NSA-Überwachungsskandal

[Liopleurodon]

@xanrof: Danke für die Info.

US-Außenminister John Kerry

Jener John Kerry hat übrigens mittlerweile eingeräumt, dass man in manchen Fällen wohl doch zu weit gegangen sei. Immerhin ein Anfang:

Kerry zeigt Einsicht - Startseite - WESER-KURIER

@Xanrof
Eine Auslieferung Snowdens könnte mWn schon alleine deswegen abgelehnt werden weil ihm in den USA die Todesstrafe droht.

Das wurde meines Wissens nach von US-Seite aber inzwischen ausgeschlossen - eben um die Auslieferung nicht zu gefährden.

Auch kann die Todesstrafe in solchen Fällen nur über Militärangehörige verhängt werden (wie Bradley Manning zum Beispiel). Snowden hingegen war ein externer Zivilangestellter.

Allerdings könnten findige Anwälte darauf kommen, die Weitergabe jedes Dokumentes einzeln als Delikt anzuklagen und ihn am Ende in der Summe zu 8.000 Jahren Knast verurteilen lassen.

Auch sind US-Streitkräfte in Krisenfällen gerne gesehene Partner, auch weil die europäischen Staaten ihre eigenen Truppen zusammen kürzen.

Nachdem keine Sau in der Lage (oder willens) wäre Europa militärisch anzugreifen brauchen wir die USA sicherheitspolitisch so sehr wie einen Furunkel am Arsch. Und lustige Kriegsausflüge zum Hindukusch oder ans Horn von Afrika fallen für mich nicht unter "eigene Sicherheit schützen" sondern unter "wir machen das weil es uns im Dickdarm der USA/Großkonzerne so gut gefällt".

@Xanrof
Eine Auslieferung Snowdens könnte mWn schon alleine deswegen abgelehnt werden weil ihm in den USA die Todesstrafe droht.

[La Forge]

Das war je keiner Verallgemeinerung sondern ein Querschnitt der Gesellschaft. Ich habe Freunde und Bekannte in de USA und die bestätigen mir dies Übrigens. Kein Land ist in seinen unterschiedlichen Ansichten so Zerstritten wie in den USA. Da ist der Extrem religiöse Süden und der auch hier bekannte Bible Belt, die Puritaner, Die Tea Party. Diverse Bewegungen in Richtung White Supremacy (ich nutze das mal als Überbegriff) und ihre Gegenstücke usw. die USA sind nicht United sondern ein Schmelztiegel unterschiedlicher ethnien und glaubens sowie politischen Richtungen. Natürlich sind nicht alle Amis Stereotypen im Gegenteil aber sie sind so dass jedem Interesse ein Forum gegeben wird und dass ist zwar sehr liberal gibt aber gleichzeitig auch Munition für die konservativen, rechten und Extremen . Die Kluft zwischen weiß und Schwarz/Hispanic sowie Arm und Reich klafft weit offen Und viele Amis haben tatsächlich, nicht nur dank der Krise sondern auch schon vorher, enorme Finanzielle Probleme und quälen sich teilweise mit 3 Jobs ab um genug Geld zu verdienen. Aber wenn jemand sich gegen das Land wendet reagieren sie wie eine Ameisenkolonie und agieren zusammen wo dann auch oftmals gegen die eigenen Ziele Argumentiert wird wie zuletzt sogar bei ihnen im Inland wo viele die durch die Obamacare Vorteile gehabt hätten sich allein aus Angst vor Veränderung dagegen gewandt haben.

Und was Ströbele angeht. Ich bin kein Mitarbeiter beim International gesehenen TV-Sender oder Journalist, der seiner Informationspflicht nachkommen muss. Wäre ich ein solcher, sollte ich mich schon informieren. Und da würde bei unsicherheit wirklich schon wikipedia helfen. Da erfährt man zumindest dass der US-Außenminister John Kerry ist und das derselbe ist der gegen G.Bush verlor in der 2004 Wahl. Obwohl Kerry bei uns ja bekannt sein dürfte, haben doch viele auf seinen Sieg gehofft

[xanrof]

Dass Edward Snowden bereit ist, in Deutschland auszusagen ist edel von ihm, gestaltet sich aber in der Praxis relativ schwierig. Von Russland aus kann er nicht viel machen, denn zu seinen Asylauflagen gehört es, keine Informationen preiszugeben, die "den USA schaden könnten". Das schließt eine Befragung in Russland weitgehend aus.

