Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Karl Ranseier]

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrechte « DiePresse.com

Um mal in die ganz andere Richtung zu gehen. Prinzipiell war das jedem sowieso klar, und die "Verbrechensschutz"-Argumentation sieht so immer mehr aus wie ein klarer Versuch, per Schmier..... äh, Lobbyspenden, die Politiker in den EU-Gremien gezielt zur Politik gegen Grundrechte zu bewegen. Und Urmann und Collegen müssten vor Gericht gezwungen werden (Androhung von Erzwingungshaft), den wahren Weg der Ermittlung der IP-Adressen offenzulegen, und für die (sehr wahrscheinlich) illegale Beschaffung dieser Daten dann geschlossen werden. Aber vermutlich hat auch da wieder kein Richter die nötigen Eier im Talar.

[Suthriel]

Wäre halt die große Frage für die Betroffenen, welche Möglichkeiten haben diese, sich legal dagegen zu wehren, und zwar möglichst kostenfrei? Augenscheinlich wird ja nicht der Uploader belangt, zumal interessant zu wissen wäre, ob, und wenn ja, wann sowie was U+C unternommen haben, um die fraglichen Clips von der Seite zu löschen anstatt gegen Zuschauer vorzugehen.
Bislang sieht es anch den bekannten Tatsachen halt so aus, als wollten die unschuldige User ausnehmen, die keine Ahnung hatten, das an den entsprechenden Clips was illegales ist... und das U+C damit tatsächlich genug Geld verdienen kann und sich sicher ist, das alles sauber für sie läuft, weil sie eine zweite Welle angekündigt haben.

Edit: Wenn es für die Moderatoren ok, ist, ansonsten diese Edit bitteeinfach löschen, gibts hier eine Zusammenfassung des bisherigen Verlaufs zu dieser Abmahnwelle: http://www.pcgameshardware.de/Filesh...be-UC-1100881/

[Spocky]

Ich weiß nicht, ob die so weit gehen würden. Vielleicht ist es auch einfach der Plan der Kanzlei, bei diesem Thema, wo doch viel Scham seitens der Betroffenen dabei ist und dementsprechend die zahlungsbereitschaft hoch, um sich noch mehr Peinlichkeiten zu ersparen, einfach mal so richtig abzusahnen...

[Suthriel]

Hab ich mitgekriegt. da solls um irgendeine Pornoseite gehen, wobei da auch gesagt wurde, dass bereits die Art, wie die Datenerfassung erfolgt sein muss, ebenfalls strafbar ist.

Aus hoffentlich nachvollziehbaren Gründen geb ich das mal ohne Link weiter.

Nach bisherigem Stand ist eben völlig unklar, wie genau Urmann und Collegen an die IPs der User gekommen sind, da die (angeblich) verwendete Software nur für Tauschbörsen geeignet sein soll und jene Seite eine reine Streamingseite wie Youtube und MyVideo ist, inklusive entsprechender AGB, welche das hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material verbieten. Genau deswegen dürften die meisten/alle Nutzer auch davon ausgegangen sein, das die Clips der Seite legal hochgeladen wurden und nicht, wie es U+C den Richtern wohl mit ihren schwammigen Formulierungen dem LG Köln suggerierten, es sich um eine Tauschbörse handelt.

Alles in allem ist der Fall eigentlich ziemlich interessant, das Timing, die Argumente sowie deren Website, deren Vorgehensweise und genereller Auftritt von U+C (sind ja keine Unbekannten in der Abmahnbranche)... und die ganzen ungeklärten Fragen ^.^ Man sollte sich halt nur mal von der Tatsache, das es ne Pornoseite mit Sexclips ist, nicht stören lassen und das ganze nüchtern betrachten.

Im Grunde kann man sagen, wenn die damit tatsächlich durchkommen... wir erinnern uns, diese Seite ist wie YOUTUBE und Co. , dann könnten da bald jede Menge Abmahnanwälte über sämtliche Youtube-, Dailymotion, Myvideo und Co. Nutzer herziehen.

[Spocky]

Und währenddessen gibts ja auch ne neue Abmahhwelle wg. Onlinestreaming.

Hab ich mitgekriegt. da solls um irgendeine Pornoseite gehen, wobei da auch gesagt wurde, dass bereits die Art, wie die Datenerfassung erfolgt sein muss, ebenfalls strafbar ist.

Die Weitergabe der Nutzerdaten der Sexfilm-Seite war vermutlich rechtswidrig, vermuten Juristen. Die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg hatte Abmahnschreiben an die Nutzer des Portals verschickt. Zwischen 10.000 und 20.000 sollen laut „Welt“ betroffen sein.

Aus hoffentlich nachvollziehbaren Gründen geb ich das mal ohne Link weiter.

[La Forge]

Passend in dem Zusammenhang finde ich auch dass unsere baldige Regierung in der GroKo die Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen will. War im Wahlkampf bei mir irgendwie nicht angekommen. Aber da die Stimme der Vernunft der Schwarz-Gelben Regierung, Frau Leutheusser-Schnarrenberger (mit abstand die kompetenteste Politikerin der FDP und auch eine der Besten des letzten Bundestages mMn),nicht mehr dabei ist habe ich so etws befürchtet. Warum soll man auch von Politikern erwarten, dass sie aus Fehlern lernen. Soll zwar diesmal nur auf 3 Monate begrenzt sein die Speicherung aber zeigt doch ganz klar im Schatten der Datenaffären wo unsere Politiker stehen.

