(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[newman]

Wie tief kann diese Partei noch sinken?

Was auf der einen Seite die FDP ist auf der anderen eben die LINKE

Jedenfalls können die Israelis jetzt die Korken knallen lassen, denn das Existenzrecht Israels wird von der Linkspartei nun offiziell anerkannt

Bekenntnis zur Zweistaatenlösung: Linkspartei erkennt Israel an - taz.de

Wie tief kann diese Partei noch sinken?

[Oliver Hansen]

Die Linke zickt gerade mal wieder rum: Linkspartei streitet über Antisemitismus-Beschluss | tagesschau.de

Verstehe gar nicht, was da jetzt das große Problem ist. Den Beschluss an sich halte ich zumindest in Teilen schon irgendwie für dämlich, Abgeordnete können hingehen wo sie wollen. Wenn die Damen sich von der IDF abknallen lassen möchten, dann sollen sie doch.

Die haben echt nix besseres zu tun...

Was meinst du würde los sein, wenn die IDF die beiden Damen diesmal zu Haifutter verarbeiten sollte? Diplomatische Verwicklungen sind da noch das wenigste. Auch wenn Israel natürlich im Recht ist, Gaza zu blockieren und dies durchzusetzen.

Die Linke zickt gerade mal wieder rum: Linkspartei streitet über Antisemitismus-Beschluss | tagesschau.de

Verstehe gar nicht, was da jetzt das große Problem ist. Den Beschluss an sich halte ich zumindest in Teilen schon irgendwie für dämlich, Abgeordnete können hingehen wo sie wollen. Wenn die Damen sich von der IDF abknallen lassen möchten, dann sollen sie doch.

Die haben echt nix besseres zu tun...

[Oliver Hansen]

Die Linke scheint nun der SPD wohl den Rang ablaufen zu wollen, was Selbstzerfleischung angeht:

Linke: Zoff um Parteifhrung - Friede per Beschluss - Politik - sueddeutsche.de

Kommentar von Ulli Deppendorf:
Deppendorfs Woche: Linke Selbstzerfleischung | tagesschau.de

Angesichts solcher "Konkurrenz" im Oppositionslager muss sich wirklich niemand mehr über den Höhenflug der Grünen wundern. Ich würde sagen, das größte Problem der Linkspartei ist, dass sie es einfach nicht geschafft hat, sich inhaltlich zu profilieren und sich Ziele zu stecken, die über reine Antagonie zur SPD hinausgehen.

Schlimmer: Die Wähler trauen ihr etwa gar nicht die nötige Kompetenz zu, Arbeitsplätze zu schaffen oder die Wirtschaft zu stabilsieren. Selbst ihre eigenen Anhänger wissen, dass die Zielsetzungen der Partei allenfalls eine schöne Utopie sind. Und mehr nicht.

Die Linke scheint nun der SPD wohl den Rang ablaufen zu wollen, was Selbstzerfleischung angeht:

Linke: Zoff um Parteifhrung - Friede per Beschluss - Politik - sueddeutsche.de

Kommentar von Ulli Deppendorf:
Deppendorfs Woche: Linke Selbstzerfleischung | tagesschau.de

Angesichts solcher "Konkurrenz" im Oppositionslager muss sich wirklich niemand mehr über den Höhenflug der Grünen wundern. Ich würde sagen, das größte Problem der Linkspartei ist, dass sie es einfach nicht geschafft hat, sich inhaltlich zu profilieren und sich Ziele zu stecken, die über reine Antagonie zur SPD hinausgehen.

[Sinclair_]

Ahaaaaa, soweit so gut. Zusammengefasst ausgedrückt: Eine nationale FTAS macht weder unsere Unternehmen, bzw. ihre Papiere, unattraktiver noch hemmt sie den Spielraum der Nutzer, egal ob es sich um Unternehmen oder dem Gelegenheitsspekulant und Sparer von Nebenan handelt. Denn die Sparer, Nutzer ect. können über ihre Kreditinstitute ganz einfach auf einem ausländischen Kapitalmarkt handeln und wären dadurch nicht gehemmt.

Allerdings macht es damit eine nationale FTAS so sinnlos wie einen Kropf (aber das hatten wir ja schon).

Soweit ist meine Sorge beruhigt. Dennoch kann ich nicht glauben, dass die quasi Trockenlegung des deutschen Kapitalmarktes keine schädigenden Nachwirkungen hat. Nachwirkungen über arbeitslose Börsianer hinaus meine ich.

