Volksabstimmungen pro und contra

[Taanae]

Wahlpflcicht ist ja schön und gut. Aber was mache ihc, wenn keiner der zur Wahl stehenden mir sympathisch ist oder ich bei allen Kandidaten persönliche Nachteile zu erwarten habe?

Die Beteiligung an einer Wahl sollte keine Pflicht sein.

Ich bin aber nicht das Volk, ich bin ein Individuum. Wir sind nicht bei den Borg.
Wenn ich nicht wählen gehen möchte, dann kann man mich dazu nicht zwingen.
In der Schweiz zahlst du drei Schweizer Franken Geldbuße, aber auch nicht in jedem Kanton, sondern nur in einem einzigen.

Da ging es um die Wahl, nicht um die Volksabstimmung, ist doch nicht das Gleiche.

Mich wundert, daß gerade Du, die autark leben möchte und sich zu gar nichts zwingen lassen möchte, für ein solches System stimmst.

Ist das Recht auf Mitbestimmung, solange es nicht um die Wahl von Politikern geht, eine unangenehme Pflicht? Ich wäre froh, wenn ich einiges mit entscheiden könnte. Das nenne ich auch Freiheit.

Wie kommst Du darauf, dass ich autark leben möchte???

[Tibo]

Ich bin ja schon auf die Mitgliederbefragung der SPD gespannt.
Für die Gültigkeit werden 20% der Mitglieder, afair ~95.000 abgegebene Stimmen benötigt. Das bedeutet, dass am Ende u.U. <50.000 Mitglieder entscheiden, ob es eine GroKo gibt, oder nicht. Und das, obwohl am Wahltag über 60% der Wahlberechtigten eine GroKo ablehnten.

Woher hast du diese Zahl?
Also bei der SPD entscheiden evtl. weniger als 50.000 Menschen. Entscheiden es bei den anderen beiden potentiellen Koalitionspartner mehr Menschen?
Man muss das mal klar sagen, noch nie durften in Deutschland mehr Menschen mit über einen Koalitiosnvertrag entscheiden als heute. Wer der Meinung ist dass das noch zu wenig Menschen sind, die entscheiden dürfen sollte schleunigst in die SPD eintreten und die Zahl der Entscheider erhöhen.

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Ich bin aber nicht das Volk, ich bin ein Individuum. Wir sind nicht bei den Borg.
Wenn ich nicht wählen gehen möchte, dann kann man mich dazu nicht zwingen.
In der Schweiz zahlst du drei Schweizer Franken Geldbuße, aber auch nicht in jedem Kanton, sondern nur in einem einzigen.
Mich wundert, daß gerade Du, die autark leben möchte und sich zu gar nichts zwingen lassen möchte, für ein solches System stimmst.

Alles sehr richtig! Deshalb bin ich ja auch für ein negatives Wahlrecht. Was hältst du davon?

[HMS Fearless]

Schwarz-Rot ist doch ideal für die SPD.
Da können sie Schröders wirtschaftsfreundliche und arbeitnehmerfeindliche Politik weiterführen.
Und da sie als Juniorparter der Koalition eh nur zweite Geige spielen, können sie am Ende alle Schuld auf Merkel schieben...

[Thomas W. Riker]

Ich bin ja schon auf die Mitgliederbefragung der SPD gespannt.
Für die Gültigkeit werden 20% der Mitglieder, afair ~95.000 abgegebene Stimmen benötigt. Das bedeutet, dass am Ende u.U. <50.000 Mitglieder entscheiden, ob es eine GroKo gibt, oder nicht. Und das, obwohl am Wahltag über 60% der Wahlberechtigten eine GroKo ablehnten.

[T`Pau]

Wenn sich das VOLK "für" eine Volksabstimmung entscheidet, WILL es doch auch mitbestimmen, oder etwa nicht?

Ich bin aber nicht das Volk, ich bin ein Individuum. Wir sind nicht bei den Borg.
Wenn ich nicht wählen gehen möchte, dann kann man mich dazu nicht zwingen.
In der Schweiz zahlst du drei Schweizer Franken Geldbuße, aber auch nicht in jedem Kanton, sondern nur in einem einzigen.
Mich wundert, daß gerade Du, die autark leben möchte und sich zu gar nichts zwingen lassen möchte, für ein solches System stimmst.

