Vorratsdaten Onlinedurchsuchung Standortermittlung Richtervorbehalt

[Bethany Rhade]

Nur weil einige bei FB ihr Leben mit der Welt teilen, heißt das noch lange nicht, dass überall Daten von allen gespeichert werden dürfen.

Es ist auch gut so, dass nicht auch noch Daten von Nicht-Verdächtigen einfach mal so gespeichert werden dürfen, nur weil sie mal am Terrorverdächtigen vorbei laufen oder den im Wohnhaus grüßen.

[xanrof]

Neues zum Thema 'Handygate' in Dresden:

Nachdem zunächst das Amtsgericht in Dresden diese Maßnahme -die zuvor auch schon von denen genehmigt wurde- natürlich als rechtmäßig erklärt hat, hat jetzt das Landgericht Dresden anders entschieden:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.02.2011, 270 Gs 711/11, rechtswidrig ist. Die aufgrund dieses Beschlusses erhobenen Daten sind zu löschen.
Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25.02.2011 (207 Gs 711/11), rechtswidrig war.

Der Beschluß ist rechtskräftig.

Bekanntlich wurden bei dieser -rechtswidrigen- Aktion hunderttausende Handy-Verkehrsdaten gesammelt und inzwischen auch mit anderen Daten verknüpft.

https://netzpolitik.org/2013/landgericht-dresden-groste-funkzellenabfrage-von-handygate-2011-war-illegal/

- - - Aktualisiert - - -

Ganz aktuell:

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade Teile der ''Antiterrordatei'' gekippt. Es sei nur in seiner Grundstrukur zulässig und müsse nachgebessert werden.

Abgelehnt wurde insbesondere die Speicherung von ''Kontaktpersonen'', die mit Terrorismus-Verdächtigen bekannt sind, aber u.U. nichts von deren Aktivitäten wissen.
Ebenso wurde das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeien nicht ausreichend berücksichtigt. Die Zahl der Polizeibehörden, die Einblick in die Gesamtheit der Dateien haben, sei zu groß.
Schließlich hat das Gericht noch gerügt, dass die Formulierungen der Voraussetzungen, wann jemand in der Datei landen kann, zu schwammig seien.

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-kippt-Teile-der-Antiterrordatei-article10530781.html

http://www.zeit.de/digital/datenschu...gericht-urteil

Die Karlsruher Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus-Datei. Diese funktioniert nach demselben Muster wie die Anti-Terror-Datei. Friedrich sagte, natürlich müssten die für diese vorgegebenen Einschränkungen auf die Rechtsextremismus-Datei übertragen werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-richter-billigen-anti-terror-datei-a-896175.html#ref=rss

- - - Aktualisiert - - -

Und noch eine gute Nachricht heute:

EU-Gremium bremst Fluggastdaten-Sammlung.
Mit einer knappen Mehrheit hat der EU-Innenausschuss gegen das umstrittene Sammeln von Passagierdaten gestimmt. Demnach sollen Informationen über Fluggäste für bis zu fünf Jahre gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt werden. Komplett vom Tisch ist der Vorschlag damit aber noch nicht.
(...)
Nach dem Votum des Ausschusses wird der Kommissionsvorschlag nun an ein internes Gremium des EU-Parlaments verwiesen, das klären soll, ob es doch noch eine Abstimmung im Straßburger Plenum gibt.

Da ist zwar noch nicht das letzte Wort gesprochen, aber die Nachtricht läßt hoffen.

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/eu-innenausschuss-bremst-fluggastdaten-sammlung-a-896238.html#ref=rss

[ChronoWerx]

Also man kann ja aus guten Gründen gegen die VDS sein; man kann aus guten Gründen skeptisch sein, wenn der Staat Daten haben will, während man kein Problem damit hat, sich selbst bei Facebook bis zur Selbstvernichtung zu prostituieren.
Aber hier zu propagieren, Deutschland sei eine "unfreie Gesellschaft" i. S. e. Unrechtsstaates ist entweder unangebrachte Polemik oder Verfolgungswahn.
Etwas mehr Realitätssinn bitte!

Realitätssinn würde dir auch gut zu Gesichte stehn.
Wer, wie der Staat, anlasslos speichern will und somit jeden unter Generalverdacht stellt,
das machen Facebook & Co. eben gerade nicht, der hat sich vom Rechtsstaat verabschiedet.

