Die Weigerung der Amerikaner, ein Abkommen mit Substanz zu unterzeichnen, kommt für Berlin unerwartet. Noch im Sommer 2013 hatte NSA-Chef Keith Alexander seinen deutschen Gesprächspartnern, unter ihnen BND-Präsident Schindler, ein weitreichendes Abkommen in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er stets darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen vom Weißen Haus genehmigt werden müsse. "Das liegt nicht allein in unserer Hand", soll er gesagt haben.
Aus dem Alibiabkommen, mit dem Merkel & Co die Abhöraffäre beerdigen wollten, wird wohl nichts. Stellt sich die deutsche Politik nur so dumm, oder sind die wirklich so naiv zu glauben, das die USA ihre Nachrichtendienste mit einem verbindlichen Abkommen gegenüber Deutschland kastrieren würden? Oder das Großbritannien und Frankreich das gleiche tun würden?
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