[La Forge]

Wahlpflicht ist ja schön und gut. Aber was mache ich, wenn keiner der zur Wahl stehenden mir sympathisch ist oder ich bei allen Kandidaten persönliche Nachteile zu erwarten habe? Gehe ich dann zum Steuerberater und lasse mir ausrechen wer mir am wenigsten an den Geldbeutel will? Oder wähle ich niemanden und habe damit acuh entschieden wenn auch nicht für eien Kandidaten sondern gegen die die zur Wahl stehen.

SO ist es ja auch aktuell. 40% der Wähler entschiedne für Union, seltsamer weise freut man scih in der BRD über so ein ergebnis obwohl 60% der Wähler dagegen gestimmt haben also generell für Links (SPD, Linke, Grüne) bei allen Berechtigten (auch nichtwählern ) haben sogar nur knapp 30% union gewählt. Wenn das ne mehrheit ist hab ich nicht aufgepasst in Mathe.

Das ist ja auch das Gute an Volksentscheiden. Anstatt nur irgendwelche versprechungen und Vage Äußerungen zu Sachen die evtl. unter Umständen gemacht werden würden. hat man hier ein direktes Thema worum es geht. Nehmen wir mal ein Fiktives Thema: Eine Großstadt plant einen neuen Flughafen. Dann wäre jetz tanstatt dem Beschluss der Bürgermeister und Geldgeber Manager der Entscheid fällig. Zuallererst würden die Unterlagen ausgegeben d.H. Notwendigkeitsgutachten, realisierungsgutachten, Finanzierungspläne, Baupläne, Umweltverträglichkeit (Dezibel, CO² usw). Dann würde eine Frist gesetz in der jeder bürger die unterlagen auswerten kann (das sollte sowohl auf Ämtern geschehen als auch online evtl. sogar per Postwege oder Zeitung damit alle die möglichkeit haben die Unterlagen zu sichten egal ob sie PKW, Internet usw. habe oder nicht). Dann würde nach der Frist die Abstimmung geschehen auf den von mir im vorherigen Post beschriebenen Wegen und die Entscheidung wäre getroffen. Das Volk hatte die möglichkeit zu entscheiden und nun ist das Projekt entweder unanfechtbar beschlossen oder abgelehnt. Einziger anfechtbarer Punkt wären die vorgelegten Unterlagen die bindend wären. D.h. wenn plötzlich ne weitere Landebahn oder Straße oder ne vermehrung der Kosten ins Gespräch kommen würde dies je nach modell zum Abbruch des Projekts oder zu ner neuen Abstimmung über die Fortsetzung führen. Wäre bei den Kostensteigerungen in den Fällen BER, S21, Elbphilharmonie und Limburg günstig geworden

[Amaranth]

Wenn sich das VOLK "für" eine Volksabstimmung entscheidet, WILL es doch auch mitbestimmen, oder etwa nicht?

Ab wann ist es denn das Volk? 60%? 70?

Im Übrigen gehst du (implizit) von der nicht ganz unheroischen Annahme aus, dass die gemachte Politik auf jeden Fall gut und im Sinne des Allgemeinwohls ist. Was ist wenn eine Regierung nur Scheiße baut und dem Wähler ins Gesicht spuckt und du zehn Jahre warten musst um sie endlich wiederzuwählen zu können. Ähhh...

Da ist wohl wieder mein Idealismus mit mir durchgegangen, entschuldigung

Wenn sich das VOLK "für" eine Volksabstimmung entscheidet, WILL es doch auch mitbestimmen, oder etwa nicht?

"Das" Volk gibt es nicht. Es gibt eine Summe von Millionen Einzelpersonen und Einzelmeinungen, die bei solchen Abstimmungen auf "ja" oder "nein" runtergebrochen werden.

