Allgemeine Überwachung - global und in der EU

[[OTG]Guy de Lusignan]

Die Stasi hätte sich "eingemacht" vor Freude.
Die dauernden Verweise auf den "Unrechtsstaat" DDR sollen doch nur ein Ablenkungsmanöver sein, um eigene Interessen zu kaschieren.

(Wobei ich keinesfalls behaupten will, das "die Stasi" nicht effektiv war und es für Betroffene kein "Zuckerschlecken" war mit ihr "Bekanntschaft" zu machen)

Hmh, wir sind dank moderner Überwachungsmittel weit gläserner, als es die Stasi je konnte.
Es gefällt mir auch kein meterm, das ich über mein Handy aufspürbar bin oder das es mit dme Progamm des Bundes zum ausfüllen der Steuerklärung online direkt ein Schnüffelprogramm mitgibt, das schön alle Finanzdaten, die über deinen PC laufen, notiert und meldet.
Unser STaat drängelt sich für meinen Geschmack deutlich zu weit in unser privatleben hinein.

[Prix]

.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Prix schrieb nach 1 Minute und 38 Sekunden:

Da hat mein Vorredner(Schreiber) Recht.

Die Stasi hätte sich "eingemacht" vor Freude.
Die dauernden Verweise auf den "Unrechtsstaat" DDR sollen doch nur ein Ablenkungsmanöver sein, um eigene Interessen zu kaschieren.

(Wobei ich keinesfalls behaupten will, das "die Stasi" nicht effektiv war und es für Betroffene kein "Zuckerschlecken" war mit ihr "Bekanntschaft" zu machen)

Aber jetzt kann Berlin so richtig die Maske fallen lassen, da ja kein alternatives Gesellschaftssystem mehr in Wettbewerb steht.
Die Regierenden sind in weiten Teilen doch nur Erfüllungsgehilfen anderer Interessen ob wirtschaftlich oder gesellschaftlich.

Und das Grundgesetz ist zu einer "unverbindlichen Empfehlung" verkommen.




mfg

Prix

[Lord Rover]

Deutschland ist schon längst kein demokratischer Staat mehr und auf das GG wird auch schon längst gepfiffen. Und wenn unseren Politikern das GG oder die Verfassung nicht passt, weil´s deren Überwachungswahn quer kommt, wird so lange dran rumgedengelt, bis es passt. In Deutschland haben wir auch schon lange nicht mehr die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Sondern man ist so lange verdächtig, bis man sein intimstes Privatleben offen legt. Wer heute noch sagt "nein, ich gebe meine persönlichen Daten nicht an", wird doch schon doof angeguckt. In Zeiten von Facebook, wkw etc. ist es ja für den Staat auch nicht sonderlich schwer, seine Bürger zu überwachen. Und für den Rest, der social networks boykottiert, muss dann eben was anderes her.

Mautbrücken können unser mobiles Verhalten verfolgen, EC-Karten und Kreditkarten können ebenfalls Bewegungsprofile und Kaufverhalten verraten. Dank Goolge Earth und Street View sind wir bald auch per Mausklick aufspürbar. Handy lassen sich orten. Navis sind auch sicherlich per GPS ortbar.

Also ich denke, ohne den ehemaligen DDR-Bürgern zu nahe treten zu wollen, die Stasi war dagegen ein Karnevalsverein.

Und dann werden immer und immer die gleichen Schlagwörter aus der Kiste gekramt, im Wissen, dass die meisten Bürger dann eh alles abnicken werden, was der Staat vor hat.

[Cordess]

Verkommt Deutschland zum Überwachungsstaat?

Verschwörungstheorie oder Verfolgungswahn möge man im ersten Moment beim Lesen der Threadfrage vermuten bzw. meinen, aber warum widersprechen sich dann folgende zwei geplante Vorhaben der Bundesregierung:


1. Die Sicherheit von Atomkraftwerken (z.B. gegen Terroranschläge) soll nicht erhöht werden.

vs.

2. De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung. Siehe auch:
heise online - De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung



Wie kann das sein?

Wenn man mit Punkt 2 eine bessere Strafverfolgung zur besseren Terrorbekämpfung zum Schutz der Bevölkerung ermöglichen will, aber dann dieses Vorhaben, den Schutz der Bevölkerung im eigentlich viel wichtigeren Punkt 1 unterlassen möchte?

Sollte man hier also nicht eher vermuten bzw. annehmen, daß der Zweck bezügl. Pläne in Punkt 2 nicht, wie an- bzw. vorgegeben, einer besseren Strafverfolgung dienen sollen, sondern dies nur eher ein vorgeschobener Grund ist.
Wäre es also nicht denkbar, daß die wahren Motive für diese Pläne in Punkt 2 nicht viel eher zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung dienen sollen?