[Seether]

Also man kann ja aus guten Gründen gegen die VDS sein; man kann aus guten Gründen skeptisch sein, wenn der Staat Daten haben will, während man kein Problem damit hat, sich selbst bei Facebook bis zur Selbstvernichtung zu prostituieren.
Aber hier zu propagieren, Deutschland sei eine "unfreie Gesellschaft" i. S. e. Unrechtsstaates ist entweder unangebrachte Polemik oder Verfolgungswahn.
Etwas mehr Realitätssinn bitte!

[prince]

Das sehe ich jetzt nicht so. Ganz grundsätzlich steht irgendwie jeder unter Verdacht, sonst bräuchte man ja nichts speichern, .

Krass das so etwas inzwischen schon als selbstverständlich hingenommen wird.
Das ist das Eingeständnis das wir uns inzwischen von einer freien Gesellschaft verabschiedet haben.
Jeder ist bis zum Beweis seiner Unschuld schuldig.
Das der Zug in diese Richtung fährt ist klar, aber man darf es nicht einfach widerstandslos hin nehmen.

Das sehe ich jetzt nicht so. Ganz grundsätzlich steht irgendwie jeder unter Verdacht, sonst bräuchte man ja nichts speichern, aber wenn die Daten da sind und man z.B. irgendwelche Islamisten der Planung eines Anschlags verdächtigt, dann wäre es ziemlich blöd die nur vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen und nicht auch diese VDS-Daten durchzugucken.
Die Frage ist doch eigentlich, ob man die ohne Verdacht gesammelten Daten wirklich braucht und ob das verhältnismäßig ist, oder ob ein Quick Freeze bei konkretem Verdacht nicht völlig ausreichend ist.

[prince]

In dem Entwurf steht anderes drin.
Danach dürfte auch wegen Kleinkram auf die Daten zugegriffen werden,
sogar:
" Wenn keine Straftat vorliegt, dürfe man trotzdem die Daten abrufen – „zur Abwehr von Gefahren“, also präventiv."

Verdächtig ist also jeder jederzeit.

[Enas Yorl]

Wenn das so käme wie in dem Entwurf dann will ja vermutlich JEDE Behörde, vom BND bis zum Ordnungsamt.
Man muss es denen dann nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.

Soweit ich das bisher mitbekommen habe, begründet man die Absicht der Vorratsdatenspeicherung mit Strafverfolgung in schweren Fällen, wie organisierter Kriminalität und Terrorismus. Jede Behörde wäre damit wohl nicht beschäftigt. Allerdings finde ich es sehr fragwürdig hier per se jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Noch dazu man mittlerweile davon ausgehen muss, das die organisierte Kriminalität und eventuelle Terroristen sich schlau gemacht haben, wie man diese Vorratsdatenspeicherung unterläuft.
Mittlerweile stellen Studien (Spiegel) auch den Sinn dieses Vorhabens in Frage. Insgesamt greift dieses Vorhaben bei einem Unverhältnismäßig geringen Nutzen, in die Grundrechte der Bürger ein. Freuen können sich dann allerdings die Anbieter von Anonymisierungsdiensten, deren Kasse wird klingeln.

[prince]

Natürlich kommt es hier auch stark darauf an, warum die betreffende Behörde die Daten haben will.

Wenn das so käme wie in dem Entwurf dann will ja vermutlich JEDE Behörde, vom BND bis zum Ordnungsamt.
Man muss es denen dann nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren.

Ich konnte inzwischen schon einschlägige Erfahrungen mit den Behörden sammeln, Fakt ist die sind meistens völlig überlastet, wenns nicht um schwerwiegende Sachen haben die weder die Zeit noch die Ressourcen Kleinkram weiter zu verfolgen wenn es schwierig wird.

Also erschweren !
Ich will nicht das jede Politesse auf Knopfdruck all meine Aktionen im Internet einsehen kann.
Ich will überhaupt nicht das der Staat verdachtslos alle meine Aktivitäten aufzeichnen und nachverfolgen kann.

[Kaanas]

Ich denke ich hole mir nach der Umsetzung dann eine VPN in ein sicheres Drittland.
Mit der technischen Umsetzung habe habe ich mich noch nicht beschäftigt, aber DAS mache ich mit Sicherheit nicht mit.

Aber keinen Anbieter nehmen dessen Hauptsitz in Deutschland oder überhaupt in der EU ist.

[Enas Yorl]

Ich denke ich hole mir nach der Umsetzung dann eine VPN in ein sicheres Drittland.