Aus der Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger Volksabstimmungen grds. befürwortet lässt sich in keiner Weise ableiten, dass jeder verpflichtet werden muss daran teilzunehmen. Wenn über irgendwas abgestimmt wird, was mich nicht tangiert und auch nicht interessiert, dann gehe ich da nicht hin, Punkt. Deswegen müssen aber nicht diejenigen, die von dem entsprechenden Thema tangiert werden und die es interessiert, daran gehindert werden, darüber abzustimmen.

[Taanae]

Es geht nicht ums Bleibenlassen. Es geht aber dringend darum, keinen Zwang auszuüben.
So wie wir uns bei jeder Wahl enthalten können.
Und wenn du gleich von "na dann lassen wirs eben" ausgehst, dann ist das eine sehr sture festgefahrene Einstellung. Lass doch wirklich mal das Volk entscheiden, auch ob sie entscheiden wollen.

Wenn sich das VOLK "für" eine Volksabstimmung entscheidet, WILL es doch auch mitbestimmen, oder etwa nicht?

In der Schweiz besteht meines Wissens eine Wahlpflicht, und die meisten sind damit einverstanden, denn ansonsten würde sich da ja etwas ändern. Ob man nun wirklich wählt, kann man doch eh nicht nachprüfen, nur ob man hingeht. Aber zwingen kann man auch da niemanden.

Nach meiner Meinung würden diejenigen, die heute Volksabstimmungen über den Klee loben, sehr schnell davon Abstand nehmen, sobald die in ihren Augen "falschen" Eingaben die Oberhand gewinnen sollten. Ein aktuelles Beispiel wäre die per Volksabstimmung durchgesetzte Begrenzung des Baues von Minaretten in der Schweiz. Sollte eine solche Idee auch in Deutschland gewinnen, so würde die Unterstützung für Volksabstimmungen schnell zerbröseln.

Jo, sieht man ja z.B. bei den Grünen, die jetzt auch immer total gegen Volksabstimmungen sind, weil sie zuletzt selber auf's Maul gekriegt haben.

Warte...

Wenn das Volk eine Volksabstimmung verlangt, muss es auch die Pflicht übernehmen, denn sonst erübrigt sich eine Abstimmung.

Natürlich kann man uns nicht wirklich zwingen, aber eine geringe Ordnungsstrafe kann viel bewirken, auch wenn sie dann kaum eingefordert werden kann wegen der hohen Verwaltungskosten.

Es ist zwar vermutlich eh vergeudete Liebesmüh' auf dich einzugehen, aber trotzdem: Solange für alle die Möglichkeit zur Teilnahme bestand und diese auf freiwilliger Basis (z.B. weil das Wetter zu gut oder zu schlecht war, oder man lieber ferngesehen oder Fußball gespielt hat oder nicht so früh aufstehen wollte oder einem das Thema ganz einfach egal war) nicht wahrgenommen wird besteht kein Grund, warum nicht die Minderheit entscheiden sollte. Wenn die Mehrheit - aus welchem Grund auch immer - ihren Arsch nicht hochkriegt ist das deren Problem. Ich habe bei der Abstimmung zu Olympia auch nicht teilgenommen, weil mir das Thema ganz einfach latte war.

Ich würde eher behaupten, dass schon unser derzeitiges System viel zu kurze Perioden hat, weil sich langfristige Pläne nicht erhalten können. Ein Staat muss für 10, 20 oder 30 Jahre im voraus planen können, und nicht gezwungen sein, immer auf 4 Jahre beschränkt zu sein. So liberal und demokratisch ich auch bin, ich sehe hier einen reellen Vorteil einer Monarchie/Diktatur. Nicht, dass ich in so einer leben würde - aber mir wäre es lieber, wenn eine Partei einmal für 10 Jahre gewählt würde und bei der nächsten Wahl keinen Kanzler stellen dürfte (nur als Gedankenexperiment, ob das so wirklich Sinn macht, dürfen schlauere Menschen entscheiden). Eben damit man mal Aktionen machen kann, die kurzfristig bei der Bevölkerung Verärgerung verursachen, sich aber langfristig lohnen.

