(Inhaltliche) Fragen zur Linkspartei

[Sinclair_]

Wo kann man diese Aussage der Wagenknecht nachlesen?

GLASNOST Berlin - Sahra Wagenknecht: Marxismus und Opportunismus - Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute

Ist eine Menge zu lesen, aber recht aufschlussreich. Sie lamentiert darin u. a., dass Stalins "Form" des "Sozialismus" (ähm... war das nicht ne Diktatur mit millionenfachem Völkermord oder sowas?) die einzig gangbare ist, und dass eine Gegenrevolution des Volkes, will der Sozialismus bestehen bleiben, konsequenterweise mit Waffengewalt beendet werden muss. Das ist doch mal eine sehr interpretatöse Form von Demokratie, Freiheit und dem Grundsatz alle Macht dem Volk, nicht?

Tjaja, so sind sie, die Sozialisten von heute mit ihren ach so gewaltfreien und bürgerrechtsbetonten Vorstellungen und Ambitionen.

Und wie schon mal gesagt: Die Linkspartei hat sich den Protesten von FDP, SPD und Grünen nicht angeschlossen, als es darum ging rechtlich Grundlagen zu schaffen, die Bundeswehr im Inneren (u. a. gegen Demonstranten) einzusetzen. Warum wohl? Hmmmm...

[Kid]

Von dem könnte das Interview auch stammen.

Das hab ich nichtmal gelesen/gemeint. *lach*
Ich weiß doch schon dass es großer Mist ist.

[Chloe]

...einem Westerwelle der dauernd über Arbeit palavert, aber selbst nur mal kurz in Papis Kanzlei rumgesessen ist.

Von dem könnte das Interview auch stammen.

[Kid]

Wo kann man diese Aussage der Wagenknecht nachlesen?

Die Ernst-Geschichte wird mir übrigens zu hochgepusht. Ein Porsche kann sich idR auch der Herr Häberle mit 60 leisten - und es wird so getan als wäre es ein Lambo für 250.000. Und wenn der Ernst in seinem Leben auch mal irgendwo richtig gearbeitet hat und nicht nur als Politiker das Maul aufgerissen, dann gönn ich ihm den Spaß sogar.

Mehr wie einem Westerwelle der dauernd über Arbeit palavert, aber selbst nur mal kurz in Papis Kanzlei rumgesessen ist.

[Sinclair_]

Eine Frau Wagenknecht, die die Bundeswehr im Inneren will, um sie gegen das Volk einzusetzen, falls das den "Sozialismus" nicht haben will, ein Herr Ernst, der glaubt, sich allen Luxus verdient zu haben, Betrug bei der Festlegung der Wahlberechtigtenanzahl, ja ja, das sind genau die Art von Leuten, denen man zutraut, den (Alp-)Traum vom demokratischen Sozialismus, der supertoll funktioniert und wo alle frei und gleich sein sollen, umzusetzen.

[Chloe]

Man kann nur noch den Kopf schütteln.

Klaus Ernst im stern-Interview: "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren" - Politik | STERN.DE

Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, hat innerparteiliche Kritik an seinem Lebensstil zurückgewiesen. "Man kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang nicht geschlafen, nichts gegessen und auch noch schlecht gesoffen", sagte Ernst in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Wenn wir immer so tun, als tragen wir das ganze Leid der Welt auf unseren Schultern, interessiert sich doch kein Schwein für uns."

"Ein Entbehrungssozialismus ist mit mir nicht zu machen", so Ernst. "Auch als Linker darf man Lebensfreude zeigen." Er sei dafür, dass es möglichst vielen Menschen so gut gehe wie ihm. Ernst bekennt sich in dem stern-Interview zu seinem Lebensstil: "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren." Er habe ein Leben lang gearbeitet und sich erlaubt, mit dem Geld das zu tun, wozu er Lust habe. Da wolle er sich von niemandem reinreden lassen.

Die Linke wird wohl zur neuen Spasspartei.

[Chloe]

Minus 2 Prozentpunkte bei Forsa. Da ist laut Befragungszeitraum die Kommunismusdebatte noch gar nicht drin. Das geht allein auf Ernsts Konto.

[irony]

Aus meiner Warte haben sie dadurch an Sympathie gewonnen. Ich habe lieber ehrliche Volltrottel als verlogene Heilsprediger, die sie vorher waren.

Statt Kommunismus hätten sie auch einfach Kapitalismus 2.0 sagen können.
Das wäre sicher besser angekommen

[Sinclair_]

Aus meiner Warte haben sie dadurch an Sympathie gewonnen. Ich habe lieber ehrliche Volltrottel als verlogene Heilsprediger, die sie vorher waren.

