Wahlen in Österreich

BZÖ und FPK getrennt? Ich dachte die FPK wäre das Ergebnis eines Zusammenschlusses der lokalen FPÖ mit dem BZÖ? Hat sich da wieder was geteilt oder habe ich was falsch verstanden?

Na ja, sieht wohl nach Rot-Grün aus in Kärnten, nech wahr? Schon ein strammer Wechsel von FPK.

[cybertrek]

Einige haben es vielleicht mitbekommen: In Österreich wurde wieder auf Landesebene gewählt. Genauer gesagt in Niederösterreich und in Kärnten. Hier die vorläufigen (wird sich kaum noch wesentlich ändern) Hochrechnungen, die zumindest teilweise recht beachtlich sind:

Niederösterreich:

ÖVP 50,90 % (− 3,50 %)
SPÖ 21,60 % (− 3,90 %)
FPÖ 8,30 % (− 2,20 %)
GRÜNE 7,90 % (+ 1,00 %
Stronach 9,80 % (+ 9,80 %)
Sonstige 1,50 %

Erwin Pröll verteidigt damit in Folge die absolute Mehrheit. Wobei dies auch schon wieder die einzige Spannung in diesem Wahlkampf war. Dass die ÖVP an der Macht bleibt stand ja niemals in Frage.

Die Protestwähler vom Team Stronach kommen auf Anhieb auf 9,8%. Spricht nicht gerade für die politische Bildung in diesem Land aber was soll man machen...

Interessanter ist es erwartungsgemäß in

Kärnten:

FPK 17,11 % (−27,78 %)
SPÖ 37,14 % (+8,40 %)
ÖVP 14,21 % (−2,62 %)
GRÜNE 11,83 % (+6,68 %)
Stronach 11,26 % (+11,26 %)
BZÖ 6,48 % (+6,48 %)

Das ist mal der Hammer. Nach den Skandalen verliert natürlich die FPK die Mehrheit und damit auch die Regierungsverantwortung, aber dass sich die Wählerstimmen mehr als halbieren ist schon gewaltig. -27,8% ist ein starkes Stück. Mit dem Stimmenzuwachs bei der SPÖ und den Grünen ist dies ein gewaltiger Links-Ruck im Süden Österreichs. Wobei ich hier nicht unbedingt eine großartige Stimmungsänderung sehen möchte. Ein Analyst hat es heute schon im TV gesagt: Bei solchen Wahlen wird meist nicht die Opposition gewählt sondern die Regierung abgewählt.

[Uriel Ventris]

Tja, gerade da scheiden sich die Geister.
"Orthodoxe" würden den Steirern quasi fehlende Ideologie vorwerfen. Fakt ist, dass sie tatsächlich "arbeiten", also eigentlich Pragmatiker sind.

Ist auch kein Widerspruch; Marx hat sich von den "Marxisten" abgegrenzt, da diese ihm seiner Meinung nach zu wenig reformorientiert waren.

Sie waren schon damals und sind es auch heute noch bzw. mehr denn je im Wohnungssektor tätig. D.h. Beratung, Hilfe und seit sie in der Regierung sind auch Einfluss und durchaus Verbesserung in diesem Sektor. Jedenfalls sind sie definitiv bürgernah und ansprechbar.

So sollten sie trotzdem sich über ein umfassendes Programm Gedanken machen; dass ich weder auf Wikipedia noch auf ihrer Website eine klare Definition finde, das sollte nicht sein.

Ich finde aber schon, dass die Forderungen in die richtige Richtung weisen; nur eben nicht mit den "alten" Schlagworten der Vergangenheit.

Geht auch gut in Ordnung, das verschreckt eh nur die Leute.

[Eye-Q]

Tja, gerade da scheiden sich die Geister.
"Orthodoxe" würden den Steirern quasi fehlende Ideologie vorwerfen. Fakt ist, dass sie tatsächlich "arbeiten", also eigentlich Pragmatiker sind.
Sie waren schon damals und sind es auch heute noch bzw. mehr denn je im Wohnungssektor tätig. D.h. Beratung, Hilfe und seit sie in der Regierung sind auch Einfluss und durchaus Verbesserung in diesem Sektor. Jedenfalls sind sie definitiv bürgernah und ansprechbar.

