Schwarz-Gelb nimmt Gestalt an

[newman]

Solche Ideen können aber auch nur von einem Politikerhirn kommen.

Schlanker Staat darf natürlich nicht heißen handlungsunfähiger Staat, sondern muss ein Staat sein, der seinen Einfluss konzentriert auf bestimmte Themen (z.B. Wettbewerbskontrolle, Infrastruktur, Staatsgewalt) lenkt, diese möglichst effizient ausführen möchte (ohne große Ressourcenverschwendung) und sich im Gegenzug aus anderen, staatsfernen Bereichen weitgehend heraushält.
Einen schlanken Staat außerdem über die Subvention einer Branche zu erreichen ist ja schon paradox genug, da Subventionen für einzelne Wirtschaftszweige von Anhängern eines schlanken Staats eigentlich abgelehnt werden müssten.

[Valdorian]

Ja sicher, und mit einem schlanken Staat, wie du in hier beschreibst, kann ich mich auch anfreunden. Aber all das kostet auch trotzdem immer noch einen Haufen Geld, und die Politik unserer Koalition scheint sich darin zu erschöpfen, die finanziellen Mittel des Staates immer mehr auszudünnen.

Noch unter der großen Koalition wurde die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherung verbessert (Kostenpunkt 14 Milliarden), jetzt sind weitere teure Steuersenkungen über 8 Millarden durchgesetzt worden, die größtenteils niemandem außer reichen Erben und Hoteliers nützen. Auch der höhere Freibetrag nützt ja eher Gutverdienern. Bevor irgendjemand was sagt, man kann auch Gutverdienern die Steuern senken, wenn der Haushalt es erlaubt und die wichtigsten Aufgaben finanziert sind, aber das ist halt nicht der Fall.

Dann sollen dann nochmal Steuersenken über zwanzig Milliarden kommen. Damit wären wir dann schon insgesamt bei 42 Milliarden Euro an Steuersenkungen, während der Bund überschuldet ist und die Kommunen verroten. Wie soll der Staat so handlungsfähig bleiben? Wo wird man dann am Ende sparen?

Bei den größten Brocken, Zuschuss zur Rentenversicherung und Zinsen kann man gar nichts machen. Bei den Sozialleistungen kann man es versuchen, aber da ja die Zuverdienstmöglichkeiten für Geringverdiener erhöht werden, schafft man im Prinzip eine Lohnsubvention für Unternehmer, die diese mitnehmen werden. Das wird dazu führen, dass der Niedriglohnsektor noch mehr wächst und die Sozialausgaben noch mehr ansteigen. Die sind ja heute auch schon höher als vor den Hartz-Reformen.

Am Ende wird man dann bei Bildung, Infrastruktur, Polizei, Investitionen und Verwaltung sparen, und damit kann der Staat immer weniger seine eigentlichen Aufgaben erfüllen.

[Mondkalb]

Der erste vernünftige Vorschlag, den ich aus den Reihen der FDP höre: Die Einführung des elektronischen Personalausweises soll verschoben werden:
FDP will elektronischen Personalausweises später einführen | tagesschau.de

[Gast]

Westerwelle ist inzwischen völlig am Durchdrehen: FDP-Chef und Außenminister - Vorsicht, Dekadenz - Westerwelle wild wie nie - Politik - sueddeutsche.de

Wenn ich daran denke, dass dieser Haufen uns voraussichtlich noch mehr als dreieinhalb Jahre regieren wird, rollen sich mir die Zehnnägel auf - und die Füße gleich mit.

[Fipse]

FDP. Mal ehrlich was hat man den erwartet?

Was Westerwelle da abzieht ist wirklich nur noch zum lachen. Der hat seinen Haufen nicht unter Kontrolle, jettet durch die Gegend und pöblet mal eben die ärmsten Menschen in Deutschland an.

[Imperialist]

Westerwelle ist inzwischen völlig am Durchdrehen: FDP-Chef und Außenminister - Vorsicht, Dekadenz - Westerwelle wild wie nie - Politik - sueddeutsche.de

Wenn ich daran denke, dass dieser Haufen uns voraussichtlich noch mehr als dreieinhalb Jahre regieren wird, rollen sich mir die Zehnnägel auf - und die Füße gleich mit.

Dazu auch ein sehr guter Kommentar auf SPON:

Westerwelles Sozialstaatsattacke: Er kam, sah und patzte - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

[Seether]

Der Souverän wollte FDP, dann muss er nunmal mit FDP leben. Und das auch noch 3-1/2 Jahre lang.

Am Ende der Legislaturperiode kommt es eh nur auf

a) Arbeitslosenzahlen und
b) WirtschaftswachstumsPLUS an.