Die tatsächliche Anonymität bei einen VPN-Anbieter ist immer auch eine Vertrauensfrage. Ob die Angaben was der jeweilige Anbieter logt stimmen, kann ein Kunde nicht überprüfen.
Eine ausländische IP-Adresse, verringert allerdings die Wahrscheinlichkeit das sich eine deutsche Behörde daran macht, die Verbindungsdaten zu ermitteln. Zum einen stellt sich hier die Frage, ob deutsche Behörden für den Fall überhaupt zuständig sind. Und ein Rechtshilfeersuchen im Ausland, stellt eine Behörde auch nicht wegen jeder Lappalie.
Natürlich kommt es hier auch stark darauf an, warum die betreffende Behörde die Daten haben will.

[blueflash]

Sichere Drittländer gibt es nicht. Wenn man Daten transportieren lassen möchte, möchte man ja in aller Regel auch Rechtssicherheit (beispielsweise bei Bezahlung per Kreditkarte). Sprich: Alle Länder, die keine VDS unterstützen fallen aus diesem Grunde wiederum aus.

Stattdessen hilft eigentlich nur Steganografie: Den Kommunikationsvorgang an sich kann man ja nicht verschlüsseln, sondern nur verstecken. Nehmen wir mal email als Beispiel. Anstatt per smtp eine nachvollziehbare Kette von Verbindungen zwischen Sender und Empfänger zu betreiben, verschlüsselt man seine mail und setzt sie in ein p2p netzwerk ala Tor. Das gleiche geht natürlich für http und im Prinzip jede Art traffic. Um allerdings wirklich keine Kommunikationsbeziehung aufkommen zu lassen, muss man jede Menge Bandbreite opfern. Von daher empfiehlt sich das eher weniger für Filesharing und Multimediadienste.

[prince]

"Sichere" Drittländer sind primär solche, bei denen das Gehorsamkeitsgefälle im Verhältnis zu Deutschland nicht so groß ist.
Oder in denen die Behörden insgesamt nicht so kooperationswillig sind.
Ich hab da mal einen Vortrag von Udo Vetter gesehen und kann das auch aus eigener Erfahrung bestätigen.
Richten zum Beispiel US Behörden irgendwelche Anfragen an deutsche Stellen wird meist sofort brav über das Stöckchen gesprungen und alles raus gegeben.
Andersrum klappt das weit weniger gut.
Da wir ja keine Terroranschläge oder so was planen sollten sondern nur unsere Privatsphäre vor dem deutschen Schnüffelstaat schützen wollen sollten Länder wie Rußland und Co eigentlich sicher genug sein.

[Pyromancer]

Der Unterschied zwischen privaten Unternehmen und dem Staat ist, das bei den Unternehmen klar ist wofür sie unsere Daten haben möchten -> Werbung, Werbung und nochmal Werbung und das halt möglichst personalisiert.

Werbung mag unbequem und lästig sein, freiheitseinschränkend finde ich sie aber nicht und Schaden entsteht mir persönlich dadurch auch nicht (Mögliche Datenpannen mal ausgeklammert).

Der Staat hat aber ganz andere Intressen, die, wenn man sich die technischen Möglichkeiten so anschaut, durchaus mehr als unbequem und auch teuer (z.B. will die Überwachungsinfrasturktur ja schließlich bezahlt werden) werden könnten.

Erzähl das den Leuten, die während des "arabischen Frühlings" auf Grund von Facebook-Kontakten auf einmal den Geheimdienst vor der Tür stehen hatten.
Wenn es hart auf hart kommt, dann bedient sich der Staat natürlich und selbstverständlich auch der privaten Überwachungsinfrastruktur - und was glaubst du, wie interessant es für einen Diktator ist, wenn er weiß, wer seiner Untertanen gerne mal auf Dissidenten-Seiten oder bei ausländischen, kritischen Medien rumsurft. Dank Google und Facebook ist es für ihn kein Problem, das rauszufinden.

[TheJoker]

Und in der Zwischenzeit darf dann jeder nochmal darüber sinnieren, welche Daten er freiwillig an Google und Facebook gibt, so viel weniger dürfte das nämlich nicht sein.

Der Unterschied zwischen privaten Unternehmen und dem Staat ist, das bei den Unternehmen klar ist wofür sie unsere Daten haben möchten -> Werbung, Werbung und nochmal Werbung und das halt möglichst personalisiert.

Werbung mag unbequem und lästig sein, freiheitseinschränkend finde ich sie aber nicht und Schaden entsteht mir persönlich dadurch auch nicht (Mögliche Datenpannen mal ausgeklammert).

Der Staat hat aber ganz andere Intressen, die, wenn man sich die technischen Möglichkeiten so anschaut, durchaus mehr als unbequem und auch teuer (z.B. will die Überwachungsinfrasturktur ja schließlich bezahlt werden) werden könnten.