Das kann man auch anders sehen: Die Asylauflagen besagen, daß er den USA fortan nicht mehr durch weitere Publikationen schaden darf. Sie verbieten nicht, über bereits publizierte Dinge zu sprechen. Außerdem betont Snowden, daß er eh keine Dokumente mehr besitzt.
Letztlich spielt die Frage aber keine Rolle mehr, denn Russland hat wohl sein ok gegeben, daß Snowden in Moskay befragt werden darf:

Kreml mit Snowden-Befragung einverstanden (...) Snowden halte sich an die Bedingung Putins, dass er von Russland aus nichts tun dürfe, um den USA zu schaden, sagte Peskow. Die Enthüllungen über US-Spähaktionen gegen deutsche Politiker stammten jedoch aus Dokumenten, die der 30-Jährige bereits vor seiner Ankunft in Moskau Ende Juni Journalisten zur Auswertung übergeben habe.(link)

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Und ihn nach Deutschland einreisen zu lassen ist ebenfalls heikel, liegt doch ein Auslieferungsersuchen der USA bereits vor. Natürlich könnte man sich in Berlin darüber hinwegsetzen, aber ein selbst unterschriebenes Abkommen zu ignorieren ist vielleicht auch nicht das beste Signal. Das muss man sich gut überlegen.

Das Auslieferungsabkommen wird nicht zwingend ignoriert. Ich kenne zwar den Text nicht, kann mir aber nicht vorstellen, daß diverse Ausnahmetatbestände da nicht eingefügt wurden. Gemäß einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundetages gibt es durchaus solche Ausnahmen, die geltend gemacht werden können, ohne Gesetze oder Abkommen zu verletzten.

[Liopleurodon]

Die USA sind nicht unser "großer Bruder" und Deutschland könnte jederzeit etwas dagegen unternehmen sich von diesem komischen Staat beschnüffeln zu lassen. Der einzige Grund warum das nicht passiert sind rein ideologische Spinnereien. Die Irrlichter bei der CSU glauben halt wirklich daran, dass die USA Deutschlands bester Freund und "natürlicher Verbündeter" gegen alles und jeden in der Welt sind.

Die Abhängigkeit von US-Technologien und -software speziell im Bereich der Kommunikation macht eine Abschottung schwierig. Dann ist auch noch die Abhörinfrastruktur der USA um Größenordungen der deutschen überlegen; dies betrifft auch die Möglichkeiten der Spionageabwehr.

Sicherheitspolitisch braucht Deutschland die USA genausowenig wie irgendein anderer EU-Staat. Höchstens wirtschaftlich ist Deutschland von den USA abhängig, da der deutsche Merkantlismus auf Länder wie die USA angewiesen ist um weiter zu funktionieren. Aber das ist ein anderes Thema.

Die geopolitische Lage hat sich seit 1989 sicher verändert. Dennoch sind die USA immer noch in einer Position, in der sie relativ vielen Staaten ihren Willen aufzwingen können.

Auch sind US-Streitkräfte in Krisenfällen gerne gesehene Partner, auch weil die europäischen Staaten ihre eigenen Truppen zusammen kürzen.

Natürlich gibt es viele Wege, die aus der US-Abhängigkeit führen können.

Man muss das auch realistisch sehen. Die Beziehungen und Kräfteverhältnisse zwischen den USA und Deutschland sind wie zwischen großem und kleinem Bruder. Wenn nun der große Bruder den kleinen immer wieder verhaut und ihm seine Sachen weg nimmt, was kann der kleine dagegen tun? Erst einmal relativ wenig (außer: größer werden).

Die USA sind nicht unser "großer Bruder" und Deutschland könnte jederzeit etwas dagegen unternehmen sich von diesem komischen Staat beschnüffeln zu lassen. Der einzige Grund warum das nicht passiert sind rein ideologische Spinnereien. Die Irrlichter bei der CSU glauben halt wirklich daran, dass die USA Deutschlands bester Freund und "natürlicher Verbündeter" gegen alles und jeden in der Welt sind.

Sicherheitspolitisch braucht Deutschland die USA genausowenig wie irgendein anderer EU-Staat. Höchstens wirtschaftlich ist Deutschland von den USA abhängig, da der deutsche Merkantlismus auf Länder wie die USA angewiesen ist um weiter zu funktionieren. Aber das ist ein anderes Thema.