[Chloe]

Im internationalen Vergleich würde es deutsche Unternehmen schwächen, denn bei einem FTAS-Alleingang hätten nur deutsche Unternehmen diese Bürde zu tragen, was sie erstmal unflexibler macht.

Die FTAS ist eine Umsatzsteuer, keine Einkommensteuer. Besteuert wird der Umsatz am Börsenplatz und nicht das Unternehmen. Sie trifft jedes Unternehmen, egal ob inländisch oder ausländisch, das an einem deutschen Börsenplatz handelt. Dies kann ganz einfach umgangen werden, indem man Papiere über ausländische Börsenplätze handelt. Das ist ja die zentrale Kritik.

Der deutsche Kleinsparer und ggf. zukünftige Hausbauer wird damit um Möglichkeiten effizienter Geldvermehrung beschnitten.

Inwiefern? Inwiefern hält eine deutsche Finanztransaktionsteuer Kleinsparer und Häuslebauer davon ab, ausländische Kapitalmärkte zu nutzen?

Was aber doch, und verbessere mich falls nicht, zur Folge hat, dass deutsche Papiere im Vergleich zu anderen nicht mehr interessant zu handeln sind.

Nein, es hat zur Folge, dass deutsche Börsenplätze uninteressanter werden. Deutsche Papiere können auch auf internationalen Plätzen gehandelt werden. Korrigier mich, wenn ich da falsch liege.

[newman]

Das nicht, allerdings wähnte ich den Austragungsort der Kapitalgeschäfte als vordergründigen (steuerlichen) Nutznießer aus den Geschäften. Verstehe ich dich recht, dass die fiskalen Einkünfte Deutschlands aus Kapitalerträge nicht darunter leiden können, wenn sich der Kapitalmarkt ins Ausland verlegt?

Als unbeschränkt Steuerpflichtiger gilt das Welteinkommensprinzip.

Du müsstest schon ins Ausland ziehen, um nicht nach deutschem Steuerrecht besteuert zu werden.

[Sinclair_]

Wie sollen sie denn darunter leiden? Erklär mir das doch mal. Du malst immer nur irgendwelche nebulösen Gespenster an die Wand. Vielleicht werden ein paar Börsianer arbeitslos, die dann keine Einkommensteuer mehr zahlen.

Aber sonst? Jede Steuerklärung hat eine Anlage AUS, in der ausländische Kapitaleinkünfte erklärt werden müssen. Selbstverständlich werden ausländische Kapitaleinkünfte in der Kapitalertragsbescheinigung ebenso ausgewiesen.

Hervorragend zu wissen.

Solange du mir nicht klarer sagst, wie das zu Steuerausfällen kommt, kann ich das nicht klären. Wie soll die FTAS Unternehmen schaden, die auf dem Kapitalmarkt agieren?

Im internationalen Vergleich würde es deutsche Unternehmen schwächen, denn bei einem FTAS-Alleingang hätten nur deutsche Unternehmen diese Bürde zu tragen, was sie erstmal unflexibler macht.

Wie soll sie Kleinsparern schaden?

Der deutsche Kleinsparer und ggf. zukünftige Hausbauer wird damit um Möglichkeiten effizienter Geldvermehrung beschnitten. Wenn das im nächsten Schritt den deutschen Konsum bzw. im Fall der Hausbauer die deutsche Bauindustrie beeinträchtigt, weil ja der Durchschnittsbürger beim dazu notwendigen Sparen gehemmt ist, schadet es auch schon der Wirtschaft.

Warum sollte sich jemand nicht mehr an deutsche Institute wenden? Die können genauso an der Tokioter Börse handeln wie ausländische.

Was aber doch, und verbessere mich falls nicht, zur Folge hat, dass deutsche Papiere im Vergleich zu anderen nicht mehr interessant zu handeln sind.

[Chloe]

Das nicht, allerdings wähnte ich den Austragungsort der Kapitalgeschäfte als vordergründigen (steuerlichen) Nutznießer aus den Geschäften. Verstehe ich dich recht, dass die fiskalen Einkünfte Deutschlands aus Kapitalerträge nicht darunter leiden können, wenn sich der Kapitalmarkt ins Ausland verlegt?

Wie sollen sie denn darunter leiden? Erklär mir das doch mal. Du malst immer nur irgendwelche nebulösen Gespenster an die Wand. Vielleicht werden ein paar Börsianer arbeitslos, die dann keine Einkommensteuer mehr zahlen.