*sarkastisch seufzt*

[Adi]

Wenn ich Schwesterwelle schon sehe wirds mir übel. Wenn ich das Merkel sehe wirds mir übel. Zuhören kann man diesem ehrlosen Pack schon garnicht. Lügen, lügen, lügen... und weiter Lügen. Mir kommt die Galle hoch wenn ich sehe wie wir verarscht werden und KEINER regt sich auf. Ja man klatscht sogar Beifall und alles wird gut... Deutschland ist auf seinem absoluten Tiefpunkt angekommen. Es ist sowieso kein Deutschland mehr sondern eine Brd GmbH (Grundkapital 50.000 Teuronen). Alles wurde verscherbelt. Das Land ist kahlgefressen die Ersparnisse der Bürger wurden in aller Welt verteilt. Sie sind weg. Geld wird nach belieben gedruckt ohne bezug zur Realwirtschaft. Kein Politiker wagt gegen die Zentralbanken anzugehen, haben wohl alle Angst vor frühzeitigem Ableben. Staataanleihen sind der zweitGRÖSSTE Betrug der Geschichte und die Wurzel allen Übels. Ein kleines Beispiel: Ich gebe dir 10 Schnipsel für 10%. Da ich dir nur 10 Schnipsel gegeben habe kannst du natürlich keine 11 zurückzahlen. Aber dafür haben wir ja die Neuverschuldung. Dieses Spiel funktioniert natürlich nicht ewig. Wir sind gerade in der Endphase und der MEGAGAU kommt nocht. Ich persönlich bin aus dem Hamsterrad geklettert und schaue mir genüsslich an wie der gesammte Sauladen auseinanderfliegt.

Es gibt eine Lösung ALLER Probleme dieser Welt. Wird diese Lösung gehandhabt werden wir in einem Paradies leben.

Einfach die GESAMTE Hochfinanz und ALLE korrupten Politiker füssilieren. Ruhe ist !

Alois Irlmaier der Seher:
"Wenn die Lumperei aufkommt, wird das Volk mit den soldaten aufstehen und jeder der ein Amt hat, wird an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.

[Mondkalb]

Heiner Geißler formuliert es besonders drastisch:
Kritik an Hartz-IV-Äußerungen: Geißler nennt Westerwelle "Esel" | tagesschau.de

Jetzt zeigt sich, dass im Falle Westerwelle die Koppelung von FDP-Vorsitz und Vizekanzleramt/Außenminister keine gute Wahl ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/fdp-westerwelle-koalition

[Gast]

Inzwischen bekommt dieser Irre auch ordentlich Gegenwind aus den Reihen der Union: Koalitionsstreit - CDU-General weist Westerwelle zurecht - Politik - sueddeutsche.de

Bin ich eigentlich der einzige, der sich mittlerweile fragt, warum die Union überhaupt immer so auf Koalitionen mit den Marktradikalen abfährt? Mit der SPD klappte und klappt es vielerort doch viel, viel besser.

[Eye-Q]

Ich frage mich, was Genschers Meinung zu seinem Zögling ist. Angeblich soll sich ja Westerwelle so an ihn halten, um FDP "Traditionen" aufrecht zu erhalten.

[endar]

Jetzt zeigt sich, dass im Falle Westerwelle die Koppelung von FDP-Vorsitz und Vizekanzleramt/Außenminister keine gute Wahl ist.

Mich wundert das sowieso, dass der Außenminister geworden ist. Das Vizekanzleramt ist ja nicht zwingend an das MdA gebunden, sondern kann auch mit anderen Ministerien verbunden werden. Hätte er was Innenpolitisches genommen, stünde er jetzt nicht so dumm da.

[Mondkalb]

Wahrscheinlich dachte er, er würde so beliebt werden wie seine Vorgänger. Da das nicht geklappt hat, denkt er sich jetzt wahrscheinlich, dass seine Ausfälle auch nicht mehr schaden können.

[Imperialist]

Ich finde Westerwelle zieht die absolut falschen Schlüsse in dieser Debatte.
Mit seiner Behauptung das die Menschen die Arbeiten zu wenig Geld haben hat er zwar absolut recht, doch zieht er ja daraus den Schluss das die nicht Arbeiten zu viel Geld haben.
Ich würde daraus eher den Schluss ziehen, dass die Löhne oft einfach zu niedrig sind und wir z.B. einen Mindestlohn brauchen und wir nicht dafür sorgen müssen das die Leute die ohnehin wenig haben, noch weniger haben.
Davon haben die Geringverdiener ja auch nichts.
Aber Westerwelles Position zu einem Mindestlohn ist ja bekannt:

"Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer."

[Eye-Q]

Er hält es wahrscheinlich wie Stalin: wer nichts arbeitet, soll auch nichts essen