[Mondkalb]

Frau Lötzsch ist ja offensichtlich nicht nur nicht lernfähig, das Ganze war anscheinend beabsichtigt:
Kommunismus: Linken-Chefin Ltzsch - Kritische Passagen gestrichen - Politik - sueddeutsche.de

Ob sie wohl auch die Absicht verfolgt hat, mit dieser Aktion die Umfragewerte der Linken zu drücken? Das ist ihr jedenfalls gelungen.

Es ist immer wieder schockierend, wenn man sieht, wie sich die wenigen Linken der Republik selbst oder auch gegenseitig die Erfolgschancen ruinieren.

Die GKV ist ja dann deiner Meinung nach sicher auch ein Meilenstein auf dem Weg zum Kommunismus.

Nö, die hat ja die Sozialisten gewaltig ausgebremst. Also das genaue Gegenteil.

[Kid]

Ja, wenn man wie du nur in zwei Kategorien ("alles erreicht", "nichts erreicht") denkt, dann schon. Aber die Welt besteht halt nicht aus Schubladen.

Die GKV ist ja dann deiner Meinung nach sicher auch ein Meilenstein auf dem Weg zum Kommunismus.

Es ist auch nirgends gelungen, ein grüne Gesellschaft etablieren. Das ist alles. Fertig.

Ja, wenn man wie du nur in zwei Kategorien ("alles erreicht", "nichts erreicht") denkt, dann schon. Aber die Welt besteht halt nicht aus Schubladen.

[Chloe]

Es trifft aber zu, dass sie die gesamte Wirtschaft dominiert, weil sie Schlüsselbereiche wie Banken, Automobilindustrie, Elektronik, Nahrungsmittel, Chemie, Pharma etc. kontrolliert und die meisten Kleinunternehmern eben für Grosskonzerne direkt oder indirekt arbeiten.

Nur weil jemand im Dienstleistungssektor arbeitet, arbeitet er doch deshalb nicht ausserhalb der Klassengesellschaft. Den Dienstleistungssektor hat schon Marx berücksichtigt - und zu dessen Zeit waren noch Bauern zahlenmässig die stärkste Klasse.

Die Bauern sind der erste Sektor, nicht dem dritten zuzurechnen. Aber egal.
Es ging doch in diesem Beitrag von dir darum, dass der Besitz von Produktionsmitteln in den Händen einiger weniger konzentriert sei und dies entscheidend sei. Der Besitz von Produktionsmitteln spielt aber im tertiären Sektor kaum eine Rolle, und die Bedeutung des tertiären Sektors hat seit Marx enorm zugenommen. Das heutige Wirtschaftssystem ist einfach fragmentierter, die Aussagen treffen in der ursprünglichen Form nicht mehr zu. Das merkt man ja auch an deiner Argumentation; du operierst ein ums andere Mal mit indirekten Zusammenhängen und Uminterpretationen, um zu begründen, dass die Analyse immer noch stimmt. Leitende Angestellte werden zu Kapitalisten, selbstständige Unternehmer zur Arbeiterklasse, der Tatbestand, dass 98 Prozent der Unternehmen Kleinunternehmen sind und zwei Drittel der Beschäftigten stellen, wird damit erklärt, dass diese ja doch alle vom Großkapital abhängen würden - und das alles ist notwendig, weil die Zahlen einfach die Ausgangsaussagen einer Aufspaltung in Großkapitalisten und Arbeiterklasse nicht mehr stützen. Die Analyse ist ja auch nicht grundfalsch, das behaupte ich gar nicht, aber sie ist für die heutige Gesellschaft zu wenig differenziert.

Ja, weil es ihr nicht gelungen ist die Arbeiterklasse zu befreien. Sie konnte zeitweise helfen, die Bedingungen zu verbessern, wobei Massenstreiks oder die Revolution von 1918 deutlich mehr erreicht haben - nicht nur in Bezug auf Arbeitszeiten, Löhne, Sozialleistungen, sondern auch in Bezug auf Wahlrecht, Frauenwahlrecht etc.

Weil es der SPD eben nicht gelungen ist, die Arbeiterklasse zu befreien, können die Kapitalisten und ihre politischen Lakaien (zu denen auch inzwischen der Grossteil der SPD, insbesondere ihre Spitzenpolitiker, zählen) überhaupt jetzt Löhne senken, Sozialleistungen kürzen, einen Niedriglohnsektor erzwingen etc. etc.