Das Programm für die Wahl gerade, habe ich selber erst gestern runtergeladen. Sprüche von wegen Weltrevolution etc. findet man nicht, das stimmt. Aber ich finde das bei den ganzen linken Gruppierungen ohnehin äußerst mühsam, wenn sie über Träumereien spinnen, sich lieber in Theoriekreisen sektenartig isolieren und/oder der Vergangenheit nachtrauern. Ich finde aber schon, dass die Forderungen in die richtige Richtung weisen; nur eben nicht mit den "alten" Schlagworten der Vergangenheit.

[Uriel Ventris]

Das gefällt mir nicht schlecht, sehr erfreulich.

Wie ist das Profil der KPÖ denn so?

[Eye-Q]

Ich habe mir das Ergebnis gerade eben auch näher angeschaut. Ist halt schon auch so, dass sie bei den vorletzten Wahlen ebenfalls bereits ca. 20% hatten, bei den letzten eben 11-12% und jetzt wieder bei 20% sind. Insofern wäre ein ehrgeiziges Ziel konstant zu bleiben. Nichtsdestotrotz bietet die Grazer KP eine starke Leistung!
Überhaupt schlägt sich die KP in der grünen Mark recht wacker

Und naja, jetzt bringe ich doch ne private Anekdote aus meinem Leben ein. Als ich in den 90ern in der KJÖ war, waren die Steirer bei mir in Salzburg schon damals ein Thema. So wie ich das mitbekommen habe, waren die 90er in der KP von Streitigkeiten und inneren kämpfen geplagt. Die einen verteufelten die Grazer/Steirer, die anderen wollten sich durchaus daran orientieren. Wie ich jetzt gerade nachgelesen habe, gings da zwischen den Wienern und den Steirern (und einigen anderen) ja ordentlich rund.
Wie auch immer, ich fand damals wie auch jetzt schon deren Selbstbegrenzung des Gehalts von 2000€/Monat äußerst bemerkenswert (alles was darüber hinaus geht, kommt sozialen Zwecken zu Gute). Und sie machen faktische/praktische Bürgerarbeit, und nicht nur darüber zu sinnieren bzw schwafeln! Und das wird wohl relativ sicher anerkannt - mal mehr, mal weniger

[Mr.Viola]

KP auf Platz zwei: VP gewinnt Graz-Wahl trotz Verlusten - news.ORF.at

20% für die KPÖ, wow, Respekt!
Da sieht man, dass sie in Graz anscheinend wirklich die einzige Partei ist, welche sich um die Anliegen des kleinen Mannes kümmert bzw. mit den Wählern redet und auf deren Anliegen eingeht.
Natürlich ist dieses Ergebnis überhaupb nicht repräsentativ für das restliche Österreich, aber trotzdem nett anzusehen.

[Atahualpa]

Klar, finde ich auch gut so.

[Eye-Q]

Mir kommt ohnehin so vor als wäre diese Volksabstimmung das "Hintertürchen" die Koalition zu sprengen wenn es Probleme geben sollte.

[Atahualpa]

Naja, wenn die SPÖ für eine Volksabstimmung ist und die ÖVP dagegen dann wird es eben keine geben außer die SPÖ kann die ÖVP im Vorfeld von der Notwendigkeit überzeugen.

In diesem Fall zieht sowieso die ÖVP die A.....karte, gibts keine Volksabstimmung ist die ÖVP schuld und es könnten Neuwahlen drohen, gibts eine Abstimmung ist das der Verdienst der SPÖ.

Für beiden Parteien ist die Sache mit der EU nicht einfach, den der/die Gewinner in diesem Bereich sind in Österreich nunmal die FPÖ/BZÖ.
Zumindest ist die EU-Fanatikerin Plassnik weg, die war ja untragbar die ist ja nicht nach Brüssel gegangen sondern auf allen Vieren gekrochen.