Und währenddessen gibts ja auch ne neue Abmahhwelle wg. Onlinestreaming.

[Zeno-2]

Mal wieder eine Petition, diesmal mit Nobelpreisträgern, und so.

http://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

Ich warte auf den Tag an dem die NSA und der BND hier in der Strafverfolgung mitmischen

Der BND vermutlich überhaupt nicht, denn dass der BND irgendwann im großen Stil die Daten deutscher Staatsbürger sammelt, glaube ich eher nicht. Auch hat der BND für eine derartige Überwachung nicht das nötige Geld. Die NSA soll aber anderen Behördens chon Tipps gegeben, vor allem wenn es um Drogen ging.

mit den Vorratsdaten und leute anhand ihres Potentials verbrechen zu begehen festnehmen. Minority Report in echt und ohne Tom Cruise

Das gibt es schon, wenn auch nicht personenbezogen. In den USA gibt es ein paar Städte in denen anhand von Kriminalstatistiken etc. berechnet wird, wo Polizisten patroullieren sollen, um Straftaten zu verhindern, und anscheinend funktioniert das auch.

Was personenbezogene Daten angeht, hätte ich da viel mehr Angst vor Versicherungen usw, die natürlich ein kommerzielles Interesse an solchen Daten haben. Natürlich besteht theoretisch die Möglichkeit, dass solche Firmen an die von Behörden gesammelten Daten kommen (was bei der Vorratsdatenspeicherung nur indirekt der Fall ist), die viel wahrscheinlichere Möglichkeit dürfte aber sein, dass private Fimen ihre Nutzerdaten, und die gibt es in Form der Bestandsdaten natürlich auch ohne VDS, einfach kaufen bzw. verkaufen.

[La Forge]

Ich warte auf den Tag an dem die NSA und der BND hier in der Strafverfolgung mitmischen mit den Vorratsdaten und leute anhand ihres Potentials verbrechen zu begehen festnehmen. Minority Report in echt und ohne Tom Cruise

[Zeno-2]

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag

[Zeno-2]

Petition zum offenen Brief an die Kanzlerin von der Autorin Juli Zeh

Die dezidierte Analyse von Michael Lohmann zum Auspruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ist zwar schon von 2006, aber offenbar hochaktuell.

[xanrof]

Aus Russland:
In die Moskauer Metro soll ein Überwachungssystem eingebaut werden, das es speziell auf die Handys der Passagiere absieht. Konkret sollen demnach unzählige IMSI-Catcher im gesamten Metronetz aufgestellt werden. ''Offizielle'' Begründung: die Verfolgung gestohlener Handys.

In diesem Zusammenhang finde ich die verwendete ''Rechtfertigung'' schon sehr interessant (von netzpolitik.org):

Wie Keir Giles vom Conflict Studies Research Centre sagt, behaupten die russischen Behörden mit diesem Vorgehen keine Gesetze zu verletzen, da die SIM-Karten Eigentum der Mobilfunkanbieter und nicht der Nutzer sind

Da wird einfach argumentiert: Ach Gottchen, die SIM-Karten gehören ja nicht den Handy-Besitzern, dann können wir die kleinen Dinger ja tracken...
- Und die Leute gleich mit.

edit

Das intelligente Videoüberwachungssystem vergleicht die Gesichter nicht nur mit Fotografien, sondern soll auch registrieren, wenn Personen ein erstes Mal gesichtet werden. Das ist schon verdächtig. Wenn Fahrgäste jeden Tag fahren, treten sie gewissermaßen in den Hintergrund, wenn eine Person aber länger nicht mit der U-Bahn gefahren ist, kann er als Verdächtiger registriert werden. Überprüft wird neben dem Aussehen der Menschen auch das des mitgeführten Gepäcks. Sensoren sollen zudem Rauch, Sprengstoff oder Strahlung detektieren.

Von Telepolis.

[Bakkad Baran]

Das beste, was ich bisher zu dem Thema gesehen habe:

Überwachungsstaat..Was ist das? | Webfail - Fail Bilder und Fail Videos

Also wenn euch jemals die Argumente ausgehen sollten gegen die Überwachung, dann schaut euch das wieder an.

wenn wir technisch dann schon beim spaziergang abgehört werden und verdächtiges verhalten schon nen grund wäre uns einzukerkern, dann würde ich sagen: schnappt euch die ganzen arbeitslosen, denn die müssen gefängnisse für das deutsche und ausländische volk bauen - deutschland wird knastland

[xanrof]

Ja, das Video ist wirklich gut gemacht.

PS Hat schon jemand im NSA-Thread gepostet, und leider kann man die Überwachungsthreads nicht zusammenlegen, weil sich die Diskussionen überschneiden.

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/74300-nsa-berwachungsskandal-10.html#post2831073

[Spocky]

Das beste, was ich bisher zu dem Thema gesehen habe:

Überwachungsstaat..Was ist das? | Webfail - Fail Bilder und Fail Videos

Also wenn euch jemals die Argumente ausgehen sollten gegen die Überwachung, dann schaut euch das wieder an.