NSA-Überwachungsskandal

[xanrof]

Das Thema um die NSA war auch Thema im US-Kongress.

Und auch hier gehen die Abgeordneten auf Konfrontation:

Die Kongressabgeordneten des Rechtsausschusses verstanden die Tragweite dieser Aussage zunächst gar nicht. Dennoch stellten einige von ihnen klar, dass die NSA ihrer Meinung nach jenseits der gesetzlich abgesicherten Befugnisse handele.
James Sensenbrenner aus Wisconsin etwa, einer der Architekten des Patriot Act, drohte der US-Regierung unmissverständlich: Der Umgang des Fisc mit Abschnitt 215 des Patriot Acts, also der rechtlichen Grundlage für die Speicherung von Telefonverbindungsdaten, müsse geändert werden. Andernfalls werde der Kongress den Abschnitt im Jahr 2015 nicht mehr erneuern.

Wobei es immer wieder erschreckend ist, mit welchem Schulterzucken hier Grundrechte behandelt werden:

Auf die Frage eines Abgeordneten, ob die Regierung wirklich geglaubt habe, die umfassende Speicherung von Telefonverbindungsdaten aller Amerikaner geheim halten zu können, sagte einer der Chefjuristen des Geheimdienstdirektors James Clapper lächelnd: "Nun ja, wir haben es versucht."

NSA-Überwachung: Wie aus einem Verdächtigen eine Million werden | ZEIT ONLINE

Und Du meinst, ein Innenminister der Grünen wäre in Washington weniger verarscht worden? Den hätten die Amerikaner doch auch über den Tisch gezogen und er hätte die Reibungshitze noch als Nestwärme empfunden.

Friedrich ist dort nicht über den Tisch gezogen worden, der ist denen freiwillig entgegen gesprungen und hat sich einfach nur zum Affen gemacht. Diese lächerliche PR-Aktion hätte er sich auch gleich schenken können.

Und ja, es hat schon einmal ein grüner dt. Minister gezeigt, dass er nicht notwendigerweise ein USA-Kriecher ist. Ich trauere Schröder/Fischer nicht hinterher, aber das berühmte "I am not convinced" ist und bleibt trotz aller Unzulänglichkeiten (indirekte Unterstützung der USA durch allerlei Logistik) ein ziemlicher Affront und Ausdruck souveräner nationaler Interessenvertretung, wie man sie von Deutschland seit dem 2. WK eigentlich nicht mehr gewohnt war.

Die Amerikaner dürfen auf ihren Stützpunkten schalten und walten, wie sie wollen.

Solange sich diese Stützpunkte auf deutschem Boden befinden, nein! Oder gehören Militärbasen neuerdings auch schon zum extraterritorialen Gebieten?

[xanrof]

... und sogar die Akteure von damals pflegen ihre Positionen.

Da wird wohl das Problem liegen.


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Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat sich zu Wort gemeldet (Hervorheb. von mir):

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat im Nachgang des NSA-Spähskandals das amerikanische politische System heftig kritisiert. "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagte Carter am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Atlantik-Brücke" in Atlanta. (...)
"Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen"(...)
"Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist." Mit Blick auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte Carter, dessen Enthüllungen seien langfristig "wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit informieren".

[EREIGNISHORIZONT]

Betrachtet man die eigentliche Grundmotivation des sog. "Kalten Krieges", so ist dieser nicht vorbei.
Es ging immer um Wahrung und auch Verbreitung der Interessen und Ideologien mit dem wirtschaftlichen Aspekten im Hintergrund.
Die Bühne hat sich verändert und auch das Drehbuch ist neu geschrieben. Aber das Prinzip ist das selbe und sogar die Akteure von damals pflegen ihre Positionen.