Wir werden in diesem Punkt auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, weil du auch hier wieder auf vollkommenen Erfolg versus vollkommenes Scheitern rekurrierst und einfach die Existenz von Teilerfolgen negierst. Jetzt hast du die SPD aufs Korn genommen; es ist richtig, dass die Entwicklung unter Schröder ein Rückschritt gewesen ist. Die Sozialdemokratie besteht aber doch nicht nur aus der SPD in Deutschland unter Schröder. Die Ungleichheitskennziffern sind in Deutschland von 1990 bis 2004 kontinuierlich gesunken. Sie sinken in einigen Ländern immer noch. Sie sind in Ländern, in denen Sozialdemokraten lange Regierungszeiten hatten, deutlich niedriger, als in solchen, die von marktliberalen Regierungen dominiert waren. Also ist die Sozialdemokratie jedenfalls nach meinen Maßstäben keineswegs komplett gescheitert. Sie hatte bessere Zeiten und schlechtere, und die letzten Jahre gehörten zu den schlechteren, das bestreitet niemand. Aber das heißt für mich nicht, dass sie gescheitert ist.

Wenn du die Propaganda in Bezug auf die Lebensbedingungen dort eben für nichts als Propaganda hältst, warum glaubst du den dortigen Herrschenden dann in Bezug auf ihre Ziele? Warum glaubst du ihnen, dass sie Sozialismus oder gar Kommunismus erreichen wollten? Obwohl sie doch das Gegenteil gemacht haben und eine Diktatur errichtet haben, die von der Ausbeutung der Arbeiter lebt und diese massiv unterdrückt hat?

Weil gewisse Kennzeichen, die mit kommunistischen bzw. sozialistischen Systemen verbunden werden, bei ihnen unzweifelhaft vorliegen. Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, Planwirtschaftselemente. Sozialismus bzw. Kommunismus wird in den mir bekannten Definitionen meist über diese Strukturelemente und nicht in erster Linie über "Abschaffung der Ausbeutung von Arbeitern" definiert.

Der klassische Liberalismus konnte nie beantworten, wie im Kapitalismus tatsächlich eine Machtkonzentration verhindert werden kann. Der Neoliberalismus beschäftigt sich mit diesem Problem gar nicht mehr, er propagiert offen, dass es gut sei, wenn Leute macht haben (was rechte Liberale auch schon im 19. Jahrhundert machten, als sie z.B. in Deutschland sogar noch die Monarchie unterstützten - und die FDP nennt heute ihre Stiftung nach solchen Typen). Heutige Neoliberale sind damit beschäftigt Hindernisse für eine grössere Machtkonzentration aus dem Weg zu räumen - nicht eine Machtkonzentration zu verhindern.

Ich habe von der Neoklassik und dem aus ihr abgeleiteten Neoliberalismus gesprochen. Es ist nunmal so - und das wissen sozialistische Wirtschaftswissenschaftler am allerbesten, die Quelle habe ich hier schonmal verlinkt, aber hier ist sie nochmal: Neoklassik als Weltreligion? - dass die Neoklassik paradoxerweise im Kern keine Marktwirtschaft, sondern eine Zentralplanwirtschaft modelliert. Im Kernmodell sind alle Menschen gleich, alle Menschen wollen das gleiche, Verteilungsprobleme gibt es deshalb nicht und eine Konzentration von Macht per Definition über die Annahmen im Hinblick auf die Produktionsstruktur von vornherein ausgeschlossen. Handelsmacht gibt es nicht, weil alle Transaktionen der allwissende Auktionator koordiniert. Es gibt noch nicht einmal Geld in diesem System, weil es wegen der Zentralplanung des Auktionators gar nicht erforderlich ist. In der Theorie funktioniert das unter diesen Annahmen wunderbar, und alle sind glücklich. Nur hat es mit einer realen Marktwirtschaft nichts zu tun und funktioniert deshalb in ihr auch nicht.

[max]

Der Punkt ist ganz einfach, dass es noch nirgendwo gelungen ist, Kommunismus zu implementieren und gleichzeitig ein demokratisches System zu erhalten. Das ist alles. Fertig.

Es ist auch nirgends gelungen, ein grüne Gesellschaft etablieren. Das ist alles. Fertig.

Du denkst aber wie Chloe, dass sie trotzdem notwendig wäre und erfolgreich sein kann (damit meine ich ökologisch, nachhaltige Gesellschaft - nicht die Herrschaft einer grünen Partei. Kommunismus meint aber eben auch eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft. Nicht die Herrschaft einer bestimmten politischen oder sozialen Gruppierung). Das ist ja auch lobenswert, weil ihr nicht einfach davon ausgeht, dass alles so bleiben muss. Nur frage ich mich, warum das nicht etwas konsequenter z.B. in Bezug auf Demokratie, Klassenstrukturen etc. denkt - und da dann herumjammert, dass es ja bisher nirgends geklappt hat. Und dann auch noch die Propaganda von brutalen Diktatoren als Beweis nimmt, dass ausgerechnet diese Diktaturen versucht hätten, die Menschen zu befreien, es aber nicht geklappt hätte. Und das würden dann zeigen, dass es nicht klappen kann. Ich sehe da keine Logik, die Propaganda dieser Leute in Bezug auf die Zustände zu durchschauen, aber die Propaganda in Bezug auf die Ziele zu glauben. Man sollte Leute an ihren Taten messen - und insgesamt analysieren, was sie gemacht haben

Es trifft einfach nicht zu, dass die Großindustrie die gesamte Wirtschaft kontrolliert.