Aber sonst? Jede Steuerklärung hat eine Anlage AUS, in der ausländische Kapitaleinkünfte erklärt werden müssen. Selbstverständlich werden ausländische Kapitaleinkünfte in der Kapitalertragsbescheinigung ebenso ausgewiesen.

Dann bliebe noch das zu klären:

Solange du mir nicht klarer sagst, wie das zu Steuerausfällen kommt, kann ich das nicht klären. Wie soll die FTAS Unternehmen schaden, die auf dem Kapitalmarkt agieren? Wie soll sie Kleinsparern schaden? Warum sollte sich jemand nicht mehr an deutsche Institute wenden? Die können genauso an der Tokioter Börse handeln wie ausländische.

[Sinclair_]

Das nicht, allerdings wähnte ich den Austragungsort der Kapitalgeschäfte als vordergründigen (steuerlichen) Nutznießer aus den Geschäften. Verstehe ich dich recht, dass die fiskalen Einkünfte Deutschlands aus Kapitalerträge nicht darunter leiden können, wenn sich der Kapitalmarkt ins Ausland verlegt?

Falls die Antwort darauf NEIN ist, wäre ich sehr beruhigt.

Dann bliebe nur noch das zu klären:

Die FTAS beträfe nicht nur Spekulanten sondern auch Unternehmen, die sich über die Finanzmärkte zB gegen Währungsschwankungen absichern. Der kleine Privatanleger von Nebenan, der mit den Zinsen seines Sparkontos nicht mehr zufrieden ist und Aktien kaufen möchte, wären ebenso davon betroffen, genauso wie Fonds, die für ihre Kunden eine Altersvorsorge garantieren.

(...)

Diese Begleitumstände werden sich durch die ganze Palette winden. Wenn man sich, um sich abzusichern, egal ob als Unternehmen, zukünftiger Hausbauer oder zur Altersvorsorge, sich mangels Aussichten und Perspektiven nicht mehr an deutsche Institute wendet, sondern alles ins Ausland transferiert und dort abwickelt, schwächt das den Wirtschaftsstandort Deutschland im Gesamten.

[Chloe]

Wie soll denn jemand deine Argumentation widerlegen, wenn du gar nicht in der Lage bist, klar darzulegen, wie es zu diesen Steuerausfällen kommen soll? Ebensogut könntest du von uns verlangen, zu widerlegen, dass es Gespenster gibt.

Frage an dich als Expertin: Sinken im Falle der FTAS nicht auch die Einnahmen an der Abgeltungssteuer? Wenn sich der Kapitalmarkt aus Deutschland weitgehend verabschiedet?

Warum sollten sie denn sinken? Ich hab dich schonmal gefragt: Glaubst du, es werden nur Kapitaleinkünfte aus deutschen Papieren besteuert? Oder nur aus Papieren, die auf dem deutschen Kapitalmarkt gehandelt werden?

[Sinclair_]

Mein Eindruck ist, du weißt einfach überhaupt nicht, wovon du hier redest. Keine Ahnung wo du das mit den Steuerausfällen aufgeschnappt hast, aber schlüssig begründen kannst du diese Behauptung jedenfalls nicht.

Umgekehrt wird leider auch ein Schuh draus, denn entkräften kann sie auch keiner fundiert.

Frage an dich als Expertin: Sinken im Falle der FTAS nicht auch die Einnahmen an der Abgeltungssteuer? Wenn sich der Kapitalmarkt aus Deutschland weitgehend verabschiedet?

[Chloe]

Und ich habe von Anfang an gesagt, dass ich nichts von der FTAS halte, weil sie keine nennenswerten Steuermehreinnahmen bringen wird. Ich sehe nur nicht, wie sie zu Steuerausfällen führen soll.

Das, was du da anführst, sind windelweiche Argumentationen, was vielleicht passieren könnte oder auch nicht. Was hat denn die FTAS damit zu tun, über welche Institute man Geldgeschäfte abwickelt? Glaubst du, deutsche Banken dürfen nur an deutschen Börsenplätzen handeln oder wie stellst du dir das vor?

Mein Eindruck ist, du weißt einfach überhaupt nicht, wovon du hier redest. Keine Ahnung wo du das mit den Steuerausfällen aufgeschnappt hast, aber schlüssig begründen kannst du diese Behauptung jedenfalls nicht.