[Seether]

Der kalte Krieg ist zu Ende, und das weißt du sehr wohl. Der Sinn deiner semantischen Spitzfindigkeit erschließt sich mir grade nicht, denn weder der Russe noch der Chinese haben ein Interesse oder gar die Möglichkeit, der EU in konventioneller Hinsicht zu Leibe zu rücken. Also braucht es auch keine US-Stützpunkte in Europa, vor allem nicht ,wenn der einzige Vorteil, den wir im Gegenzug bekommen, ein Monat Arbeitsurlaub für Jetpiloten in der Wüste Arizonas zu sein scheint.
Alles andere,was dann bleibt, ist nur Verschleiherung für direkt gegen die EU als potentiellen Konkurrenten gerichtete Maßnahmen, und dann darf man da auch ganz offen und direkt gegen angehen.

[Liopleurodon]

Das war eine rhetorische Frage, um die Bückstückhaltung der Europäer 20 Jahre nach Ende des kalten Krieges aufzuzeigen.

Der Kalte Krieg ist nicht zu Ende. Er hat sich nur verlagert.

[Seether]

Die Amerikaner dürfen auf ihren Stützpunkten schalten und walten, wie sie wollen.

Das war eine rhetorische Frage, um die Bückstückhaltung der Europäer 20 Jahre nach Ende des kalten Krieges aufzuzeigen.

[Liopleurodon]

Darum geht es IMHO gar nicht. Nur verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass man doch relativ viel hätte wissen können und müssen, aber 1 und 1 nicht zusammenzählen konnte oder absichtlich weg geguckt hat.

Schon klar.

Sollte dem so sein, kann man da ja was gegen tun.

Die Amerikaner dürfen auf ihren Stützpunkten schalten und walten, wie sie wollen. Sicher könnte man einen Abzug der Anlagen fordern. Die Frage ist nur, welche Retourkutsche man dafür einstecken müsste.

[Seether]

Nun geht es hier längst nicht nur um Prism. Was war nochmal mit den Radarkuppeln im Rahmen des Echelon-Netzwerkes? Die werden nach Protesten mal abgebaut, nur, um dann auf irgendeinem anderen US-Stützpunkt in Deutschland neu hochgezogen zu werden.

Außerdem scheint sich bei der NSA und dem britischen Geheimdienst ja nicht alles um das Abfischen von Daten aus irgendwelchen Clouds zu drehen, sondern irgendwie liegt ja auch ein Schwerpunkt auf dem weltweit größten CIX-Knoten in Frankfurt. Ich habe ja nun keine Ahnung, aber das klingt für mich auch nach irgendeiner Form von "physischer" Präsenz vor Ort, oder irre ich mich da?
Es gibt ja nicht ganz abwegige Gerüchte, die NSA hätte den CIX-Knoten in Californien (Asien-Amerikas) durch phsyische Kabel im dortigen Gebäude der Telefongesellschaft angezapft.
Sollte dem so sein, kann man da ja was gegen tun.

Und Du meinst, ein Innenminister der Grünen wäre in Washington weniger verarscht worden? Den hätten die Amerikaner doch auch über den Tisch gezogen und er hätte die Reibungshitze noch als Nestwärme empfunden.

Herr Friedrich wusste schon ganz genau, dass seine Visite sinnlos sein würde, dass er nichts von wirklichem Wert zu sehen bekäme und dass er es zu Hause dennoch möglichst gut verkaufen muss.

Man könnte den Amerikanern vielleicht an anderer Stelle Nadelstiche versetzen und vielleicht sogar die Zusage rauskitzeln, so etwas ganz bestimmt und superehrlich nicht wieder zu tun. Nur woher wüssten wir, dass sie sich auch wirklich daran halten? Guten Morgen....

Darum geht es IMHO gar nicht. Nur verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass man doch relativ viel hätte wissen können und müssen, aber 1 und 1 nicht zusammenzählen konnte oder absichtlich weg geguckt hat.

Selbst das nützt nichts, wenn diese Unternehmen von einem geheimen Gericht zur Kooperation gezwungen werden. Vielleicht noch zur Begriffserklärung: "Geheim" bedeutet, dass es niemand sonst erfahren soll.

