir ein bisschen Sorgen. Das ist wirklich eine historische Chance, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit etwas zu bewegen. Schau dich doch mal um, wo es schon überall heißt "die Deutschen machen es, also warum können wir es nicht?"

Das geht aber nur, wenn die deutschen Parteien ALLE dahinter stehen. Das sollte man nicht mit kleinkariertem Parteienklüngel aufs Spiel setzen.

Nun, in der Sache ist man sich ja durchaus einig - warum soll man denn bitte nicht über die Ausgestaltung streiten dürfen? Das ändert doch nichts daran, dass man es beschließen wird. Und eine komplette Übereinstimmung der Positionen würde mich eher mißtrauisch machen...

Mir wären Neuwahlen auch lieber, aber bitte erst, wenn der Atomkonsens in trockenen Tüchern ist.

Neuwahlen? Wozu? Die SPD hat keinen aussichtsreichen Kandidaten und die Grünen haben auch keinen. Nene, da soll sich die Koalition bis 2013 schön weiter selbst zerlegen.

[Chloe]

Sorry, aber erstens war ja vom Parteitag der Grünen die Rede... Soll heißen der Mann versucht die dortige Abstimmung schon im Vorfeld zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Ja und? Das ist ja wohl in der Politik der Normalfall.

Zweitens stellt sich die Frage was Radikalforderungen sind - wohl kaum ein MdB der Grünen dürfte "Atomausstieg jetzt!" im Bundestag gerbrüllt haben...

Sofortausstieg fordert auch Greenpeace nicht. Sofortausstieg ist nicht realisierbar und deshalb fordern ihn nur Fantasten.

Radikalforderungen sind solche, die keine Chance haben, ernsthaft beachtet zu werden.

Drittens, wenn ich im Parlament nur noch Forderungen vorbringen darf die mehrheitsfähig sind, kann auf eine Oppostion ja wohl verzichtet werden.

Auf eine parlamentarische Opposition, die keinerlei Aussicht hat, in absehbarer Zeit mehrheitsfähige Vorschläge vorzulegen, kann man in der Tat eigentlich verzichten. Natürlich ist eine solche Opposition quasi als Balkon-Geranie ganz nett. Aber zu mehr taugt sich politisch auch nicht.

Das Gequatsche vom geschlossenen Auftreten der Parteien/Fraktionen halte ich übrigens für Müll. Der einzelne Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet, nicht der Fraktion.

Im Normalfall halte ich das auch für Müll. Aber nicht in Sachen Atomkonsens. Ich glaube wirklich, dass da ein paar nicht kapiert haben, worum es geht, und das macht mir ein bisschen Sorgen. Das ist wirklich eine historische Chance, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit etwas zu bewegen. Schau dich doch mal um, wo es schon überall heißt "die Deutschen machen es, also warum können wir es nicht?"

Das geht aber nur, wenn die deutschen Parteien ALLE dahinter stehen. Das sollte man nicht mit kleinkariertem Parteienklüngel aufs Spiel setzen.

Mir wären Neuwahlen auch lieber, aber bitte erst, wenn der Atomkonsens in trockenen Tüchern ist.

[Wolfmoon]

Das Parlament ist nicht der Platz, Radikalforderungen zu formulieren oder Kompromisse abzulehnen, es sei denn, man will sein politisches Leben damit verbringen, auf der Oppositionsbank herumzukrakeelen. Wenn man im Parlament etwas erreichen will, braucht man dazu Mehrheiten. Für Radikalforderungen sind außerparlamentarische Initiativen der richtige Ort.

Sorry, aber erstens war ja vom Parteitag der Grünen die Rede... Soll heißen der Mann versucht die dortige Abstimmung schon im Vorfeld zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Zweitens stellt sich die Frage was Radikalforderungen sind - wohl kaum ein MdB der Grünen dürfte "Atomausstieg jetzt!" im Bundestag gerbrüllt haben...

Drittens, wenn ich im Parlament nur noch Forderungen vorbringen darf die mehrheitsfähig sind, kann auf eine Oppostion ja wohl verzichtet werden.

Das Gequatsche vom geschlossenen Auftreten der Parteien/Fraktionen halte ich übrigens für Müll. Der einzelne Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet, nicht der Fraktion.

[Chloe]

Ach was, selbst wenn Mutti abserviert wird (was nicht passieren wird), dann nützt das den Atomfans in der CDU auch nichts, weil auch die genau wissen, dass sie damit bei den anstehenden Wahlen auf die Schnauze fliegen werden.

Das nutzt nichts wenn der Atomkonsens daran scheitert. "Konsens" im Sinne von mehrheitliche Zustimmung aller Parteien.

Was ich einfach sagen will: Nur weil man in der Sache zustimmt, muss man sich nicht mögen. Die dürfen die Merkel ruhig weiter ordentlich einseifen.

Ja, da werden wir uns wohl uneinig bleiben müssen. Meiner Meinung nach sollten Sachfragen Vorrang haben vor kindischen persönlichen Querelen, von denen viele ohnehin nur Schau für die Presse sind.

Ach was, selbst wenn Mutti abserviert wird (was nicht passieren wird), dann nützt das den Atomfans in der CDU auch nichts, weil auch die genau wissen, dass sie damit bei den anstehenden Wahlen auf die Schnauze fliegen werden.

Was ich einfach sagen will: Nur weil man in der Sache zustimmt, muss man sich nicht mögen. Die dürfen die Merkel ruhig weiter ordentlich einseifen.

[Chloe]

Natürlich wird er für eine Zustimmung zu den Regierungsplänen werben (gehe ich jedenfalls fest davon aus), aber deswegen wird er Mutti trotzdem nicht so mit Samthandschuhen anfassen wie Kretschmann. Und ich finde das auch gut so.

Ich glaube, Kretschmann ist klar, dass Merkel im Moment Gefahr läuft, in der eigenen Partei den Rückhalt zu verlieren, und dass das für den Atomkonsens eine Gefahr darstellt.

Ob das bei den Grünen allen klar ist, da bin ich mir nicht so sicher.