Die Piratenpartei

[Mondkalb]

Richtig, mir sind meine virtuelle Selbstbestimmung in Luxusfragen weniger Wert als ein Einkommen, von dem man sich und seine Familie ohne Zuwendungen vom Staat oder Dritte ernähren kann. Oder als bezahlbare Zähne im Alter.

Na, da bist Du ja bei den anderen Parteien (mit Ausnahme der Linken) suuuper aufgehoben ...
Die haben den ganzen Mist doch erst angerichtet.

[Seether]

Oo, und, bestreite ich das?

[Chloe]

Sagen das denn viele Menschen? Ob ich aus Protest wähle, oder jemanden wähle der für mich nicht das richtige ist, ist eben für mich etwas anderes.

Ja, laut Umfrage sagen es 72 Prozent. Das könnt ihr euch schönreden und schönrechnen wie ihr wollt.

Wenn man das machen will ohne einen Pfennig mehr als Hartz4 auszugeben, wird man wahrscheinlich auch nicht auf ein viel höheres Niveau kommen. Es ist halt die Frage ob es nicht sinnvoller wäre da erstmal mehr Geld reinzustecken (offensichtlich haben wirs ja, wir können schlißelich auch Billionen in den Euro pulvern), um damit die Wirtschaft anzukurbeln und auf dem Arbeitsmarkt wieder vernünftige Löhne zu fördern, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt und die ganzen Aufstocker beseitigen würde.

Dann muss es gegenfinanziert werden. Für Märchenstunden übers Schlaraffenland brauchen wir keine Piraten im Bundestag, das übernimmt schon die Linkspartei.

Du hast ja selbst gesagt, wegen Positionen zu Eurorettung wählen zu wollen ist nur akademisch, weil wir vor den Beschlüssen keien neue Bundestagswahl haben. Warum sollte ich mich also danach richten?

Das war Sarkasmus. Tut mir leid, wenn das nicht deutlich genug herübergekommen ist.

Vielleicht bin ich bei diesen Finanzermächtigungsgesetzen auch zu naiv. Ich sehe das aber relativ einfach. Es kann uns doch relativ egal sein, wie imun sich diese Institutionen machen. Wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass so etwas nicht verfassungkonform ist, geben wir da einfach kein Geld mehr rein.
Was wollen sie denn dagegen tun? In Deutschland einmaschieren?

Ja, ich bin allerdings der Meinung, dass das naiv ist. Erstens halte ich es keineswegs für ausgemacht, dass das Bundesverfassungsgericht so urteilt. Wenn sie einen Funken Selbstrespekt haben, dann müssten sie es, aber der Druck ist enorm. Wenn sie nicht so urteilen, sitzen wir drin. Wenn sie so urteilen, dann wird das Ergebnis nicht sein, "dass wir einfach kein Geld mehr rein tun". Sondern das Ergebnis wird sein, dass sie eine neue Verfassung schreiben. Wie die aussieht in der gegenwärtigen Situation, darüber darf man trefflich spekulieren. Wer glaubt, dass solche antiquierten Nettigkeiten wie beispielsweise das Sozialstaatsgebot oder gewisse Artikel, die die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr betreffen, das unverändert überleben, ist ein hoffnungsloser Optimist. Damit kann man auch wunderbar sämtliche unliebsamen Grundsatzentscheidungen des BVerfG mit einem Wusch beseitigen, und wenn man noch ein bisschen kreativ ist, dann entmachtet man auch gleich das Gericht, in dem man ausnahmslos den EuGH an die letztentscheidende Stelle setzt.

Mit etwas Propaganda über den Untergang des Abendlandes schafft man es schon, das durchs Referendum zu bringen. Schäuble ist ja sogar der Meinung, dass das in einer Krise schon auch ohne Referendum geht.

Ich weiß kaum, was schlimmer ist bei der gegenwärtigen Konstellation im Bundestag - die Vorstellung, dass der ESM gekippt wird, oder dass er nicht gekippt wird.

Dies ist mE für das Grundgesetz die kritischste Phase der Nachkriegszeit. Was macht der Verfassungsschutz? Er beobachtet Gregor Gysi, der als einziger im Bundestag auf die Gefahren hinweist, und rennt einem Haufen versprengter Nazis hinterher. Weil ja 1933 und 1949 die Diktaturen aus irgendwelchen obskuren Untergrund-Terrorzellen hervorgegangen sind. Die Netzgemeinde regt sich derweil über Acta und Vorratsdatenspeicherung auf, und der Rest schaut RTL. Ich kann mir immer besser vorstellen, wie das Anfang der 30er abgelaufen ist.

[Slowking]

Dann muss es gegenfinanziert werden. Für Märchenstunden übers Schlaraffenland brauchen wir keine Piraten im Bundestag, das übernimmt schon die Linkspartei.