Nur gibt es das in Deutschland so nicht. Und selbst in den USA ist die Existenz dieser Gerichte ja kein Geheimnis und Yahoo, die ihre Daten nicht freiwillig rausrücken wollten, dann aber von diesem Gericht dazu gezwungen wurden, hat immerhin erstritten, dass ihnen ganz offiziell bestätigt wird, dass sie die Nutzerdaten nicht freiwillig weitergeben.

Nein, aber er gibt damit ganz offen und ehrlich zu, dass die staatlichen Möglichkeiten versagen, wenn in einer vernetzten Welt der größte Teil der Kommunikation über kompromittierte Infrastrukturen abläuft.

Der große Vorteil der weltweiten Vernetzung ist eine Vereinfachung und Intensivierung der Kommunikation für den Einzelnen. Nun zeigt sich auch mal einer der Nachteile. Aber das eine ohne das andere zu bekommen wird nicht funktionieren. Selbst Staaten, welche die Kommunikation ihrer eigenen Bürger beschneiden, sind durch die weltweite Vernetzung immer noch anfällig für elektronische Spionage von außen. Ist eben so und müssen wir wohl oder übel so akzeptieren.

Da stimme ich zu. Man kann sich mit den Amerikanern zwar sicherlich auf bestimmte Zugeständnisse verständigen (andere Staaten machen das natürlich aber genauso), aber ganz grundsätzlich ist das ein Zustand mit dem man sich abfinden muss.

[Liopleurodon]

Hans-Peter Friedrich disqualifiziert sich mit seiner heutigen Aussage in meinen Augen endgültig für eine weitere Amtszeit als Innenminister:
Angesprochen auf seine Amerika-Reise wegen der NSA-Überwachung sagte er, Deutsche müssten sich aktiver um Datenschutz kümmern und:

Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf - SPIEGEL ONLINE


Entschuldigung, wie bitte?! Es geht hier darum, dass das Ausland unsere Datenleitungen aushorcht und er meint, man könne das alles mit "mehr Virenschutz" umgehen? Will er das also im Prinzip einfach so zulassen?
Da fehlen mir echt die Worte...

Was schwebt Dir denn als Lösung vor? Dass wir den USA den Krieg erklären?

Fakt ist, die NSA kann so etwas machen, denn sie haben die technischen und finanziellen Mittel dafür. Ebenso Fakt ist auch, dass man selbst gegenüber Verbündeten erst einmal nichts erzählt.

Ich meine, was braucht der Bundesbürger noch, um bzgl. der tatenlosen Dummheit dieser schlechtesten jemals gewählten Bundesregierung den Arsch hochzukriegen und sein Kreuz im September bei SPD, Grünen, Linke, AfD oder den Grauen Panthern zu machen?

Und Du meinst, ein Innenminister der Grünen wäre in Washington weniger verarscht worden? Den hätten die Amerikaner doch auch über den Tisch gezogen und er hätte die Reibungshitze noch als Nestwärme empfunden.

Herr Friedrich wusste schon ganz genau, dass seine Visite sinnlos sein würde, dass er nichts von wirklichem Wert zu sehen bekäme und dass er es zu Hause dennoch möglichst gut verkaufen muss.

Man könnte den Amerikanern vielleicht an anderer Stelle Nadelstiche versetzen und vielleicht sogar die Zusage rauskitzeln, so etwas ganz bestimmt und superehrlich nicht wieder zu tun. Nur woher wüssten wir, dass sie sich auch wirklich daran halten? Guten Morgen....

Natürlich sind die Möglichkeiten begrenzt, internationale Datenströme zu schützen.

Korrekt.

Aber es ist das mindeste, das der Staat versucht sicher zu stellen, das Unternehmen die in Deutschland Dienste anbieten, sich an das deutsche Recht halten.

Selbst das nützt nichts, wenn diese Unternehmen von einem geheimen Gericht zur Kooperation gezwungen werden. Vielleicht noch zur Begriffserklärung: "Geheim" bedeutet, dass es niemand sonst erfahren soll.

Wirbt Friedrich jetzt beim Bürger für TrueCrypt, Tor, VPN-Verbindungen & Co?