Es trifft aber zu, dass sie die gesamte Wirtschaft dominiert, weil sie Schlüsselbereiche wie Banken, Automobilindustrie, Elektronik, Nahrungsmittel, Chemie, Pharma etc. kontrolliert und die meisten Kleinunternehmern eben für Grosskonzerne direkt oder indirekt arbeiten.

Richtig. Und die arbeiten wo? In Betrieben, die keine Produktionsmittel einsetzen.

Nur weil jemand im Dienstleistungssektor arbeitet, arbeitet er doch deshalb nicht ausserhalb der Klassengesellschaft. Den Dienstleistungssektor hat schon Marx berücksichtigt - und zu dessen Zeit waren noch Bauern zahlenmässig die stärkste Klasse.

Ich wehre mich nur gegen die Aussage, die Sozialdemokratie sei komplett gescheitert.

Ja, weil es ihr nicht gelungen ist die Arbeiterklasse zu befreien. Sie konnte zeitweise helfen, die Bedingungen zu verbessern, wobei Massenstreiks oder die Revolution von 1918 deutlich mehr erreicht haben - nicht nur in Bezug auf Arbeitszeiten, Löhne, Sozialleistungen, sondern auch z.B. in Bezug auf das allgemeine Wahlrecht inklusive Frauenwahlrecht etc.

Weil es der SPD eben nicht gelungen ist, die Arbeiterklasse zu befreien, können die Kapitalisten und ihre politischen Lakaien (zu denen auch inzwischen der Grossteil der SPD, insbesondere ihre Spitzenpolitiker, zählen) überhaupt jetzt Löhne senken, Sozialleistungen kürzen, einen Niedriglohnsektor erzwingen etc. etc.

Die Arbeiterklasse zu befreien hatte natürlich nicht nur die SPD versucht. Aber wenn man vergleicht, wie viel Arbeit und Unterstützung die SPD im Vergleich zu anderen Ansätzen erhalten hat, dann muss man halt sagen, dass in den reformistischen Weg der SPD ungleich mehr Energie geflossen ist. Aber es hat eben nicht funktioniert - und jetzt hat man auch eine SPD die Gesetze wie die Hartz-Gesetze macht und die Steuern zugunsten der Reichsten umverteilt.

Natürlich glaube ich das nicht. Es ist doch die ganze Zeit meine Rede, dass es den Menschen in diesen selbsternannten sozialistischen bzw. kommunistischen Regimen eben nicht besser geht.

Wenn du die Propaganda in Bezug auf die Lebensbedingungen dort eben für nichts als Propaganda hältst, warum glaubst du den dortigen Herrschenden dann in Bezug auf ihre Ziele? Warum glaubst du ihnen, dass sie Sozialismus oder gar Kommunismus erreichen wollten? Obwohl sie doch das Gegenteil gemacht haben und eine Diktatur errichtet haben, die von der Ausbeutung der Arbeiter lebt und diese massiv unterdrückt hat?

Unter ihren gegebenen theoretischen Prämissen funktionieren auch die Neoklassik und der Neoliberalismus wunderbar, es gäbe keine Zentralisierung des Kapitals, und niemand könnte Marktmacht erlangen.

Der klassische Liberalismus konnte nie beantworten, wie im Kapitalismus tatsächlich eine Machtkonzentration verhindert werden kann. Der Neoliberalismus beschäftigt sich mit diesem Problem gar nicht mehr, er propagiert offen, dass es gut sei, wenn Leute macht haben (was rechte Liberale auch schon im 19. Jahrhundert machten, als sie z.B. in Deutschland sogar noch die Monarchie unterstützten - und die FDP nennt heute ihre Stiftung nach solchen Typen). Heutige Neoliberale sind damit beschäftigt Hindernisse für eine grössere Machtkonzentration aus dem Weg zu räumen - nicht eine Machtkonzentration zu verhindern.

Der Kapitalismus beruht darauf, dass Kapitalisten konkurrieren - und individuell natürlich Macht entsprechend ihrem Kapital aufbauen können. Und die Kapitalisten, die konkurrenzfähiger sind, können mehr Kapital akkumulieren und damit auch mehr Macht erlangen usw. Das Ergebnis MUSS eine Kapital- und Machtkonzentration sein, eben eine Oligarchie, die sich auch gegen die Strukturen einer parlamentarischen Demokratie durchsetzen kann. Also eben ohne jegliche demokratische Legitimation trotzdem ihre Interessen durchsetzen kann.