Der Brexit kommt

[Zeno-2]

"Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Die von Boris Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments ist nicht nur unrechtmäßig, sondern auch ungültig. Herber hätte das Urteil kaum ausfallen können." https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-1288301.html

Johnson will bislang nicht zurücktreten.

Uiui. Die Briten, wa. Es geht immer noch etwas tiefer hinab. Immer noch einen Schritt weiter runter, trotz Teetasse und Bowler-Hut.

NI ist Teil des UK! UK steht für Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Dass der Vertrag nochmal grundsätzlich aufgeschnürt wird, ist auch im Falle einer Verlängerung um wenige Monate eher unwarscheinlich. Zuletzt war nur von irgendwelchen politischen Absichtserklärungen die Rede. Naja, über die hatte man mit May auch schon verhandelt und grundsätzlich ändern die natürlich nichts.

[Thomas W. Riker]

Macron hat ja gerade erst wieder Position bezogen. Ohne eindeutige Vorschläge gibt es nichts zu verhandeln. Und wenn ich es richtig verstanden habe, hat jeder der 27 verbleibenden EU Staaten ein Vetorechte was Veränderungen des Vertrages betrifft. Dann heisst es wohl in 53 Tagen byebye UK&NI.

[Holger58]

Ich hab' ja die Theorie, dass man das Ganze unendlich weiter spinnt, bis keiner mehr davon spricht / alle genervt sind und einfach nix passiert bzw. man nicht geht.

Aussitzen ist nie die Lösung. Was aber schlimm ist das Gegner und Befürworter etwas 50:50 im Land ausmachen. Das spaltet. Kommt der Brexit nicht gehen die Befürworter auf die Straße, kommt er werden die Gegner auf die Straße gehen sobald es Einschnitte (und die werden erst mal kommen) im persönlichen Fragen wie Versorgung, Preise oder Beschäftigung gibt. Das kann dann auch mal explodieren, weil keine Seite auf die andere zugehen wird.

[Thomas W. Riker]

Für den britischen Außenhandel ist der Absturz des Pfundes ja sogar positiv. Aber die Regierung ist alles andere als gut für finanzielle enge Bindungen.

[Crypto137]

Ich hab' ja die Theorie, dass man das Ganze unendlich weiter spinnt, bis keiner mehr davon spricht / alle genervt sind und einfach nix passiert bzw. man nicht geht.
Was das ganze HickHack mit dem Pfund und der Wirtschaft da macht, ist ein anderes Thema.
Da haben sich alle Beteiligten wenig mit Ruhm bekleckert.
Die EU kann ja auch nicht anders, als hart zu bleiben.
Sonst wollen in Kürze alle raus.

Es gab ja immer noch das Gerücht, dass die EU-Kommission gar nicht mehr gewillt ist, weitere Verschiebungen zu akzeptieren.

Ansonsten hoffe ich, dass Frankreich diesmal hart bleibt und die Inselaffen vor die Türe setzt, wo sie hingehören.

[Holger58]

Das House of Lords (Oberhaus) hat grade dem gestrigen Gesetzentwurf des Unterhauses gebiligt das es keinen No Deal Brexit geben darf. Wenn der Entwurf jetzt überarbeitet wird könnte er rechtzeitig in Kraft teten. Bringt das was? Ein viertel Jahr Aufschub um weiter nach Lösungen zu suchen die keiner hat, mit der Effektivität wie in den vergangenen 3 Jahren?
Ich sage den Britten macht es mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch: bleibt in der EU und zwingt den dortigen Klüngel zu Reformen die nicht nur dem Kapital nutzen sondern vorrangig den 550 Millionen die mit ihrer Arbeit die eigentlichen Gestalter unserer Gesellschaften sind.

[Suthriel]

Mich würde auch mal interessieren, was die Mehrheit dieses Parlaments nun eigentlich will. Haben die zur Abwechslung mal Vorschläge dazu gemacht, oder gesagt, was mehrheitsfähig wäre, anstatt immer nur alles abzulehnen?

[Holger58]

Was Mr Johnson will ist nicht mehrheitsfähig

Alles was in den letzten 3 Jahren zum Brexit x-mal im britischen Parlament durchgehechelt wurde war nicht mehrheitsfähig. Erschreckend für mich die Tatsache das man weder weiß was man eigentlich will als auch was man nicht will..

Wenigstens will Johnson überhaupt irgendwas. Das Parlament will immer nur alles nicht, außer weiteren Verlängerungen natürlich. Jetzt wird es Zeit dem Parlament ein Ultimatum zu stellen, entweder sie stimmen dem Vertrag in den nächsten 4 Wochen (oder wann es wegen der Pause passt) zu, halten ein neues Referendum ab oder es gibt den no-Deal Brexit. Mr Macron, übernehmen Sie.

[Thomas W. Riker]

Die dritte Lesung des Gesetzes ist erfolgt und für Neuwahlen gab es keine 2/3 Mehrheit. Was Mr Johnson will ist nicht mehrheitsfähig,
Vielleicht solllte er noch mehr Mitglieder aus der Partei werfen.

[Crypto137]

Die Insel blamiert sich bis auf die Knochen. Vom Wähler über das Parlament bis zum PM.

[Thomas W. Riker]

Damit das Gesetz in Kraft tritt, braucht es noch eine dritte Lesung und eine Zustimmung des britischen Oberhauses.

Für Neuwahlen braucht man eine 2/3 Mehrheit des Unterhauses. Und da es bei Neuwahlen eine krachende Niederlage für Konservative und Labour geben wird, wird es dazu nicht kommen.

[Zeno-2]

Gesetzesentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit wurde im Unterhaus in 2. Abstimmung mit 327 zu 299 Stimmen angenommen. Johnson will nun über Neuwahlen für Mitte Oktober abstimmen lassen.

Herrje.