Der EURO in der Krise

[Uriel Ventris]

Der Punkt ist: Man kann einen demokratischen und souveränen Staat nicht herumkommandieren wie man gerade lustig ist.

Natürlich kann man das, wird ja andauernd gemacht, so was nennt sich diplomatische Einflussnahme.

Wenn ich einem Staat Geld leihe, dann will ich auch wissen, ob das angestellt wird, wofür ich es ihm leihe. Deutsche Finanzbeamte in Griechenland sind natürlich übertrieben, fraglich ist auch, was das bringen soll.

[Chloe]

Wenn ich einem Staat Geld leihe, dann will ich auch wissen, ob das angestellt wird, wofür ich es ihm leihe.

Noch einmal. Es geht nicht um die Frage, was mit dem geliehenen Geld passiert. Das geliehene Geld fließt auf ein Sperrkonto und ist für den Schuldendienst reserviert.

Es geht um ganz andere Auflagen. Es geht z.B. darum, dass die Eurogruppe Griechenland vorschreibt, was mit den eigenen griechischen Steuergeldern zu passieren hat (diese sollen teilweise auf dasselbe Sperrkonto fließen), dass sie in die Lohn- und Preispolitik der griechischen Verwaltung und sogar der Privatwirtschaft eingreift (via Gesetze, die man den Griechen vorschreibt zu erlassen).

Lies doch einfach mal die von mir verlinkten drei Artikel oben.

[Uriel Ventris]

Ich sage nochmal: wenn Griechenland versprochen hat, diese Bedingungen im Gegensatz für Geld einzuhalten, sind sie selber blöd.

Natürlich ist es übertrieben. Wenn ich mir von einer Bank Geld zu hohen Konditionen leihe, schicken sie mir auch keinen Kontrolleur nach Hause. Aber wenn ich mit irgendeiner Privatperson so ein Geschäft abschließe, ist es meine eigene Schuld.

[Chloe]

Die Eurogruppe ist aber keine Privatperson, und die beteiligten Regierungen sind auch keine Privatpersonen. Und selbst bei Kreditgeschäften unter Privatpersonen gibt es Bedingungen, die sittenwidrig sind.

Meines Erachtens gehört einmal juristisch überprüft, ob dieses gesamte Konstrukt überhaupt mit den europäischen Verträgen und mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

[Uriel Ventris]

Ich meinte ja nur als Vergleich.

Existiert da überhaupt eine Art "Vetrag", den die griechische Regierung unterschrieben hat? Wenn nicht, wird es kaum gegen irgendwelches Recht verstoßen - die griechische Regierung wird ja zu nichts gezwungen.

[Chloe]

Also bei einem gewöhnlichen Nötigungs- oder Erpressungsfall ist auch kein Vertrag nötig, damit es rechtswidrig ist, und streng genommen wird auch niemand zu etwas gezwungen. Das Drohen mit schwerwiegenden negativen Konsequenzen, um opportunes Verhalten herbeizuführen, reicht.

[Uriel Ventris]

Das ist sicher keine Nötigung oder Erpressung. Ich gebe dir etwas, du machst etwas für mich.

[Chloe]

Was weiß ich, unter welchem juristischen Begriff das eventuell laufen könnte.

Jedenfalls sind derartige Eingriffe in die Souveränität eines Staates meiner Ansicht nach zumindest grenzwertig.

[Valdorian]

Das ist sicher keine Nötigung oder Erpressung. Ich gebe dir etwas, du machst etwas für mich.

Darüber ist man aber mittlerweile schon hinaus. Es geht ja nicht mehr darum "Nimm mein Geld und mach was ich will oder geh", sondern man will genau diese Wahl den Griechen nicht mehr lassen. Das konnte man an der Reaktion unserer "demokratischen" Politiker sehen, als Papandreou die Volksabstimmung wollte, und an solchem Geschwafel wie von Schäuble, als er davon gesprochen hat, den demokratischen Prozess "für eine Weile auszusetzen".

[Gast]

Ich sage nochmal: wenn Griechenland versprochen hat, diese Bedingungen im Gegensatz für Geld einzuhalten, sind sie selber blöd.