Warum muss es gegenfinanziert werden? Wird die Eurorettung gegenfinanziert? Finanzieren die USA irgend etwas gegen?
Manchmal muss man eben für ein paar Jahre Verluste einfahren um positive Effekte zu erzielen. Was diese Effekte sind, habe ich ja bereits geschrieben.


Ich glaube nicht, dass irgend jemand das Grundgesetz umschreiben wird. Das dazu nötige Ausmaß an Propaganda kann keiner aufbringen, vorallen nicht wenn es zum Zweck der "Eurorettung" umgeschrieben wird.

Um Propaganda gegen zu wirken ist natürlich ein freies, unzensiertes www essenziell. Aber einige Leute hier halten das ja nicht für sonderlich wichtig...

[Pyromancer]

Ich glaube nicht, dass irgend jemand das Grundgesetz umschreiben wird. Das dazu nötige Ausmaß an Propaganda kann keiner aufbringen, vorallen nicht wenn es zum Zweck der "Eurorettung" umgeschrieben wird.

Das Grundgesetz wird im Durchschnitt knapp einmal im Jahr geändert - viel Propaganda ist dafür nicht von Nöten.

[Chloe]

Warum muss es gegenfinanziert werden? Wird die Eurorettung gegenfinanziert? Finanzieren die USA irgend etwas gegen?
Manchmal muss man eben für ein paar Jahre Verluste einfahren um positive Effekte zu erzielen. Was diese Effekte sind, habe ich ja bereits geschrieben.

Ja, deswegen läuft es ja auch so gut in der Eurokrise, und auch in den USA. Weil um der Schuldenkrise Herr zu werden immer noch mehr Schulden aufgetürmt werden. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Die voraussichtlichen Effekte können wir in Griechenland, Spanien, Portugal wunderbar sehen. Inzwischen werden die nur noch von Finanzakteuren und Rating-Agenturen regiert.

Es muss nachhaltig gewirtschaftet werden und es muss diese Finanzbranche gebändigt werden. Solange das nicht passiert, treiben die Finanzmärkte die Politik immer weiter vor sich her. Diese Situation muss beendet werden; das hat oberste Priorität, weil sonst die Politik vollends handlungsunfähig bzw. zum Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie wird. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Piraten das überhaupt erkannt haben, geschweige irgendeine Idee haben, wie mit dieser Situation umzugehen ist.

Ich glaube nicht, dass irgend jemand das Grundgesetz umschreiben wird. Das dazu nötige Ausmaß an Propaganda kann keiner aufbringen, vorallen nicht wenn es zum Zweck der "Eurorettung" umgeschrieben wird.

Um Propaganda gegen zu wirken ist natürlich ein freies, unzensiertes www essenziell. Aber einige Leute hier halten das ja nicht für sonderlich wichtig...

Es geht hier nicht darum, wer was will oder nicht. Der ESM und der Fiskalpakt können, wenn sie vom BVerfG gekippt werden, so wie geplant nur eingesetzt werden, wenn eine neue Verfassung geschrieben wird. Die entsprechenden Artikel können nicht geändert werden. Siehe hier:

Im Gespräch: Andreas Voßkuhle: "Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu" - Europas Schuldenkrise - FAZ

Und wenn das stattfindet, dann wird man die Gelegenheit zum Entrümpeln nutzen. Etwas anderes anzunehmen ist einfach naiv.

Schäuble sagte zur NYT: "We can only achieve a political union if we have a crisis". Sollte einem im Hinblick darauf, was vorgeht, und was angestrebt wird, ein deutlicher Hinweis sein.

Und das freie Netz wird die Propaganda nicht konterkarieren, das haben wir bei der Stuttgart 21 - Abstimmung gesehen.

[Slowking]

Ohne das freie Netz wäre es bei S21 nicht mal annähernd zu den Protesten und einer Volksabstimmung gekommen. Das war schonmal ein Teilerfolg.
Eine massive Änderung des Grundgesetzes wird sicher mehr Menschen auf die Straße bringen als ein unnützer Bahnhof.

Nach deiner Argumentation haben wir ja eh schon verloren. Sollen wir also einfach ein paar Schlaftabletten mit gut Alkohol nehmen, oder was schlägst du vor?

[Chloe]

Eine massive Änderung des Grundgesetzes wird sicher mehr Menschen auf die Straße bringen als ein unnützer Bahnhof.

Das glaube ich kaum. Das Problembewusstsein ist nicht da, weil das Interesse nicht da ist. Ich brauche mir nur anzusehen, wie die Occupy-Proteste versandet sind. Der ESM steht wenige Wochen vor der Ratifizierung, der Fiskalpakt wird im Parlament debattiert. Den Leuten scheint es schlicht am Arsch vorbeizugehen. Das Problem ist zu wenig greifbar, sie sehen gar nicht, was da passiert. Da können sich von Wagenknecht über Müller bis Schirrmacher Kritiker über das ganze politische Spektrum den Mund fusselig reden.