Nein, aber er gibt damit ganz offen und ehrlich zu, dass die staatlichen Möglichkeiten versagen, wenn in einer vernetzten Welt der größte Teil der Kommunikation über kompromittierte Infrastrukturen abläuft.

Der große Vorteil der weltweiten Vernetzung ist eine Vereinfachung und Intensivierung der Kommunikation für den Einzelnen. Nun zeigt sich auch mal einer der Nachteile. Aber das eine ohne das andere zu bekommen wird nicht funktionieren. Selbst Staaten, welche die Kommunikation ihrer eigenen Bürger beschneiden, sind durch die weltweite Vernetzung immer noch anfällig für elektronische Spionage von außen. Ist eben so und müssen wir wohl oder übel so akzeptieren.

[Seether]

Warten wir mal die Details ab, aber SPON meldet, Teile der Bundeswehr hätten schon 2011 von PRISM "gewusst" (was auch immer das bedeuten soll).
Ich meine, was braucht der Bundesbürger noch, um bzgl. der tatenlosen Dummheit dieser schlechtesten jemals gewählten Bundesregierung den Arsch hochzukriegen und sein Kreuz im September bei SPD, Grünen, Linke, AfD oder den Grauen Panthern zu machen?

Nuja. Derweil sagen ja alle Umfragen einen weiteren Anstieg der CDU-Werte voraus. Momentan liegt sie bei einer Umfrage wohl sogar schon bei der absoluten Mehrheit.

[xanrof]

Lustigerweise ist gerade das ''Supergrundrecht'', wie Friedrich die öffentliche Sicherheit nennt, explizit kein Grundrecht. Grundrechte kann man einklagen, dazu gehört die Sicherheit nicht. Und das aus gutem Grund.

[Mondkalb]

Ich würde von Herrn Friedrich gerne mal genaueres über die angeblich verhinderten Terroranschläge wissen.
Noch lieber würde ich wissen, ob die NSA vielleicht auch was zu der NSU-Mordserie beisteuern konnte oder ob die Lauscher da gerade in der Reinigung waren. Oder ob die deutschen Schlapphüte das wie auch alles andere ignoriert haben?

[FltCaptain]

Entschuldigung, wie bitte?! Es geht hier darum, dass das Ausland unsere Datenleitungen aushorcht und er meint, man könne das alles mit "mehr Virenschutz" umgehen? Will er das also im Prinzip einfach so zulassen?
Da fehlen mir echt die Worte...

Tja... jetzt wissen wir was mit "Das Internet ist für uns alle Neuland" gemeint ist, oder? Die Politiker haben keine Ahnung. Es geht ja nicht darum das unsere Rechner ausspioniert werden sondern das was wir ins Internet senden. Sie hoffen wohl das die Bürger auch keine Ahnung haben und wirklich glauben das man mit "mehr Virenschutz" auch gleich "mehr Datenschutz" hat.

Die Sache ist doch ganz einfach. Die Regierung gibt sich "geschockt", "empört", macht schwammige diplomatische Drohungen Richtung USA und schickt einige 3. rangige Politiker nach Amerika die sich mit 4. rangigen Politikern treffen damit sie viel reden können. Aber im grunde bringt das alles nichts ausser der Bevölkerung vorzumachen sie würden eben etwas dagegen tun. In Wirklichkeit wollen sie die USA und NSA als Informationsquelle nicht verärgern und erst recht nicht verlieren.
Da wir im Wahljahr sind klopft die Kanzlerin auch noch etwas mehr Sprüche, gibt sich noch etwas mehr empörter und gibt noch ein paar TV-Ansprachen mehr. Natürlich verspricht sie und verspricht sie und verspricht sie bis das alles irgendwann wieder vergessen wird. Aber ändern wird sich an der ganzen Sache natürlich nichts. Jeder schiebt jeden die Schuld/Verantwortung zu und am Ende sollen die Bürger "mehr Virenschutz" auf den Heim-PC installieren.