Steuern in Deutschland

[HMS Fearless]

Der schweizerische Staat deckt in großem Umfang Straaftaten zur eigenen Bereicherung, und darauf kann man nur noch spucken. Sowas ist eigentlich auf dem Niveau von Ländern wie Haiti, Ecuador oder Burma, aber eines wohlhabenden Industriestaats wie der Schweiz inmitten Europas nicht angemessen.

Spuck du auf wen oder was so viel du willst.
Fakt ist, Jahrzehntelang hat es keine Sau gross gekratzt, und jetzt kann es offenbar plötzlich nicht mehr schnell genug gehen.
Mal langsam mit den jungen Pferden. Es tut sich was in Europa's Herzen. Wenn Gesetze und Politik involviert sind, dauert es halt ein bischen.
Mal sehen was die Damen und Herren National- und Ständeräte in der kommenden Session zu dem Thema bereden. Das Thema Bankgeheimiss dürfte fast sicher auf der Traktandenliste stehen.
Aber erwarte nicht, dass der Deutsche Fiskus bereits 2013 gross Geld sieht. Dafür dürfte der Zug diese Woche abgefahren sein.

Ich würde mir da eher ein totales Handelsembargo und Dichtmachen der Grenzen wünschen... mal schauen, wie lange die Schweizer die Namen von kriminellen zur eigenen Bereicherung schützen würden, wenn nichts mehr aus dem Land ein- und ausgeführt werden kann...

Nichts für ungut, aber man kann es auch übertreiben. Wichtig wäre, dass eben die EU mal geschlossen auftritt und da nicht jeder einzeln rumverhandelt, so wie das meinem Wissensstand nach bisher immer der Fall war. Vielleicht sollte man einfach mal eine gemeinsame Delegation benennen, die dann etwas aushandelt, was dann alle EU-Staaten ratifizieren.

Man muss auch mal zwei Dinge zu Kenntnis nehmen:

1. Die schweizer Wirtschaft besteht nicht nur aus Schwarzgeld hortenden Banken.

2. Kapital ist mobil und kann jederzeit auch woandershin. Es tut zwar sicher ganz gut ordentlich auf die böhsen Schmarotzerschweizer einzudreschen, aber wenn der Sumpf trocken gelegt ist, kommt einfach der nächste. Das spricht nicht gegen das Trockenlegen, aber man sollte sich hier nicht der Illusion hingeben als wäre ein Abkommen mit der Schweiz das Ende der Fahnenstange.

[Seether]

Eigentlich nur konsequent. Die Schweiz hat immer die Position vertreten, dass Ankauf und Verwertung der sog. "Steuer-CDs" eine Straftat darstellt.

Ein Bemühen darum, die auch nach eigener (d.h. schweizerischer) Rechtsauffassung gegebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch schweizerische Banken zu beenden, hat es jahrzehntelang nicht gegeben.
Sich hier jetzt als Staat, in welcher Ausprägung auch immer, hinzustellen und den moralisch-politischen Wackelfinger zu machen, ist einfach nur albern. Der schweizerische Staat deckt in großem Umfang Straaftaten zur eigenen Bereicherung, und darauf kann man nur noch spucken. Sowas ist eigentlich auf dem Niveau von Ländern wie Haiti, Ecuador oder Burma, aber eines wohlhabenden Industriestaats wie der Schweiz inmitten Europas nicht angemessen.

Nunja, für die USA hat es funktioniert. Und wo es langfristig hingeht, ist doch auch klar, das schweizer Bankgeheimnis wird immer weiter aufgeweicht und schließlich abgeschafft.

[HMS Fearless]

Und die Herausgabe der Daten dürfte in der Schweiz noch ein juristisches Nachspiel haben.
Die ganze Sache war rechtlich ziemlich fragwürdig und hat hier überall für einen schlechten Geschmack im Mund gesorgt.
Es dürfte daher auch für Deutschland zumindest nachvollziehbar sein, dass die schweizer Regierung gerne auf eine Wiederholung der Aktion verzichten würde.

Die ganze Sache ist sowohl rechtlich als auch politisch ein über Jahrzehnte gewachsener gordischer Knoten.
Die USA haben sich entschlossen diesem mit dem Schwert zu Leibe zu rücken, weil die USA keine andere Art der Aussenpolitik als starke Auftritte mit Maximalforderungen kennen.
Mann kann nur hoffen, dass die deutschen Politiker erkennen, dass sie die Schnur eventuel später noch brauchen werden.
Denn eine Lösung des Steuerstreits, die nicht zivilisiert und konstruktiv entstanden ist, wird auf längere Sicht in Europa niemandem nützen.

Die Amis klagen entsprechende Banken halt eifnach wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an, womit der Entzug der Bankenlizenz in den USA droht, und dann sind die ganz plötzlich zu einer Lösung des Problems bereit.

[HMS Fearless]

Ich würde mir da eher ein totales Handelsembargo und Dichtmachen der Grenzen wünschen... mal schauen, wie lange die Schweizer die Namen von kriminellen zur eigenen Bereicherung schützen würden, wenn nichts mehr aus dem Land ein- und ausgeführt werden kann...

Ein bischen drastisch, nicht?

[Valdorian]

Die EU hat halt einfach nicht die Eier da mal richtig Druck zu machen. Die USA lassen sich ja z.B. auch die Namen der Kontoinhaber geben.