Denn mal Hand aufs Herz, in Punkt 2 wird davon gesprochen VoIP Telefonate abzuhören und zu überwachen, aber welche Terroristische Vereinigung ist so blöd und verschlüsselt die VoIP Kommunikation nicht vorher, wenn dies mit VoIP im Gegensatz zum normalen Festnetztelefon bei VoIP so einfach ist?
Zur Terrorbekämpfung erscheinen die in Punkt 2 aufgezeigten Pläne doch schlichtweg nutzlos.

Allgemeine Informationen über VoIP:
IP-Telefonie ? Wikipedia

Ein in der VoIP Kommunikation benutzbares Protokoll zur nicht nur serverseitigen Verschlüsselung einer VoIP Kommunikation:
ZRTP - Wikipedia, the free encyclopedia

[Galactus]

..dank des Bundesverfassungsgerichts! Aber grundsätzlich hat die Realität Orwell doch schon lange übeholt.

Yep, zunächst sollen erstmal alle Vorratsdaten gelöscht werden. Aber das Thema ist ja noch lange nicht durch. Wenn die Regierung die Auflagen des BVG in den neuen Gesetzesentwurf übernommen hat, folgt Schäuble 2.0.

[Stormking]

Das Urteil freut mich, aber mal abwarten, was danach noch kommt (= mit welchem Wortlaut des Gesetz dann doch wieder in Kraft tritt o.s.ä.).

Nun, vorläufig ist es erstmal nichtig und den Befürwortern weht mittlerweile auch etwas mehr Gegenwind ins Gesicht als das letzte Mal, als es einfach so durchgewunken wurde. Auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie ist nicht mehr unangreifbar. Insofern darf man sich jetzt keinesfalls auf dem Urteil ausruhen, einen wichtigen Teilsieg stellt es aber dennoch dar.

[Mondschaf]

immerhin habe ich es so verstanden das nur Daten des letzten halben Jahres gelöscht werden

Theoretisch sollten nur die Daten des letzten halben Jahres überhaupt noch gespeichert sein, da die Vorratsdatenspeicherung nur für sechs Monate galt. Alles, was älter ist, sollte demnach also sowieso schon gelöscht sein.


Das Urteil freut mich, aber mal abwarten, was danach noch kommt (= mit welchem Wortlaut des Gesetz dann doch wieder in Kraft tritt o.s.ä.).

[Keymaster]

Nunja ich habe es auch gerade heute erst im Radio gehört, wobei ich es jedoch irgenwie schockiert finde, immerhin habe ich es so verstanden das nur Daten des letzten halben Jahres gelöscht werden, oder habe ich da etwa was falsch verstanden Immerhin haben das 35.000 Massenklageverfahren aj immerhin einen Teilgewinn gebracht .

[Slowking]

Ok, ok 0,006% mehr aufgeklärte Fälle. Wow!
Wenn ich das richtig sehe ist das so tief in der statistischen Fehlerquote, dass an eigentlich nciht drüber reden dürfte. Wie das Bundesverfassungsgericht das als verhältnismäßig ansehen konnte ist mir schleierhaft. Da steht wohl jemand unter der Fuchtel der EU.

Klar: 0

Stimmt doch gar nicht! Bin selber fündig geworden:

Vorratsdatenspeicherung ? Wikipedia

Einer Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zufolge ließe sich die durchschnittliche Aufklärungsquote demnach „von bisher 55 % im besten Fall auf 55,006 % erhöhen“

[Slowking]

Klar: 0

Gibt es eigentlich konkrete Zahlen, wie viele Verbrecher mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung überführt worden sind?

[Gnarrader Blek]

Orwell hat heute einen Rückschlag erhalten..

..dank des Bundesverfassungsgerichts! Aber grundsätzlich hat die Realität Orwell doch schon lange überholt.

Nordkorea ist viel schlimmer dran als 1984 Ozeanien. Und für alle Nicht Amerikaner - die noch immer so dumm sind Amerika zu bereisen - wird die Einreise zum Seelenstrip.

Der Roman ist nur noch eine Art primitive Variante der Realität

Vier zu vier war laut dem Artikel nur die Entscheidung darüber ob das bisherige Gesetz übergangsweise in eingeschränkter Form weiter laufen soll. Immer genau lesen.

Erwischt, denn ich hab das aus Zeitmangel tatsächlich nur ganz kurz überflogen.

[Slowking]

Und zum Thema "dass es in letzter Zeit immer öfter des Bundesverfassungsgerichts bedarf um unseren Politikern das offensichtliche zu sagen." Anscheinend waren sich die Richter da durchaus auch nicht alle einig, denn anscheind haben 4 es so gesehen und die anderen 4 nicht, es hat also nur ganz knapp gereicht.

Vier zu vier war laut dem Artikel nur die Entscheidung darüber ob das bisherige Gesetz übergangsweise in eingeschränkter Form weiter laufen soll. Immer genau lesen.