Mal sehen wielange die Koalition hält, wobei ich glaube das Faymann/Pröll doch einigermaßen zusammenarbeiten können denn Neuwahlen kann sich keine der beiden Parteien leisten sonst gibts nen Kanzler Strache.

[cybertrek]

Naja, wenn die SPÖ für eine Volksabstimmung ist und die ÖVP dagegen dann wird es eben keine geben außer die SPÖ kann die ÖVP im Vorfeld von der Notwendigkeit überzeugen.

Laut Faymann (gehört vor 10-20 Minuten in den Nachrichten) wird es keine Abstimmungen geben wo eine Regierungspartei versucht mit einer Oppositionspartei die Koalitionspartei zu überstimmen. Also die ÖVP darf beispielsweise nicht zusammen mit den Grünen etwas bestimmen was gegen den Willen der SPÖ ist. Umgekehrt genauso. Das ist eine grundsätzliche Vereinbarung bei allen Themen.

Damit sollen Aktionen wie kurz vor der Wahl verhindert werden wo die SPÖ zusammen mit einigen Oppositionsparteien gegen den Willen der ÖVP diverse Dinge beschlossen hat wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren.

Wird dagegen verstoßen ist das ein Bruch der Koalitionsvereinbarung und löst die Auflösung der Regierung und Neuwahlen aus. So heißt es.

Na, das sollte doch wohl logisch sein, dass eine Regierungspartei nicht ihrem Koalitionspartner in so einer A-Loch-Art eins reinwürgt. Zumindest ist das hier in D-Land soweit ich weiß immer schon so gewesen.

Aber was hat das jetzt mit den Referenden zu EU-Themen zu tun? (Sofern das die Antwort darauf sein sollte. )

[cybertrek]

Laut Faymann (gehört vor 10-20 Minuten in den Nachrichten) wird es keine Abstimmungen geben wo eine Regierungspartei versucht mit einer Oppositionspartei die Koalitionspartei zu überstimmen. Also die ÖVP darf beispielsweise nicht zusammen mit den Grünen etwas bestimmen was gegen den Willen der SPÖ ist. Umgekehrt genauso. Das ist eine grundsätzliche Vereinbarung bei allen Themen.

Damit sollen Aktionen wie kurz vor der Wahl verhindert werden wo die SPÖ zusammen mit einigen Oppositionsparteien gegen den Willen der ÖVP diverse Dinge beschlossen hat wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren.

Wird dagegen verstoßen ist das ein Bruch der Koalitionsvereinbarung und löst die Auflösung der Regierung und Neuwahlen aus. So heißt es.

Unsere Ösi-Freunde haben sich auf eine "neue" Regierung geeinigt:

Österreich - Große Koalition ist perfekt - Politik - sueddeutsche.de

Also auch hier eine Koalition der großen Wahlverlierer. Aber unter den gegebenen Umständen imo noch die beste Alternative. Bin mal gespannt, ob der Verein zur Abwechslung jetzt mal die volle Legislaturperiode (Die, soweit ich es mitbekommen habe auf fünf Jahre verlängert wurde?) zusammenhält.

Nur eines ist mir nicht ganz klar:

[...]Nun einigten sich die alten und neuen Partner in Bezug auf den Hauptstreitpunkt, die Europapolitik: Hatte die SPÖ bisher darauf bestanden, dass alle künftigen EU-Verträge einer Volksabstimmung unterworfen werden müssen, so beschlossen nun beide Seiten, dass es gegen den Willen der ÖVP kein Referendum geben wird.

Diesen Satz verstehe ich nicht. Das heißt doch:
Die SPÖ war bisher dafür, dass es Volksabstimmungen gibt. Da es ein Streitpunkt war, gehe ich davon aus, dass die ÖVP also dagegen war.
Nun hat man sich darauf geeinigt, dass es "gegen den Willen der ÖVP" keine Abstimmungen geben wird. Also was jetzt? Wer ist jetzt dafür, und wer dagegen?