Wie lange es wohl dauert, bis wieder mit der Kavallerie gedroht wird

Ich würde mir da eher ein totales Handelsembargo und Dichtmachen der Grenzen wünschen... mal schauen, wie lange die Schweizer die Namen von kriminellen zur eigenen Bereicherung schützen würden, wenn nichts mehr aus dem Land ein- und ausgeführt werden kann...

[HMS Fearless]

Und in Deutschland stellt Steuerhinterziehung eine Straftat dar. Die Schweiz weigert sich nach wie vor, die Namen der Betrüger offenzulegen.

Ja. Weil das schweizer Gesetz afik die Offenlegung nicht erlaubt.
Die Situation ist doof und sicherlich in sofern von der Schweiz "fabriziert", dass man es zu lange hat laufen lassen. Das Gesetz, welches Schwarzgeld schützt, wurde nicht mit dem Ziel ausländische Vermögen anzulocken geschaffen. Afaik stammt es aus einer Zeit als internationaler Zahlungsvekrehr noch kein grosses Thema war und hatte ursprünglich durchaus achtenswerte Hintergründe. Der Fehler war, es so lange beizubehalten. Was durch eine Kombination aus Lobbyarbeit der Banken und jahrzehnte langem fehlenden Druck aus dem Aussland geschah.
Aber wer nun moralisch auf dem hohen Ross sitzt und wer nicht, ist letztlich nicht so wichtig wie der Versuch die Sache zu bereinigen.

Was die Schweizer an dem Ankauf der Daten stört ist, dass damit zu einer Zeit begonnen wurde als die Schweiz bereits gesagt hatte "ja, die Praxis mit dem Schwarzgeld ist nicht Richtig und muss bereinigt werden. Sitzen wir zusammen und lösen es".
Aus schweizer Sicht haben diese Käufe die Verhandlungen von Beginn an belastet.

Die Haftbefehle werden ohnehin keine Folge haben, solange sich die Fahnder aus der Schweiz fern halten. Insofern hat das weniger mit wirksamen Maßnahmen ergreifen was tun, als mit politischen Drohgebärden.

Durchaus möglich. Aber was das "hartbleiben aus Prinzip" angeht, kann Deutschland der Schweiz nun auch nichts vorhalten.

Die EU hat halt einfach nicht die Eier da mal richtig Druck zu machen. Die USA lassen sich ja z.B. auch die Namen der Kontoinhaber geben.

Wie lange es wohl dauert, bis wieder mit der Kavallerie gedroht wird

[Valdorian]

Meines Wissens nach ist es in Deutschland nicht verboten, zur Aufklärung von Verbrechen auch Beweismittel aus illegalen Quellen zu verwenden. Von daher haben die Steuerfander durch den Aufkauf der Steuer-CDs imho völlig richtig gehandelt. Außerdem sollten sich die Europäer mal fragen, ob man eine Steueroase wie die Schweiz noch länger dulden will und kann. Während hunderte Milliarden in die "Griechenland-Rettung" gesteckt werden und das griechische Volk ausblutet, haben die reichsten Griechen ihr Geld natürlich längst in "Sicherheit" gebracht, mit tatkräftiger "Hilfe" von Schweizer Banken. Wenn ein Staat sich auf eine solche Art und Weise parasitär gegenüber seinen Nachbarn verhält, sollte man mal ein bisschen selbstreflexiv sein und sich fragen, wie lange die sich das noch gefallen lassen, und ob man die mit sowas dann noch zusätzlich verärgern muss...

[Chloe]

Und in Deutschland stellt Steuerhinterziehung eine Straftat dar. Die Schweiz weigert sich nach wie vor, die Namen der Betrüger offenzulegen.

Die Haftbefehle werden ohnehin keine Folge haben, solange sich die Fahnder aus der Schweiz fern halten. Insofern hat das weniger mit wirksamen Maßnahmen ergreifen was tun, als mit politischen Drohgebärden.

[HMS Fearless]

Das ist vielleicht ein Theater... die Schweiz hat Haftbefehle gegen zwei Steuerfahnder aus NRW ausgestellt, wegen Wirtschaftsspionage.

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder | tagesschau.de

Jetzt ist die Sache aber wirklich am Kochen. Zumal das Steuerabkommen vom Bundesrat wieder abgelehnt worden ist.

Eigentlich nur konsequent. Die Schweiz hat immer die Position vertreten, dass Ankauf und Verwertung der sog. "Steuer-CDs" eine Straftat darstellt.
Das Steuerabkommen sollte u.A. diese Praxis unterbinden. Und da das Abkommen im Scheitern begriffen ist, muss die Schweiz andere Mittel ergreifen um ihrer Ansicht nach legitime Interessen zu wahren.

[Chloe]

Das ist vielleicht ein Theater... die Schweiz hat Haftbefehle gegen zwei Steuerfahnder aus NRW ausgestellt, wegen Wirtschaftsspionage.

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder | tagesschau.de

Jetzt ist die Sache aber wirklich am Kochen. Zumal das Steuerabkommen vom Bundesrat wieder abgelehnt worden ist.

Ich sehe das so wie Leandertaler: Besser diese Regelung als gar keine. Sagt ja keiner, dass man das später nicht noch ausbauen kann. Wichtig ist, dass der Fuß jetzt mal in der Tür ist. Das erhöht auch den Druck auf andere Steueroasen.