[Liopleurodon]

Die Union ist jedenalls in keinster Weise daran interessiert da irgendwas aufzuklären.

Man muss das auch realistisch sehen. Die Beziehungen und Kräfteverhältnisse zwischen den USA und Deutschland sind wie zwischen großem und kleinem Bruder. Wenn nun der große Bruder den kleinen immer wieder verhaut und ihm seine Sachen weg nimmt, was kann der kleine dagegen tun? Erst einmal relativ wenig (außer: größer werden).

Dass Edward Snowden bereit ist, in Deutschland auszusagen ist edel von ihm, gestaltet sich aber in der Praxis relativ schwierig. Von Russland aus kann er nicht viel machen, denn zu seinen Asylauflagen gehört es, keine Informationen preiszugeben, die "den USA schaden könnten". Das schließt eine Befragung in Russland weitgehend aus. Und ihn nach Deutschland einreisen zu lassen ist ebenfalls heikel, liegt doch ein Auslieferungsersuchen der USA bereits vor. Natürlich könnte man sich in Berlin darüber hinwegsetzen, aber ein selbst unterschriebenes Abkommen zu ignorieren ist vielleicht auch nicht das beste Signal. Das muss man sich gut überlegen.

Zumindest auf Geheimdienstebene dürfte die Kooperation nicht allumfassend gewesen sein. Wieviel Informationen teilt man schon mit einem Land, welches man selbst als "Angriffsziel" klassifiziert hat?

Sicher könnte Snowden auch den deutschen Diensten noch Dinge erzählen, die sie noch nicht wussten oder bisher nur erahnten.

Natürlich ist die Kooperation nicht allumfassend, aber trotzdem sehe ich da eigentlich kein Problem. Man kooperiert da, wo es nützlich ist, weil man gemeinsame Interessen hat oder einfach etwas bieten muss, um im Tausch an bestimmte Informationen zu gelangen (Terrorismus, gemeinsame Militäreinsätze, iranisches Atomprogramm...), und spioniert sich gleichzeitig gegenseitig aus, wo das eben nicht der Fall ist (Wirtschaftsspionage, Handygate...).

Der Witz ist eher, daß du offenbar keine Ahnung hast, was wirklich drüben, überm großen Teich, abgeht. Sonst würdest du nicht so plump Stereotype wiederholen. Oder was würdest du zu einem Ausländer sagen, der sich einen ablacht, weil in Deutschland alle mit Lederhosen rumlaufen?

Wie gesagt, wenn du Ahnung hättest...

Aber du kennst sicher (zB) die Namen der Gouverneure einiger US-Bundesstaaten. Nein? Achso.


Ja, über den Lapsus bei CNN habe ich auch gelacht. Und es soll sogar ein paar Dinge geben, die mir an deren innen- und außenpolitischen Angelegenheiten nicht gefallen. Aber so einen hohlen Rundumschlag gegen ein ganzes Land, bei dem die Klischees nur so triefen, käme mir nicht in den Sinn.

Man erinnere in diesem Zusammenhang nur mal an N24, die bei einem Bericht über die Spezialeinheit, die Osama Bin Laden ermordet hat, lustige Star Trek Grafiken über den Bildschirm flimmern lies.

Letzteres.

Ich habe ehrlich gesagt einen anderen Eindruck, aber gut.

Die Union ist jedenalls in keinster Weise daran interessiert da irgendwas aufzuklären. Allumfassende Beschnüffelung durch den Staat entspricht schließlich exakt deren Gusto. Die sind jetzt nur ein wenig angepisst weil sie feststellen, dass die lieben netten Onkels aus den USA auch sie überwachen. In zwei Monaten wird kein Mensch mehr darüber reden und alles wird wieder im alten Trott sein.

Oh, noch ne gute Zitatesammlung: https://de.polldaddy.com/poll/750905...medium=twitter

[Liopleurodon]

Bist du eigentlich wirklich so naiv oder sind das ultra-subtile Versuche hier eine Kontroverse zu starten?

Letzteres.

Die meisten europäischen Staaten/Geheimdienste werden doch in irgendeiner Form mit den Briten/Amerikanern kooperiert haben, weshalb sich jetzt auch keiner zu beschweren braucht. Die Amis haben die größten Töpfe und da will natürlich jeder ran.

Zumindest auf Geheimdienstebene dürfte die Kooperation nicht allumfassend gewesen sein. Wieviel Informationen teilt man schon mit einem Land, welches man selbst als "Angriffsziel" klassifiziert hat?