Und im Alpenland gilt schon ab 50.000 Euronen der Spitzensteuersatz? Oh-ho-ho, dass das Land noch nicht zusammengebrochen ist unter dieser Steuerbelastung... man höre und staune...

[ayin]

Ja, toll haben sie es bisher geschafft. Überfüllte Studiensäle, veraltete Lehrmaterialen, generell oft sehr schlechte Rahmenbedingungen. Eine entsprechende Gebühr ist die Chance daran etwas zu ändern. Dass es bisher in der Zeit als es Studiengebühren gab nicht entsprechend genutzt wurde und es keine Verbesserung der Unis gab ist eine wahre Schande aber kein Grund die Gebühren jetzt als sinnlos einzustufen und ersatzlos abzuschaffen. Sie müssen nur endlich mal sinnvoll und zweckgerichtet genutzt werden.

Mit einer Gebühr erreicht man gar nichts. Und selbst die Studiengebühr ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein gewesen für die Kosten die jemand wirklich für die Uni kostet. Und die Uni hat selbst genügend Massnahmen ihre System aufzureissen und die Verwaltung wirtschaftlicher zu gestalten, aber auch das passiert nicht. Das habe ich selbst lange genug miterlebt wie starr dieses Gefüge dort ist und die Studiengebühr hat daran nichts geändert und hätte es auch in Zukunft nicht. Und veraltete Lehrmaterialen ist das Problem aller, das fängt schon in der Schule an. Das ist keine Argument für eine Gebühr, denn in den 8 oder 9 Jahren der Studiengebühren hat sich daran auch nichts geändert.
Schuld am Debakel der Unis sind nicht die einströmendenn Massen, sondern die Vorgaben der EU, dass man jeden jederzeit studieren lassen muss. Das wird man auch mit einer Gebühr nicht abfangen können.

Und weil die meisten anderen Steuern unfair sind ist das ein Grund eine andere Steuer auch unfair zu bemessen obwohl es eine Möglichkeit gebe diese sozial verträglich festzulegen? Oder anders ausgedrück: Die Welt ist im Gesamten unfair - also warum versuchen Kleinigkeiten darin zu verbessern.

Ob es fair ist oder nicht steht nicht zur Debatte. Nur wenn es eine Steuer oder sonstiges ist, dann gilt es entweder für alle oder für keinen. Hier war der Unterschied zwar der einer Gebühr, aber wozu? Dafür dass wir dann eine Arbeitskraft haben, die dem Staate viel mehr bringen kann? Der Schulbesuch wird ja auch von Steuern bezahlt, warum sollte das bei universitärer Ausbildung anders sein?

Ich verstehe nicht warum du vehement gegen eine Studiengebühr bist. Ich sehe ja ein, dass es für Studenten in vielen Fällen untragbar ist 363 Euro pro Semester zu bezahlen aber ich verstehe nicht was dagegen spricht in der Zeit danach wenn man ein höheres Gehalt hat etwas davon zurückzuzahlen. Irgendwie wird es auf alle Fälle bezahlt. Entweder durch die Steuerzahler oder nur durch die Absolventen. Durch eine Studiengebühr die nachträglich entrichtete wird werden die Höherverdienenden belastet und die wenig verdienenden (plus halt die, die ohne Studium zu einem höheren Einkommen gekommen sind) entlastet. Wie gesagt, ich kann hier keine soziale Unverträglichkeit feststellen.

Weil die Studiengebühr aussser einer Mehrbelastung nichts darstellt. Sie hat keiner Universität einen Vorteil gebracht. Die Unis waren trotzdem voll wie nie.
Und wenn du Akademiker steuerlich höher belastest als Arbeitende mit gleichem Verdienst ist das eine soziale Ungleichstellung und bietet niemandem einen Anreiz mehr. Und auch wenn die Unis überfüllt sind sollte man bei den meisten Studien die Dropout Quote betrachten, die gerade am Anfang sehr hoch ist.
Ausserdem müsste man dann nicht auch eine Schulgebühr für nach der Pflichtschule einführen, wie du schon erwähnt hast? Warum wird dann aber ein Lehrling gratis geschult?