Ich sehe einfach die Prioritäten anders. Ich sage nicht, dass die virtuelle Freiheit unwichtig ist, sie hat nur für mich nicht entfernt die oberste Priorität. Die oberste Priorität hat für mich, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, weil ich darin das größte Handlungshindernis für die Politik und die größte Demokratiegefährdung sehe. Auch schon ohne neue Verfassung.

Danach kommen erst noch andere Themen wie Energiewende, Bildung und Gesundheits-, insbesondere Pflegepolitik. Irgendwann kommt dann auch die Netzpolitik.

Aber erst einmal muss die oberste Priorität angegangen werden. Alle virtuellen Freiheiten und Rechte nützen nichts, wenn die realen Freiheiten und Rechte der Finanzkrise zum Opfer fallen. Da ich von den Piraten nichts zu diesem Thema höre, sind sie keine Alternative für mich.

[Slowking]

Für diese Themen wäre natürlich theoretisch die Linkspartei richtig. Aber wie gesagt, diese hat auch schon oft enttäuscht.
Man hat oft das Gefühl der einzige mit Biss in dieser Partei ist Gysi und das ist dann leider doch ein bisschen wenig.

[avatarius+solarius]

Das schöne an der Piraten-Partei für mich : da ist alles so wuschelig und verschwommen - man kann wirklich absurde Vorschäge einreichen z.b. ob man den Mond orange-farben anmalen sollte - und wenn man genug Leute um sich hat , kommt es ins Parteiprogramm......

Es mag ja sein daß die Jugend von heute recht unbeständig ist und sich mit manchem Blödsinn abspeisen lässt - aber solange ich nicht weiß was die Piraten nächstes Jahr oder 2014 wollen , wähle ich die nicht....( aber leider gilt dieser Trend auch für andere Parteien z.B. FDP...)

[Slowking]

Das schöne an der Piraten-Partei für mich : da ist alles so wuschelig und verschwommen - man kann wirklich absurde Vorschäge einreichen z.b. ob man den Mond orange-farben anmalen sollte - und wenn man genug Leute um sich hat , kommt es ins Parteiprogramm......

Natüüürlich. Versuch das doch mal. Sag bescheid was bei rum kommt. Bin ich ja mal gespannt.

[Chloe]

Für diese Themen wäre natürlich theoretisch die Linkspartei richtig.

Warum sollte die Linkspartei zuständig sein? Die Kritiker reichen im Bundestag von der Linkspartei über Leute wie den FDP-Rebellen Schäffler und den CDU-Rebellen Bosbach bis zu Peter Gauweiler. Nur die SPD und die Grünen sind praktisch nicht vertreten. Und außerparlamentarisch ist die Spannbreite genauso breit. Das kommt daher, weil das Thema demokratiebedrohend, ja, verfassungsbedrohend ist. Deswegen haben Linke und Rechte unter den Kritikern schon dazu aufgerufen, jetzt angesichts dieser Bedrohung die links-rechts-Schemata einmal beiseite zu legen.

Umso erstaunlicher, dass man von den Piraten zu dem Thema überhaupt nichts hört.

[Pyromancer]

Es mag ja sein daß die Jugend von heute recht unbeständig ist und sich mit manchem Blödsinn abspeisen lässt - aber solange ich nicht weiß was die Piraten nächstes Jahr oder 2014 wollen , wähle ich die nicht....( aber leider gilt dieser Trend auch für andere Parteien z.B. FDP...)

...oder CDU, oder SPD.

[Slowking]

Warum sollte die Linkspartei zuständig sein? Die Kritiker reichen im Bundestag von der Linkspartei über Leute wie den FDP-Rebellen Schäffler und den CDU-Rebellen Bosbach bis zu Peter Gauweiler. Nur die SPD und die Grünen sind praktisch nicht vertreten. Und außerparlamentarisch ist die Spannbreite genauso breit. Das kommt daher, weil das Thema demokratiebedrohend, ja, verfassungsbedrohend ist. Deswegen haben Linke und Rechte unter den Kritikern schon dazu aufgerufen, jetzt angesichts dieser Bedrohung die links-rechts-Schemata einmal beiseite zu legen.

Umso erstaunlicher, dass man von den Piraten zu dem Thema überhaupt nichts hört.

1-2 CDU un FDP Rebellen reichen aber bei weitem nicht aus diese Partein wählbar zu machen.

[Chloe]

Ich wüsste auch nicht, wo ich das behauptet hätte. Das sollte nur zeigen, dass die Kritik nichts mit irgendwelchen Links-Rechts-Kategorien zu tun hat. Da sich die Piraten nicht in diesem Spektrum positionieren wollen, finde ich es erstaunlich, dass man nichts von ihnen hört. Es stützt halt sehr den Eindruck, dass es eine Ein-Thema-Partei ist, die sich auch für die wichtigsten anderen Themen nicht groß interessiert.