LoL. Wo kann denn ein Staat bitte 30, 20 oder auch nur 10 Jahre im Voraus planen? Bei Wirtschaftsprognosen sind ja schon zwei Jahre schwierig. Und längerfristige Vorhaben lassen sich auch im jetzigen System ganz gut durchsetzen, insbesondere wenn sich die großen Parteien im Grundsatz einig sind, was in Deutschland ja der Fall ist - im Guten (Energiewende) wie im Schlechten (Arbeitsmarktpolitik).

Im Übrigen gehst du (implizit) von der nicht ganz unheroischen Annahme aus, dass die gemachte Politik auf jeden Fall gut und im Sinne des Allgemeinwohls ist. Was ist wenn eine Regierung nur Scheiße baut und dem Wähler ins Gesicht spuckt und du zehn Jahre warten musst um sie endlich wiederzuwählen zu können. Ähhh...

[Tibo]

Der Kanzler (=Regierungschef) bestimmt aber die Richtung der Regierungspolitik.

Nur auf dem Papier.

Weil ein Recht keine Pflicht ist?
Der Unterschied zwischen 'kann' und 'muß' ist schon bedeutsam, weißt du?

Wenn jemand an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehmen will, dann hat man das zu respektieren.

Man darf sich schon fragen in wie fern der Souverän tatsächlich das Recht hat, sich aus dem Prozess der ploitischen Willensbildung rauszunehmen.

Das "Volk" sind aber nicht 75% des Volkes oder 90% sondern alle 100%. Es ist absolut undemokratisch, einen Bürger zur Wahl zu zwingen. Jemanden dazu zu zwingen, zu wählen, ist der erste Schritt dazu, ihn zu zwingen, etwas bestimmtes zu wählen.

Im Prinzip ist jeder Stimmzettel, bei dem ich gezwungen bin eine Partei zu wählen ,undemokratisch. In Indien hat man ein negatives Wahlrecht, da kann man auch ein Kreuz machen, das besagt, dass man alle Parteien auf dem Zettel ablehnt. Wenn man solch ein Kreuz den deutschen Stimmzetteln hinzufügt, fände ich nichts undemokratisches daran ein Fernbleiben von der Urne mit Bußgeldern zu ahnden.
Wenn das wider Erwarten rechtlich nicht machbar ist und es dem Souverän tatsächlich freigestellt ist seine Macht auszuüben, dann sollte man den Souverän an der Urne entlohnen. Man bezahlt ja auch die Wahlhelfer, wenn die ihr Recht zum Helfen bei der Wahl ausüben.

[Amaranth]

Der Kanzler (=Regierungschef) bestimmt aber die Richtung der Regierungspolitik. Was wäre das denn für eine "Wahl", wenn eine Partei automatisch davon ausgeschlossen würde (Verfassungsfeindlichkeit jetzt mal außen vor)?

Naja, bei einem entsprechenden Wahlergebnis würde ich mir vorstellen können, dass diese Partei immernoch in der Regierung einiges zu melden hat, gleichzeitig halte ich es aber für falsch, wenn eine Partei für 20 Jahre hintereinander an die direkte Macht kommt.

[xanrof]

... aber mir wäre es lieber, wenn eine Partei einmal für 10 Jahre gewählt würde und bei der nächsten Wahl keinen Kanzler stellen dürfte

Der Kanzler (=Regierungschef) bestimmt aber die Richtung der Regierungspolitik. Was wäre das denn für eine "Wahl", wenn eine Partei automatisch davon ausgeschlossen würde (Verfassungsfeindlichkeit jetzt mal außen vor)?

[T`Pau]

Es geht nicht ums Bleibenlassen. Es geht aber dringend darum, keinen Zwang auszuüben.
So wie wir uns bei jeder Wahl enthalten können.
Und wenn du gleich von "na dann lassen wirs eben" ausgehst, dann ist das eine sehr sture festgefahrene Einstellung. Lass doch wirklich mal das Volk entscheiden, auch ob sie entscheiden wollen.

[Taanae]

Na gut, dann lässt man das mit der Volksabstimmung. Lassen wir weiter andere entscheiden. Wenn man keine Abstimmung will, hat man seine Ruhe.

Übrigens sind viele Rechte auch an Pflichten gebunden.