*seufz* Also hier dreht sich wirklich immer alles im Kreis. Griechenland kann die verdammten Sparforderungen gar nicht einhalten. Da hilft alles Geschrei und Gezeter nichts. Ein Land mit 21 Prozent Arbeitslosenquote und sieben Prozent Rezession kann nicht mal eben so saniert werden.

Manche Leute haben wirklich abenteuerliche Vorstellungen von Wirtschaftspolitik.

[Atahualpa]

Na das fehlt noch das man gerade Deutsche Finanzbeamte nach Griechenland schickt, hoffentlich bekommt jeder ein paar Bodyguards.
Wenn man unbedingt Finanzleute hinschicken will dann sollten die aus anderen EU Ländern kommen.
Man sieht doch wie sich die Griechen auf die Deutschen einschießen, das wirds nicht leichter machen.

Spätestens nach den Wahlen ist dort sowieso das Chaos.

[Leandertaler]

Darüber ist man aber mittlerweile schon hinaus. Es geht ja nicht mehr darum "Nimm mein Geld und mach was ich will oder geh", sondern man will genau diese Wahl den Griechen nicht mehr lassen. Das konnte man an der Reaktion unserer "demokratischen" Politiker sehen, als Papandreou die Volksabstimmung wollte, und an solchem Geschwafel wie von Schäuble, als er davon gesprochen hat, den demokratischen Prozess "für eine Weile auszusetzen".

Vorgezogene Neuwahlen dürfte wohl kaum ein Beteiligter wollen, wenn man stattdessen auch mit Papademos bis Ende 2013 weiter machen könnte. Schäuble ist bloß der einzige, der das konsequent ausgesprochen hat. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament hat sich da neulich etwas freundlicher ausgdrückt und nur davon gesprochen, dass Wahlkampf jetzt natürlich ungeschickt wäre, aber begeistert ist eben keiner.
Natürlich ist die Vorstellung die bereits angesetzten Neuwahlen wieder abzusagen aber völlig aberwitzig, weshalb man sich mit solchen Bemerkungen besser zurückhalten sollte.

Klüger wäre es da gewesen das damals per Volksabstimmung zu regeln, aber dazu hat eben keiner den Mumm, weshalb Papandreou damals auch eingeknickt ist. Die Alternative zu diesen Sparpaketen kann in so einer Abstimmung eben nur Pleite heißen und sicherlich nicht mehr Geld für Konjunkturprogramme.

[Atahualpa]

Die Alternative zu diesen Sparpaketen kann in so einer Abstimmung eben nur Pleite heißen und sicherlich nicht mehr Geld für Konjunkturprogramme.

Was für Konjunkturprogramme. Das Geld was nach Griechenland reingebuttert wird kommt ja nicht den Griechen zugute sondern letztlich nur den Banken.
Die Griechen bzw. die Wirtschaft haben davon gar nix. Die Wirtschaft wird immer weiter schrumpfen aber die EU Heinis erhoffen sich ein Wirtschaftswachstum wie soll das funktionieren bei diesem Sparwahn?
Keiner kann sich mehr was kaufen, sogar Kochrezepte aus dem 2.Weltkrieg sind schon der Hit weil die Leute nur mehr billige Sachen kaufen können wenn überhaupt.

[Leandertaler]

Was für Konjunkturprogramme. Das Geld was nach Griechenland reingebuttert wird kommt ja nicht den Griechen zugute sondern letztlich nur den Banken.
Die Griechen bzw. die Wirtschaft haben davon gar nix. Die Wirtschaft wird immer weiter schrumpfen aber die EU Heinis erhoffen sich ein Wirtschaftswachstum wie soll das funktionieren bei diesem Sparwahn?
Keiner kann sich mehr was kaufen, sogar Kochrezepte aus dem 2.Weltkrieg sind schon der Hit weil die Leute nur mehr billige Sachen kaufen können wenn überhaupt.

Das sage ich ja auch garnicht, eine Volksabstimmung oder Neuwahlen werden daran, dass es keine großen Konjunkturpakete gibt, aber nichts ändern.

[Uriel Ventris]

Ich denke, innerhalb diesen Jahres wird man schon erste Auswanderungswellen aus Griechenland empfangen können... Und das nicht nur die Reichen, die Mittelschicht (falls es die noch gibt) und die Armen werden kommen.