Sicher könnte Snowden auch den deutschen Diensten noch Dinge erzählen, die sie noch nicht wussten oder bisher nur erahnten.

So sieht's leider aus. Deutschland und Europa sind ideologisch einfach zu schwach den USA mal ernsthaft ans Bein zu pinkeln. Erst recht bei der aktuellen politischen Großwetterlage.

Die meisten europäischen Staaten/Geheimdienste werden doch in irgendeiner Form mit den Briten/Amerikanern kooperiert haben, weshalb sich jetzt auch keiner zu beschweren braucht. Die Amis haben die größten Töpfe und da will natürlich jeder ran.
Und wenn man sich Merkels Politik Europa betreffend (nicht nur beim Thema Euro) mal anguckt, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass Merkel die Stärkung/Einigung Europas kein Stück weniger hintertreibt als die Briten.

[xanrof]

Der Witz ist doch dass die USA eigentlich nichts sind. Die sind extrem religiös, Schizophren, fremdenfeindlich, schwulenfeindlich, Rassistisch chronisch pleite usw wenn ich quer durch die Gesellschaft schaue.

Der Witz ist eher, daß du offenbar keine Ahnung hast, was wirklich drüben, überm großen Teich, abgeht. Sonst würdest du nicht so plump Stereotype wiederholen. Oder was würdest du zu einem Ausländer sagen, der sich einen ablacht, weil in Deutschland alle mit Lederhosen rumlaufen?

...und ein Großteil der Amerikaner nagt am hungertuch während die Militärausgaben in die höhe schießen.

Wie gesagt, wenn du Ahnung hättest...

Auch schön zu sehen dass jeder Politiker der ins ausland geht gleich unser Außenminister ist. Und den richtigen Namen kennen sie auch nicht.

Aber du kennst sicher (zB) die Namen der Gouverneure einiger US-Bundesstaaten. Nein? Achso.


Ja, über den Lapsus bei CNN habe ich auch gelacht. Und es soll sogar ein paar Dinge geben, die mir an deren innen- und außenpolitischen Angelegenheiten nicht gefallen. Aber so einen hohlen Rundumschlag gegen ein ganzes Land, bei dem die Klischees nur so triefen, käme mir nicht in den Sinn.

Jaja, die ist sogar bei mir ums Eck, Wien ist eben ein idealer Ort für solche Dinge, Ruhig bzw. neutral. Die Amis interessieren sich in Wien aber eher für UNO bzw. OPEC, und weniger für unsere Politiker.

Wie denn? Wo denn? Was denn? Es gibt Leute, die sich nicht für H.C. Strache interessieren?

IGNORANTEN!

[textor]

War da nicht neulich was mit ner gelben Villa in Wien?

Jaja, die ist sogar bei mir ums Eck, Wien ist eben ein idealer Ort für solche Dinge, Ruhig bzw. neutral. Die Amis interessieren sich in Wien aber eher für UNO bzw. OPEC, und weniger für unsere Politiker.

[La Forge]

Der Witz ist doch dass die USA eigentlich nichts sind. Die sind extrem religiös, Schizophren, fremdenfeindlich, schwulenfeindlich, Rassistisch chronisch pleite usw wenn ich quer durch die Gesellschaft schaue. Es gibt nichts was die menschen im Land zusammenhält, im Gegenteil. Aber sobald ein Nichtami was sagt oder irgendwer ob im In oder Ausland denen mal nen Spiegel vorhält oder die Verbrechen ihrer "Helden" aufdeckt klammern die sich an Werte für die sie gar nicht stehen und finden Zusammenhalt wo keiner ist. Die sind einfach bloß ignorant gegenüber der Realität. In der ist Amerika schon lange nicht mehr das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und ein Großteil der Amerikaner nagt am hungertuch während die Militärausgaben in die höhe schießen.

Auch schön zu sehen dass jeder Politiker der ins ausland geht gleich unser Außenminister ist. Und den richtigen Namen kennen sie auch nicht. Wenn die NSA auch so arbeitet erleichtert mich das aber andererseits bekommt man Angst dass die nicht mal aus versehen nen Krieg auslösen weil sie sich wiedermal verlesen haben oder die infos vom Home-Shopping Kanal haben. Aber was interessiert die USA denn wer bei uns Minister ist so lange wir kuschen. Aber wissen müssten sie es, dafür hört man ja schließlich mit.